Energiekonzept PDS BB
Edeltraud Radochla
vielen Dank für die Reaktionen auf unser Energiekonzept. Es hat viel
Arbeit gemacht, bis dahin zu kommen. Deshalb freuen wir uns auch über
jeden Hinweis und jede Frage.
Wir, das ist die AG "Energiepolitik" in und bei der PDS Brandenburg, die
sich über einen langen Weg aus der AG "Kohle und Energie" aus der Lausitz
zu einem landesweiten Zusammenschluß entwickelt hat, der zusammen mit
unserer AG "Umwelt" durchaus auch über andere Dinge als über Braunkohle
nachdenken und reden gelernt hat.
Alfred Körblein aus München z. B. fragt mit Recht nach unseren blöden
Abkürzungen. Wer soll in München auch wissen, was das REN-Programm ist.
Also es ist das Programm der Brandenburger Landesregierung zur Förderung
Erneuerbarer Energien. Und mit dem ist das so eine Sache.
In ihrem Energiekonzept von 1995 stellt die Landesregierung Brandenburg
fest, daß man für die Erlangung des dort verankerten Zieles, bis 2010 den
Anteil an Erneuerbaren Energien auf 5 % zu erhöhen, einen
Fördermittelbedarf von etwa 30 Mio. DM benötigt. Seit dieser Feststellung
ging die Förderung auf diesem Gebiet jährlich zurück, landete 1998 nach
einer Haushaltssperre bei etwa 5 Mio. DM, von denen 4 Mio. DM EU-Mittel
sind, die für private Antragsteller gar nicht einsetzbar sind.
In diesem Jahr stehen im Haushalt reichlich 9 Mio. zur Verfügung und für
die nächsten zwei Jahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen für jeweils 2
Mio. DM.
Im März hatte unsere PDS-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht
mit Eckwerten für ein "Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energieträger".
Mit diesen Eckwerten haben wir nichts weiter gemacht, als den Forderungen
der NGOs nach Umsetzung der Strategie und des Aktionsplanes der EU-
Kommission im sogen. "Weißbuch der EU" nach zu kommen. Wir wollten nichts
weiter, als daß in Brandenburg eine ausnahmsweise mal fortschrittliche EU-
Politik auch umgesetzt wird, um auf diesem Wege zukunftsfähige
Arbeitsplätze zu schaffen, besonders auch im Bereich der Landwirtschaft
und im ländlichen Raum. Der Antrag wurde nicht einmal zur Beratung in die
Ausschüsse verwiesen.
Das liegt daran, daß sich im Land Brandenburg durch die absolute Mehrheit
der SPD und die langfristig aus Herne eingeflogenen und tonangebenden
Protagonisten der Energiekonzerne innerhalb der IGBCE nichts aber auch gar
nichts bewegen läßt. Die Arroganz der Macht gleicht der des 1989 in die
Wüste geschickten Politbüros.
Jedenfalls habe ich beim Vergleich der Fördermodalitäten für erneuerbare
Energien in den Bundesländern festgestellt, daß die in Bayern mit
Sichedrheit zu den fortschrittlicheren gehören. Und das ist nicht nur
meine persönliche Meinung, dazu gibt es Analysen. Auch habe ich
feststellen müssen, daß es unserer Landesregierung vielleicht einmal ganz
gut tuen würde, sich nicht nur auf NRW zu konzentrieren und alles zu
kopieren, was von dort kommt und bei uns nicht paßt, sondern daß sie sich
vielleicht mal in Oberösterrreich umsehen sollten, um mit einem gewissen
Erkenntnisgewinn zurück zu kommen. Österrreich liegt beim Anteil
Erneuerbarer Energien am Primärenergieaufkommen mittlerweile bei 30 %
(Hauptteil Biomasse).
Der Brief wird zu lang, ich schreib den nächsten.
Edeltraud Radochla
Brandenburg
Werben/Ruben im Spreewald