Energiekonzept PDS BB, nochmals Teil III
Edeltraud Radochla
Arbeit, Regionalentwicklung, globale Verantwortung
- Energiekonzept der PDS Brandenburg -
Liebe Energiefreunde,
bitte entschuldigt die technische Panne mit dem Teil III unseres Konzeptes.
Ich versuchs einfach nochmal.
Edeltraud Radochla
Teil III
5. Braunkohle
In Südbrandenburg und im sächsischen Teil der Niederlausitz befindet sich
auch nach umfangreichen Tagebaustillegungen neben dem Rheinischen das
zweitgrößte deutsche Braunkohlenrevier. Das Arbeitskräftepotential ist seit
der Wende von ca. 150.000 auf ca. 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze im Kohle-
und Energiebereich gesunken. Diese Zahlen sind schwer vergleichbar, da die
LAUBAG ebenso wie die VEAG umfangreiche Ausgründungen von bergbaulichen und
kraftwerkstypischen Aufgabenbereichen vorgenommen hat. Im
Jahreswirtschaftsbericht 1997 werden 10.000 Kohle-Arbeitsplätze, im
Jahreswirtschaftsbericht 1998 etwa 13.000 bis 17.000 "vom Bergbau abhängige
Arbeitsplätze" angegeben. Die LAUBAG zählte 1998 noch 7.700 Beschäftigte.
Der Bergbau ist 1997 von Platz 1 unter den größten Industriebranchen
Brandenburgs auf Platz 6 abgerutscht.
Dennoch ist die Braunkohlenförderung und ihre tagebaunahe Verstromung in
Grundlastkraftwerken ein auf absehbare Zeit unverzichtbarer
Wirtschaftsfaktor für die Region.
Durch Stillegung älterer Kraftwerksanlagen, Neubau und Ertüchtigung der in
den 70er und 80er Jahren erbauten Blöcke konnten die Emissionswerte bei der
Braunkohlenverstromung deutlich unter die gesetzlichen Grenzwerte gesenkt
werden.
Die Zukunft der Lausitzer Braunkohle hängt jedoch wesentlich von den
gesamtdeutschen und europäischen Rahmenbedingungen ab, die sich mit der
Liberalisierung des europäischen Strommarktes derzeit deutlich verändern.
Wir betrachten es als einen wichtigen Schritt zur Reduktion der
Treibhausemissionen, wenn durch den Stromexport nach Osteuropa auch aus
Brandenburg heraus ein Beitrag geleistet werden würde, um die dort noch
betriebenen veralteten Kraftwerksanlagen still zu legen bzw. schrittweise
erneuern zu können. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich - und
hier ist
politischer Druck auf die Wirtschaft auf Bundesebene notwendig - dass beim
Export von Kraftwerksanlagen ins Ausland, besonders in den asiatischen
Raum, jeweils der neueste Stand der Technik den Vorzug erhält.
Wir sind der Auffassung, dass sich die Lausitzer Braunkohlenindustrie den
neuen Wettbewerbsbedingungen eines liberalisierten Strommarktes stellen
kann und stellen muss. Die Braunkohlenindustrie hat lange und deutlich
genug erklärt, dass sie sich selbst für wettbewerbsfähig hält. Dem sollte
Politik Rechnung tragen.
Wir erkennen den hohen Investitionsaufwand in die Ertüchtigung der
Kraftwerksanlagen an, konnten aber zugleich feststellen, dass die negativen
Jahresergebnisse der VEAG nicht diesen Investitionen geschuldet sind,
sondern sich aus den bilanzrechtlichen Spielräumen aus § 36 DM-
Eröffnungsbilanzgesetz (nachträgliche Werterhöhung des Anlagevermögens) und
§ 4 Fördergebietsgesetz (Sonderabschreibung 50 0n den ersten fünf Jahren)
ergeben haben.
Dadurch liegen die jährlichen Abschreibungen der VEAG inzwischen mehr als
doppelt so hoch als bei einem 1990 unter normalen Bedingungen neu
errichteten Kraftwerkspark. Unter Zugrundelegung eines "üblichen" Gewinns
von 12 % hätte die VEAG in den vergangenen Jahren immer noch einen
Preissenkungsspielraum von 1,23 Pf/kWh gehabt, der den ostdeutschen
Stromabnehmern hätte zugute kommen können.
Deshalb lehnen wir die im neuen Energiewirtschaftsgesetz der BRD gewählte
Sonderregelung für die ostdeutschen Länder ab. Diese Regelung bevorzugt
nicht die Braunkohle, sondern die VEAG und ihre Preisgestaltung. Diese
Regelung führt zu einer Benachteiligung der neuen Bundesländer und ihrer
Wirtschaftsentwicklung über einen Zeitraum von mehreren Jahren.
Diese Regelung widerspricht zudem der EU-Richtlinie zur Liberalisierung des
Strommarktes, da sie die Monopolstellung der VEAG verlängert. Die Kritik
ostdeutscher Stadtwerke an der jetzigen Sonderregelung für Ostdeutschland
müssen wir ernst nehmen und in unserer Positionsfindung berücksichtigen.
Wir unterstützen jedoch Quotierungsvorschläge zur bundesweiten Abnahme von
Braunkohlenstrom, die sich im Rahmen der EU-Richtlinie bewegen.
Wir halten es dagegen nicht für angebracht und für politisch wenig
glaubwürdig, einerseits diese Sonderregelung Ost aufrecht erhalten zu
wollen und zugleich zu fordern, dass die ostdeutschen Länder von einer
möglichen Energiesteuer ausgenommen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss,
den ostdeutschen Energieverbrauchern zwar das Preisdiktat der VEAG zumuten
zu wollen aber nicht den gleichberechtigten Beitrag an einer Energiesteuer,
die über die öffentlichen Haushalte umverteilt wird.
Wir fordern daher von der Landesregierung,
- dass sie sich im Bundesrat für eine Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes einsetzt, die eine gerechtere Lösung für die
ostdeutschen Länder zum Ziel hat. Dem würde bereits der Ende 1997
abgelehnte SPD-Gesetzentwurf Rechnung tragen.
- dass die Landesregierung die Öffentlichkeit jährlich über
Bedarfsentwicklung und das damit verbundene Arbeitskräftepotential im
Bereich der Braunkohlenförderung und -verstromung offen und in
vergleichbaren Zahlen informiert, damit Trendentwicklungen in diesem
sozial, wirtschaftlich und ökologisch sensiblen Bereich schnell und
zeitnahe erkannt werden können.
Aufgrund der Zerstörung anderer traditioneller Industriezweige ist die
Bergbauregion der Lausitz seit 1990 stärker als zuvor von der Kohle
abhängig gemacht worden. Abhängigkeit macht erpressbar. Das ist kein gutes
Klima für eine Region.
Für uns ist es ein bedenkliches Zeichen, wenn die Landesregierung und
Vertreter der Mehrheitsfraktion des Landtages wiederholt den Lausitzring
als die zentrale strukturpolitische Maßnahme, Errungenschaft oder Leistung
in den Mittelpunkt rücken. Das ist Leuchtturmpolitik á la Biedenkopf, die
die vielfältigen Entwicklungschancen der Region als Ganzes aufs Spiel
setzt.
Wir halten es daher für erforderlich,
- dass die Landesregierung ernsthaft und glaubwürdig an die Umsetzung ihres
eigenen "Strukturkonzeptes Lausitz" geht und sich besonders der
Konsolidierung und Stabilisierung traditionsreicher, den Markennamen der
Region prägender mittelständischer Unternehmen widmet,
- dass die Landesregierung zwecks der Entwicklung der Bergbauregion als
ganzes die Zusammenarbeit und die Abstimmung mit Entwicklungs- und
Planungsabsichten des Freistaates Sachsen intensiviert,
- dass wir unsere Vorschläge zur Regionalentwicklung aus dem Beschluss von
Lauchhammer als Angebot aufrecht erhalten und einzelne Aspekte immer wieder
im Landtag, in den Kommunalvertretungen und in öffentlichen Diskussionen
thematisieren,
- dass die Möglichkeiten, das know how und die Investitionskraft der
vorhandenen Energiewirtschaft genutzt werden, um Potentiale für moderne
technologische Lösungen im Energiesektor, insbesondere für die Nutzung
erneuerbarer Energien und ihre Kombination mit neuartigen Verfahren der
Braunkohlennutzung in der Lausitz zu erschliessen,
- dass die Entwicklung der Lausitzer Bergbauregion zu einem integrierten
Bestandteil eines Konzeptes zur Grenzlandförderung des Landes Brandenburg
gemacht wird.
Wir haben angesichts der Umsiedlungsproblematik um die Gemeinde Horno 1996
in Lauchhammer die Position erarbeitet, dass es sowohl unter dem
Gesichtspunkt des tatsächlichen Kohlebedarfes als auch unter dem
Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besiedelten Gebietes keine Neuaufschlüsse
von Tagebauen im Lausitzer Revier mehr geben soll.
Ohne die Möglichkeit des Rückgriffs auf Art. 25 Landesverfassung werden wir
diesem Anspruch Rechnung zu tragen haben, wenn in absehbarer Zeit das
Genehmigungsverfahren für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II eingeleitet
wird.
Wir werden zu prüfen haben und wir werden prüfen müssen, ob die Umsiedlung
von 1.400 Menschen für reichlich 200 Mio. t Kohle notwendig ist oder nicht.
Wir werden unsere Entscheidung von einer gründlichen und sorgfältigen
Bedarfsanalyse abhängig machen, die die Entwicklung im Lausitzer
Braunkohlenrevier insgesamt berücksichtigt.
Wir werden auch angesichts der erst jüngst wiederholten Prognose aus
Kreisen der LAUBAG und der Landesregierung, dass die Kohlevorräte in der
Lausitz noch für ca. 100 Jahre ausreichen, zu prüfen und zu entscheiden
haben, wie wir uns zu einer solchen Perspektive für die Region verhalten.
Wir haben 1996 den mittelfristigen Erhalt bzw. Ausstieg aus der
Braunkohlenförderung in der Lausitz in einem Zeitraum von ca. drei
Jahrzehnten als Grundkonsens erarbeitet. Die derzeitigen
Liberalisierungstendenzen stellen eher diese Zeitschiene in Frage als dass
sie Anlass zu einer "Verlängerung" geben würden. Daher haben wir allen
Anlass, die Entwicklung der
Braunkohlenindustrie in Brandenburg und die Ernsthaftigkeit der regionalen
Strukturpolitik der Landesregierung für die Lausitz kritisch zu begleiten.
Wir halten es für sinnvoll,
- wenn - unter Einbeziehung der BTU Cottbus (insbesondere dem
Energierecourcen-Institut ERI) und der Bergakademie Freiberg - durch die
Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnologien in Richtung Staub-,
Wirbelschicht- und Vergasungstechnologien in Verbindung mit der Kombination
von Kohle und Biomasse ökologisch sinnvolle und sparsamste Lösungen für den
künftigen Einsatz der Braunkohle gefunden werden, die auch in kleineren,
dezentralen Blockheizkraftwerken zum Einsatz kommen können,
- wenn der Rohstoff Braunkohle durch sparsamste Inanspruchnahme heute auch
noch einer stoffwirtschaftlichen und damit veredelten Nutzung durch
künftige Generationen erhalten bleibt, die ihr Leben einmal ohne Erdöl oder
Erdgas gestalten müssen,
- wenn im Rahmen der Entwicklung von Fördertechnologien langfristig an
Lösungen zur Gewinnung von Braunkohle ohne den Aufschluss von Großtagebauen
gearbeitet wird, da die tiefer liegenden Flöze ohnehin nicht mehr im
Tagebau abgebaut werden können.
6. Rekultivierung
Von ehemals 17 Tagebauen im Lausitzer Revier werden über das Jahr 2000
hinweg nur fünf weitergeführt. Diese umfangreichen Tagebaustillegungen sind
mit komplizierten geologischen und hydrologischen Prozessen verbunden, die
es im Rahmen der Bergbausanierung zu beachten und zu beherrschen gilt.
Darauf wurde schon in den Anhörungen und Workshops eingegangen, die die AG
Energiepolitik und die Bundestagsgruppe der PDS 1996 durchgeführt haben.
Daher hat die PDS Brandenburg in ihrem Strukturkonzept Lausitz bereits
langfristig auf diese Probleme hingewiesen. Auf einer Fläche von 2.100 km2
ist durch den über hun-
dertjährigen Bergbau ein Grundwasserabsenkungstrichter mit einem
Wasserdefizit von 13 Mrd. m3 entstanden.
Im Rahmen der Flutung von Tagebaurestseen gilt es, sowohl die
Wasserqualität in diesen Seen als auch den ökologisch notwendigen
Mindestabfluss der Flüsse Spree, Neiße, Schwarze Elster und anderer zu
gewährleisten. Darüber hinaus ist in den zu gestaltenden
Rekultivierungsflächen bei Wiederaufstieg des Grundwassers die
Böschungsstablität zu sichern, um Gefahren für Leben und Gesundheit zu
vermeiden. Wasserwirtschaftliche Engpässe entstehen dabei insbesondere
durch die drastische Reduzierung der Sümpfungswässer auf Grund der
Einstellung des aktiven Bergbaus.
Inzwischen wird das Flutungskonzept der Lausitzer und Mitteldeutschen
Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) umgesetzt, das zu nicht unerheblichem
Konfliktpotential in den betroffenen Regionen, insbesondere bei den von
Tourismus und Erholung lebenden kleinen und mittleren Unternehmen entlang
der Spree führt. Erschwerend kommt hinzu, dass diese ökologisch sensible
Region durch eine Landesgrenze zum Freistaat Sachsen geteilt ist, die
zusätzliche politische Blockaden hervor zu rufen scheint.
Des weiteren mussten wir den Eindruck gewinnen, dass die maßgeblichen
Entscheidungsträger, insbesondere der für die LMBV zuständigen, ihren
Auftrag ausschließlich im Rahmen des Bundesberggesetzes definieren. Das
heißt: Der Auftrag ist mit der Übergabe der Flächen an den späteren Nutzer
erfüllt. Wir sehen hingegen das bei der Rekultivierung im Lausitzer
Braunkohlenrevier gewonnene know how als eine Chance, dass die
Sanierungsunternehmen der Lausitz Einstiegs- und Arbeitsmöglichkeiten
erhalten bei der Lösung der umfangreichen
Sanierungsprobleme in Mittel- und Osteuropa sowie in Asien. Erstmals hat
sich aus einer umfangreichen Arbeitsmarktförderung heraus mit den
Sanierungsunternehmen ein innovativer Wirtschaftszweig in einer Region neu
etabliert. Die damit geschaffenen Arbeitsplätze und das damit erarbeitete
know how müssen dauerhaft erhalten bleiben.
Wir sehen daher Schwerpunkte,
- in der langfristige Sicherung einer ausreichenden Finanzierung der
Bergbausanierung im Rahmen des Bund-Länder-Abkommens über den derzeit
vereinbarten Zeitraum hinaus,
- in einer engen Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg, Berlin
und dem
Freistaat Sachsen zur Gewährleistung einer einheitlichen und abgestimmten
Bewirtschaftung der durch den Bergbau in Mitleidenschaft gezogenen Flüsse,
- in einer Zusammenführung von Bergbau- und Industriesanierung als
notwendigen Schritt zur Bündelung von technologischem und
Qualifikationspotential,
- in der engen Zusammenarbeit mit der BTU Cottbus und der FH Lausitz, um
regionales Wissenschafts- und Technologiepotential optimal wirksam zu
machen.
- im Erhalt dieser Tätigkeitsfelder in der Sanierung als zukunftsfähige
Wirtschaftsbereiche, insbesondere mit Blick auf Sanierungsaufgaben in
Osteuropa und Asien, aus denen sich Möglichkeiten zur Erschließung von
weiteren Arbeitsaufgaben ergeben können.
7. Kernenergie
Die Konsensentscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Ausstieg aus
der Kernenergie wird von uns begrüsst. Leider zeigt das aktuelle
Zurückweichen der Bundesregierung vor den Forderungen der Atomkraft-Lobby
die Unentschlossenheit zur Durchsetzung dieser wichtigen Aufgabe.
Wir halten es für erforderlich, einen durch die Gesellschaft getragenen
Konsens zu einem Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen, der bei der
schrittweisen Stillegung von KKW-Anlagen auch die sozialen und
wirtschaftlichen Folgeerscheinungen in angemessener Weise berücksichtigt.
In Brandenburg sind wir in der vorteilhaften Lage, dass hier der bundesweit
geforderte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bereits vollzogen wird.
Wir haben auf dem Parteitag in Lauchhammer und auf der Ökologischen
Konferenz unsere Forderungen und Vorstellung zum bundesweiten Ausstieg aus
der Kernenergie dargelegt. Danach haben wir die Forderung nach Ausstieg aus
der Nutzung dieser Energieform verbunden mit der Forderung nach
Sanierungskonzepten für die betroffenen Standorte und Regionen und nach
Konzepten für die Lösung des Problems des Transports und der Lagerung
radioaktiver Abfälle.
Besonderes letzteres bewegt uns im Zusammenhang mit dem geplanten
vollständigen Rückbau des KKW Rheinsberg bis zur "grünen Wiese", dem
geplanten Transport des dortigen radioaktiven Materials nach Lubmin und dem
in der Nähe der Landesgrenze gelegenen Zwischenlager Gorleben. Wir werden
unsere Standpunktbildung zu dieser Frage nach den bekannt gewordenen und
bisher nicht ausgeräumten Risiken der jetzigen Transportmöglichkeiten sowie
der Behältersicherheit weiter präzisieren und uns dazu gemeinsam mit der
PDS in Mecklenburg-Vorpommern verständigen.
Wir sehen Handlungsbedarf darin,
- dass eine nationale und internationale Lösung des Problems der
Endlagerung radioaktiver Abfälle gefunden wird, die nicht zu Lasten der
Weltmeere erfolgt oder das Siedlungsgebiet anderer Völker gefährdet,
- dass denjenigen, die einen Transport radioaktiver Abfälle grundsätzlich
ablehnen, die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Argumente in den Abwägungs-
und Entscheidungsprozess gleichberechtigt einzubringen,
- dass eine Entscheidung über den Transport der in Rheinsberg bereits
beladenen Castor-Behälter der Abwägung und Zustimmung durch den
Brandenburger Landtages bedarf und nur im Einvernehmen mit Landtag und
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt,
- dass eine Entscheidung über einen möglichen Transport nach Lubmin erst
dann durchgeführt wird, wenn der Status und die Sicherheit des dortigen
Zwischenlagers endgültig geklärt ist.
Wir akzeptieren, dass es sowohl zur Nutzung der Kernenergie als auch zu den
genannten Transportproblemen innerhalb der PDS unterschiedliche Positionen
gibt. Wir halten es für angebracht, den Diskussionsprozess mit denjenigen,
die für eine Weiternutzung der Kernenergie plädieren, in einem sachlichen
Meinungsstreit fortzusetzen. Wir betrachten eine solche Diskussion als
einen wichtigen Bestandteil der von uns eingeforderten
Technikfolgenabschätzung und Technikethik-Diskussion. Sie muss der weiteren
Ausgestaltung unseres Ver-
ständnisses von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit dienen.
Zugleich sollte - bei Ausstieg aus der jetzigen Kernenergienutzung - die
Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion unter dem Blickwinkel des
Energieproblems künftiger Generationen fortgesetzt werden, wobei dem Aspekt
der Technikfolgenabschätzung bereits in der Forschungsarbeit stärkeres
Gewicht beigemessen werden muss.
Alfred Körblein
(Mein Kommentar kommt leider erst jetzt; hatte in letzter Zeit viel zu tun
und kam mit dem Lesen nicht nach.)
ER>- Energiekonzept der PDS Brandenburg -
Nach Eurem sehr ausführlichen Teil über die Braunkohle (kann ich
verstehen- heimische Energie) wird die Kernenergie etwas knapp
abgehandelt.
ER>7. Kernenergie
ER>
ER>Die Konsensentscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Ausstieg aus
ER>der Kernenergie wird von uns begrüsst. Leider zeigt das aktuelle
ER>Zurückweichen der Bundesregierung vor den Forderungen der Atomkraft-Lobby
ER>die Unentschlossenheit zur Durchsetzung dieser wichtigen Aufgabe.
Das sehe ich anders.
An der Absicht, aus der Kernenergie auszusteigen, gibt es keinen Zweifel,
die Frage ist halt, in welchem Zeitraum der Ausstieg geschieht.
ER>Wir halten es für erforderlich, einen durch die Gesellschaft getragenen
ER>Konsens zu einem Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen, der bei der
ER>schrittweisen Stillegung von KKW-Anlagen auch die sozialen und
ER>wirtschaftlichen Folgeerscheinungen in angemessener Weise berücksichtigt.
Das ist ja gerade die Schröder/Müller Linie.
Persönlich wäre mir ein rascher Ausstieg viel lieber. Er wäre auch
volkswirtschaftlich mit großer Wahrscheinlichkeit vorteilhafter.
ER>Besonderes letzteres bewegt uns im Zusammenhang mit dem geplanten
ER>vollständigen Rückbau des KKW Rheinsberg bis zur "grünen Wiese", dem
ER>geplanten Transport des dortigen radioaktiven Materials nach Lubmin und dem
ER>in der Nähe der Landesgrenze gelegenen Zwischenlager Gorleben. Wir werden
ER>unsere Standpunktbildung zu dieser Frage nach den bekannt gewordenen und
ER>bisher nicht ausgeräumten Risiken der jetzigen Transportmöglichkeiten sowie
ER>der Behältersicherheit weiter präzisieren und uns dazu gemeinsam mit der
ER>PDS in Mecklenburg-Vorpommern verständigen.
Ist eigentlich der vollständige Rückbau von Rheinsberg bis zur grünen Wiese
so schlau? Wo soll das ganze Material denn hin? In ein, bisher nicht
existierendes Endlager? Warum laßt Ihr den Reaktor nach Entladen des
hochradioaktiven Kerns nicht einfach da wo er ist? Vielleicht kann man ja
immergrünen Efeu oder Wein drüberwachsen lassen. Jedenfalls könnte eine
Menge Geld eingespart werden, das woanders dringender benötigt würde, z.B.
beim Ausbau der Kraft-Wärmekopplung.
ER>Wir akzeptieren, dass es sowohl zur Nutzung der Kernenergie als auch zu den
ER>genannten Transportproblemen innerhalb der PDS unterschiedliche Positionen
ER>gibt. Wir halten es für angebracht, den Diskussionsprozess mit denjenigen,
ER>die für eine Weiternutzung der Kernenergie plädieren, in einem sachlichen
ER>Meinungsstreit fortzusetzen.
Gibts denn die auch noch in der PDS? Müßt Ihr denn wirklich auch noch die
letzten unter Euch überzeugen? Laßt ihnen doch ihre Meinung, aber legt
Euch in Eurem Energieprogramm eindeutig fest. Zum Beispiel auf die
Forderung, die maximale Laufzeit von KKWs auf 25 Jahre zu begrenzen. Dann
dauert es zwar immer noch 15 Jahre, bis das letzte KKW aggeschaltet ist,
aber es gibt der Energieplanung eine Perspektive.
*** Alfred Körblein im Wissenschaftsladen München ***
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