Zwölf Friedensforen und Ostermarschkomitees aus
Nordrhein-Westfalen haben an die
Regierungs-Fraktionen im Bundestag diesen Text
gerichtet:
"Zur Debatte über Rüstungsexporte möchten wir Ihnen
unverhohlen unsere Meinung mitteilen: Wir sind gegen
alle Rüstungsgüterexporte. Sie dienen nur der
Kriegsführung, dem Töten. Sollten Sie dennoch
Abstimmungsbedarf in Ihrer Fraktion verspüren, so
fragen wir:
Warum stimmen Sie nicht öffentlich ab? Warum wird das
Parlament übergangen? Warum soll der Wähler nichts
wissen von Ihrem Treiben?
Wir fordern Sie auf, gegen jede Art von
Kriegsvorbereitung einzutreten. Zu behaupten, die
Menschenrechte seien eingehalten worden und daher sei
Rüstungsexport zu genehmigen, führt dazu, dass eben
keine Menschenrechte eingehalten werden, weil der
Krieg das erste Menschenrecht zerstört, das Recht auf
Leben. Sagen Sie Nein zu Rüs- tungsexporten und sagen
Sie es öffentlich!"
aus *UZ* unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.01
07. Januar 2000
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