Energeikonzept PDS BB I
Edeltraud Radochla
- Energiekonzept der PDS Brandenburg -
Schwerpunkte:
Teil I
0. Vorbemerkungen
1. Was ist, was kann, was soll Energiepolitik?
2. Wohin geht Brandenburg in Europa?
Teil II
3. Energieeinsparung
4. Erneuerbare Energien
Teil III
5. Braunkohle
6. Rekultivierung
7. Kernenergie
Teil IV
8. Kommunale Energiepolitik / Regionale Energieversorgung
9. Ökologische Steuerreform / Energiesteuer
Teil I
0. Vorbemerkungen
Das vorliegende Energiekonzept der PDS Brandenburg ist das Ergebnis einer
mehrjährigen Diskussion im Landesverband, getragen insbesondere von der
Tätigkeit der beiden landesweiten Arbeitsgemeinschaften "Energiepolitik"
und "Umweltpolitik". Mit dem Regionalkonzept für die Lausitzer Kohle- und
Energieregion und den zugleich 1996 in Lauchhammer verabschiedeten
Energiepolitischen Leitsätzen, der Mitgestaltung der ersten
Energiepolitischen
Konferenz der PDS 1996 in Hannover, mit der Arbeit der Ökologischen
Konferenz der PDS Brandenburg 1997 sowie der Ausrichtung zweier
Energiepolitischer Tage 1997 und 1998 und zahlreicher weiterer Workshops
und Diskussionsrunden mit Vertretern der Landesverbände Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Berlin, Gewerkschaften und Vereinen sind Schritt für Schritt
die inhaltlichen Schwerpunkte auf diesem Gebiet erarbeitet worden.
Während dieser Zeit haben sich aber besonders auch die europäischen
Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und damit für die
Energiepolitik verändert. Einerseits wurde mit der Liberalisierung des
europäischen Energiemarktes ein weiterer Schritt zur Gestaltung des
europäischen Binnenmarktes gegangen. Zum anderen hat die Europäische
Kommission nach
mehrjähriger Diskussion in ihrem Weissbuch Ende 1997 eine Strategie und
einen Aktionsplan vorgeschlagen, mit denen Energieeinsparung und besonders
die Förderung erneuerbarer Energien entsprechend den Anforderungen der
Klimakonvention auf ein deutlich höheres Niveau gesteigert werden sollen.
Das vorliegende Energiekonzept ist ein erster Versuch, auf die
Herausforderungen der europäischen Politik durch ein eigenständiges Angebot
der PDS für die künftige Politik des Landes Brandenburg auf diesem Gebiet
zu reagieren. Damit soll dieses Konzept sowohl einen inhaltlichen Beitrag
zur Gestaltung des Europawahlkampfes als auch des Landtagswahlkampfes 1999
leisten.
Die 1. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Brandenburg beschloss,
dieses Konzept in die Vorbereitung der 2. Energiepolitischen Konferenz und
des "Ökologie-Parteitages" der PDS auf Bundesebene ein zu bringen und es zu
diesem Zweck als Diskussionsangebot an die anderen Landesverbände zu
unterbreiten.
1. Was ist, was kann, was soll Energiepolitik?
Energiepolitik ist ein Feld, auf dem Schlüsselfragen der ökologischen,
ökonomischen und sozialen Entwicklung, insbesondere der Schaffung
zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, der Versorgungssicherheit, des
ökologischen Umbaus der Produktions- und Lebensweise und der
Demokratisierung der Wirtschaft sowie des gesellschaftlichen Lebens
aufeinander treffen.
Energiepolitik befindet sich an der Schnittstelle von ökonomischen,
sozialen, arbeitsmarktpolitischen, ökologischen und globalen Fragen.
Probleme in der Bundesrepublik sind hier untrennbar mit dem Nord-Süd- aber
auch mit dem Ost-West-Verhältnis verknüpft, sind verbunden mit der Frage
des Umgangs mit Ressourcen im Inneren wie außerhalb des Landes.
In diesem Querschnittsbereich kreuzen sich Konfliktfelder und
Herausforderungen künftiger Entwicklung in besonderem Maße:
- Da geht es - philosophisch, sozialökonomisch, rechtlich, politisch und
kulturell - um den Übergang zu einer zukunftsfähigen, umweltverträglichen
Wirtschafts- und Lebensweise.
- Da geht es um die äußerst ungleiche, ungerechte Nutzung der natürlichen
Energievorräte zwischen Industrieländern und Ländern der "Dritten Welt",
also um eine wirksame Umsetzung der Klimakonvention.
- Da geht es um die sogenannte "Machbarkeit" einer ökologischen
Energiewende, um Einsparpotentiale und -strategien, um die Frage, wie man
relativ abstrakte Zielstellungen herunter brechen kann auf die Ebene
konkreter, politisch realisierbarer Teilschritte.
- Da geht es um Zeitachsen eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft als
Ganzes und der Energiewirtschaft im Besonderen und in der Folge um die
Frage nach politischen Strategien für heute und morgen.
- Da geht es um den Platz und die Akzeptanz einzelner Energieträger, von
der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie bis zur Nutzung von Gas, Öl
oder Kohle, aber auch um die Frage der Entfaltung erneuerbarer
Energieträger und zugleich ihrer Nutzungsgrenzen oder neuer technologischer
Risiken.
- Da geht es um die soziale Problematik, die mit dem Abbau von
Arbeitsplätzen in den traditionell zur Energieträgergewinnung entstandenen
Stein- und Braunkohlenrevieren Deutschlands verbunden ist, aber auch um die
Frage, wie viele neue Arbeitsplätze durch die Nutzung erneuerbarer
Energieträger netto tatsächlich geschaffen werden können.
- Da geht es um Schnittpunkte zwischen der Energiepolitik einerseits und
Verkehrspolitik, Stadtentwicklung, Infrastrukturmaßnahmen, ökologischem
Wohnungsbau, Land- und Forstwirtschaft, Regionalentwicklung usw. auf der
anderen Seite.
- Da geht es um das Durchbrechen von Monopolstrukturen und die
Demokratisierung der Energiewirtschaft mit dem Ziel, die Energiewirtschaft
aus dem Teufelskreis profitorientierter Konsumstrategien herauszulösen und
sie als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge zu erhalten.
- Und es geht um die Auseinandersetzung mit der ökologisch, wirtschaftlich
und sozial problematischen Liberalisierungspolitik auf dem europäischen
Energiemarkt, die die Gefahr der Verfestigung von Monopolstrukturen ebenso
in sich birgt wie sie Herausforderung zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten für
Dezentralisierung und Demokratisierung sein kann.
2. Wohin geht Brandenburg in Europa?
Bezug nehmend auf die Verpflichtung der Industrieländer zur Senkung der
Treibhausemissionen hat die Europäische Kommission eine Reihe
energiepolitischer Maßnahmen für die Mitgliedsstaaten erarbeitet, bei denen
neben der Energieeinsparung besonders die Erhöhung des Anteils erneuerbarer
Energieträger im Mittelpunkt stehen. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil
erneuerbarer Energieträger in der EU mindestens 12 % betragen.
Das Ausgangsniveau der einzelnen Mitgliedsstaaten ist äußerst
differenziert. Es liegt in Österreich mittlerweile bei 30 %, ähnlich hoch
in Schweden, Finnland und deutlich auch noch in Portugal, während
Industrienationen wie Deutschland bei gerade 2 % oder Großbritannien bei
etwa 1 % liegen. Gemessen daran, dass die beitrittswilligen Länder
Osteuropas ebenfalls kaum erneuerbare Energieträger nutzen, fordert die
Europäische Kommission besonders die wirtschaftsstarken Mitgliedsstaaten
auf, einen deutlichen nationalen Beitrag zur Erlangung
des 12-%-Zieles zu leisten.
Daraus ergibt sich für Deutschland und insbesondere auch für Brandenburg
die Aufgabe, Strategien und Programme zu erarbeiten und umzusetzen, mit
denen das europäische Ziel erreichbar wird.
Bereits auf dem Parteitag 1996 in Lauchhammer hatten wir ein 10 - 12 % -
Ziel für Brandenburg als realistisch erachtet. Daran können wir jetzt
anknüpfen.
Die PDS Brandenburg hat sich in der Vergangenheit kritisch mit dem
Energiekonzept der Landesregierung auseinander gesetzt. Das Energiekonzept
der Landesregierung von 1996 enthält drei Säulen:
1. Energieeinsparung,
2. Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energieträger,
3. Weitere Nutzung einheimischer Braunkohle.
Diese Schwerpunktsetzung teilen wir vom Grundsatz her. Kritik über wir an
der Art und Weise ihrer Umsetzung und an der mangelnden Flexibilität in der
Reaktion auf neue Bedingungen. Während in der vergangenen Legislaturperiode
mit dem Braunkohlengrundlagengesetz für eine der drei Säulen ein gesetzlich
fixierter Rahmen geschaffen wurde, ist dies für die anderen beiden Säulen -
trotz parlamentarischem Auftrag - bisher nicht erfolgt.
Unverkennbar ist in den vergangenen Jahren einiges in Gang gekommen,
namentlich auch durch das unermüdliche Engagement von zahlreichen Akteuren
auf dem Gebiet der Entwicklung von Verfahren zur Nutzung erneuerbarer
Energieträger und von Energiesparmaßnahmen, nicht zuletzt durch mutige
Existenzgründungen, Erfindungs- und Ideenreichtum und die immer wieder
mahnenden, kritischen Wortmeldungen von Verbänden und
Interessenvereinigungen. Positiv wirkte sich dabei das in der ersten Hälfte
der 90er Jahre wirksame Programm zur Förderung erneuerbarer Energien (REN)
aus.
Alarmierende Zeichen werden jedoch durch die Praxis der gegenwärtigen
Landespolitik gesetzt.
Der Förderumfang des REN-Programms wurde nach 1995 drastisch reduziert und
zur Manövriermasse der Haushaltspolitik degradiert. Dadurch bestand sein
Beginn des Jahres 1997 ein Annahmestopp für Anträge zur Umsetzung von
Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Der Abschnitt "Energiepolitik" im Jahreswirtschaftsbericht 1998
konzentriert sich schwerpunktmäßig fast nur noch auf die zweifelsohne
wichtige Sicherung der Rahmenbedingungen für die Nutzung der Braunkohle.
Das 5-%-Ziel für erneuerbare Energieträger bis 2010 wird zwar verbal
bekräftigt, der erreichte Stand aber weder durch Aussagen zur
Kapazitätsentwicklung noch zu Arbeitsplatzeffekten untersetzt. Eine
Problembenennung fehlt und folglich fehlen auch Lösungsvorschläge. Ein
Bezug auf die europäische Zielstellung und entsprechen-
de Strategien sind nicht erkennbar.
Wir halten die Auffassung für trügerisch, dass man bei Reduzierung der
öffentlichen Fördermöglichkeiten die gestellten energiepolitischen Ziele
mit der Hoffnung auf die Investitionskraft der privaten Wirtschaft umsetzen
kann. Das ist ein neoliberaler Ansatz, der die Entwicklung auf diesem
Gebiet behindert oder sogar zurück wirft.
In unserer Auffassung bestärkt uns die Position der Europäischen
Kommission. In ihrem Weißbuch heißt es:
"Technischer Fortschritt allein kann die nichttechnischen Hindernisse nicht
abbauen, die der Verbreitung erneuerbarer Energieträger auf den
Energiemärkten im Wege stehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich die
Preise für die meisten klassischen Brennstoffe auf einem historischen
Tiefstand eingependelt, was an sich schon gegen einen Rückgriff auf
erneuerbare Energieträger spricht. Angesichts dieser Sachlage sind
eindeutig politische Maßnahmen erforderlich, um das Gleichgewicht zugunsten
der oben erwähnten grundlegenden Verantwortung für den Umweltschutz und die
Versorgungssicherheit wiederherzustellen. Ohne eine deutliche, umfassende
Strategie, die von gesetzgeberischen Maßnahmen begleitet wird, kommt es bei
der Entwicklung erneuerbarer Energieträger zu Verzögerungen. Tatsächlich
steht ein langfristig ausgerichteter zuverlässiger Rahmen für die
Entwicklung erneuerbarer Energieträger, durch den politische, rechtliche,
verwaltungstechnische, wirtschaftliche und Marketingaspekte abgedeckt
werden, für die an der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen beteiligten
Unternehmen an erster Stelle."
(Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger. Weißbuch für eine
Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan. KOM(97)599endg.(26.11.97))
Gemessen an den Zielstellungen der Europäischen Kommission verlangt
Energiepolitik zunehmend einen ressortübergreifenden Ansatz, d. h. die
Verbindung von Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik,
Beschäftigungspolitik, Steuerpolitik, Forschung und Technologieentwicklung,
Agrarpolitik, Regional- und Außenpolitik.
Insbesondere für Brandenburg bestehen in diesem Zusammenhang Chancen und
Möglichkeiten zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, der
Entwicklung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmensstrukturen sowie
der Schaffung bzw. Stabilisierung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Wir sehen daher besonderen Handlungsbedarf
- für die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur Förderung erneuerbarer
Energien und für Energieeinsparung, einschließlich einer finanziell
berechenbare Förderung im Rahmen eines mehrjährigen Programms,
- für die Erarbeitung eines Programms zur Entwicklung der Land- und
Forstwirtschaft auf dem Gebiet der Energie- und Rohstoffpflanzenproduktion
einschließlich der dazu erforderlichen Verarbeitungskreisläufe,
- für einen beschäftigungspolitisch wirksameren Strukturwandel im Lausitzer
Braunkohlenrevier, der innovative technologische Lösungen zur
Braunkohlennutzung verbindet mit der Ansiedlung neuer gewerblicher und
Dienstleistungsstrukturen.
- dafür, dass Brandenburg den ihm möglichen Beitrag für ein
energiepolitisches Umsteuern in der Bundesrepublik und in Europa leistet.
Dafür treten wir ein. Wir wenden uns gegen Strukturkonservatismus und die
Unterordnung von Politik unter die Interessen der großen Energiekonzerne.
Die Europäische Kommission hat ermitteln lassen, dass mit der Erlangung des
12-%-Zieles die Schaffung von bis zu 1.000.000 Arbeitsplätzen netto
verbunden sein kann. Wie viele davon wo entstehen, hängt von den nationalen
Strategien zur Umsetzung des Zieles ab.
Wir wollen, dass Brandenburg Strategien entwickelt, durch die ein hoher
Anteil dieser neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätze im Land entsteht. Und wir
sind bereit, an solchen Strategien mit zu arbeiten.
Alfred Körblein
ER>
ER>Positiv wirkte sich dabei das in der ersten Hälfte
ER>der 90er Jahre wirksame Programm zur Förderung erneuerbarer Energien (REN)
ER>aus.
Ich kenne die folgenden Abkürzungen:
REN: Rationelle Energienutzung
REG: Regenerative Energieen
Man sollte sich auf einheitliche Bezeichnungen einigen.
ER>
ER>- für einen beschäftigungspolitisch wirksameren Strukturwandel im Lausitzer
ER>Braunkohlenrevier, der innovative technologische Lösungen zur
ER>Braunkohlennutzung verbindet mit der Ansiedlung neuer gewerblicher und
ER>Dienstleistungsstrukturen.
Wie sieht eine innovative technische Lösung zur Braunkohlenutzung aus?
Gehts ein bißchen konkreter?
*** Alfred Körblein im Wissenschaftsladen München ***
## CrossPoint v3.11 R ##