Reinhard Klimmt: Rückkehr zu sozialdemokrati schen Werten
Rainer Stutzmann
Brandbriefes des saarländischen SPD-Ministerpräsidenten
*Reinhard Klimmt* an die SPD-Vorstände (Quelle: Nachdruck im
Stern)
Die Wähler haben der SPD in der Europawahl am 13. Juni eine
Ohrfeige erteilt. Beigetragen hierzu haben auch die Thesen
des Blair-Schröder-Papiers, die den Eindruck erweckten, als
solle aus dem Zweiklang "Innovation und Gerechtigkeit" des
Bundestagswahl-Programms die Gerechtigkeit ausgemustert
werden.
Das "Manifest" kam zur Unzeit. Die Reaktion der SPD ist
zwiespältig. Im Text steht viel Richtiges, das ohnehin seit
geraumer Zeit Bestandteil der SPD-Programmatik und Praxis
ist:
- die Grenzen des Sozialstaates in Zeiten der
Wachstumskrise,
- staatliche Hilfen sollen keine Passivität und
Versorgungsempfänger-Mentalität züchten,
- Forderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik,
- keine Tabuisierung der Flexibilisierung der
Arbeitsverhältnissen und -zeiten (letzteres stellt Debatte
dar, die vor einem Jahrzehnt, mit dem Namen Lafontaine
verbunden, heftige Wellen geschlagen hat).
Warum also jetzt so tun, als müsse die SPD vom alten
Irrglauben bekehrt werden, um zu moderneren Einsichten
gelangen zu können, so als hätten erst die Autoren des Blair-
Schröder-Papiers den zeitgemäßen Weg entdeckt?
Daß sich die Verfechter des "Dritten Weges" oder der "Neuen
Mitte" redlich bemühen, das Pulver neu zu erfinden, mit dem
die "alte" Linke bereits seit zwanzig Jahren schießt, kann
für letztere kein Grund zur Klage sein. Es ärgert sie aber,
daß sie dabei unter der Hand mit dem Stigma des Unmodernen,
des "Traditionalisten" gezeichnet wird, nur weil sie nicht
damit einverstanden sind, was die Politiker der "Neuen
Mitte" verkünden. Der Begriff "Neue Mitte" wirkt so als
innerparteilicher Kampbegriff, der eine faire Debatte
erschwert.
Die öffentliche Selbstkritik Schröders ist problematisch, es
wird ein Mangel an politischer Kompetenz suggeriert. Wer
allein sozialdemokratischer Politik in die Schuhe schiebt,
daß
- Arbeit einseitig höher belastet wird,
- der Weg zur sozialen Gerechtigkeit mit immer höheren
sozialen öffentlichen Ausgaben gepflastert ist,
- der Versuch Marktversagen zu bekämpfen zu überproportinale
Ausweitung der Bürokratie und Verwaltung führte,
- Wirkungen höherer Steuerlast auf Wettberwerbsfähigkeit
und private Ausgaben nicht berücksichtigt würden
bestätigt sämtliche Vorurteile der Polemik des politischen
Gegners. Warum also jetzt den Eindruck erwecken, als sei nur
die SPD an der Misere hoher Steuern und ausufernder
Sozialleistung schuld?
In der Konsequenz seiner Thesen kommt Gerhard Schröder zu
der Auffassung, daß es keine sozialdemokratische, sondern
nur eine "moderne" Wirtschaftspolitik gibt.
Sozialdemokratische Politik aber orientiert sich an einer
Reihe von Grundwerten. Andernfalls wäre sie beliebig,
undefinierbar. Wenn es keine sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik gibt, so werden viele bewußt oder
unbewußt folgern, dann gibt es wohl auch keine spezifisch
sozialdemokratische Kompetenz - eine für die
Sozialdemokratie fatale Einschätzung.
Wie soll denn die SPD durch Kompetenz überzeugen, wenn nicht
einmal ihr Vorsitzender herausstellt, daß gerade
sozialdemokratisch Wirtschaftspolitik moderne
Wirtschaftspolitik ist?
Daß eine angebotsorientierte Politik eine zentrale und
komplementäre Rolle zu spielen hat, stand in der SPD nie in
Frage. Gestritten wurde lediglich darüber, was unter
"Angebotspolitik von links" zu verstehen sei. Der
Unterschied zwischen einer linken und rechten
Angebotspolitik könnte darin bestehen, daß eine A. von
rechts den internationalen Standordwettbewerb durch Senkung
der Produktionskosten und Deregulierung der
Arbeitsverhältnisse gewinnen will und ein Dumping der
sozialen und ökologischen Standards betreibt.
Eine Angebotspol. von links konzentriert sich darauf, für
den Wettbewerb der Standorte die infrastrukturellen
Voraussetzungen zu verbessern - Bildung und Ausbildung,
wissenschaftliche und technologische Basis, zeitgemäße
ökologische und soziale Verträglichkeit-, ohne indes die
Senkung der Produktionskosten aus dem Auge zu verlieren.
Das Blair-Schröder-Papier erweckt leider den Eindruck, als
schließe es den ersten Weg nicht aus. Nur deshalb wird es
von den neoliberalen Kommentatoren so freudig begrüßt. Aus
sozialdemokratischer Sicht liegt das anstößige des Papiers
nicht so sehr in dem, was da geschrieben steht, sondern in
dem, was nicht geschrieben steht. *Das Fehlende rückt das*
*Papier in ein neoliberales Licht - die spürbare Sorge um*
*die Herstellung und den Erhalt der sozialen Gerechtigkeit *
*- die Seele der Sozialdemokratie.*
Die in der Ära Kohl praktizierte Angebotspolitik von rechts
hatte nicht nur den Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge.
Sie hat auch die Wohlstandsschere weiter geöffnet. Eine
Angebotspolitik von links darf diesen Trend nicht noch
verstärken. Vielmehr muß sie versuchen, ihn umzukehren, und
sie muß offen zu dieser Absicht stehen. Mit anderen Worten:
Sie muß ihre sozialen Ziele erklären und die Wege dorthin
aufzeigen. Macht sie dies nicht, darf sie sich nicht
wundern, wenn sie mit neoliberaler Politik in einen Topf
geworfen wird.
Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung, Verminderung der
öffentlichen Ausgaben, Abbau der Subventionen, Umbau der
sozialen Sicherungssysteme, Abstriche bei den
Sozialleistungen und einiges mehr, all dies konnte die FDP
für noch so modern erklären, es hat die deutschen
Wählerinnen und Wähler nicht davon abgehalten, diese Partei
auf die wahre Größe schrumpfen zu lassen - gerade mal die
Hälfte der PDS bei der Europawahl.
Die CDU/CSU hat ihre Mehrheit im Bundestag nicht zuletzt
deshalb eingebüßt, weil die soziale Linie ihres Kurses nicht
mehr stimmte. Folgt die SPD den Thesen des Blair-Schröder-
Papiers, ohne sie an entscheidenden Stellen durch eine
soziale Ausrichtung zu vertiefen oder umzugewichten, wird es
ihr womöglich nicht anders ergehen. Nach wie vor scheint mir
der bisherige Ansatz der Sozialdemokratie, die bestehenden
Problem durch eine konzertierte Abstimmung zwischen Finanz-,
Lohn- und Geldpolitik zu lösen, der richtigere Weg zu sein.
Vieles sprich dafür, daß es keinen engen Zusammenhang
zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und den
Investitionsentscheidungen der Unternehmen gibt. Die
Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Beck, die Löhne zukünftig an der Inflationsentwicklung
auszurichten, basiert auf der Theorie, durch
Lohnzurückhaltung via steigender Gewinne zu mehr
Investitionen zu kommen. Ein solcher Zusammenhang wird
jedoch durch die Daten der volkswirtschaftlichewn
Gesamtrechnung widerlegt: Zwischen 1993 und 1997 entsprach
die Entwicklung der Löhne etwa den Vorstellungen Kurt Becks,
die Zahl der Arbeitslosen stieg jedoch im gleichen Zeitraum
um jahresdruchschnittlich 241000 an. In einem Bündnis für
Arbeit scheinen Nullrunden auf dem Tarifsektor wenig Sinn zu
machen.
Noch nie hat es in Deutschland einen Investitionsaufschwung
ohne kräftige Belebung des privaten Verbrauchs gegeben. Das
heißt allerdings nicht, daß man durch eine überzogene
Erhöhung der Löhne versuchen sollte, die private Nachfrage
zu beleben. Aber die Realeinkommen müssen weiterhin steigen
und sich - wie beispielsweise in den USA - an der
Produktivität orientieren und nicht an der Inflationsrate.
Gewiß ist die Haushaltslage des Bundes am Ende dieses
Jahrtausends katastrophal. Um politische Handlungsfähigkeit
zurückzuerlangen, führt am Sparen kein Weg vorbei. Ich weiß,
daß eine Regierung ihren Haushalt durch eine vernünftige,
von der Mehrheit akzeptierte Politik zu konsolidieren
vermag. Ich weiß aber auch, daß konsolidieren nicht gleich
sparen ist. Zur Konsolidierung gehört die längerfristige
Absicherung durch wirtschaftliches Wachstum und sozialen
Frieden. Ich weiß, daß eine Regierung, die aus gefüllten
Säcken schöpfen kann, selbst mit gesenkten Steuersätzen,
also mit verringerten Einnahmen, ihren Auftag noch zu
erfüllen vermag. Ich weiß aber auch, daß es logisch wäre,
die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und
Abgaben auf die Gesundung der Finanzen folgen zu lassen,
d.h. eine Konsolidierungspolitik mittel- bis langfristig
anzulegen.
Was mir nicht einleuchten will, ist die Gleichzeitigkeit der
beiden Schritte: Wie läßt sich ein überschuldeter
Staatshaushalt sanieren, wenn zugleich die staatlichen
Einnahmen sinken? Muß dann nicht der Einspardruck so stark
werden, daß er bei der erforderlichen Anpassung der
staatlichen Sozialleistung die Grenzen des
Sozialverträglichen sprent?
Bei allen Bemühungen der Konsolidierung des Haushalts
sollten die Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung nicht außer acht gelassen werden. Ohne Zunahme
der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird auch die
Beschäftigung nicht wesentlich zunehmen. Es scheint mir
fraglich, ob eine solch massive Verringerung der staatlichen
Nachfrage, wie sie die Bundesregierung anstrebt - 150 Mrd.
DM bis zum Jahr 2003-, zu den gewünschten
gesamtwirtschaftlichen Lenkungseffekten führen wird.
Wenn die Senkung der Unternehmenssteuern dazu führt, daß die
Wirtschaft wächst und Arbeitslose einen neuen Job finden,
dann sollte man sie durchführen. Nur darf es nicht soweit
kommen, daß andere Arbeitslose darüf die Zeche bezahlen,
weil der Einnahmeverlust irgendwo im Staatshaushalt wieder
ausgeglichen werden muß. Steuersenkungen, die dem
vermögenden Teil der Bevölkerung zugute kommen, dürfen nicht
zu Lasten derer gehen, die am wenigsten haben - das ist für
mich ein Grundsatz jeder sozialen Gerechtigkeit.
Gerade die Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe
haben in den vergangenen Jahren zu den verschiedenen
Sparpaketen der Bundesregierung ihren Beitrag leisten
müssen. Andere - Bessergestellte - haben davon eher
profitiert. Sie konnten sich nicht nur durch steuerliche
Abschreibungen iher gesamtwirtschaftlichen Verantwortung
entziehen, sondern sie wurden mit der Abschaffung der
Vermögenssteuer aus ihrer Verantwortung quasi entlassen. Um
der sozialen Ausgewogenheit des Sparpakets willen halte ich
es für recht und billig, auch diejenigen in die Pflicht zu
nehmen, die über hohe Privatvermögen verfügen. Die
Einführung einer Steuer auf das private Vermögen von
Millionären ist für mich ein Gebot der sozialen
Gerechtigkeit.