BUND-PM mit Sperrfrist zu Oekosteuer-Anhoerung
Axel Horn
## Autor : walter....@bund.net
Bitte Sperrfrist beachten:
Freitag, 15. Januar, 10.30 Uhr !!!
Bonn, den 15. Januar 1999 / pm 5
BUND entdeckt neues Schlupfloch im Ökosteuer-Gesetz /
Verordnungsermächtigung für weitere Ausnahmen muß fallen /
Stromsteuer-Hickhack mit Primär-Energiesteuer beenden / Ökosteuern nicht
schuld an Fahrpreiserhöhungen bei Bahn und Bus
"Böse Überraschungen" sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) noch auf die rot-grüne Koalition zukommen, wenn es
bei einer im Stromsteuergesetz versteckten Verordnungsermächtigung für
den Bundesfinanzminister bleibe. Paragraph 10, Nr. 5 des Gesetzes
ermögliche es dem Finanzminister, weitere Teilbranchen - zusätzlich zu
den bereits freigestellten 27 Branchen - am Bundestag vorbei von den
Energiesteuern auszunehmen. "Womöglich hat Oskar Lafontaine schon Pläne
in der Schublade, um von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu
machen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Freitag in Bonn,
wo ihr Verband im Vorfeld der Finanzausschuß-Anhörung kommenden Montag
eine Bilanz der rot-grünen Ökosteuer-Pläne zog. "Die Versprechungen von
Landwirtschaftsminister Funke, Gewächshäuser und Molkereien ebenfalls
als energieintensiv einzustufen, geben einen Vorgeschmack darauf, was
passiert, wenn das Tor für Lobbyisten sperrangelweit offen steht",
setzte Zahrnt hinzu. Der BUND werde deshalb alles daran setzen, daß der
betreffende Passus ersatzlos gestrichen wird.
Zahrnts Zwischenbilanz zur Debatte um den Einstieg in die Ökologische
Steuerreform ist verhalten: "Vom erhofften Einstieg in eine
Jahrhundertreform sind nur Bruchstücke übriggeblieben. Die Chance, mit
deutlichen Energiesteuern Arbeitsplätze zu schaffen, wurde verpaßt."
Schon mehrfach habe der BUND die zaghaften Energiesteuersätze und die
"viel zu niedrige" Benzinpreiserhöhung kritisiert. "Das Theater um den
Benzinpreis wird anscheinend auch dieses Jahr zum Dauer-Schauspiel",
sagte Zahrnt angesichts der jüngsten Reaktionen auf Äußerungen der
Grünen-Parteisprecherin Gunda Röstel zum Rohölpreis. "Selbst der
Automann Schröder könnte endlich begreifen, daß das 3-Liter-Auto nur mit
deutlichen Benzinpreis-Steigerungen marktfähig wird," fügte Zahrnt hinzu
und bezifferte die Forderung des BUND auf jährlich 30 Pfennige pro Liter
für eine Dauer von 10 Jahren.
Der Ökosteuer-Experte des BUND, Matthias Seiche, sagte, die Debatten der
vergangenen Wochen um das Förderprogramm für regenerative Energien, um
eine Steuer auf Atombrennstäbe und die Doppelbesteuerung bei Gas- und
Dampfturbinen-Kraftwerken hätten gezeigt, daß die geplante Stromsteuer
"nicht zu Ende gedacht" sei. Die Stromsteuer belaste hocheffiziente
Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen und Erdgas-Kraftwerke sogar stärker
als die klimaschädliche Kohle und den Hochrisiko-Atomstrom. Abhilfe
gegen diese Fehlkonstruktion könne nur eine konsequente
Primärenergie-Besteuerung leisten. Dabei würden die eingesetzten
Energieträger wie Kohle, Erdgas und Mineralöl nach ihrem Energiegehalt
besteuert und Anreize für die Energieversorger geschaffen, Kraftwerke
mit höherem Wirkungsgrad - z.B. KWK-Anlagen - einzusetzen. Strom aus
kleinen Wasserkraftwerken, aus Biomasse, Windkraft und Sonnenenergie
wäre wie in den Niederlanden automatisch und ohne gesonderte
Förderprogramme freigestellt. Das von der Koalition geplante und unter
"grünem Druck durchgesetzte" Förderprogramm für regenerative Energie sei
als "Hilfslösung" zu begrüßen.
Die BUND-Vorsitzende nannte Ausnahmen und Ermäßigungen für die Industrie
in der ersten Stufe der Ökosteuer-Reform "generell unnötig, solange sich
die Weltmarkt-Energiepreise im Keller befinden". Die Koalition habe
genug Zeit bis zur zweiten Stufe, um differenzierte und zeitlich zu
befristende Ermäßigungsregelungen auszuarbeiten, die dann auch von der
EU-Kommission gebilligt würden. "Es ist doch absurd, daß ausgerechnet
die Branchen, die am meisten Energie verbrauchen, zu den Hauptgewinnern
der Reform zählen", sagte Zahrnt.
Der BUND sprach sich auch gegen Ausnahmeregelungen für die Bahn und den
öffentlichen Personennahverkehr aus. Die Wettbewerbsposition von Bus und
Bahn gegenüber PKW und LKW würde sich zumindest leicht verbessern, weil
öffentliche Verkehrsmittel pro Personenkilometer weniger Energie
verbrauchten. Mit einer mutigeren Reform und entsprechend deutlicherer
Lohnnebenkosten-Senkung hätten die arbeitsintensiven Verkehrsunternehmen
eindeutiger zu den Gewinnern der Reform zählen können. Als
"Augenwischerei" bezeichnete Matthias Seiche die Ankündigung, die
Fahrpreise von Bahn und Bus würden aufgrund der Ökosteuern steigen. "Die
Stromsteuer macht allenfalls 0,2 Pfennige pro Personenkilometer aus und
eignet sich deshalb nicht als Sündenbock" für die alljährliche
Fahrpreiserhöhung", sagte der BUND-Experte.
Zwei neue Anstöße zur Ökosteuer-Debatte aus Sicht des BUND:
* Erstens ist laut Zahrnt die ökologische Reform der Steuern und
Abgaben auch auf die ökologisch kontraproduktiven Subventionen
auszudehnen. "Zu dieser Frage schweigt sich die neue Regierung fast
völlig aus, obwohl Oskar Lafontaine eigentlich Interesse an sinnvollen
Finanzierungsquellen für den Haushalt haben müßte", bemängelte Zahrnt.
Der BUND veranschlagte das mögliche Sparpotential bei schnellerem
Auslaufen der Kohlesubventionen auf 11 Mrd. Mark, bei steuerlicher
Gleichstellung des Luftverkehrs ebenfalls auf 11 Mrd. Mark, bei
Umwandlung der Kilometerpauschale in eine auf 20 Pfennige pro Kilometer
gesenkte Entfernungspauschale auf 7 Mrd. DM und bei Abschaffung der
Gasölverbilligung in der Landwirtschaft auf weitere 835 Mio. Mark.
* Außerdem seien die Energiesteuern um weitere Ökosteuern zu
ergänzen, wobei eine Flächenverbrauchssteuer und eine Abgabe auf
mineralischen Stickstoffdünger als längerfristige Vorhaben angegangen
werden müßten. Hingegen sei die vom BUND geforderte Einwegsteuer als
Reaktion auf das Unterschreiten der Mehrwegquote bei
Getränkeverpackungen noch in diesem Jahr auf den Gesetzesweg zu bringen.
"Nur eine Einwegsteuer - im Gegensatz zum Zwangspfand - kann den
endgültigen Tod des Mehrwegsystems verhindern", sagte Zahrnt.
[Der BUND bietet eine 11-seitige Stellungnahme zu den Ökosteuer-Plänen
an!]
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