UZ51: Aufuf Ostermarsch Rheinland und Ruhr 2000
UZ-Redaktion
>>Eine Welt ohne Krieg, ohne Waffen wollen wir
Ostern 1999. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert
führt Deutschland, diesmal als NATO-Land, Krieg gegen
Jugoslawien, das seinerseits noch nie Deutschland
auch nur bedroht hat.
Erstmals nach dem zweiten Weltkrieg, nach dessen Ende
"Nie wieder Krieg!" kollektives Gelöbnis der
Deutschen war, dem niemand widersprechen mochte, hat
Deutschland sich direkt an einem Angriffskrieg
beteiligt. Dies ist vielfältiger Rechtsbruch und ein
Einschnitt von ungeheurer Tragweite. Der Einsatz der
Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets zum Angriff auf
Jugoslawien ist nicht durch den NATO-Vertrag gedeckt
und verletzt eindeutig das Grundgesetz, den der
deutschen Vereinigung zu Grunde liegenden
"Zwei-plus-Vier-Vertrag" und die Charta der Vereinten
Nationen. Der Rückgriff auf des "Recht des Stärkeren"
markiert, zumal in der psychologischen Wirkung, einen
erschreckenden Rückschritt.
Das Zerbomben der Städte und der Infrastruktur
Jugoslawiens war Terror. Leidtragende war, sollte
sein und ist die Zivilbevölkerung. Und das so
gesetzte Beispiel hat alsbald schlimme Schule
gemacht: Die russischen Angriffe auf Wohnhäuser,
Dörfer, Raffinerien und sonstige Infrastruktur
Tschetscheniens brauchten sich nur an das Drehbuch
der NATO zu halten.
Die von der NATO propagierten "humanitären Ziele"
waren Vorwand. In Wirklichkeit ging es darum, die
NATO, losgelöst von völkerrechtlicher Bindung, als
konkurrenzloses Instrument zu weltweiter Durchsetzung
der kapitalistischen "Neuen Weltordnung" zu
etablieren.
Die Friedensbewegung ist, so stark wie lange nicht
mehr, dagegen aufgetreten. Die NATO mußte, unter
internationalen Druck geraten und von inneren
Differenzen behindert, auf den Einsatz von
Bodentruppen verzichten und den Krieg beenden, ohne
die von ihr proklamierten militärischen und
politischen Ziele vollständig erreicht zu haben.
Die Gesamtbilanz für das Streben nach einer
friedlichen Welt ist indessen trübe.
Seit dem Wegfall des Widerstreits der Systeme hat die
Zahl innerstaatlicher Konflikte weltweit zugenommen.
Die Friedensbewegung verurteilt jede auch
innerstaatliche Anwendung militärischer Gewalt,
gleichgültig, ob sie in Kurdistan oder in
Tschetschenien geschieht. Politische Konflikte sind
mit Militäreinsatz nicht zu lösen.
Das Festhalten der NATO an der Option des atomaren
Erstschlages, das Fortbestehen der Stationierung von
Atomwaffen auf deutschem Boden und die deutsche
Beteiligung an Szenarien atomarer Kriegsführung
stellen bestehende Abrüstungsverträge in Frage und
sind dazu angetan, neues atomares Wettrüsten
auszulösen.
Generell und im Einklang mit der Ausweitung des
strategischen Konzepts der NATO auf militärische
"Krisenbewältigung" im "euroatlantischen Raum" werden
die Weichen auf weitere Militarisierung der Politik
gestellt, und Deutschland ist dabei, nach den Plänen
von Minister Scharping und dem
Militär-Industrie-Komplex, treibende Kraft.
Dazu Scharping in der Führungsakademie der Bundeswehr
in Hamburg am 8. September 1999 wörtlich:
"Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung
deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie
kann durchaus verglichen werden mit der
Wiederbewaffnung Deutschlands, der Einführung der
Wehrpflicht oder der Teilnahme der Bundeswehr an
internationalen Einsätzen."
Ohne daß das Arbeitsergebnis der Anfang Mai 1999
eingesetzten "Wehrstrukturkommission" abgewartet
würde, ist der Umbau der Bundeswehr in vollem Gange.
Nicht auf Landesverteidigung, sondern auf das
Ermöglichen weltweiter Intervention zielt die neue
Militärstrategie. In zwei Jahren soll eine
europäische Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten
einsatzbereit sein.
Mit dem Bundeswehrplan 97 sind Vorhaben in Gang
gesetzt worden, die insgesamt rund 225 Milliarden DM
für die Herstellung und zusätzlich rund 320
Milliarden DM für die Nutzung modernster Kriegswaffen
verschlingen werden. Auf den Beschaffungslisten
stehen Großraumtransportflugzeuge, Kampfhubschrauber,
Eurofighter, Panzerhaubitzen,
Präzisions-Marschflugkörper, Korvetten, Fregatten,
U-Boote, Satelliten-Aufklärungssysteme und anderes
mehr.
Während der Bevölkerung ein verschärfter Sparkurs
auferlegt wird, bleiben die Rüstungsprojekte, mit
denen die Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee
umstrukturiert werden soll, von Sparmaßnahmen
unberührt.
Die Macht der Medien wird rigoros genutzt, bei der
Bevölkerung gegenüber der forcierten Militarisierung
Zustimmung, mindestens Duldung, zu erschleichen. In
eklatantem Widerspruch zur Präambel im
Koalitionsvertrag ("Deutsche Aupenpolitik ist
Friedenspolitik") erweist rot-grüne Politik sich als
Kriegspolitik.
Demgegenüber fordern wir, auch mit Blick auf die
Landtagswahlen in NRW, von den Parteien, der
Landesregierung und den Kommunen, jegliche
Unterstützung weiterer Militarisierung zu verweigern.
Ein Welt ohne Krieg, ohne Waffen ist und bleibt unser
Ziel. Darum rufen wir auf zur Teilnahme am
Ostermarsch 2000 auf.
Wir fordern:
- die Militarisierung beenden und endlich zu ziviler
Konfliktbearbeitung übergehen, die Vereinten Nationen
und die OSZE in diesem Sinne entwickeln
- den Aufbau von "Krisenreaktionskräften" in der
Bundeswehr rückgängig machen: Keine Beteiligung an
interventionistischen NATO- oder EU-Aktionen, keine
Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Abrüstung statt neuer Kriegstechnik und Sozialabbau
- keine Panzer an die Türkei, Rüstungsexporte
generell verbieten
- die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden
beenden; die NATO muß endlich auf die Option des
atomaren Erstschlags verzichten
- Atomtests stoppen, Atomwaffen abschaffen
- das von Europarat und EU gegen Jugoslawien
verhängte Embargo sofort aufheben; der EU-Beschluß zu
selektiver Hilfe nur an Gemeinden, deren Führung in
Opposition zu Milosevic steht, ist erpresserische
Geiselnahme und muß sofort zurückgenommen werden
- uneingeschränkte Wiedergutmachung der in
Jugoslawien völkerrechtswidrig angerichteten Schäden
durch die an der NATO-Aggression beteiligten Staaten.
Wir bleiben davon überzeugt, daß sich die Welt nur
ohne Krieg in Ordnung bringen läßt, und wir werden
nicht aufhören, für diese Überzeugung zu
demonstrieren.
aus *UZ* unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.51/52
24. Dezember 1999
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