NATO/Jugoslawien: BRD-Friedensaktivisten waren in Belgrad willkommen
GIV c/o Gerhard Lange
>> Ergreifende Szenen in Belgrad
> BRD-Friedensaktivisten waren in Serbien willkommen, mußten
> aber früher abreisen, als ihnen lieb war. Von Rüdiger Göbel,
> Belgrad
Entwarnung! Die Luftalarmsirenen heulten gerade ihren langen gleich-
bleibenden Ton in die Straßen der Zwei-Millionen-Metropole Belgrad,
als zwei ältliche Busse von Subotica-Trans eine deutsche Friedens-
delegation in die Hauptstadt Jugoslawiens chauffierten. Unsicherheit
bei den Kriegsgebietreisenden, der älteste 82, die jüngste 16 Jahre
alt, was das Warnsignal denn zu bedeuten hat.
Kunterbunt zusammengewürfelt ist die Gruppe: »Mütter gegen den Krieg«,
die eigentlichen Initiatorinnen der Friedensfahrt, Vertreter des Stu-
dentenparlaments der Berliner Humboldt-Universität, eine Handwerks-
vereinigung, Völkerrechtler, laut Eigenbezeichnung radikale Linke,
Basisaktivisten der Friedensbewegung wie Parteimitglieder unterschied-
lichster Couleur. »Welten prallen hier eigentlich aufeinander«, so
einer der Teilnehmer.
Einheit im Ziel unter der klaren Parole: »Schluß mit der Bombardierung
Jugoslawiens!« Die NATO-Stäbe in Brüssel hatten sich im Vorfeld gewei-
gert, dem »Friedenskonvoi nach Belgrad« zu garantieren, nicht bombar-
diert zu werden. Dennoch war die am Ende 112köpfige Gruppe am Donners-
tag abend in Dresden aufgebrochen, um ein Zeichen der Solidarität mit
den Angegriffenen zu setzen. Ungewiß, ob sie überhaupt eine Einreise-
erlaubnis nach Jugoslawien erhalten würden, waren sie zunächst nach
Budapest gefahren. Freitag nachmittag dann eine kurze Antikriegsde-
monstration vor der deutschen Botschaft in der ungarischen Hauptstadt,
danach Empfang in der nur 500 Meter danebenliegenden Vertretung Ju-
goslawiens und Warten auf die Visa. Zwei Stunden später waren die not-
wendigen Stempel im Paß, selbst bei den mitgefahrenen Journalistinnen
antiserbischer Presseorgane.
Sonnabend früh Begrüßung im Gebäude des Roten Kreuzes im Zentrum der
Belgrader Altstadt. Vorneweg Ilona Rothe, Begründerin der Erfurter
Initiative »Mütter gegen den Krieg«. Sie will ihren Sohn »wiederha-
ben«, der als Bundeswehrsoldat in Mazedonien stationiert ist. Und
zwar lebend. »Ich sah im Fernsehen ein Interview mit einer ser-
bischen Mutter, deren Sohn zur Armee mußte. Und ich wußte, sie hat
die gleichen Gefühle wie ich.« Nachdem sie mit Gleichgesinnten einen
»Aufruf für unsere Söhne« verfaßt habe, seien in ihrem kleinen,
improvisierten Büro auf vier Telefonen binnen kurzem Tausende Anrufe
aus ganz Europa gekommen. Mittlerweile könnten sie sich auf etwa
6.000 Frauen und Mütter auf dem gesamten Kontinent stützen.
Es gibt großes Verständnis für die Mutter aus Deutschland, die um
ihren Sohn bangt. Doch Buba Morina, Vorsitzende der Frauenvereinigung
Jugoslawiens, betont im überfüllten Konferenzraum den Unterschied
zwischen Aggressoren und Verteidigern: »Sagen Sie Ihrer Regierung,
daß sie die Bombardierung beenden muß.« Jugoslawien sei ein souveränes
Land und Slobodan Milosevic der vom Volk gewählte Präsident. »Wir
haben keinen anderen Staat als diesen. Wir stehen daher zusammen,
dieses Land zu verteidigen, notfalls bis zum letzten Sohn«, so Frau
Morina.
Es tue ihr leid, daß Bomben auf Jugoslawien fallen würden, entgegnet
Ilona Rothe. Ebenso tue ihr aber auch leid, daß die Armee so hart
gegen die Albaner und die UCK vorgehe. »Die jugoslawische Armee ver-
folgt Terroristen, wie dies jedes andere Land in der Welt tut. Denken
Sie hingegen daran, welch große Unterstützung Ihre Regierung für die
UCK geleistet hat«, entgegnete Buba Morina. »Wir tun alles, damit die
Flüchtlinge wieder zurückkehren können.« Man müsse sehen: Albaner,
Serben, Muslime, Türken, sie alle seien in diesem Krieg gleich Opfer
und nicht nur in der südserbischen Provinz, sagte die Serbin, die auch
Vorsitzende im Flüchtlingskommissariat ihres Landes ist. »Eine Million
Albaner wurden von den Serben aus dem Kosovo vertrieben,« fährt ein
jugendlicher Delegationsteilnehmer dazwischen. Lothar Heubel, Mitorga-
nisator der Friedensfahrt, versucht, die Wogen etwas zu glätten. Alle
seien gekommen, sich einen Eindruck von der Situation zu verschaffen
und jeder einzelne stehe mit seinem Leben dafür ein. Applaus bei den
Anwesenden, Deutschen wie Serben. Svetlana Cvetkovic, Vorsitzende des
Serbischen Roten Kreuzes, ruft schließlich die für diese Kriegstage
ungewöhnliche deutsch-serbische Begegnung auf, sich zum Zeichen des
Friedens die Hände zu reichen.
Die Busse mit ihren Friedensplakaten und -tauben an den Fenstern
fallen auf während der Fahrt durch die Stadt. Die Menschen am Straßen-
rand winken, freuen sich über die offensichtliche Solidaritätsbekun-
dung. Vorbei am Platz der Republik geht es zum Gebäude des RTS. Der
staatliche Fernsehsender in der Takovska-Straße war in der Nacht zum
Freitag bombardiert worden. Mehrere Journalisten, die einen sprechen
von acht, andere von zwölf, sind bei dem NATO-Angriff ums Leben ge-
kommen, viele liegen verletzt im Krankenhaus. Einige sind vielleicht
noch unter den Trümmern begraben. Man weiß es nicht genau.
Es ist das erste Mal seit Beginn der Luftangriffe, daß auf dem Platz
der Republik die Lautsprecherboxen schweigen und die riesige Bühne
leer bleibt. Das tägliche Protestkonzert gegen den NATO-Terror wurde
für Samstag abgesagt. Belgrad trauert um die getöteten RTS-Mitarbeiter.
Neben der prächtigen Sankt-Markus-Kirche im Tasmajdan steht die Dele-
gation aus Deutschland, weiß nicht so recht wohin. Die jüngeren Teil-
nehmer hätten sich am liebsten der lautstarken Demonstration der
griechischen Kommunisten angeschlossen. Zu lange hätte es aber ge-
dauert, bis alle aus den Bussen ausgestiegen und die eigenen Trans-
parente entrollt waren: »Fuck the NATO« und »Der Krieg kotzt uns an«
haben einige Bunthaarige aus Berlin auf Bettlaken gemalt.
»Ich bin so froh, daß Sie gekommen sind, um die Wahrheit zu erfahren«,
sagt eine Belgraderin. Spontan schließt sie Uta Borrmann aus Magdeburg
in die Arme, ein kleiner Zwergpudel eingequetscht dazwischen. Die
beiden kannten sich bis dahin nicht. Applaus von einer Handvoll junger
Serben, als die Demonstranten aus Deutschland mit ihren Transparenten
und aufgeklebten Friedenstauben zum RTS-Gebäude gehen. Sie selbst sind
die 80 Kilometer von Sabac nach Belgrad gefahren, die Zerstörung in
Augenschein zu nehmen. Lieder werden angestimmt: »Brüder zur Sonne zur
Freiheit ...«. In ein russisches Lied stimmen auch Umstehende im Park
mit ein, Freudentränen in den Augen.
Doch dann die Enttäuschung. Nach einer Fahrt durch die Stadt, vorbei
an den zerbombten Ministerien, und einem kurzen Stopp vor der Brand-
ruine des USCE-Hochhauses, dem Sitz der SPS-Parteizentrale, auf der
anderen Save-Seite heißt es beim späten Mittagessen, die gesamte
Gruppe müsse noch am selben Tag nach Budapest zurückfahren. Die zu-
ständigen jugoslawischen Behörden könnten angesichts der neuen NATO-
Drohungen die Sicherheit der Gäste nicht garantieren und bäten daher
alle, bis zum Abend das Land wieder zu verlassen. Am Morgen hatte man
noch vereinbart, daß ein Teil der Delegation bis Sonntag abend bleiben
könnte, einzelne vielleicht sogar länger. Ilona Rothe muß eigens Zoran
Jeremic, bis zum Angriff der NATO jugoslawischer Botschafter in Bonn,
hereinbitten, die Situation darzulegen. Er stellt klar, daß es keine
Bitte, vielmehr eine Aufforderung sei. Man möge berücksichtigen, daß
sich das Land im Krieg befinde.
Unverständnis bei den jugendlichen Mitreisenden, Enttäuschung bei
einigen älteren Friedensaktivisten, die am Abend eigentlich an
der Demonstration zum Schutz der Save-Brücken teilnehmen wollten.
Eigentlich war schon daheim besprochen worden, sich dem »mensch-
lichen Schutzschild« in Belgrad anzuschließen. Nun das. Lange Ge-
sichter auch bei den Kolleginnen von taz und Spiegel-TV sowie der
B.Z.. Sie hatten gehofft, eventuell sogar länger in Jugoslawien
bleiben zu können. »Wir sind dankbar für die Gastfreundschaft und
den Empfang, dafür, daß wir überhaupt einreisen durften in der
Kriegssituation«, rückt Ilona Rothe die Verhältnisse zurecht.
»Der Besuch der Friedensgruppe war wichtig. Gerade weil sie aus
Deutschland kam, dem Land, das gegen uns Krieg führt. Es wurde deut-
lich, daß nicht alle Deutschen den Krieg gegen Jugoslawien unter-
stützen, daß es einen Unterschied zwischen der Regierung und der
einfachen Bevölkerung gibt«, meint Tanja Djurovic, die zwei Tage
zuvor ihren 23. Geburtstag feierte. Es war der 31. Tag des NATO-
Krieges gegen Jugoslawien, der zweite des Geburtstagsgipfels des
Paktes in Washington, der erste aber für Belgrad, an dem die Luft-
alarmsirenen dreimal - am Morgen, am Nachmittag und auch am Abend -
vor möglichen Bombenattacken warnten, als die Friedensaktivisten
aus Deutschland ihre Kurzvisite im Kriegsgebiet wieder beendeten.
Der selbsternannte Weltgendarm, wohl eher waffenstarrender Wegela-
gerer, hatte unterdessen in der US-Hauptstadt für das neue Jahr-
tausend die Option globaler Gewaltinterventionen festgeschrieben.
Nicht nur den »Müttern gegen den Krieg« steht vermutlich ein langer
Kampf bevor.
* * *
>> NATO will die Adria blockieren
> Öllieferungen an Jugoslawien sollen gestoppt werden. Wieder
> Angriffe auf Industriebetriebe
Nach dem schon seit über einem Monat andauernden Luftkrieg will die
NATO ihren Druck auf Jugoslawien weiter verstärken. Entsprechend
eines Beschlusses der Verteidigungsminister bereitet das westliche
Militärbündnis jetzt die Kontrolle der Schiffahrt in der Adria vor,
»um den Nachschub von Kraftstoffen zu verhindern«. Neben Kontrollen
der Frachtschiffahrt erwägt die NATO nach eigenen Angaben auch die
Bombardierung von Ölpipelines in Jugoslawien, nachdem bereits Öl-
raffinerien bei Luftangriffen zerstört worden sind. »Ohne Öl wird
die jugoslawische Militärmaschinerie zu einem Halt kommen, und zwar
sehr schnell«, sagte NATO-Sprecher Jamie Shea in Washington. Nach
Angaben von US-Marinesprecher Brian Cullin patrouillieren bereits
acht NATO-Schiffe vor der Küste von Montenegro.
Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte dagegen, Rußland
werde jede NATO-Entscheidung zu einem Ölembargo gegen Jugoslawien
ignorieren. Nach dem Völkerrecht könnten solche Sanktionen nur vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt werden.
NATO-Sprecher Shea betonte aber, es sei noch zu früh, um zu sagen,
wann und auf welche Weise das Embargo umgesetzt werde. Dazu gehöre
etwa die Frage, wie russische Schiffe daran gehindert werden könnten,
Öl nach Jugoslawien zu transportieren. Auch US-Präsident William
Clinton und Frankreichs Präsident Jacques Chirac äußerten sich zu-
rückhaltend. Er hoffe, ein Ölembargo könne ohne eine Eskalation des
Konflikts durchgesetzt werden, sagte Clinton. Chirac machte recht-
liche Bedenken geltend und betonte, die NATO müsse »sehr vorsichtig«
zu Werke gehen. US-Außenministerin Madeleine Albright unterstrich,
die NATO habe »keinerlei Interesse an einer Konfrontation mit Ruß-
land«. Ihr britischer Kollege Robin Cook sah dagegen keinerlei Gefahr
in dieser Hinsicht, weil die russischen Schiffe nicht durch die Adria
führen, sondern eher durch das Schwarze Meer und die Donau.
Kampfflugzeuge der NATO griffen am Sonntag früh mehrere Industriebe-
triebe in den serbischen Städten Nis und Lucani an. Dabei seien in
Nis, 200 Kilometer südöstlich von Belgrad, schwere Schäden entstanden,
meldete die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug. Der Agentur zu-
folge wurden in der Stadt auch Wohnhäuser getroffen. In Lucani, 100
Kilometer südöstlich der Hauptstadt, schlugen fünf Raketen in einem
Chemiewerk ein.
Zu den Zielen der Luftangriffe gehörte auch der 15 Kilometer südlich
von Belgrad gelegene Berg Avala mit einer wichtigen Sendeanlage des
Fernsehens. Der Sendebetrieb brach erneut plötzlich ab. 105 Kilometer
südwestlich von Belgrad wurde Tanjug zufolge eine Hotelanlage in den
Bergen getroffen, die als Unterkunft für serbische Flüchtlinge genutzt
wurde. Laut Tanjug wurde der Inhaber der Anlage verletzt.
Der Einsatz einer internationalen Truppe im Kosovo ist nach den Worten
von UN-Generalsekretär Kofi Annan nur mit einem vorherigen Mandat des
Sicherheitsrates möglich. In einem Pressegespräch sagte Annan: »Ich
habe ... keine besonderen Präferenzen, wie diese Truppe zusammenge-
setzt sein oder wer sie führen soll, aber wie immer diese internati-
onale Streitmacht auch aussieht, sie muß vom Sicherheitsrat gebilligt
werden.«
(AFP/AP/jW)
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>> Was machen Sie in Belgrad?
> jW sprach mit Gerhard Schröder aus Dresden. Der 61jährige
> gehört dem »Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit« an
> und hatte die Friedensfahrt nach Jugoslawien mitorganisiert
F: Überraschenderweise haben Sie und Ihre Delegation eine
Genehmigung erhalten, nach Jugoslawien einzureisen. In welcher
Mission sind Sie hierher nach Belgrad gekommen, Herr Schröder?
Als vor gut vier Wochen der Krieg gegen Jugoslawien begann, habe ich
meiner Enkelin versprochen, alles zu unternehmen, damit sie nicht wie
ich am 13. Februar 1945, als Dresden bombardiert wurde, im Luftschutz-
keller sitzen muß. Das gefährlichste, was im Moment passiert, ist die
Bombardierung Belgrads und des gesamten Landes durch die NATO. Das muß
sofort beendet werden. Die Situation ist brandgefährlich. Eine Aus-
weitung des Krieges kann jede Sekunde erfolgen.
F: Mit welchen Erwartungen sind Sie ins Kriegsgebiet gefahren?
Ich bin nach Belgrad gekommen, um mich zu überzeugen, was los ist in
diesem Land. Durch den Besuch der Stadt konnte ich mir immerhin ein
Bild machen. Selbst in der kurzen Zeit, die wir hier sind. Natürlich
sind die Erwartungen aus der Ferne, in Deutschland, anders, als es
dann vor Ort tatsächlich ist. Ich war überrascht über die Ruhe in
Belgrad, natürlich aber auch erschüttert, die zerstörten Gebäude in
der Stadt zu sehen. Wie wir erfahren haben, wurden bei dem Angriff
auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS mehrere Menschen ge-
tötet und verletzt, einige befinden sich vielleicht sogar noch unter
den Trümmern.
Was mich wirklich erstaunt hat, ist die Nicht-Präsenz der Polizei,
die doch sonst immer wieder in unseren Medien in Deuschland genannt
wird.
F: Mit welchen Forderungen fährt Ihre immerhin über 100
Mitglieder umfassende Friedensdelegation zurück nach
Deutschland?
Wir sprachen auf der Fahrt durch Jugoslawien an einer Tankstelle
mit einem Milizionär und fragten ihn, welche Lösungsmöglichkeiten
er sieht. Er sagte: »Es fallen Bomben. Was soll ich lösen, solange
Bomben fallen.« Das heißt doch: Wenn wir das Hauptproblem nicht
lösen, kommen wir auch nicht an die anderen Probleme heran. Die
erste Bedingung ist also die Beendigung der Bombardierung Jugosla-
wiens. Eine Forderung an unsere Regierung in Bonn. Wenn das nicht
realisiert wird, können wir absolut keine Hoffnung haben, die an-
deren Probleme, die sicher auch anstehen, zu lösen. Zu denen kann
ich allerdings nichts sagen, weil ich weder im Kosovo noch in Al-
banien war. Bei der Lösung dieser Probleme müssen wiederum neutrale
Personen helfen. Die an den jetzigen Angriffen beteiligten Staaten
können an den folgenden Verhandlungen nicht teilnehmen. Das geht
nicht. Gefragt sind hier neutrale Länder, Indien oder wer auch immer.
Vielleicht auch Rußland. Aber auch Persönlichkeiten wie Frau Rothe
und ihre Friedensgruppe, die sicher dazugehören könnten.
F: Wie geht es weiter nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland?
Wir werden mit unserer Friedensarbeit natürlich weitermachen. Wir
wollen einen internationalen Schirm als Gegenpol zu den NATO-Staaten
schaffen. Deren Pol heißt Krieg. Wir müssen einen bilden, europa- und
weltweit, der Frieden heißt. Gerechtigkeit für alle Menschen ist das
Ziel.
F: Wurde Ihre Friedensfahrt nach Jugoslawien von den deutschen
Behörden unterstützt oder eher behindert?
Weder noch, soweit mir zumindest bekannt ist. Unterstützt natürlich
nicht, aber auch nicht behindert. Das wäre eine Unterstellung, und
wir wollen keine Spekulation anstellen.
Interview: Rüdiger Göbel, Belgrad
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Bonn, den 8. April 1999
Sehr geehrtes Mitglied!
Es herrscht Krieg - weiterhin und mehr denn im letzten Jahr. Der Krieg
um den Kosowo beschäftigt auch, weil er so beängstigend nah vor der
eigenen Tür stattfindet. Erstmals seit Jahrzehnten ist es Europa nicht
mehr vergönnt, Krieg als Telespektakel bei Bier und Salzstangen zu er-
leben, sondern in die eigene Logik von Krieg und Tod, Angriff und Ver-
teidigung einzutreten.
Davon abgesehen, scheint dieser Krieg noch nicht einmal als Projekti-
onsfeld für eine Annäherung des Westens mit der islamischen Welt zu
taugen. Die NATO steht auf Seiten der muslimischen Kosovo-Albaner, die
sich auch aufgrund ihrer Glaubensbrüderschaft der Unterstützung aus
der arabischen Welt und vor allem aus der Türkei erfreuen. Doch zu-
friedene, erleichterte Mienen von Politikern der nahöstlichen und
europäischen Szene, diesmal ausnahmsweise an einem Strang zu ziehen,
wollen sich nicht einstellen. Zu sehr unterscheiden sich die Motive,
zu brüchig ist das gleiche Interesse, zu frisch ist die Kontroverse
mit der Türkei um die Respektierung der Autonomieforderungen der Kur-
den, und vor allem tobt an anderer Stelle ein anderer Krieg, der durch
die Ereignisse auf dem Balkan ja nur in den Hintergrund gedrängt wurde,
aber keineswegs beendet ist. Der Krieg der USA und Englands gegen den
Irak geht weiter. Und der Zyniker weiß es sowieso am besten: Was an
einem Ende der Welt an Selbstbestimmungsrecht und Demokratie gefordert
wird, wird am anderen genommen. Gerechtigkeit im politischen Kontext
ist weniger eine moralische Frage, denn eine Frage der Definitions-
macht.
(...)
Harald M. Bock
Generalsekretär
http://user.exit.de/giv/index.htm
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>> Further Informations about Iraq and Palestine:
>> http://www.germany.net/teilnehmer/101,88843/
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