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Oct 29, 1999, 3:00:00 AM10/29/99
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Keine Koalition mit dem Rassismus!


Es ist eine Schande. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend, in einem
prosperierenden Land sind wir mit demagogischer Hetze konfrontiert, mit
Fremdenhaß, mit der Verächtlich-machung sozial Schwacher - und mit einem
dubiosen Umgang mit der Nazivergangenheit. Ewiggestriges, Unaufgeklärtes
blockiert schon zu lange unsere Zukunft. Die FPÖ wurde mit einem empörenden,
rassistischen Wahlkampf zu einer gefährlichen Größe. Mit ihren
Plakaten hat sie sich selbst ausgegrenzt. Ihre Regierungsbeteiligung, auch
eine indirekte, kann deshalb nicht in Frage kommen. Es wurde und wird
zugelassen, daß Ausländer als Sünden-böcke für ungelöste gesellschaftliche
Probleme mißbraucht werden.

So kann es nicht weiter gehen. Das politische Establishment darf nicht nur
ängstlich um den eigenen Machterhalt besorgt bleiben - zu lange schon ging
man opportunistisch auf Haiders Forderungen ein.

Jetzt sind wir gefordert. Ein entschiedener Neubeginn ist notwendig, eine
breite Reform-offensive für die Verteidigung und den Ausbau der
demokratischen Grund- und Menschen-rechte, für die Wahrung des
Rechtsstaates, für soziale Gerechtigkeit, Mindeststandards und
emanzipatorische Gleichstellung. Statt Rechtsruck - Menschenrechtsruck.

Der extremistische Populismus Jörg Haiders ist die falsche Antwort auf ein
Bedürfnis nach Erneuerung. Dahinter steckt das autoritäre Projekt einer
sogenannten "Dritten Republik". Das bedeutet einen totalen Bruch mit dem
demokratischen Grundkonsens.

Schluß mit der Verhaiderung unseres Landes.
Wir sind Österreich.

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