Greenpeace: Oekosteuer ist "Trippelschritt in die
Klaus Merkle
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Presseerklaerung vom 30. Maerz 1999
Greenpeace: Oekosteuer ist "Trippelschritt in
die richtige Richtung"
Bonn/Hamburg, 30.3.99. Die Umsetzung der ersten
Stufe einer Oekosteuer zum 1. April wird von
Greenpeace als "Trippelschritt in die richtige
Richtung" gesehen. Es kann ein Anfang sein zu
einer oekologischen Reform der bisherigen
Wirtschaftsweise. Ressourcenverschwendung und
Naturzerstoerung muessen kuenftig auch durch
steuerliche Anreize vermieden werden. Bei den
angekuendigten weiteren Schritten der
Oekosteuerreform sind jedoch eine Reihe von
Maengeln zu beseitigen, die ueber Erfolg oder
Misserfolg des Vorhabens entscheiden werden.
Greenpeace-Experte Heinz Laing: "Die Oekosteuer
wird erst dann Wirkung zeigen, wenn sie
langfristig angelegt ist und fuer alle Betroffenen
berechenbar wird. Die weitere Ausgestaltung der
Oekosteuer muss entgegen den Blockaden von
Wirtschaftsverbaenden eine Akzeptanz in der
Bevoelkerung erreichen. Die Verantwortung dafuer
liegt bei der Bundesregierung. Beispielweise wird
die Akzeptanz steigender Benzinpreise zunehmen,
wenn der Benzinverbrauch der Autos stetig und
deutlich sinkt."
Leider erweisen sich deutsche Industrievertreter
gegenwaertig als Hauptbremser dieses wichtigen
Reformprojektes. Aus dem Bundesverband der
Deutschen Industrie verlauten laufend neue
Horrorzahlen ueber angebliche Belastungen, die
keiner serioesen Ueberpruefung standhalten. Die
Oekosteuer kompensiert den Preisverfall der
Energien nicht annaehernd. Beim Benzin
beispielsweise betrug die Preisreduzierung in den
zurueckliegenden Monaten rund 20 Pfennig. Die
jetzige Mineraloelsteuererhoehung von 6 Pfennig
macht dies bei weitem nicht wett. Die
Oeffentlichkeit wird auch getaeuscht, wenn
Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG ihre
Preiserhoehungen zum 1.April mit der Oekosteuer
begruenden, obwohl die Anhebungen schon lange vor
Verabschiedung der Oekosteuer geplant waren.
Die Bundesregierung hat solche Taeuschungen
erleichtert, indem sie den verschiedensten
Gruppierungen voreilig Zugestaendnisse gemacht
hat.
Heinz Laing: "Das zukunftsweisende Reformprojekt
Oekosteuer sieht leider wie ein Schweizer Kaese aus
- voll mit Luecken und Ausnahmen. Nur wenn sie fuer
mindestens 10 Jahre planbar wird, koennen sich die
Betroffenen auf steigende Preise einstellen und
Massnahmen zur effizienten Energienutzung und
Einsparung ergreifen. Vollkommen unakzeptabel ist
der halbe Steuersatz fuer energiefressende
Nachtspeicheroefen. Auch die Doppelbesteuerung von
Gas muss beseitigt werden, damit die
umweltfreundlichste fossile Energie nicht
benachteiligt wird. Die Umsetzung dieser
Korrekturen wird darueber entscheiden, ob die
Bundesregierung die Oekosteuer als Reformprojekt
zum Umbau der Wirtschaft nutzt oder ob sie als
ein kurzes Intermezzo ohne nachhaltige Wirkungen
verpufft."
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