BMU Pressedienst, PM 187/99 - Umwelt/Energie vom 30.10.1999
Rainer Darkow
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Der Bundesminister
fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) informiert
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BMU-Pressedienst Nr. 187/1999 vom 30.10.1999---------------------
187/99
Berlin, 30. Oktober 1999
Umwelt/Energie
Bundesumweltminister Juergen Trittin:
Energiewende Voraussetzung fuer wirksamen Klimaschutz
Nach Ansicht von Bundesumweltminister Juergen Trittin muessen heute die
Weichen fuer eine umwelt- und ressourcenschonende Energieversorgung der
Zukunft gestellt werden. Das anspruchsvolle Klimaschutzziel der Bundesregie
rung sei eine zentrale Vorgabe fuer die Gestaltung der Energieversorgungsst
rukturen in den kommenden zwei Jahrzehnten, erklaerte Trittin heute auf
einer von der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen veranstalteten
Konferenz "Energiewende jetzt!" in Berlin. Die Bundesregierung hat sich
zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2005 den Ausstoß von Kohlendioxid um 25
Prozent (gegenueber 1990) zu senken. Trittin: "Fuer die Umstrukturierung
der Energieversorgung in Deutschland und Europa gibt es keine Patentrezepte
. Fakt ist aber, dass das Energiesparen, der Ausbau erneuerbarer Energien
und der Einsatz hoch effizienter Technik in der Energieerzeugung eine
wesentliche Rolle spielen muessen." Die Energiewende, das heißt der
Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in eine zukunftsfaehige
Energiepolitik, ist nach Ansicht des Bundesumweltministers das Kernstueck
der Umweltpolitik.
Trittin will sich fuer baldige Loesungen zum Erhalt und Ausbau von
Kraft-Waerme-Kopplungsanlagen einsetzen. Zugleich forderte er die
schnellstmoegliche Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes, um
erneuerbare Energien staerker zu foerdern. Umweltfreundlich erzeugte
Energien seien wegen des gegenwaertigen Strompreisverfalls ernstlich
gefaehrdet. "Die derzeitigen Entwicklungen am Strommarkt geben umwelt- und
klimapolitisch voellig falsche Signale. Hier drohen Strukturen wegzubrechen
, die fuer die Erfuellung unserer nationalen Zielsetzungen und europaeische
n und internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz unabdingbar sind.
Dies muss verhindert werden."
Zu den wichtigen Bausteinen fuer eine Energiewende zaehlte der Bundesumwelt
minister auch die konsequente Fortentwicklung der oekologischen Steuerrefor
m. Trittin hob hervor, dass nach dem Willen der Koalition hocheffiziente
Gaskraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 57
Prozent von der Mineraloelsteuer befreit werden sollen. Um das Klimaschutzz
iel zu erreichen, ist nach Ansicht des Bundesumweltministers ein rationelle
rer und sparsamerer Einsatz von Energie in den privaten Haushalten noetig.
Waehrend der Ausstoß von Kohlendioxid aus der Wirtschaft sinkt, ist ein
deutlicher Zuwachs der CO2-Emissionen aus den Privathaushalten und dem
Verkehr zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang bekraeftigte Trittin das
Ziel der Bundesregierung, die verschiedenen energiesparrechtlichen
Verordnungen zu einer Energieeinsparverordnung zu buendeln.