Oekosteuer
Rainer Darkow
## Ursprung : R.DA...@P-RDA.COMLINK.DE
## Ersteller: buero....@gruene.de
Ökosteuer im Finanzausschuss verabschiedet
Moderne Kraftwerke und Stadtwerke deutlich bessergestellt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich Euch kurze Informationen über den letzte Nacht getr
offenen Ökosteuerkompromiss zukommen lassen. Das Verhandlungsergebnis is
t durchaus als Erfolg zu werten, da wir das Ziel erreichen konnten, modern
e Gaskraftwerke von der Mineralölsteuer zu befreien sowie Bolckheizkraft
werke und Kraftwärmekoppelung besser zu stellen. Letzteres ist sehr wich
tig für die Situation der Stadtwerke.
Im Folgenden gebe ich euch als Verdeutlichung den Text einer Presseerklä
rung von Reinhard Loske zur Kenntnis:
Der Finanzauschuss des Deutschen Bundestages hat heute morgen die ökolog
ische Steuerreform verbschiedet, nachdem sich die Koalitionsfraktionen ges
tern abend in letzten Detailfragen verständigt haben. Folgende Vereinbar
ung wurde gefunden:
Hocheffiziente Kraftwerke werden von der Mineralölsteuer befreit
Ab dem 1.1. 2000 werden hocheffiziente Gaskraftwerke mit einem elektrische
n Wirkungsgrad von mindestens 57,5% von der bestehenden Mineralölsteuer
befreit. Diese Regelung wird auf 10 Jahre für jede neu errichtete Anlage
begrenzt.
Blockheizkraftwerke bis 2 MW werden von Erdgasteuer und Stromsteuer befrei
t
Moderne effiziente Blockheizkraftwerke bis 2 MW werden sowohl von der Erdg
as- als auch von der Mineralölsteuer befreit. Das ist ein wichtiger Inve
stionansreiz für dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Bisher g
alt die Regelung nur für Anlagen bis 0,7 MW.
KWK-Abrechnung auf Monatsbasis nutzt Stadtwerken
Bei der Mineralölsteuer werden zukünftig Anlagen von der Steuer befrei
t, die einen Monatsnutzungsgrad von 70 0.000000e+00rreichen, die also im Verlaufe e
ines Monates die eingesetzte Energie sehr effizient nutzen. Bislang wurde
der Jahresnutzungsgrad zugrunde gelegt. Das nutzt den Stadtwerken, die ihr
e Wärme aus KWK-Anlagen nur in den Wintermonaten absetzen können.
Durch diese Regelungen werden nun weitaus mehr Anlagen als bisher geförd
ert. Dadurch ist ein weiterer wichtiger Schritt für den Aufbau dezentral
er Energieversorungsstrukturen gemacht.
Die bereits am vergangenen Freitag beschlossenen Regelungen wurden gestern
abend bestätigt. (Halber Dieselsteuersatz für Busse im Nahverkehr und
reduzierter Steuersatz bei der Ökosteuer für Behindertenwerkstätten
)
Damit kann das Gesetz wie beabsichtigt am kommenden Donnerstag im Bundesta
g verabschiedet werden und zum 1.1.2000 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernt Farcke
(Referent Antje Radcke)