Bekaempfung der Arbeitslosigkeit: Modell Frankreich
Rainer Stutzmann
Bundestagswahl auch von der Lafontaine-SPD angekündigt und
begonnen, unter dem Einfluß von Schröder aber sukzessive
zurückgenommen worden war, erzielen die französischen
Sozialisten unter Regierungschef Jospin beachtliche Erfolge
in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:
1998 wurden in Frankreich hierdurch alleine 375 Tausend neue
Arbeitsplätze geschaffen (Deutschland 187 Tausend). Seit
1997 wurden konjunkturbedingt (ohne Beschäftigungswirkung
durch das Jugendprogramm) 750.000 Arbeitsplätze geschaffen
mit sich weiter fortsetzender Tendenz. In Deutschland waren
dies nur 200.000 Arbeitsplätze, die aber nur bis zum
Frühjahr, also in der Zeit des SPD-Vorsitzes von Oskar
Lafontaine entstanden waren. Bekanntlich ist am Arbeitsmarkt
derzeit wieder eher eine Verschlechterung, allenfalls eine
Seitwärtsbewegung festzustellen.
Gleichzeitig boomen die französichen Aktienindices und die
internationalen Anlagegesellschaften legen vermehrt ihr
Kapital in Frankreich an, während sie um Deutschland
weiterhin einen großen Bogen machen. Die französische
Wirtschaft wächst weit schneller als die deutsche, schafft
mehr Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen steigen stärker.
Erstaunlich sind die Elemente der Politik von Jospin, die
dieses Beschäftigungswunder erzielt haben:
Die meisten deutschen Wirtschaftsauguren ad absurdum führend
haben die französichen Sozialisten die Unternehmenssteuern
erhöht.
Jospin achtet strikt auf Erhaltung der Konsumkraft und damit
der Massenkaufkraft. Einkommenseinbußen der unteren und
mittleren Einkommen sind Tabu und kommen nicht vor.
Es wurde die 35-Stunden-Woche eingeführt.
Dirigistische Maßnahmen des Staates in das Marktgeschehen
finden nicht statt, was für französische Sozialisten ja nun
keineswegs selbstverständlich ist. Jospin ebnet Großfusionen
und Arbeitsplatzabbau aber auch nicht psychologisch
zusätzlich den Weg, wie es ganz anders die Schröder-PD durch
Hinweise auf "Globalisierungs-Zwänge", Forderungen nach
Unternehmenssteuersenkungen oder z.B. im Schröder-Blair-
Papier tut. Vielmehr brandmarkt Jospin nachdrücklich die
Neoliberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Hiermit gibt die französiche Regierung der Bevölkerung die
Gewissheit, dass die Regierung nicht leichtfertig
Arbeitsplatzabbau fördert, der nicht durch das
Marktgeschehen zwingend notwendig ist. Diese klare Position
der französichen Regierung erleichtert den aber tatsächlich
stattfindenden Umbau der Wirtschaft erheblich, da
Widerstände der Arbeitnehmerschaft gegen notwendigen Umbau
geringer werden. Indem die französische Regierung ihre
Glaubwürdigkeit erhält, schafft die Regierung gleichzeitig
ein Klima der sozialen Wärme, das die Kooperationsfähigkeit
zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aufrecht erhält.
Die Franzosen haben die Gewissheit, dass nur unumgänglicher
Umbau erfolgt und die Regierung bedingungslos das ihr
mögliche zum Arbeitsplatzerhalt tut.
Auf diese Weise wird gleichzeitig ein Klima geschaffen, in
dem der private Verbrauch steigt, weil die Konsumenten an
die Zukunft und eine für sie zukünftig günstige
Einkommensentwicklung glauben und gleichzeitig mehr
investiert wird, weil bei steigender Nachfrage sich
Investitionen rechnen werden.
Daneben konnten auch die Zinsen drastisch gesenkt werden,
was ebenfalls positiven Einfluß auf das Wachstum hatte.
In der französischen Wirtschaftspolitik lassen sich deutlich
Elemente wiedererkennen, für die auch Lafontaine im
Bundestagswahlkampf stand: Deregulierung, wo sie
erforderlich ist, angebots- *und nachfrageorientierte*
*Wirtschaftspolitik*, Stärkung der Massenkaufkraft, Senkung
der Leitzinsen.
Die Schröder-PD negiert im Gegensatz zu Jospin und
Lafontaine die wirtschaftpolitischen Zusammenhänge zwischen
der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen
(Massenkaufkraft), Zinsentwicklung, Deregulierung und des
psychologischem Moments der klaren Benennung zunehmender
Neoliberalisierung einerseits und der Konjunkturentwicklung
andererseits. Wie läßt sich sonst das für die Konjunktur
restriktiv wirkende Sparprogramm erklären? Warum entlastet
man nicht die Konsumenten und bezieht z. B. durch eine
Vermögensabgabe die wirtschaftlich Starken in die
(selbstverständlich notwendige) Sanierung der öffentlichen
Haushalte mit ein? Dass ein Sparprogramm, das sich bei den
Taschen der breiten Bevölkerung bedient, zustandekommen
wird, dürfte jetzt schon klar sein. Nur zu gerne werden CDU/
CSU hierzu ihre Hand geben, haben sie selbst in ihrer
Regierungszeit 16 Jahre lang auch nichts anderes getan. Die
Entwicklung der Nettolohnquoten in dieser Zeit belegen dies
unzweideutig. Man muß nur einmal genau hinhören, wenn
Biedenkopf oder Vogel, aber auch Schäuble sich zum
Sparprogramm äußern.
Handelt es sich bei den Verständnisschwierigkeiten, die die
Regierenden zu haben scheinen um ein Problem der SPD
insgesamt oder ist vielleicht nur Schröder selbst das
Problem? Wem die Statements der Krämer-Sozis im Kanzleramt,
Bundesfinanzministerium und den Staatskanzleien in
Düsseldorf, Hannover und Mainz zu Lohnstopp, Rentenstopp und
Erhöhung der Mehrwertsteuer noch im Ohre sind, weiß, in
welche Richtung Schröder wirklich will.
Der Wähler jedenfalls hat die Zusammenhänge offensichtlich
besser verstanden, als die Regierenden je zugeben würden,
wie die letzten Wahlergebnisse verdeutlichen.
Der Clou zu den Serienniederlagen der Schröder-PD ist
jedoch, dass an allem immer noch und wieder einmal
Lafontaine schuld sein soll. Man kann sich nun glaube ich in
etwa vorstellen, welchen Zank Schröder veranstaltet hätte,
wenn unter dem Parteivorsitz Lafontaine diese
niederschmetternden Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen
wären. Deshalb muß man eigentlich dankbar sein, dass das
Verschulden Schröders als Kanzler und Parteivorsitzender
durch das Ausscheiden Lafontaines in dieser Weise deutlich
werden konnte. Nach der Europa-Wahl hatte Schröder ja auch
selbst gesagt, dass er diese Niederlage persönlich zu
verantworten hat.... diesbezüglich geschehen ist natürlich
nichts.
Was jedem Politiker zur Ehre gereicht, nämlich freiwillig
zurückzutreten, wird paradoxerweise Lafontaine vorgeworfen.
Andere Politiker, die in Wahrheit längst gescheitert sind,
wird man wahrscheinlich erst wieder mit der Kneifzange aus
dem Amt entfernen müssen. Dass Lafontaine in einem Buch die
Wahrheit veröffentlichen will, wird als Illoyalität
gegenüber der SPD verstanden. Ist es nicht Schröder, der
immer wieder reklamiert, dass "die Interessen des Landes für
ihn Vorrang vor den Interessen der Partei haben"?
Anstatt sich mit den Inhalten der Politik zu beschäftigen,
die erkennbar Ursache der Wahlniederlagen waren (Schröder-
Blair-Papier, Lohnstopp, Rentenstopp, Verzicht auf
Vermögenssteuer, Abkehr von den Zusagen in der
Bundestagswahl) ist wieder einmal alles und jeder andere
Schuld: Lafontaine sowieso, dass man "Inhalte nicht richtig
vermittelt hat", dass der Normalbürger nicht verstehen will,
dass "alle" ihren Beitrag leisten müssen und die Schröder-
Regierung bleibt natürlich bei ihrem "alternativlosen"
Kaputt-Sparprogramm.
Man kann nur neidvoll über die Grenze schauen und den
Franzosen weiterhin viel Erfolg für ihre richtig konzipierte
Wirtschaftspolitik wünschen.
Gruß - Rainer.