Kein Bedarf fuer Blair-SPD
Christoph Strebel
sehr wirtschaftsliberale (fast schon zuegellose) torry-Politik, die ueber
viele Jahre erfolgreich war. Die stratigische Ueberlegung war es, dass nur
mit einer ebenfalls liberalen Wirtschaftspolitik, die nur etwas linker ist,
die Mitte und damit die meisten Wahlkreise zu gewinnen sind. In GB gibt es
das relative Mehrheitswahlreicht, das die Labor-Partei vor Verlusten an eine
dadurch chancenlose Linkspartei bewahrt.
Die D. war die CDU/CSU und F.D.P. unter Kohl zwar auch rechts in der
Wirschaft, aber es gab ja immer noch den Kolpingfluegel bei der Union und
ein paar Linksliberale bei der F.D.P. Die Bundestagspraesidentin haette
jeden Abgeordneten, der z.B. eine Kopfsteuer einfuehren haette wollen,
sofort wegen akuter Suizidgefahr zum Psychater geschickt.
In D. gibt es das Verhältniswahlrecht, das eine gegenüber GB gaenzlich
andere Situation schafft. Eine Partei muss jede ihrer Stroemungen
berucksichtigen, sonst bricht eine weg und kann zu einer anderen Partei
gehen.
Die sozialen Haerten der alten Regierung war ein wesentlicher Beweggrund,
die neue zu waehlen, und zeitweilig gab es einen Einbruch in der
Politikverdrossenheit, die sich unter Kohl breit gemacht hatte. Wir koennen
was, wir haben ja Macht und koennen wen abwaehlen. Als dann aber mit wenigen
Aenderungen der alte Kurs weitergemacht wurde, waehlten die Schoederwaeler
CDU, denn die koennen wirtschaftsliberale Politik besser machen weil sie das
Orginal sind, oder PDS, denn die sind links und bleiben dort auch. Oder
viele wurden wieder politikverdrossen und blieben zu hause.
Eine Wahrnung waren fuer mich schon die schwedischen Reichstagswahlen im
Herbst 1998, wo die dortigen rechten Sozis an eine Linkspartei viele Stimmen
abgeben mussten.
Der PDS machen die Altllasten aus der stalinistischen Aera und der alte
Kommunistenhaß in Westdeutschland zu schaffen. Sonst wuerde der SPD im
Westen jetzt der ganze linke Fluegel wegbrechen.