Richtungswahl im Saarland
Rainer Stutzmann
zur Richtungsentscheidung für die SPD?
Hier einige Auszüge aus dem umstrittenen Hombach-Blair-
Schröder-Papier, die aus meiner Sicht deutlich machen, warum
der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt
berechtigte Einwändungen gegen das Papier hat:
(vollständiger Text des Schröder-Papiers - Autor: B. Hombach
http://www.spd.de/politik/erneuerung/perspektiven/
index2.htm)
Obwohl die Bundesregierung im Rahmen des Bündnisses für
Arbeit zur Neutralität verpflichtet wäre, stellt sich das
Bündnis mit dem englischen Premier Blair als umfassende
Liste und Aufzählung von Unternehmerpositionen dar.
*> Markierter Text = Originalzitate*
> Markenzeichen dafür ist die "Neue Mitte" in Deutschland, der "Dritte Weg" im
> Vereinigten Königreich. Andere Sozialdemokraten wählen andere Begriffe, die
> zu ihrer eigenen politischen Kultur passen. Mögen Sprache und Institutionen
> sich unterscheiden: Die Motivation ist die gleiche. Die meisten Menschen
> teilen ihre Weltsicht längst nicht mehr nach dem Dogma von Links und Rechts
> ein. Die Sozialdemokraten müssen die Sprache dieser Menschen sprechen.
Der Begriff der "Neuen Mitte" hat sich für die SPD als
kontraproduktiv für Wahlerfolge erwiesen, da durch den
Rechtsdrift des unter diesem Begriff geführten Wahlkampfes
mehr linke Wähler verloren gingen, als rechts dazugewonnen
werden konnten.
Eher links stehenden Wähler, die in der Bundestagswahl in
besonderer Weise motiviert waren, der SPD ihre Stimme zu
geben, und der SPD zum Erfolg verholfen hatten, entzogen der
SPD bei der Hessenwahl bereits wieder ihre Stimmen. Sie
waren nach wenigen Monaten Schröder-Regierung demotiviert
und ins Lager der Nichtwähler zurückgewechselt. Insbesondere
waren dies die Arbeitslosen und Arbeiter. Der Begriff der
"Neuen Mitte" wurde als parteiinterner Kampfbegriff
eingeführt, um die Partei stärker nach rechts zu orientieren
und die von Schröder und anderenen Parteirechten gewünschte
konservative Politik leichter durchsetzen zu können.
> Modernisierung der Politik bedeutet nicht, auf Meinungsumfragen zu
> reagieren, sondern es bedeutet, sich an objektiv veränderte Bedingungen
> anzupassen.
Heißt dies, dass man die ständig sinkende Nettolohn- und
ständig steigende Kapital-/Unternehmensgewinnquoten nicht
ignoriert? Praktisch bedeutet diese Entwicklung und diese
Quotenveränderungen, daß die staatlichen Lasten immer mehr
dem Normalbürger (Konsumenten) aufgebürdet und der
wirtschaftlich Starke (Investor) immer mehr entlastet wurde.
> Die Steuerungsfunktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt
> und verbessert, nicht aber behindert werden. Wir unterstützen eine
> Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft!
Märkte müssen in einer Industriegesellschaft geordnet werden
und einen festen staatlichen Rahmen haben. Es wäre fatal,
dem Recht des Stärkeren das Wort reden zu wollen.
> In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen
Gerechtigkeit manchmal
> mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt.
Wo wurde jemals in der Sozialdemokratie Gleichheit im
Ergebnis gefordert? Gleichheit im Ergebnis zwischen
Arbeitseinkommen und Sozialeinkommen ist ja allenfalls Folge
stagnierender Lohnentwicklung. Erst fordern die
Kapitalmarktsozis stagnierende Löhne und dann sollen über
diesen Spruch "von der Gleichheit im Ergebnis" die
Sozialeinkommen nach unten angepasst werden?
Warum werden viele Fälle der Gleichheit im Ergebnis nicht
bekämpft? Warum wird z.b. im Ergebnis ein reicher Erbe einem
gut verdienenden am Produktionsprozess teilnehmenden
Unternehmer oder Arbeiter gleichgestellt?
> Letztlich wurde
> damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und
> nicht belohnt und die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmäßigkeit
> verbunden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung.
> Einseitig wurde die Arbeit immer höher mit Kosten belastet.
Das ist das alte neoliberale Argument: diejenigen die viel
Geld besitzen oder ein hohes Einkommen haben, sind per se
die Leistungsträger. Der einzige Beweis für die Leistung ist
die Höhe des Einkommens, nicht wie es zustandegekommen ist.
Die anderen sind nicht leistungsfähig und verdienen es nicht
besser, als weniger Geld zu bekommen. Sie sind die nicht
leistungsfähigen?
Den Maßstab für Leistung, das Einkommen oder das Vermögen
eines Einzelnen, halte ich für äußerst fragwürdig. Da denke
ich nicht nur an Managerfunktionen, die oft auch kaum mehr
tun und leisten als untergeordnete Beschäftigte. Ich kann
als Beispiel nicht ganz nachvollziehen, daß eine Chefarzt
gemessen an seinem Einkommen wirklich das zig-fache einer
Krankenschwester leisten soll. Hat als Beispiel Bill Gates
wirklich in 20 Jahren eine Leistung erbracht, die 100 Mrd.
Dollar wert ist? Kann ein einzelner Mensch eigentlich eine
solche Leistung erbringen? Oder sind das Auswüchse des heute
(unumstrittenen) kapitalistischen Wirtschaftssystems?
Gleichheit im Ergebnis würde dann ja auch heißen, daß ein
Erbe nicht das gleiche Einkommen haben dürfte wie jemand,
der sich tatsächlich an den Realmärkten durch Produktion und
Arbeit beteiligt.
> Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer höheren öffentlichen
> Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der
> hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private
> Ausgaben.
Hier fehlt der Hinweis, daß die sozialen Sicherungssysteme
die Konkunktur und Wachstum natürlich auch deutlich gestärkt
und stabilisiert haben. Die Ausgaben in diesem Bereich sind
ja über die Einkommen der Rentner und der im
Gesundheitsbereich Beschäftigten unmittelbar und fast
vollständig in den privaten Verbrauch geflossen und waren
wachstumsfördernd. Man kann ja nicht einseitig die hohen
Ausgaben des Staates beklagen und gleichzeitig den aus den
Sozialausgaben resultierenden Nachfrageschub und
Einnahmewirkungen unter den Tisch fallen lassen. Im übrigen
fließen dem Staat über höhere Steuern aus allen Ausgaben
sofort wieder ein Großteil seiner Ausgaben als Einnahmen
wieder zu.
> Qualitätvolle soziale Dienstleistungen sind ein zentrales Anliegen
> der Sozialdemokraten, aber soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht an der Höhe
> der öffentlichen Ausgaben messen.
Die Sozialausgaben sind Schröder somit zu hoch.
Da sollte man aber schon etwas differentzierter hinsehen.
Sozialausgaben erhöhen ja nur dann die Staatsquote, wenn den
Sozialversicherungssparten Zuschüsse aus den Haushalten
(z.B. Bundeshaushalt) benötigen. Die
Sozialversicherungsträger sind eigentlich so konzipiert, daß
sie sich aus Beiträgen selbst finanzieren. Wenn sie
allerdings, wie es die Regierung Kohl praktiziert hat, mit
versicherungsfrenden Leistungen überzogen werden, die
eigentlich aus den Haushalten der Gebietskörperschaften
bedient werden müßten, dann kann man doch nicht so tun, als
wenn jetzt die sozialen Dienstleistungen das Problem sind.
Dies alles ist die durchsichtige neoliberale Strategie, auf
der einen Seite an die wirtschaftlich starken staatliche
Leistungen zu erbringen. Ist dann die Staatsquote gestiegen,
kann man es der breiten Bevölkerung dann wieder einmal
wunderbar erklären, daß sie jetzt diese Lasten durch
niedrigere Sozialleistungen zu bezahlen hat.
Der Trick dabei ist, daß man immer nur einen einzelnen
Haushalt (meist Bundeshaushalt) zum Gegenstand der
Betrachtung macht und nicht eine gesamtwirtschaftliche Sicht
auf BIP, Produktivität usw. vornimmt. So eben wieder in dem
aktuellen Sparprogramm der Bundesregierung geschehen.
> Der wirkliche Test für die Gesellschaft
> ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die
> Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen.
In unserer Gesellschaft sind Menschen nur in die Lage
versetzt, sich selbst zu helfen, wenn sie in einem Mindesmaß
mit materiellen Gütern ausgestattet sind.
>
> Die Ansicht, daß der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse,
> führte allzuoft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und
> Bürokratie, im Rahmen sozialdemokratischer Politik.
Wieder ein Plädoyer für das Recht des Stärkeren?
> Wir haben Werte, die den
> Bürgern wichtig sind - wie persönliche Leistung und Erfolg,
> Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn - zu häufig
> zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben.
Das muß ein Schreibfehler sein. Es muß doch wohl
universelles Gewinnstreben heißen.
> Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft
> hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde über-,
Weil man tragfähige Konzepte bislang ignoriert hat. Dieser
Satz ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß Schröder
keinerlei makroökonomische staatliche Beschäftigungs- und
Konjunkturpolitik will.
> die
> Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand
> unterschätzt.
Nur wer als einzelner über eine materielle Mindesausstattung
verfügt, ist in unserer Gesellschaft überhaupt in der Lage,
an der Schaffung von Wohlstand teilzunehmen.
> Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken
> unterschätzt.
Wieder das Plädoyer für das Naturrecht, das Recht des
Stärkeren.
> Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges richtet sich an den
> Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften
> leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die
> Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und
> unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für
> ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und
> pragmatischer Politik.
Pragmatismus darf nicht zu Politik ohne theoretisches
Fundament und ohne gesellschaftliche Werte führen. Dann ist
der Schritt zur Willkür auch nicht mehr weit.
> Die Höhe der Staatsausgaben hat trotz einiger Unterschiede mehr oder weniger
> die Grenzen der Akzeptanz erreicht. Die notwendige Kürzung der staatlichen
> Ausgaben erfordert eine radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors und
> eine Leistungssteigerung und Strukturreform der öffentlichen Verwaltung.
Radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors? Man muß
sich doch nur einmal ansehen, wie manche Behörden heute noch
fast ausschließlich auf Schreibmaschinen statt auf Computern
schreiben.
Ein Beispiel für Strukturreform der öffentlichen Verwaltung
gibt es in Nordrhein-Westfalen zu bewundern. Clement, der
NRW-Ober-Modernisierer läßt nicht davon ab, die Verwaltung
des Ruhrgebietes aufzublähen. Da werden aus reinem
Machtinteresse bestehende und funktionierende Behörden
zerschlagen (KVR) und sollen statt dessen neue geschaffen
werden (Agentur Ruhr). Das ganze ist mit ungeheuren Kosten
für Abfindungen des KVR-Personals usw. verbunden. Hinzu
kommt, daß es neben dem Kommunalverband Ruhr drei
verschiedene Bezirksregierungen gibt, die als
Mittelinstanzen ebenfalls das Revier regieren (Düsseldorf,
Münster und Arnsberg). Das ist so, als würde der Großraum
Berlin aus Neuruppin, Frankfurt an der Oder und Leipzig
regiert. Gerade heute haben die Städte des Ruhrgebiets sich
in der Verbandsversammlung des KVR gegen die kostenträchtige
und unsinnige Errichtung der Agentur Ruhr und gegen die
Beschlüsse der Clement-Regierung entschieden. Man will jetzt
von seiten der Städte an der Ruhr einen gemeinsamen
Regierungsbezirk für das gesamte Ruhrgebiet fordern. Der
Beschluß ist übrigens mit den Stimmen von SPD und CDU gegen
die SPD-Landesregierung erfolgt. Das zum Thema
"Modernisierung des Staates durch die Modernisierer".
>
> Die sozialen Sicherungssysteme müssen sich den Veränderungen in der
> Lebenserwartung, der Familienstruktur und der Rolle der Frauen anpassen.
Eine Anspielung an die demografische Komponente. Hoffentlich
denken die Sozis an das Rückwirkungsverbot für bereits
entrichtete Beiträge. Die jetzt geplante Rentenreform dürfte
nämlich hiergegen verstoßen und verfassungswidrig sein.
> Sozialdemokraten müssen Wege finden, die immer drängenderen Probleme von
> Kriminalität, sozialem Zerfall und Drogenmißbrauch zu bekämpfen. Wir müssen
> uns an die Spitze stellen, wenn es darum geht, eine Gesellschaft mit
> gleichen Rechten und Chancen für Frauen und Männer zu schaffen. Armut,
> insbesondere unter Familien mit Kindern, bleibt ein zentrales Problem. Wir
> brauchen gezielte Maßnahmen für die, die am meisten von Marginalisierung und
> sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
Warum wird dann das Sparprogramm vor allem auf dem Rücken
der Rentner und Arbeitslosen ausgetragen? Für die wirklich
Marginalisierten, wie die Sozialhilfeempfänger, die
Pflegebedürftigen, gibt es tatsächlich aber aktuell keine
Planung.
> Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen.
Wir drücken die Daumen.
> Einige Probleme lassen sich jetzt nur noch auf europäischer Ebene lösen.
Kein Wort zum Erfordernis, die Steuersysteme europaweit
anzugleichen. Jospin mußte Schröder sogar wenigistens zu
einem deklaratorischen (ohne reale Maßnahmen)
Beschäftigungspakt mehr oder weniger zwingen.
> Andere, wie die jüngsten Finanzkrisen, erfordern eine stärkere
> internationale Zusammenarbeit. Im Grundsatz sollte jedoch gelten, daß
> Machtbefugnisse an die niedrigstmögliche Ebene delegiert werden.
Was ist nun mit einer Steuervereinheitlichung?
> Ein Sozialsystem, das Initiative und Kreativität fördert und neue Spielräume
> öffnet;
Neoliberalisierung durch Schaffung neuer Schlupflöcher oder
worauf zielt dieser Vorschlag ab?
> Ein positives Klima für unternehmerische Selbständigkeit und Initiative.
> Kleine Unternehmen müssen leichter zu gründen sein und überlebensfähiger
> werden;
Durch welche Maßnahmen darf sich der Leser selber ausdenken.
> Wir wollen eine Gesellschaft, die erfolgreiche Unternehmer ebenso positiv
> bestätigt wie erfolgreiche Künstler und Fußballspieler und die Kreativität
> in allen Lebensbereichen zu schätzen weiß.
Ob die Unternehmer dann sich auf Künstler-Einkommen
reduzieren lassen und auf Image-fördernde Status-Symbole
verzichten würden, sagt Schröder nicht.
> In Deutschland hat die neue sozialdemokratische Regierung deshalb sofort
> nach Amtsantritt Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
> zu einem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit um einen
> Tisch versammelt.
Und stellt die Arbeitnehmerseite nicht zuletzt mit diesem
Programm vor vollendete Tatsachen.
>
> Wir möchten wirkliche Partnerschaft bei der Arbeit, indem die Beschäftigten
> die Chance erhalten, die Früchte des Erfolgs mit den Unternehmern zu teilen.
Dann muß ich die Forderungen der Kapitalmarkt-Sozis im
Kanzleramt und in den Staatskanzleien in Düsseldorf, Mainz
und Hannover nach Lohnerhöhungen nur im Rahmen des
Inflationsausgleichs aber niedrigeren Unternehmenssteuern
(=höhere Gewinne) falsch verstanden haben.
> Wir wollen, daß die Gewerkschaften in der Modernen Welt verankert bleiben.
Also wenigstens eins: Schröder schafft die Gewerkschaften
nicht ab.
> Die beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen Laisser-faire sind
> vorüber. An ihre Stelle darf jedoch keine Renaissance des "deficit spending"
> und massiver staatlicher Intervention im Stile der siebziger Jahre treten.
> Eine solche Politik führt heute in die falsche Richtung.
Deficit spending ist von niemandem in der den traditionellen
Werten verpflichteten Teilen der Sozialdemokratie gefordert
worden. Ausweitung der Staatsquote will niemand. Vielmehr
ging die Zielrichtung auch des SPD-Wahlprogramms vor der
Bundestagswahl in Richtung Konjunkturbelebung durch Erhöhung
des privaten Verbrauchs durch Wachstum der unteren und
mittleren Einkommen proportional zur Entwicklung der
Wertschöpfung, des Wachstums (BIP) und der Produktivität.
Die immer wieder von den Kapitalmarkt-Sozis ins Spiel
gebrachte Entwicklung der öffentlichen Haushalte und
öffentlichen Verschuldung als Maßstab der steuerpolitischen
Entscheidungen ist makroökonomisch kein geeigneter Maßstab
für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung und
staatliche Wirtschaftspolitik. Maßstab können nur
gesamtwirtschaftliche Größen wie Bruttoinlandsprodukt,
Produktivitätsentwicklung und Volkseinkommen sein, die
sämtliche ständig stark steigen, während die Konsumenten-
also überwiegend Arbeitnehmereinkommen stagnieren.
Die "Modernisierer" sollten gelegentlich ihren altmodischen
Sprachgebrauch aus der Keynse-Zeit insoweit entstauben.
> Unsere Volkswirtschaften und die globalen Wirtschaftsbeziehungen haben einen
> radikalen Wandel erfahren. Neue Bedingungen und neue Realitäten erfordern
> eine Neubewertung alter Vorstellungen und die Entwicklung neuer Konzepte.
Aber auch Erhalt tradierter und seit Jahrzehnten anerkannter
Werte, die Grundlage der Erfolgsgeschichte unseres Staates
waren.
> Die EU sollte auch weiterhin als entschiedene Kraft für die Liberalisierung
> des Welthandels eintreten.
Dies ist auch eine neoliberale Forderung: Ungleichheiten
schaffen und erhalten, damit diejenigen, die es sich leisten
können und Berater und Dienstleister bezahlen können,
nationale Abgaben- und sonstige Lasten umgehen können. Es
fehlt auch hier das Bekenntnis, ungleiche Steuer- und
Wirtschaftssysteme abzumildern oder abzuschaffen.
> In der Vergangenheit wurden Sozialdemokraten mit hohen Steuern, insbesondere
> Unternehmenssteuern, identifiziert.
Dachte, die wären 16 Jahre nicht an der Regierung gewesen???
> Moderne Sozialdemokraten erkennen an,
> daß Steuerreformen und Steuersenkungen unter den richtigen Umständen
> wesentlich dazu beitragen können, ihre übergeordneten gesellschaftlichen
> Ziele zu verwirklichen.
Und welches sind denn die übergeordneten gesellschaftlichen
Ziele? Die höheren Unternehmensgewinne?
> So stärken Körperschaftssteuersenkungen die Rentabilität und schaffen
> Investitionsanreize. Höhere Investitionen wiederum erweitern die
> Wirtschaftstätigkeit und verstärken das Produktivpotential. Dies trägt zu
> einem positiven Dominoeffekt bei, durch den Wachstum die Ressourcen
> vermehrt, die für öffentliche Ausgaben für soziale Zwecke zur Verfügung
> stehen.
Die gleiche hier beschriebene Wechselwirkung tritt ein, wenn
die Arbeitnehmer höhere Einkommen haben. Sie zahlen auch
höhere Abgaben und fragen als Konsumenten mehr nach, was
dann zu höherer Nachfrage und wiederum höheren Investitionen
führt.
Dieser Passus des Papiers zeigt in besonderer Weise, wie
tendenziös der Vorsitzende der SPD hier argumentiert. Von
Neutralität (Schröder: Für mich kommen die Interessen des
Volkes vor denen der Partei.") kann ja wohl kaum die Rede
sein.
> Die Unternehmensbesteuerung sollte vereinfacht, und die
> Körperschaftssteuersätze sollten gesenkt werden, wie dies New Labour im
> Vereinigten Königreich getan hat und wie es die Bundesregierung plant.
>
> Um sicherzustellen, daß Arbeit sich lohnt, und um die Fairness des
> Steuersystems zu stärken, sollten Familien und Arbeitnehmer entlastet
> werden, wie dies in Deutschland (mit dem Steuerentlastungsgesetz) begonnen
> wurde - und mit der Einführung niedrigerer Eingangssteuersätze und dem
> Steuerkredit für arbeitende Familien in Großbritannien.
Man kann sich aber nicht nur einen Teil der unteren und
mittleren Einkommen herauspicken und dann quasi als Alibi
immer vorzeigen (hier die Familien mit Kindern). Das spart
den Arbeitgebern zwar Geld. Bei gesamtwirtschaftlicher
Betrachtung kann dies nicht erfolgreich sein, weil es nicht
ausreicht.
> Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen - insbesondere des
> Mittelstandes - sollten gestärkt werden, wie dies die sozialdemokratisch
> geführte Bundesregierung in Deutschland mit der Unternehmenssteuerreform
> beabsichtigt, und wie es die Reform der Kapitaleinkünfte und der
> Unternehmenssteuern in Großbritannien zeigt.
Großbrittannien hat nie eine so rigorose Sparpolitik
betrieben, wie es Schröder/Eichel derzeit tun. Im übrigen
steht GB jetzt vor einer Rezession, da die
Investitionsimpulse mangels nachfolgender
Konsumentennachfrage verpufft sind. Man muß sich auch einmal
ansehen, unter welchen Schwierigkeiten BMW wegen des
britischen Rover-Werkes zu leiden hat.
> Auf EU-Ebene sollte die Steuerpolitik energische Maßnahmen zur Bekämpfung
> des unlauteren Wettbewerbs und der Steuerflucht unterstützen. Dies erfordert
> bessere Zusammenarbeit, nicht Uniformität.
Dacht ich mir doch, daß man Angleichung der Steuergesetze
nicht will. Schlupflöcher für die, die es sich leisten
können werden schön offengehalten.
> In der Vergangenheit haben Sozialdemokraten oft den Eindruck erweckt,
> Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote ließen sich durch eine
> erfolgreiche Steuerung der Nachfrage allein erreichen. Moderne
> Sozialdemokraten erkennen an, daß eine angebotsorientierte Politik eine
> zentrale und komplementäre Rolle zu spielen hat.
Ein kleiner Seitenhieb gegen Lafontaine. Dabei hat er immer
eine Verbindung aus Angebots- und Nachfragepolitik
gefordert. Nachfrageorientierung will Schröder also nicht,
aber das hat er ja bereits durch seine und Becks, Clements
und Glogowskis Forderung nach Lohn- und Rentenverzicht zum
Ausdruck gebracht.
> Erfolgreiche Programme, die von der Sozialhilfe in die Beschäftigung führen,
> steigern das Einkommen der zuvor Beschäftigungslosen und verbessern das den
> Arbeitgebern zur Verfügung stehende Arbeitskräfteangebot.
Im Niedriglohnbereich gibt es keinen Angebotsmangel an
Arbeitskräften. Die geplanten staatlichen Zuschüsse im
Niedriglohsektor erhöhen den Staatsverbrauch, verlagern die
Arbeitskosten vom Markt auf den Staat (verpöhnt z.B. im
Zusammenhang mit der Kohlesubvention) und geben dann wieder
Gelegenheit, wegen erhöhter Staatsquote in anderen
Sozialbereich Kürzungen zu proklamieren. Alles etwas sehr
durchsichtig.
> Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den Scheinwiderspruch von
> Angebots- und Nachfragepolitik zugunsten eines fruchtbaren Miteinanders von
> mikroökonomischer Flexibilität und makroökonomischer Stabilität zu
> überwinden. Um in der heutigen Welt ein größeres Wachstum und mehr
> Arbeitsplätze zu erreichen, müssen Volkswirtschaften anpassungsfähig sein:
> Flexible Märkte sind ein modernes sozialdemokratisches Ziel.
>
> Makroökonomische Politik verfolgt noch immer einen wesentlichen Zweck: Sie
> will den Rahmen für stabiles Wachstum schaffen und extreme
> Konjunkturschwankungen vermeiden. Sozialdemokraten müssen
aber erkennen, daß
> die Schaffung der richtigen makroökonomischen Bedingungen nicht ausreicht,
> um Wachstum zu stimulieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Seitenhieb gegen Lafontaine. Was Schröder mit
"makroökonomischer Stabilität" meint, wenn eine
Volkswirtschaft ein Kreislaufsystem von Waren und Gütern
ist, ist unerfindlich. Wachstum heißt nicht Stabilität
sondern Steigerung der Transfergeschwindigkeit und -
volumina. Irgendwie scheint man da den falschen
makroökonischen Modellen anzuhängen.
> Veränderungen
> der Zinssätze oder der Steuerpolitik führen nicht zu verstärkter
> Investitionst ätigkeit und zu mehr Beschäftigung, wenn nicht gleichzeitig
> die Angebotsseite der Wirtschaft anpassungsfähig genug ist, um zu reagieren.
In reifen Industrienationen und in Zeiten von CAD, CIM, PC
usw. ist die Produktionsseite höchst anpassungsfähig. Ein
Hauptproblem ist wohl eher die Nachfrageseite und die
Absatzmöglichkeiten.
> Um die europäische Wirtschaft dynamischer zu gestalten, müssen wir sie auch
> flexibler machen.
Hier wird die Angebotspolitik über die Nachfragewirkungen
gesetzt. Man kann die Höhe der Zinsen nicht als
untergeordnet für Investitionsentscheidungen ansehen. Wenn
die Investitionskosten durch doppelt so hohe Zinsen auf das
doppelte ansteigen, ist das schon von entscheidender
Bedeutung. Hinzukommen Inflationsgefahren durch hohe Zinsen
(Angebotsinflation), da die höheren Zinsen auf die Preise
durchschlagen.
> Die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen allesamt flexibel sein: Wir
> dürfen nicht Rigidität in einem Teil des Wirtschaftssystems mit Offenheit
> und Dynamik in einem anderen verbinden.
Die drei Teilmärkte sind in diesem Punkt doch in keiner
Weise vergleichbar. Will man so etwa den Abbau des
Kündigungsschutzes begründen?
> hier gelöscht: Es folgt dann ein Wünsch-Dir-Was in schöner
Unternehmer-Sprache.
> Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen sich selbständig machen: Seit
> langem etablierte und neue Unternehmer, Anwälte, Computerexperten, Ärzte,
> Handwerker, Unternehmensberater, Kulturschaffende und Sportler. Ihnen muß
> man den Spielraum lassen, wirtschaftliche Initiative zu entwickeln und neue
> Geschäftsideen zu kreieren. Sie müssen zur Risikobereitschaft ermutigt
> werden. Gleichzeitig muß man ihre Belastungen verringern.
Nochmals Steuersenkungen für Unternehmer.
> Europas Kapitalmärkte sollten geöffnet werden, damit Unternehmen und
> Unternehmer leichten Zugang zu Finanzierungsquellen erhalten. Wir wollen
> gemeinsam daran arbeiten, sicherzustellen daß High-Tech-Firmen im Wachstum
> denselben Zugang zu den Kapitalmärkten erhalten wie ihre Konkurrenten.
Beschaffung von Investitionskapital ist ja wohl heute bei
markt- und absatzfähigen Produkten kein Problem. Wie aber
auch z.B. von Helmut Schmidt gefordert bedarf gerade der
Kapitalmarkt regulierender Eingriffe.
> Finanzierungsmöglichkeiten erweitern. Wir sollten es Kleinunternehmen im
> besonderen erleichtern, neues Personal einzustellen: Dies bedeutet, die
> Regulierungslast zu verringern und die Lohnnebenkosten zu senken.
Da ist ja auch wie erwartet der Abbau des
Kündigungsschutzes.
> Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
sollten gestärkt
> werden, um mehr unternehmerische Nebeneffekte ("spin offs") aus der
> Forschung und die Förderung der Konzentration ("clusters") neuer
> High-Tech-Industrien zu gewährleisten.
Unternehmerprosa für Parteiprogramme wohl eher nicht
geeignet aber macht den Standort des Autors deutlich.
> Gesunde öffentliche Finanzen sollten zum Gegenstand des Stolzes für
> Sozialdemokraten werden
Siehe Sparprogramm: Besonders wenn sie bei den unteren und
mittleren Einkommen erwirtschaftet wurden ist das der ganze
Stolz der Sozialdemokratie.
> In der Vergangenheit wurde sozialdemokratische Politik allzu oft assoziiert
> mit der Einstellung, daß der beste Weg zur Förderung von Beschäftigung und
> Wachstum die Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung zum Zweck höherer
> öffentlicher Ausgaben sei. Für uns ist öffentliche Verschuldung nicht
> generell abzulehnen - während eines zyklischen Abschwungs kann es Sinn
> machen, die automatischen Stabilisatoren arbeiten zu lassen.
Weiter oben hat man sich noch gegen ein deficit spending
ausgesprochen??? Der Autor sollte sich doch einmal auf eine
Position einigen.
> Aber Defizit Spending kann nicht genutzt werden,
> um strukturelle Schwächen in der Ökonomie zu beseitigen, die schnelleres
> Wachstum und höhere Beschäftigung verhindern.
Macht man aber im Niedriglohnsektor durch Hingabe
staatlicher Zuschüsse.
> Sozialdemokraten dürfen
> deshalb exzessive Staatsverschuldung nicht tolerieren. Wachsende
> Verschuldung stellt eine unfaire Belastung kommender Generationen dar. Sie
> kann unwillkommene Verteilungseffekte haben. Und schließlich ist Geld, das
> zum Schuldendienst eingesetzt werden muß, nicht mehr für andere Prioritäten
> verfügbar, einschließlich höherer Investitionen in Bildung, Ausbildung und
> Infrastruktur.
Immer wieder diese unsäglich Fixierung auf die öffentlichen
Haushalte, statt eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung
vorzunehmen.
> Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden,
> behindert, muß reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das
> Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung
> umwandeln.
Die Rentner sollen wahrscheinlich turnen lernen. :-)
Aber im Ernst: Man sollte wenigstens so redlich sein,
Versicherungsleistungen und Fürsorgeleistungen zu
unterscheiden.
> Für unsere Gesellschaften besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit
> aus mehr als der Verteilung von Geld.
Dieser Satz gilt aber offensichtlich nur für die Soziale
Sicherung und nicht, wenn es um Steuersubventionen und
Steuereinsparmöglichkeiten für wirtschaftlich Starke geht.
> Die Menschen verlangen zu Recht nach hochwertigen Dienstleistungen und
> Solidarität für alle, die Hilfe brauchen - aber auch nach Fairneß gegenüber
> denen, die das bezahlen.
Rente ist aber eine Versicherungsleistung. Da haben es die
Menschen durch ihre Beiträge selbst bezahlt.
> Mit diesem Ziel wird in Deutschland das Gesundheitssystem ebenso wie das
> System der Alterssicherung umfassend modernisiert, indem beide auf die
> Veränderungen in der Lebenserwartung und die sich verändernden
> Erwerbsbiographien eingestellt werden, ohne den Grundsatz der Solidarität
> dabei preiszugeben.
Dann fehlt ja nur noch die zündende Idee, die über die
Renten-VL mit Leistungen nach Kassenlage hinausgeht.
> Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit
> sind besser als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern den Übergang von
> Arbeitslosigkeit in Beschäftigung.
Förderung der Teilzeitarbeit ist eine uralte Forderung der
Bundesanstalt für Arbeit. Die Arbeitgeber sind aber nur an
Vollzeit oder 630-Mark-Jobs interessiert. Bei der Regelung
der 630-Mark-Jobs hat man es versäumt, wie von der
Wissenschaft gefordert, durch fließende Übergänge bei den
Beitragspflichten einen Aufbruch in mehr Teilzeitarbeit zu
initiieren. Im übrigen gilt für die 630-Mark-Jobs das
gleiche wie oben zu den Niedriglöhnen gesagt wird.
> auszurüsten, die sie brauchen, um erwerbstätig zu werden. Das System der
> Steuern und Sozialleistungen muß sicherstellen, daß es im Interesse der
> Menschen liegt, zu arbeiten.
Deshalb darf man nicht auf Dumpinglöhne setzen, weil dann
der Unterschied zwischen Sozial- und Arbeitseinkommen noch
geringer wird.
> Arbeitgeber durch den gezielten Einsatz von Subventionen für geringfügige
> Beschäftigung und die Verringerung der Steuer- und Sozialabgabenlast auf
> geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ermutigen, "Einstiegsjobs" in den
> Arbeitsmarkt anzubieten.
Die Arbeitskosten müssen sich aus dem Markt rentieren. Man
kann so einen Niedriglohn-Sektor nicht künstlich am Leben
erhalten, wenn man z.B. die Kohle-Subventionen negiert.
> leichter wird die Anpassung gelingen. Beschäftigungshindernisse in Sektoren
> mit relativ niedriger Produktivität müssen verringert werden, wenn
> Arbeitnehmer, die von den mit jedem Strukturwandel einhergehenden
> Produktivitätszuwächsen verdrängt wurden, anderswo Arbeit finden sollen. Der
> Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen, um gering
> Qualifizierten Arbeitsplätze verfügbar zu machen.
Schon wieder Anspielungen auf Niedriglohnsektor und
Einschränkung des Kündigungsschutzes.
> Die Herausforderung besteht in der Formulierung und Umsetzung einer neuen
> sozialdemokratischen Politik in Europa. Wir reden nicht einem einheitlichen
> europäischen Modell das Wort, geschweige denn der Umwandlung der
> Europäischen Union in einen Superstaat. Wir sind
> für Europa und für Reformen in Europa.
Also Ungleichheiten erhalten. Das war anzunehmen und ist
eine wirtschaftsliberale Forderung, damit national geltende
Pflichten umgangen werden können.
Nach alledem braucht man sich also nicht zu wundern, wenn
Schröder mit diesem Programm die Gewerkschaften gegen sich
aufgebracht hat und die Arbeitgeber, die Banken und die
Bundesbank diese Thesen und das daraus erwachsene
Sparprogramm in den höchsten Tönen loben. Schröder hat
unzweideutig und einseitig und trotz der Gespräche im
Bündnis für Arbeit die Partei der Arbeitgeber ergriffen,
ohne hierfür überhaupt Gegenleistungen dieser Seite auch nur
gefordert zu haben.
Wenn er das Meinungssprektrum in den einzelnen Partei-
Flügeln nicht moderiert, braucht er sich über Reaktionen,
wie sie nunmehr von 38 SPD-Abgeordneten zum Sparpaket
erfolgten, nicht zu wundern. Diese Abgeordneten wollen
Schröders Sparpolitik ohne Beteiligung der wirtschaftlich
starken z.B. durch eine Vermögenssteuer nicht mittragen.
Wie die meist links orientierte SPD-Traditions-Wähler dies
betrachten, bleibt abzuwarten.
Der Wähler muß jedoch beachten, daß in den Sonntag
stattfindenden Wahlen gerade SPD-Politiker wie Reinhard
Klimmt im Saarland zur Wahl stehen, die sich ausdrücklich
gegen dieses Papier ausgesprochen haben und sich quasi gegen
die gesamte Schröder-Partei gestellt haben. Die Abrechnung
sollte auf die noch folgenden Wahlen verschoben werden.
Gerade ein gutes Ergebnis für Reinhard Klimmt an der Saar
wäre ein deutliches Signal an die Führungsebene der SPD, daß
dieses Programm in keiner Weise dem Willen einer Mehrheit
der Wähler entspricht.
Wie die Ergebnisse der Demoskopie auch zeigen,
berücksichtigt der Wähler diesen Umstand aber bereits für
die Saar-Wahl und unterstützt Reinhard Klimmt. (Über die
Position Stolpes in Brandenburg zu dem Papier und seine
Wahlaussichten bin ich leider nicht hinreichend informiert).
Gruß - Rainer.