Energiekonzept PDS BB II
Edeltraud Radochla
Arbeit, Regionalentwicklung, globale Verantwortung
- Energiekonzept der PDS Brandenburg -
Teil II
3. Energieeinsparung
Drastische Maßnahmen zur Energieeinsparung bilden den Hauptbeitrag der
Industrienationen an der Erlangung der globalen Reduktionsziele bei
Treibhausgasen, da nur so die nachholende Entwicklung der Länder der
"Dritten Welt" kompensiert und ein absolutes Sinken des Energieverbrauches
erreicht werden kann. Dabei liegen die Hauptschwerpunkte im Verkehrsbereich
und im Verbrauch von Strom, Wärme und Prozessenergie.
Bezogen auf den Verkehrsbereich verweisen wir an dieser Stelle auf die
Vorschläge der PDS für eine alternative Verkehrspolitik, so z. B. die
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, den Ausbau und die
Förderung des ÖPNV und die Reduzierung des Individualverkehrs, die
Einführung einer Schwerlastabgabe für LKW, die Verkehrsvermeidung durch die
Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie die Nutzung moderner
Telekommunikationstechniken usw.
Energieeinsparung in Bereichen der Produktion, Dienstleistung, öffentlicher
Einrichtungen und privater Haushalte ist ein entscheidender Beitrag zum
Erreichen des Reduktionszieles.
Sowohl Fachberatung als auch die Entwicklung moderner Steuerungs- und
Messtechnik sowie innovative Produktentwicklungen gehören dazu.
Wir setzen Schwerpunkte dahingehend,
- dass neben der Sicherung der qualifizierten Arbeit der Brandenburgischen
Energiespar-Agentur (BEA) die Tätigkeit von regionalen Energieagenturen, z.
B. als Bestandteil kreislicher Wirtschaftsfördergesellschaften öffentlich
gefördert wird, damit Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen wie privaten
Haushalte ein noch breiteres Angebot von Beratungsleistungen zur Verfügung
steht,
- dass die Landesregierung ihrem bereits 1997 vom Parlament erteilten
Auftrag Folge leistet und Strategien und Schwerpunkte auf dem Gebiet der
Energieeinsparung in einem landesgesetzlichen Rahmen verankert,
- dass Kommunen und öffentliche Einrichtungen des Landes zu abrechenbaren
Energiesparkonzepten verpflichtet werden,
- dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ausgebaut werden, um den
Bau von Niedrigenergie- oder Passivenergiehäusern zum integrierten
Bestandteil der Wohnungsbau- und Städtebauförderung zu machen,
- dass für öffentliche wie für private Gebäude ein Qualitätssiegels in
Gestalt eines "Energiepasses" eingeführt wird, wobei besonders die
Verbindung von Energieeinsparung, solarem Bauen und der Nutzung
ökologischer Baustoffe gewürdigt werden sollte,
- dass die durch Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen
"vermiedenen Kosten" zur Finanzierung weiterer Energiesparmaßnahmen
eingesetzt werden und nicht als allgemeines Deckungsmittel für
Haushaltsdefizite verschwinden,
- dass eine besondere Förderung von Forschung und Entwicklung in Bereichen
der Energieeinsparung sowie der Markteinführung neuer energiesparender
Technologien, sowie der auf Einsparungseffekte gerichteten Steuerungs-,
Mess- und Regeltechnik erfolgt,
- dass im Rahmen der Technologiepolitik des Landes eine bevorzugte
Förderung solcher Produktentwicklungen und Verfahren erfolgt, die den
gesamten Lebenszyklus eines Produktes (von Herstellung, Transport, seiner
Nutzung bis zur Entsorgung) unter dem Aspekt der Energieeinsparung
optimieren,
- dass durch die Förderung regionaler Zuliefer-, Verarbeitungs- und
Absatzketten Energieeinsparung durch Transportvermeidung einen höheren
Stellenwert erreicht,
- dass die Erstellung von Öko-Bilanzen und die damit verbundene
Internalisierung von Kosten im Produkt- und Leistungsmarketing von
Brandenburger Unternehmen unterstützt und gefördert wird,
- Dass die Ansätze weiter ausgebaut werden, im schulischen und
außerschulischen Bereich bereits frühzeitig im Rahmen von altersgerechter
Projektarbeit energiebewusstes Verhalten und Handeln zu erzeugen.
4. Erneuerbare Energien
1996 stellte sich die Landesregierung das damals anspruchsvolle Ziel, bis
2010 den Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch auf 5
% zu erhöhen. Inzwischen liegen neue Potential-Analysen, insbesondere aus
dem Landwirtschaftsministerium vor, nach denen allein aus Biomasse ein
Anteil von 8,5 % möglich wäre.
Gemessen an der Tatsache, dass die Europäische Kommission den deutlichen
Schwerpunkt für die Erlangung des 12-%-Zieles auf die Erhöhung des Anteils
der Biomasse-Nutzung legt und mit einer Orientierung auf
Energiepflanzenanbau auf Stillegungsflächen und Grenzertragsböden neue
Chancen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes
eröffnen will, sind die bisherigen Brandenburger Ziele auf den Prüfstand zu
stellen. Offensichtlich deckt sich die Schwerpunktsetzung der EU mit den
vorhandenen und nutzbaren Potentialen des Landes. Daran sollten Strategien
für Brandenburg anknüpfen.
Während die Landesregierung selbst in ihrem Konzept - unter Zugrundelegung
ihres 5-%-Zieles - den Förderbedarf für erneuerbare Energien mit ca. 30
Mio. DM jährlich beziffert, ging die tatsächliche Förderung inzwischen auf
unter 10 Mio. DM zurück. 1997 waren es noch 4,2 Mio. DM. Von den für 1998
angekündigten 9,1 Mio. DM (davon 4 Mio. EU-Mittel) fielen 4 Mio. DM unter
die Haushaltssperre der Finanzministerin. Antragsstopp einerseits.
Andererseits sind EU-Mittel für private Haushalte überhaupt nicht
zugänglich. So wird insbesondere beim Einsatz von Solarwärme, Wärmepumpen
u.ä. im privaten Eigenheimbau ein tiefer Einschnitt in ein sich gerade
entwickelndes Marktsegment vorgenommen, indem man in unverantwortlicher
Weise die Nachfrage drosselt und ein Betätigungsfeld für kleine/mittlere
Unternehmen und Handwerksbetriebe gefährdet.
Der jetzige Bewilligungsrahmen der Neuanträge für Solaranlagen innerhalb
des REN-Programms umfaßt 4 Mio. DM - in Form von
Verpflichtungsermächtigungen von je 2 Mio. DM für die Jahre 2001 und 2002.
Damit wird die Landespolitik den Herausforderungen auf diesem Gebiet in
keiner Weise gerecht.
Die Solarindustrie beginnt nach ihrem fast vollständigen Weggang ins
Ausland, wieder nach Deutschland zurück zu kehren. Zehn neue Standorte
werden derzeit aufgebaut, überwiegend in den alten Bundesländern, einige in
Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Unterschied zur Vergangenheit gehören
inzwischen Namen wie Shell und Siemens zu den Investoren. Der Solarenergie-
Markt weist heute Bewegungen und Merkmale auf wie der Mobilfunk-Markt vor
zehn Jahren.
Angesichts der Forschungs- und Entwicklungspotentiale in Frankfurt/Oder und
der Glassand-Vorkommen in der Lausitz, sollte diese Branche stärker in die
strategischen Überlegungen für das Land gerückt werden als bisher. Zugleich
scheint es immer wichtiger zu werden, die Marktchancen der kleinen und
mittleren Unternehmen in diesem Bereich sichern zu helfen.
Wir verfolgen das Ziel,
- dass auch im Land Brandenburg ein Anteil erneuerbarer Energieträger am
Primärenergieaufkommen von 12 % bis 2010 angestrebt wird; das bedeutet eine
jährliche Steigerung um ca. 1 %,
- dass die in Brandenburg vorhandenen technisch, wirtschaftlich und
ökologisch nutzbaren Potentiale an Bio-Energieträgern auf pflanzlicher und
tierischer Basis erschlossen werden, worin wir zugleich neue Chancen für
den Erhalt und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Brandenburg
erblicken,
- dass Windenergie an dafür geprüften und geeigneten Standorten bei
technischer Weiterentwicklung der Anlagen noch intensiver genutzt werden
kann, wenn es im Einvernehmen mit der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung
geschieht,
- dass eine spürbare Erhöhung des Anteils der Solarenergienutzung,
insbesondere im Bereich der Solarwärme und zunehmend im Bereich der
Photovoltaik, bei Weiterentwicklung der Anlagentechnik angestrebt wird,
wobei wir die Zusammenarbeit und die Nutzung der Erfahrungen der
Bundeshauptstadt Berlin für dringend geboten erachten,
- dass im Interesse der Versorgungssicherheit Schwankungen in der
Bereitstellung von Wind- und Solarstrom durch die Weiterentwicklung von
Speichertechnologien ausgeglichen werden können,
- dass es ausgehend von den Forschungskapazitäten in Frankfurt/Oder und den
in der Lausitz vorhandenen Vorkommen an Glassand gelingen muss, an der
Grenze zu Osteuropa Produktionskapazitäten für die Herstellung von
Solarzellen auf- und auszubauen,
- dass im Rahmen der Bildung eines Strukturfonds ein mehrjähriger und
ausreichend finanzierter und berechenbarer Förderrahmen für die Erlangung
der EU-Zielstellung entwickelt und angeboten wird,
- dass die Entwicklung und Ausgestaltung alternativer Finanzierungsmodelle
voran gebracht wird, mit denen privates Kapital für die o. g. Zielstellung
mobilisiert werden kann, so z. B. über Stiftungen, Fonds oder Anleihen,
- dass in Brandenburg die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen
werden, dass Regionalversorger und Stadtwerke die Möglichkeit haben, eine
kostendeckende Vergütung für regenerative Energie zu erheben oder einen
sogen. "grünen Tarif" einzuführen, über den jeder Bürger freiwillig nach
seinen Möglichkeiten ein Beitrag zur Förderung von Energieeinsparung und
regenerativen Energien leisten kann.
- dass Brandenburg über den Bundesrat aktiv wird, um bei einer Novellierung
des Stromeinspeisegesetzes die kostendeckende Vergütung für Strom aus
erneuerbaren Quellen bundeseinheitlich zu regeln.
Edeltraud Radochla
Alfred Körblein
ER>- dass Kommunen und öffentliche Einrichtungen des Landes zu abrechenbaren
ER>Energiesparkonzepten verpflichtet werden,
Was ist ein "abrechenbares" ESK?
ER>- dass eine spürbare Erhöhung des Anteils der Solarenergienutzung,
ER>insbesondere im Bereich der Solarwärme und zunehmend im Bereich der
ER>Photovoltaik, bei Weiterentwicklung der Anlagentechnik angestrebt wird,
ER>wobei wir die Zusammenarbeit und die Nutzung der Erfahrungen der
ER>Bundeshauptstadt Berlin für dringend geboten erachten,
Wie soll die Ausweitung des Anteils der Solarwärme gehen? Das gesamte
Reduktionspotential der solaren *Warmwasserbereitung* bzgl. des
Primärenergieverbrauchs (bzw. CO2-Ausstosses) liegt in Deutschland bei 1%.
Davon wird in Brandenburg z.Zt. wahrscheinlich weniger als 1% genutzt.
Damit bewirkt die Solarwärme also momentan weniger als 0,01% CO2-
Reduktion. Selbst bei einer Steigerung um den Faktor 10 in den 11 Jahren
bis 2010 wären es dann gerade mal 0,1% - 100 mal weniger als die
angestrebten 12% (die Wachstumsrate liegt im Moment bei ca. 20% p.a. -
eine Steigerung um den Faktor 10 in 11 Jahren ist also nicht
unrealistisch).
Daß es nicht nur mit der Photovoltaik sondern auch mit der thermischen
Nutzung so langsam vorwärts geht, liegt an der mangelnden
Wirtschaftlichkeit. Thermische Solaranlagen kosten heute noch um die
10.000 DM - soviel wie vor 20 Jahren. Und eine deutliche Kostensenkung ist
nicht absehbar.
*** Alfred Körblein im Wissenschaftsladen München ***
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