NATO/Jugoslawien: Geheimdienste und NATO-Krieg I
G.L...@link-goe.de
Die Rolle der Geheimdienste bei Vorbereitung und
Durchführung des NATO-Krieges.
(I)
Von Erich Schmidt-Eenboom und Klaus Eichner
(Die Expertise wurde zur Vorbereitung des Internationalen Tribunals
über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien erarbeitet.
jW veröffentlicht sie - aus Platzgründen leicht gekürzt -
in zwei Teilen)
Einer der Ausgangspunkte der aktuellen globalen USA-Strategie ist der
National Security Strategy Report (Bericht zur Nationalen Sicherheits-
strategie) vom 30. Oktober 1998 mit der Zielvorgabe: »Kern der
amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren
Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu
fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches
Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.« Beim »United
States European Command« (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen ist der künftige
Einflußbereich der USA auf einer Karte eingezeichnet. Er reicht vom
südlichen Afrika bis nach Weißrußland und zur Ukraine. Die weitere
Aufteilung Jugoslawiens ist hier beschlossene Sache, weil die jugos-
lawische Teilrepublik Montenegro bereits als eigenständiger Staat
eingezeichnet ist.
In Gesetzentwürfen für den US-Kongreß vom August 1999 zur Brand-
markung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien als
terroristische Staaten sind Montenegro und Kosova (die albanische
Version für den Kosovo) ausgenommen. Nicht erst seit 1991, dem Beginn
der Sezession Jugoslawiens, gehört die Balkanregion und insbesondere
das Territorium der BR Jugoslawien zu den von Geheimdiensten am
intensivsten aufgeklärten und mit einem dichten Netz von Agenten
durchdrungenen Regionen Europas. Das ist Resultat der geostrategischen
Ziele vieler Interessenten, insbesondere der USA und der Bundesrepublik
Deutschland.
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Operationsgebiet Kosovo, Albanien und die UCK
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Um die in dieser Region wurzelnden geopolitischen Probleme zu erkennen,
ist ein historischer Rückblick erforderlich, nicht jener auf das Amsel-
feld im Jahre 1389, sondern der kurze auf das Albanien in den ausgehenden
80er Jahren. Mit dem Austritt aus der jahrzehntelangen Selbstisolation
Albaniens nach dem Tode Envar Hodschas im April 1985 öffnete sich in
dem kaum entwickelten Land zugleich ein Machtvakuum, in das zwei Mächte
vorstießen. Die Türkei sandte Militär- und Geheimdienstberater und
lieferte den Glaubensbrüdern Militärgerät. Der Besuch von Franz Josef
Strauß 1987 in Albanien, in dessen Gefolge Wirtschaftsverträge
abgeschlossen wurden, und die anschließende Visite von Außenminister
Hans-Dietrich Genscher markieren eine westdeutsche Gegenoffensive.
Seither genießen die Regierungen in Tirana die militärische und
nachrichtendienstliche Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland.
Der BND war seit dem Ende der 80er Jahre sichtlich bemüht, den
wachsenden türkischen Einfluß in Tirana auszupendeln und dürfte auch
bei der Kooperation mit der UCK maßgeblich von dem Motiv geleitet
worden sein, den Einfluß der 1912/13 von dort ausgesperrten Türkei
auf dem Balkan möglichst gering zu halten. Seit Anfang der neunziger
Jahre kooperieren und konkurrieren Bonn und Washington bei der
Etablierung ihrer jeweiligen Einflußzonen im Balkan. Ihre Geheimdienste
haben dabei sowohl zusammen - als auch gegeneinander gearbeitet. Nach
Angaben des amerikanischen Geheimdienstexperten John Whitley wurde die
verdeckte Unterstützung der Kosovarischen Rebellenarmee als gemeinsame
Operation der CIA und des Bundesnachrichtendienstes geleitet. Die
Aufgabe, die UCK zu erschaffen und zu finanzieren, sei ursprünglich
Deutschland zugefallen.
Diese Entwicklung ist unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, daß den
westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten seit Mitte der
90er Jahre die Verstrickung der UCK mit kriminellen Syndikaten in
Albanien, der Türkei und der EU bekannt ist. Dazu liegen sehr präzise
Erkenntnisse über die albanische Führungsrolle im Drogenhandel
und über die Finanzierung der UCK, ihre Bewaffnung und Ausrüstung
mit Drogengeldern vor. Die beiden deutschen Geheimdienste MAD
(Militärischer Abschirmdienst) und BND (Bundesnachrichtendienst)
haben den Konflikt im Kosovo durch Lieferungen von Rüstungsmaterial
angeheizt. Mit der Wende war die gegenüber dem Westen eingesetzte
moderne Abhörtechnik des MfS der DDR in Rußland verschwunden.
Jedoch fielen die zur Inlandsüberwachung des DDR-Telefonnetzes
eingesetzten Geräte älterer Bauart der Bundeswehr ebenso wie Funkgeräte
bei der Übernahme der Liegenschaften in großen Mengen in die Hände und
landeten in westdeutschen Depots. Das MAD-Amt in Köln hatte bereits
1991 einen Teil der MfS-Technik sowie Observationstechnik aus den
Altbeständen der Nachrichtenschule der Bundeswehr an den albanischen
Geheimdienst geliefert - ein klarer Verstoß gegen das MAD- Gesetz.
Dieses Material hat später die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK
erhalten. Gemanagt wurde dieser Deal durch den BND-Residenten in
Tirana, der auch die Ausbildung von Mitarbeitern des albanischen
Geheimdienstes SIKH an dieser Technik organisierte.
Dazu schrieb der französische Geheimdienstexperte Roger Faligot in der
in Brüssel erscheinenden Zeitschrift European vom 24. September 1998:
»Sowohl der deutsche zivile als auch der militärische Geheimdienst
sind damit befaßt, albanische Terroristen auszubilden mit dem Ziel,
den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu zementieren.« Nach diploma-
tischen und geheimdienstlichen Quellen in Paris habe das Engagement
der deutschen Geheimdienste im Kosovo-Konflikt im Februar 1996
begonnen. Das fällt zusammen mit dem Amtsantritt von Hans Jörg Geiger
als BND-Präsident. Eine seiner ersten Entscheidungen war, eines der
größten regionalen BND-Zentren in Tirana zu errichten.
Die dortigen BND-Mitarbeiter arbeiten eng mit der Führung des
albanischen Geheimdienstes SIKH zusammen. BND- Mitarbeiter sollen
an der Rekrutierung für die UCK beteiligt gewesen sein, die BND-
Residentur in Rom war verantwortlich für die Informationsbeschaffung
unter den albanischen Flüchtlingen, die über Triest und Bari flohen,
der BND beschaffte weitgehend die Kommunikationstechnik der UCK und
bildete UCK-Kämpfer daran aus. Auch der MAD und das Kommando Spezial-
kräfte (KSK) der Bundeswehr lieferten Ausrüstungen und Waffen und
organisierten die Ausbildung.
Hinter den Kulissen haben deutsche zivile und militärische Nachrichten-
dienste die Ausbildung und Ausrüstung der Rebellen unterstützt und dabei
die Zielstellung verfolgt, den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu
vergrößern. Nach Aussagen des französischen Generals a. D. Pierre-Marie
Gallois will Deutschland Jugoslawien destabilisieren: »Die Kosovo-Krise
führte zu einem Gegensatz zwischen Deutschland und den Vereinigten
Staaten. Washington wußte, daß die Ausrichtung der Kosovaren auf eine
militärische Konfrontation mit Milosevic, wie die Deutschen sie haben
wollten, einen Bumerang-Effekt auf den gesamten Balkan haben würde. Die
Bewaffnung der kosovarischen Separatisten, die die Unabhängigkeit des
Kosovo anstrebten, hat zu einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen
dem deutschen Bundesnachrichtendienst und der US-amerikanischen CIA
geführt. Erst als eine weitere Eskalation unvermeidlich schien, über-
nahmen die USA das Ruder von den Deutschen«. Soweit die Recherchen des
französischen Journalisten.
Hintergrund des Streits: Aus US-amerikanischer Sicht war die UCK bis
vor kurzem schlicht eine terroristische Organisation. Dennoch habe der
BND der UCK Unterstützung gewährt, die sehr weitgehend gewesen sei.
Ähnlich wie in den vorangegangenen Sezessionskriegen Kroatiens und
Bosnien-Herzegowinas habe es Hilfen gegeben bei der Auswahl des
militärischen Führungspersonals, der Schulung von Kampfverbänden
und bei der Ausrüstung mit Kommunikationsmitteln. Zur Duldung und
Unterstützung kosovarischer Kriegsvorbereitungen in der Bundesrepublik
hat das Belgrader Außenministerium am 8. März 1999 dem deutschen
Außenminister Joseph Fischer ein Memorandum überreicht, das diese
Aktivitäten von der Rekrutierung über die Geldwäsche bis zu illegalen
Waffenlieferungen detailliert beschreibt, aber unbeantwortet blieb.
Der Leitung des BND war von Anfang an klar, daß sie mit ihrer
Unterstützun der UCK zugleich einen Paten des kosovarischen
Separatismus unterstützen. Albanien hatte im September 1990 eine
Kosovo-Republik anerkannt, ihr Unterstützung zugesagt und spätestens
mit der Erklärung von Sali Berisha gegenüber »El Pais« am 26. März
1992, Albanien werde Heimat aller Albaner, den Anschluß-Separatismus
auch offen unterstützt.
Der BND nahm zur militanten kosovarischen Opposition in der Bundes-
republik etwa 1992 erste Kontakte auf und entwickelte schnell
gute Beziehungen zu ihr. Sein Startvorteil gegenüber den anderen
westeuropäischen Nachrichtendiensten lag darin, daß ein zahlenmäßig
und politisch gewichtiger Teil der UCK-Führer in Deutschland agierte
und sich die Bundesrepublik zur europäischen Drehscheibe erkoren
hatte. Als Partner der UCK war der BND von Anfang an über die
Entwicklungen im Kosovo gut unterrichtet.
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Amerikanisierung der UCK als Bodentruppe
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Die nachrichtendienstliche Hauptrolle in Albanien spielt spätestens
seit der Machtübernahme durch den albanischen Ministerpräsidenten
Pandeli Majko die Central Intelligence Agency (CIA), die die UCK
unter ihre Fittiche genommen hat, sie politisch aufwertet und als
Reservoir für Agententätigkeiten und die Zielaufklärung im Kosovo
einsetzt.
Den Beginn erster CIA-Aktivitäten zugunsten der UCK datieren Eingeweihte
bereits auf das Jahr 1992. Mit zunehmender Wichtigkeit der Rebellenarmee
hat die CIA den BND entmachtet, ähnlich wie ab dem Dezember 1994 in
Zagreb, als der US-Geheimdienst die von Pullach über Jahrzehnte an die
politische Macht geführte Ustascha-Bewegung unter seine Fittiche nahm.
Kontakte bestehen zwar weiterhin zwischen UCK-Führern und ihren Zieh-
vätern in Pullach, aber seinen Einfluß hat der Bundesnachrichtendienst
auch deshalb verloren, weil die Bundesrepublik Deutschland zumindest
öffentlich an den G-8-Beschlüssen zur Entwaffnung der UCK festhielt,
während sich die USA - nachrichtendienstlich allemal - die Option
offengehalten hatte, die Rebellenarmee zu ihrer Bodentruppe zu machen.
Mit der »Amerikanisierung« der UCK einher ging die Aufwertung des
nachrichtendienstlichen Elements innerhalb der Rebellenarmee. Xhavit
Haliti, hoher Offizier des albanischen Nachrichtendienstes SIGURIMI
zur Betreuung der Enveristen im deutschen und Schweizer Exil, trat
im Februar 1999 in Rambouillet als einer der Vertreter der UCK auf,
und UCK-Chef Hashim Thaci hatte seine Karriere als Geheimdienstchef
der UCK begonnen.
Auf Weisung des Nationalen Sicherheitsberaters Sandy Berger hatte die
CIA bereits Monate vor den Bombenangriffen mit der Ausarbeitung von
Plänen begonnen, wie die UCK zu einem ernsthaften Gegner der jugosla-
wischen Armee aufgerüstet werden könne. CIA-Chef George Tenet erklärte
in einer Lagebeurteilung im Februar 1999, daß es beim Ausbleiben einer
Friedenslösung nach dem Winter zu einer massiven Verschärfung der
militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo käme, da die UCK inzwischen
weit besser ausgebildet und ausgerüstet sei als zuvor. Die Lage sei auch
deshalb viel gefährlicher als im Bosnien-Krieg, weil die Kriegsparteien
hier nicht erschöpft seien. Dem Armed Services Committee des Senats
erklärte der CIA-Chef, Belgrad werde versuchen, die UCK ein - für
allemal auszuschalten, während die Rebellen die Fähigkeit gewonnen
hätten, den serbischen Streitkräften größere Verluste zuzufügen.
Das bereits entwickelte Konzept des US- Auslandsnachrichtendienstes zur
verdeckten Bewaffnung und Ausbildung der UCK war im April 1999 noch
zwischen CIA und Nationalem Sicherheitsrat umstritten und wurde in
dieser Zeit mehrfach überarbeitet. Kurze Zeit später hatte Präsident
Clinton einen zweiteiligen Geheimplan autorisiert, demzufolge die CIA
die Regierung in Belgrad sabotieren und die UCK ausbilden soll. Aber
auch die BRD blieb nicht untätig. Mit Beginn der Bombardierungen
Jugoslawiens hat der BND einen Krisenstab eingerichtet, in welchem
zwanzig Mitarbeiter, gestützt auf die Zuarbeit aller Abteilungen des
BND, zum Teil mehrmals täglich Lageberichte für das Auswärtige Amt,
das Bundesverteidigungsministerium und das Kanzleramt fertigen.
Ein Journalist der Süddeutschen Zeitung schätzt dazu ein: »Es fällt auf,
daß der BND in seiner Berichterstattung sehr zurückhaltend ist. Viele
der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben
werden von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformationen bewertet,
mit denen Politik gemacht werde.« Da viele der Quellen des BND aus
dem Kosovo geflohen sind, sind die Auswerter des BND sehr stark von
der selektierten Auswahl von Bildern von amerikanischen Aufklärungs-
satelliten, von Ergebnissen der elektronischen Aufklärung sowie von
Informationen aus den noch bestehenden Kontakten zur UCK abhängig. Die
daraus resultierende Materialfülle ohne inhaltliche Substanz führt
wieder einmal zu der Schlußfolgerung, daß der Geheimdienst verstärkt
Innenquellen in den Führungszirkeln Jugoslawiens gewinnen muß, (SZ, 14.
April 1999).
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Geld für die Opposition und Sabotage
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Mindestens seit Beginn der NATO-Bombardements traf sich jeden Morgen
der außenpolitische Stab der USA. Unter Leitung des Präsidenten
versammeln sich im Weißen Haus: der Clinton-Berater für »Nationale
Sicherheit« Samuel Berger, der Vizepräsident Al Gore, CIA-Chef George
Tenet, Verteidigungsminister William Cohen und Außenministerin
Madeleine Albright. Danach strahlten die großen amerikanischen
Fernsehstationen die täglichen Propaganda-Tiraden des US-Präsidenten
gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic aus, verbunden mit
der Aufforderung, ihn zu stürzen. Clinton hat die CIA beauftragt,
Operationen zum Sturz von Milosevic durchzuführen.
Gleichlautende Informationen sind in den amerikanischen Zeitschriften
Newsweek und TIME erschienen. So sollen CIA-Computerhacker ausländische
Vermögenskonten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic
manipulieren. Außerdem soll die UCK von amerikanischen Militärberatern
in Sabotage unterrichtet werden. Dabei geht es in erster Linie um die
Sabotage der jugoslawischen Zivilstruktur: Kappen von Telefonleitungen,
Sprengen von Häusern, Zerstörung der Benzinreserven und Diebstahl von
Lebensmitteln. Weiterhin soll für die Opposition Geld bereitgestellt
werden. Nach ersten Angaben handelt es sich um 35 Millionen Dollar,
um Dissidenten in der Regierung und den Streitkräften Jugoslawiens zu
mobilisieren. An den serbischen Grenzen werden sechs Sendestationen
Informationen für die Opposition ausstrahlen.
Eine als »Top Secret« eingestufte Studie eines Balkan- Institutes der
CIA (deren Authentizität derzeit nicht eingeschätzt werden kann) mit
dem Titel »Förderung der Demokratie in Jugoslawien« vom 10. Dezember
1998 beinhaltet eine Aufschlüsselung der 35 Millionen Dollar auf
folgende »demokratische Institutionen«:
- Öffentliche Medien: zehn Millionen Dollar
- Inländische Nichtregierungsorganisationen (NGO):
fünf Millionen Dollar
- Gewerkschaften: eine Million Dollar
- Erziehung: fünf Millionen Dollar
- Unabhängige Justiz: eine Million Dollar
- Politische Parteien: zehn Millionen Dollar
- Wahlkommissionen: eine Million Dollar
- Jugendorganisationen: zwei Millionen Dollar
aus: junge Welt, v. 17. 1. 2000
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