NRW-SPD in Waehlergunst abgestuerzt
Rainer Stutzmann
Zustimmung der Wähler zur SPD auf katstrofal niedrige Werte.
Nicht nur, daß die *Bundes-SPD* nach einer dimap-Umfrage
*auf 33 0efallen* und die CDU auf 46 0er Stimmen
bundesweit angestiegen ist. Besondere Sorge macht den
Genossen eine Umfrage in der SPD-Hochburg Dortmund, wonach
die SPD nach 53-jähriger Alleinherrschaft voraussichtlich
die Macht an die CDU wird abgeben müssen. In Dortmund kann
die SPD nur noch mit 41,5 0er Stimmen rechnen, nach 51,4%
bei den Kommunalwahlen 1994 und nach 59,1% bei der
Bundestagswahl vor nur acht Monaten (Quelle: WAZ vom
7.8.99).
Das Dortmunder Ergebnis dürfte charakteristisch für die
Stimmung im Ruhrgebiet insgesamt sein, eigentlich ein
Stammland der Sozialdemokratie. Gleichzeitig ist der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident unter Druck
geraten. In seiner kurzen, erst wenige Monate dauernden
Regierungszeit sorgte er ständig für Negativ-Schlagzeilen.
Da waren zunächst die seltsamen Umstände, die die plötzliche
Amtsübergabe von Rau an Clement begleiteten. Bundespräsident
Johannes Rau hat sich bislang noch nie zu diesem Vorgang der
plötzlichen Amtsübergabe dezidiert geäußert - erstaunlich
und gleichzeitig aussagekräftig bei einem beredten Mann wie
dem Bundespräsident.
Als nächstes Clements völliges Unverständnis für die
Prinzipien der Gewaltenteilung. Da wurden einfach Justiz-
und Innenministerium zusammengelegt. Clement mußte erst
durch das Gericht gestoppt werden.
Sein Lieblingsobjekt, der Filmpark Bottrop-Kirchhellen,
erwies sich als Groschen-Grab für Steuermillionen. Der
Verbleib des Geldes wurde, soweit mir bekannt, bis heute
noch nicht geklärt.
Dann Clements totale Unverständnis für die Bedürfnisse der
Bürger seines Landes. Die Bewohner des Ruhrgebietes besitzen
eine starkes Identitätsgefühl mit ihrer Region und
Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Forderung, endlich zur
"Stadt Ruhr" zu werden oder wenigstens einem gemeinsamen
Regierungsbezirk zugeordnet zu sein, wird von Clement
nachdrücklich missachtet. Derzeit ist die Situation so, daß
das Ruhrgebiet von den Bezirksregierungen in Arnsberg
(Sauerland), Münster und Düsseldorf regiert wird. Das würde,
übertragen auf das Beispiel des Großraums Berlin heißen, daß
jeder Stadtteil Berlins eine selbstständige Kommune wäre,
einen eigen Oberbürgermeister hätte und Gesamt-Berlin aus
Eberswalde, Frankfurt an der Oder und Leipzig regiert würde.
Clement setzt sogar noch eins darauf: Die bisherige
gemeinsame verwaltungsmäßige Klammer, der Landschaftsverband
Ruhrkohlenbezirk wird zerschlagen und hunderte von
Mitarbeitern freigesetzt. Als Grund für diese
"Modernisierung" wurde genannt, daß man die Zahl der
Instanzen verringern wollte. Herausgekommen ist aber,
nachdem man die Aufgaben verteilt hatte, daß es
voraussichtlich sogar eine Instanz mehr werden wird, weil
die Agentur Ruhr nicht alle Aufgaben übernehmen kann.
Die eingangs dargestellten Wählerverluste dürften aber auch
zu einem Großteil aus seinem Standard-Statement zur
Steuerreform herrühren. Immerhin müssen Bundesprobleme eine
Rolle für das Wählerdebakel spielen, da der Trend bundesweit
gegen die SPD läuft. Sobald eine Kamera auf Clement
gerichtet ist, verkündet Clement (ehemaliger Energie-Manager
bei RWE - noch einer!) mehrfach täglich, daß die
Arbeitnehmer ja bereits entlastet worden seien, jetzt müßten
die Arbeitgeber entlastet werden, da sie sonst in die
benachbarten Niederlande abwandern. (Brief vergleichbaren
Inhalts hat Schröder übrigens an alle SPD-Mitglieder
gesandt).
Dieses Statement Clements, von Schröder zum Partei-Dogma
erhoben, dürfte aber wohl nicht der Realität entsprechen.
Arbeitnehmer, die in ihre Lohntüte geschaut haben, werden
Anfang des Jahres bemerkt haben, daß die Nettolöhne ja wohl
tatsächlich kaum gestiegen waren. In vielen Bereichen gab es
sogar Einbußen. Im öffentlichen Dienst waren z.B. die VbL-
Beiträge teilweise von den Arbeitnehmern erstmals selbst zu
zahlen und zusätzlich war der Arbeitgeberanteil zu
versteuern. Die eigentliche Entlastung soll ja erst - o
Wunder - kurz vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen. Die
"Segnungen" für die breite Bevölkerung wurde schon immer -
Kohl konnte das auch perfekt - kurz vor den Wahlen
versprochen.
Auch die Drohung, dass die Firmen in die NL abwandern, ist
eine bewußte Verdrehung der Tatsachen. Oder weiß Clement
wirklich nicht, dass es in keinem anderen Bundesland so
viele Firmengründungen gibt wie in NRW? - trotz der
unmittelbaren Nachbarschaft zu den Niederlanden!
Wenn Clement sich für einen Niedriglohnsektor einsetzt, ist
dies auch eine typisch neoliberale Position. Anstatt sich
für Löhne einzusetzen, die sich gem. der Produktivtät und
den Gegebenheiten des Marktes entwickeln und die Unternehmen
zu veranlassen sich eventuelle Mehrkosten von den Kunden /
Auftraggebern bezahlen zu lassen, sollen zusätzliche
Missbrauchslücken geschaffen werden. Es ist der gleiche
durchsichtige Mechanismus wie beim 630 DM Gesetz. Anstatt
die Mehrkosten der Unternehmen für marktgerechte Löhne den
Auftraggebern anzulasten, werden die Mehrkosten dem Staat
aufgebürdet. Die hierdurch verursachte Erhöhung der
Staatsquote dient im nächsten Schritt zur Begründung von
Einsparungen im Sozialbereich. Die perfekte Umverteilung von
unten nach oben. Dabei sagen Unternehmer ganz eindeutig, daß
es ihnen egal wäre, die Mehrkosten zu tragen, wenn alle
Unternehmen der Branche den gleichen Belastungen unterliegen
würden. Dann wäre nämlich gegenseitiges Lohndumping gar
nicht erforderlich. Es ist doch absolut unverständlich, daß
eine SPD-Regierung es zuläßt, daß ganze Branchen geschlossen
aus der Sozialversicherungspflicht ausscheren (z.B.
Gaststätten- und Reinigungs-Branchen). Im Ergebnis müßte
dann derjenige, der einen BigHack essen will, einen Groschen
mehr bezahlen.
Die NRW-Gewerkschaften (HBV, ÖTV, DAG, Postgerwerkschaft, IG
Medien) sowie der DGB haben zwischenzeitlich die
Zusammenarbeit mit Clement im NRW-Bündnis für Arbeit
beendet, da er sich an dort getroffene Absprachen speziell
zum Niedirglohn-Sektor nicht gehalten hat.
Wenn die SPD nicht selbst ihren Krämerseelen-Sozialismus
stoppt, wird es spätestens der Wähler tun. Dies kann man
nach den neuesten Umfragen mit Bestimmtheit sagen. Ungerecht
wäre es nur, wenn das miserabele Stimmungsbild in NRW und im
Bund auch auf die Saar-SPD ausstrahlen würde. Immerhin ist
der saarländische Ministerpräsident einer der wenigen
Warner, der den Mut aufbringt, die Ursachen für den Einbruch
der SPD in der Wählerzustimmung zu benennen und der SPD und
den Wählern die Wahrheit zu sagen.
Gruß - Rainer.
Bruno Melchert
beachtenswerten Silben von R...@willy-s.de:
RS>Wenn die SPD nicht selbst ihren Krämerseelen-Sozialismus
RS>stoppt, wird es spätestens der Wähler tun. Dies kann man
RS>nach den neuesten Umfragen mit Bestimmtheit sagen.
Es war schon immer die herausragende Eigenschaft der SPD, sich selbst den
Ast abzusägen, wenn sie schon einmal drauf saß. Fakt ist, daß auch bei der
SPD der Arbeitnehmeranteil in der politischen Repräsentation ständig sinkt
und gewisse Berufsgruppen, die sonst für nichts brauchbar sind, Juristen
und Lehrer nämlich, überhand nehmen. Da muß man sich ob solcher Politik
nicht verwundern.
Bei der ganzen Entwicklung ist es eigentlich ein Treppenwitz der
Geschichte, wenn ausgerechnet jene Parteien wieder ans Ruder kommen,
deren Unfähigkeit bewiesen wurde und die der Wähler abservierte.
RS>Ungerecht wäre es nur, wenn das miserabele Stimmungsbild
RS>in NRW und im Bund auch auf die Saar-SPD ausstrahlen
RS>würde.
Lafontaine hat der SPD durch die Art seines Abganges schwer geschadet. Das
darf auch nicht übersehen werden.
Der Vernunft eine Chance!
Viele Gruesse
Bruno
## CrossPoint v3.11 R ##
Peter Epit Herbertz
> Lafontaine hat der SPD durch die Art seines Abganges schwer
> geschadet. Das darf auch nicht uebersehen werden.
Ts, ts. Erst hat er der SPD schwer geschadet, weil er sich an ihre
Spitze setzte. Dann hat er ihr schwer geschadet, weil er ohne Not
demissionierte.
Wenn Deutsche aller Couleur und Odeur ueber einen Menschen
herfallen, dann muss der irgendetwas Vernuenftiges gesagt oder
getan haben, sagte schon Tucholsky.
Gruss aus Saarbruecken
Ahoi, ep
--
Arbeitsloehne sind keinesfalls Marktpreise fuer die Ware Arbeit, die ist
kostenlos. Loehne sind betriebliche Kosten fuer die kurzfristige
Reproduktion einer qualifizierten Auswahl des im Ueberfluss vorhandenen
Verbrauchsmaterials Mensch. (Peer Th. Bretzer, 1991)
Peter Epit Herbertz
[Ueber irgend 'nen Politiker]
> In seiner kurzen, erst wenige Monate dauernden
> Regierungszeit sorgte er staendig fuer Negativ-Schlagzeilen.
Fuer solche Schlagzeilen sorgen hoechstens die Eigner der
Medienkonzerne. Die Politiker koennen sie allenfalls durch
Kriechen in den Aerschen der "Shareholders" - vielleicht -
vermeiden.
Ein Politiker, gleich, aus welcher Ecke, der es wagt, sich das
Gemeinwohl angelegen sein zu lassen, wird auch hierzulande mit
Sicherheit "Negativschlagzeilen" bekommen.
Man verstehe mich nicht falsch. Keinesfalls will ich hier einem
bestimmten Politiker, schon gar nicht jenem Herrn Clement, die
Lanze brechen. Doch sollte nicht vergessen werden, wie das, was
aus Partikularinteresse faelschlicherweise "oeffentliche Meinung"
genannt wird, in Wirklichkeit stets nur interessengeleitete
Sprachregelung darstellt.
Dass diese Sauce oft bewusstlos nachgeplappert wird, aendert
nichts an ihrer Beschaffenheit.
Ahoi, ep
--
Wuerde der Marktmechanismus funktionieren, wuerden derzeit keine
Menschen mehr hergestellt. (Peer Th. Bretzer, 1997)
Bruno Melchert
beachtenswerten Silben von epi...@hit.handshake.de:
PEH>Ts, ts. Erst hat er der SPD schwer geschadet, weil er
PEH>sich an ihre Spitze setzte. Dann hat er ihr schwer
PEH>geschadet, weil er ohne Not demissionierte.
Als Spitzenpolitiker hat man schließlich auch Verantwortung. Selbst wenn
die Mehrheit seiner Kollegen eine andere Politik wollte, hätte Oskar nicht
wie eine beleidigte Leberwurst abtreten dürfen. Schließlich vertrat er
eine Richtung in der Partei. Er hat doch diejenigen, die ihn gewählt haben
regelrecht in den Arsch getreten.
Als Demokrat muß man zurückstecken, wenn die Mehrheit anderer Meinung ist.
Vertritt die SPD nicht mehr das, womit sich Lafontaine identifizieren
kann, so hätte er seinen Wählern das öffentlich bekunden müssen. Und wieso
ist er dann noch Parteimitglied? Es war jedenfalls schlechter Stil, wie er
das Handtuch geworfen hat. Da ging es wohl eher um persönliche Eitelkeit
als um Politik. Es ist halt der Kanzler, der die Richtlinien bestimmt. Und
Oskar ist es nun mal nicht geworden. So ist das in einer Demokratie.
PEH>Wenn Deutsche aller Couleur und Odeur ueber einen
PEH>Menschen herfallen, dann muss der irgendetwas
PEH>Vernuenftiges gesagt oder getan haben, sagte schon
PEH>Tucholsky.
Kritik bedeutet nicht, über einen herfallen. Als freier Wähler, der sich
entschieden hatte, der SPD die Stimme zu geben, nehme ich mir die
Freiheit, zu sagen, was ich für richtig halte.
PEH>Ware Arbeit, die ist kostenlos. Loehne sind
PEH>betriebliche Kosten fuer die kurzfristige Reproduktion
PEH>einer qualifizierten Auswahl des im Ueberfluss
PEH>vorhandenen Verbrauchsmaterials Mensch. (Peer Th.
PEH>Bretzer, 1991)
Da sieht man mal wieder, was sich Menschen so zusammenfaseln. Warum werden
denn Spezialisten dringend gesucht? Wären sie im Überfluß vorhanden, gäbe
es keine Nachfrage.