Klimmt-Brief (Original-Text)
Rainer Stutzmann
SPD-Ministerpräsident im Saarland an den SPD-Parteivorstand
(http://www.klimmt.de/dokumente
/990728_RK-Innovation-Gerechtigkeit.htm)
für diejenigen, die keinen Online-Zugang haben.
*"Innovation und Gerechtigkeit"*
Ein Beitrag zur Debatte von Reinhard Klimmt.
28. Juli 1999
Die Ohrfeige war gepfeffert, die der SPD von den deutschen
Wählerinnen und Wählern am 13. Juni verpasst wurde.
Beigetragen dazu, dass die Abwatschung so deftig ausfiel,
haben auch die Thesen zur Erneuerung der europäischen
Sozialdemokratie, die Gerhard Schröder und Tony Blair kurz
vor der Europawahl präsentierten und die den Eindruck
erweckten, als solle aus dem erfolgreichen Zweiklang der
Bundestagswahl -jener harmonischen Verbindung von Innovation
und Gerechtigkeit-, die Gerechtigkeit ausgemustert werden.
Das"Manifest" kam außerdem zur Unzeit. Zur Europawahl passte
es nun ganz und gar nicht. Wer die Geschichte der
europäischen Vereinigung auch nur oberflächlich kennt, weiß,
welch entscheidende Rolle die deutsch-französische
Verständigung beim Zusammenwachsen Europas gespielt hat.
Deutsche und französische Staatschefs haben dies mit
symbolischen Freundschaftsgesten stets bekräftigt. Selbst
ein anglophiler Hanseat wie Helmut Schmidt - er spricht
akzentfrei englisch - war sich darüber im Klaren, dass es
unerlässlich für den Fortschritt der europäischen
Vereinigung war, das Bündnis mit Giscard d´Estaing zu
pflegen. Die Achse Bonn-Paris war das Herzstück, der Motor
dieses Einigungsprozesses, Ausgangspunkt der wichtigsten
Impulse. Von Großbritannien lässt sich ähnliches in Sachen
Europa leider nicht sagen. So wie jetzt bei der Einführung
des Euro, sind die Briten auch in der Vergangenheit oft erst
mit Verzögerung auf den fahrenden Zug gesprungen. Wer
allerdings diesen Zug unter Dampf halten will - woran gerade
den Deutschen während ihrer EU-Ratspräsidentschaft hätte
gelegen sein müssen -, der wäre gut beraten, den politischen
Schulterschluss vorne auf der Lokomotive und nicht hinten im
Bremserhäuschen zu üben.
Selbstverständlich muss die politische und programmatische
Debatte der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten
mehr sein als ein Dialog zwischen Parti Socialiste und SPD
bzw. Labour und SPD. Die Vielfalt der praktischen und
theoretischen Ansätze hat es bisher erschwert, zu einer
einheitlichen Strategie in Europa zu kommen. Die Politik im
europäischen Parlament gründet mehr auf dem kleinsten
gemeinsamen Nenner als auf einem fest umrissenen Programm.
Diese Vielfalt ist allerdings nicht nur Hindernis, sondern
auch Chance. Skandinavien, Benelux und die
Mittelmeeranrainer, aber auch Österreich, liefern Anregungen
und Konzepte, die die gemeinsame Plattform der großen
europäischen linken Volksparteien durchaus bereichern
können.
Die Reaktion der SPD auf das Blair-Schröder-Papier ist
zwiespältig. In der Tat steht in dem Text ja viel, sehr viel
Richtiges und das meiste davon ist ohnehin seit geraumer
Zeit schon Bestandteil sozialdemokratischer Programmatik und
Praxis.
Über die Grenzen des Sozialstaats in Zeiten der
Wachstumskrise diskutiert die SPD seit Beginn der 80er
Jahre. Sozialpolitik zur aktiven Gesellschaftspolitik
umzugestalten, so lautete die Aufforderung. Es gilt, die
sozialen Sicherungssysteme entsprechend dem sozialen Wandel
so zu reformieren, dass auch ihre Wirkung sich verändert:
staatliche Hilfen sollen nicht eine die Passivität der
Menschen begünstigende Versorgungsempfängermentalität
züchten, sondern sollen eine Stütze beim aktiven Bemühen der
Menschen sein, die Existenz wieder aus eigener Kraft zu
sichern. Selbstverständlich gehört hierzu auch eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, wie sie in dem Blair-Schröder-Papier
gefordert wird.
Wohlweislich hatte die Linke auf eine quantitative
Begründung einer solchen Reform verzichtet: nicht leere
Staatskassen sollten der Grund dafür sein, sondern das
Bestreben, allen Menschen, auch den Notleidenden, die
Möglichkeit zu geben, ein Leben in eigener Verantwortung zu
führen. Über diesen Ansatz sind die heutigen "Modernisierer"
nicht hinausgekommen. Wenn in der derzeitigen Debatte
allerdings das quantitative Argument, der Hinweis aufs
fehlende Geld, bisweilen stärker betont wird als der
qualitative Aspekt, die gesellschaftliche Emanzipation
aller, dann ist das in meinen Augen eher ein Rückschritt.
Auch die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ist in der SPD
und den Gewerkschaften schon längst kein Tabu mehr. Hat
nicht vor einem Jahrzehnt z.B. eine heftige Debatte hohe
Wellen geschlagen, die mit dem Namen Lafontaine verbunden
war und in der es um die Flexibilisierung von
Arbeitsverhältnissen und -zeiten ging? Jedenfalls ist der
Kern dessen, wofür Oskar Lafontaine damals gestritten hat,
in die Programme der SPD eingeflossen. Und haben nicht die
Gewerkschaften - nicht zuletzt die IG-Metall durch ihre
Tarifabschlüsse u.a. in Wolfsburg-, gezeigt, dass auch sie
sich der Notwendigkeit von Flexibilisierungen, unter der
Voraussetzung ihrer sozialen Verträglichkeit, bewusst sind?
Warum alsojetzt so tun, als müsse die SPD erst vom alten
Irrglauben bekehrt werden, um zu moderneren Einsichten
gelangen zu können? Indem sie zunächst die notwendige Abkehr
von herkömmlichen sozialdemokratischen Denkweisen
beschwören, erwecken die Autoren des Blair-Schröder-Papiers
den Eindruck, als hätten erst sie den zeitgemäßen Weg
entdeckt. Dass sich die Verfechter des "Dritten Weges" oder
der "Neuen Mitte" redlich bemühen, das Pulver neu zu
erfinden, mit dem die "alte" Linke bereits seit 20 Jahren
schießt, kann für letztere kein Grund zur Klage sein. Es
ärgert sie aber, dass sie dabei unter der Hand mit dem
Stigma des Unmodernen, des "Traditionalisten" gezeichnet
wird, nur weil sie nicht mit allem einverstanden ist, was
die Politiker der "Neuen Mitte" verkünden. In diesem Sinne
wirkt die Bezeichnung "modern" in dem Blair-Schröder-Papier
auch als innerparteilicher Kampfbegriff, der eine faire
Debatte erschwert. Sicher ist es legitim, in der auf
größtmögliche Außenwirkung bedachten politischen
Auseinandersetzung die eigene Position mit einem Etikett zu
kennzeichnen, das positiv ausstrahlt. Das Wörtchen "modern"
erfüllt diese Funktion umso besser, als es die Kritiker des
so Bezeichneten auch noch in ein negatives Licht rückt. Wer
das Moderne ablehnt, der muss doch wohl unmodern sein,
gestrig, von der Zeit überholt - ein "Betonkopf".
Aus Erfahrung lernen - so ist das erste Kapitel des Blair-
Schröder-Papiers überschrieben. Aus Erfahrung lernen heißt,
alte Fehler nicht zu wiederholen. So ehrenhaft und
sympathisch öffentliche Selbstkritik sein mag, in der
Politik ist sie nicht unproblematisch. Bei der Formulierung
muss man höllisch aufpassen, dass mit dem öffentlichen Mea
culpa nicht auch ein dementsprechender Mangel an aktueller
politischer Kompetenz suggeriert wird. Dass in der
Vergangenheit die Arbeit "einseitig immer höher mit Kosten
belastet wurde", dass "der Weg zur sozialen Gerechtigkeit
mit immer höheren sozialen öffentlichen Ausgaben
gepflastert" wurde ohne "die Wirkung der höheren Steuerlast
auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private
Ausgaben" zu berücksichtigen, dass der Versuch,
Marktversagen zu korrigieren "zur überproportionalen
Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie" geführt habe, das
alles wird in dem Papier mir nichts dir nichts allein der
bisherigen sozialdemokratischen Politik in die Schuhe
geschoben. Diese unreflektierte Selbstkritik bestätigt
sämtliche Vorurteile, die von der Polemik des politischen
Gegners seit Jahr und Tag in die Welt gesetzt werden: die
SPD sei die Partei der Steuererhöhungen, die mit Geld nicht
umgehen könne, keinen wirtschaftlichen Sachverstand besitze
und im Bürokratismus die Dynamik der Märkt ersticke.
Die Realität spricht allerdings eine andere Sprache. Die
Bundesrepublik Deutschland besteht nun seit 50 Jahren -
gerade einmal 13 davon unter einer sozialdemokratisch
geführten Regierung. Von kürzeren Phasen abgesehen, war beim
Regieren die FDP stets dabei. Nach steilem Anstieg in den
sechziger Jahren ist die Kurve der Steuerbelastung in den
Zeiten der sozialliberalen Koalition unter den Kanzlern
Brandt und Schmidt nahezu konstant geblieben um dann in den
darauf folgenden 16 Jahren der Ära Kohl wieder anzusteigen.
Nicht die SPD muß sich reumütig an die Brust schlagen. Der
hohe Standard des deutschen Sozialstaats ist doch weitgehend
im Konsens aller verantwortlichen politischen und
gesellschaftlichen Kräfte erreicht worden.
Sozialdemokratische Landesregierungen haben sich erfolgreich
bemüht, überflüssige bürokratische Hürden zu beseitigen.
Dass der Sozialstaat an finanzielle Grenzen stößt, bestimmt
als Einsicht seit fast 20 Jahren die sozialdemokratischen
Programmdebatten genauso wie als Sachzwang die praktische
Politik. Warum also jetzt den Eindruck erwecken, als sei nur
die SPD an der Misere hoher Steuern und ausufernder
Sozialleistungen Schuld? Was wundert´s, wenn dann der FDP-
Vorsitzende das Blair-Schröder-Papier als Kronzeugnis gegen
die sozialdemokratische Politik benutzt!
In der Konsequenz seiner Thesen kommt Gerhard Schröder zu
der Auffassung, dass es keine sozialdemokratische, sondern
nur eine "moderne Wirtschaftspolitik" geben kann. Das will
mir nicht einleuchten. Sozialdemokratische Politik
orientiert sich an einer Reihe von Grundwerten. Andernfalls
wäre sie beliebig, undefinierbar. Warum sollte nun
ausgerechnet die Wirtschaftspolitik, die ja wahrlich nicht
unbedeutend ist für den Stand nicht nur der materiellen
Lebensverhältnisse der Menschen, von dieser grundsätzlichen
Werteorientierung ausgenommen werden? Wenn es keine
sozialdemokratische Wirtschaftspolitik gibt, so werden viele
bewusst oder unbewusst folgern, dann gibt es wohl auch keine
spezifisch sozialdemokratische wirtschaftspolitische
Kompetenz - eine für die die Sozialdemokratie fatale
Einschätzung. Wie soll denn die SPD durch Kompetenz
überzeugen, wenn nicht einmal ihr Vorsitzender herausstellt,
dass gerade sozialdemokratische Wirtschaftspolitik moderne
Wirtschaftspolitik ist. An Beispielen dafür mangelt es doch
keineswegs.
Die Aussagen des Blair-Schröder-Papiers zur
Mittelstandspolitik z.B. könnten aus den
Regierungserklärungen sozialdemokratischer
Ministerpräsidenten - nicht zuletzt des saarländischen -
abgeschrieben worden sein. Auch das Bewusstsein der
Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik muss
sozialdemokratisch geführten Landesregierungen nicht erst
eingeimpft werden. Was wird denn in Bremen oder im Saarland,
aber auch in den anderen sozialdemokratisch geführten
Bundesländern nicht alles getan, um den Schuldenberg
abzutragen und die öffentlichen Finanzen zu sanieren.
"Dass eine angebotsorientierte Politik eine zentrale und
komplementäre Rolle zu spielen hat", stand in der SPD nie in
Frage. Gestritten wurde lediglich darüber, was unter
"Angebotspolitik von links" zu verstehen sei. Wenn die
Bezeichnung "links" in diesem Zusammenhang überhaupt einen
Sinn machen soll, dann muss ja wohl zwischen einer linken
und einer rechten Angebotspolitik ein Unterschied
auszumachen sein. Der könnte z.B. darin liegen, dass eine
Angebotspolitik von rechts, in dem Bestreben, den
internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte durch
die Senkung der Produktionskosten und die Deregulierung der
Arbeitsverhältnisse zu gewinnen, in ein Dumping der sozialen
und ökologischen Standards einmündet, während sich eine
Angebotspolitik von links mehr darauf konzentriert, für den
Wettbewerb der Standorte die infrastrukturellen
Voraussetzungen zu verbessern - Bildung und Ausbildung,
wissenschaftliche und technologische Basis, zeitgemäße
ökologische und soziale Verträglichkeit -, ohne indes die
Senkung der Produktionskosten aus dem Auge zu verlieren. Das
Blair-Schröder-Papier erweckt leider den Eindruck, als
schließe es den ersten Weg nicht aus. Nur deshalb wird es
von den neoliberalen Kommentatoren so freudig begrüßt. Aus
sozialdemokratischer Sicht liegt das Anstößige des Papiers
nicht so sehr in dem, was da geschrieben steht, sondern in
dem, was nicht geschrieben steht. Dem Geschriebenem könnte
ich viel leichter zustimmen, würde es nicht durch das
Fehlende in ein neoliberales Licht gerückt. Was fehlt? Die
spürbare Sorge um die Herstellung und den Erhalt der
sozialen Gerechtigkeit - die Seele der Sozialdemokratie.
"Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der
öffentlichen Ausgaben messen", schreiben Tony Blair und
Gerhard Schröder. Gewiss. Und ebenso gewiss "besteht der
Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als der
Verteilung von Geld." Gleichwohl aber bleibt der Anteil
einzelner Menschen oder einzelner Gruppen und Schichten am
gemeinsam erwirtschafteten Reichtum der Gesellschaft in den
Augen der meisten ein entscheidender Gradmesser für das, was
man soziale Gerechtigkeit nennt. Ein solches Verständnis
lässt sich auch durch die zweifellos richtige Aussage nicht
wegdefinieren, soziale Gerechtigkeit sei nicht nur ein Frage
der Umverteilung, sondern vorab eine Frage der Teilhabe an
der Arbeit, der Bildung und der Kultur. Dieser Begriff der
Teilhabe ist mir zu schwammig. Damit ließe sich zur Not
sogar begründen, dass in den USA derzeit mehr soziale
Gerechtigkeit vorherrscht als in Europa. In Wirklichkeit
aber klaffen die Einkommen in den Vereinigten Staaten so
weit auseinander, dass ernsthafte Wissenschaftler wieder von
einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sprechen. Die Teilhabe der
Menschen an Arbeit, Bildung und Kultur spiegelt letztlich
doch nur das materielle Verteilungsverhältnis in der
Gesellschaft wider.
Die in der Ära Kohl praktizierte Angebotspolitik von rechts
hatte nicht nur den Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge,
sie hat auch die Wohlstandsschere weiter geöffnet: der
prozentuale Anteil der breiten Mehrheit am
gesellschaftlichen Reichtum wurde kleiner, der Anteil einer
gut verdienenden und vermögenden Minderheit hingegen größer.
Eine "Angebotspolitik von links" darf diesen Trend nicht
noch verstärken. Vielmehr muss sie versuchen, ihn umzukehren
und sie muss offen zu dieser Absicht stehen. Mit anderen
Worten: sie muss ihre sozialen Ziele erklären und die Wege
dorthin aufzeigen. Macht sie das nicht, darf sie sich nicht
wundern, wenn sie mit neoliberaler Politik in einen Topf
geworfen wird. Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierungen,
Verminderung der öffentlichen Ausgaben, Abbau der
Subventionen, Umbau der sozialen Sicherheitssysteme,
Abstriche bei den Sozialleistungen und einiges mehr, all
dies konnte die FDP für noch so modern erklären, es hat die
deutschen Wählerinnen und Wähler nicht davon abgehalten,
diese Partei auf ihre wahre Grösse schrumpfen zu lassen -
gerade mal die Hälfte der PDS bei der Europawahl. Die CDU/
CSU hat ihre Mehrheit im Bundestag nicht zuletzt deshalb
eingebüßt, weil die soziale Linie ihres Kurses nicht mehr
stimmte. Folgt die SPD den Thesen des Blair-Schröder-Papiers
ohne sie an entscheidenden Stellen durch eine soziale
Ausrichtung zu vertiefen oder umzugewichten, wird es ihr
womöglich nicht anders ergehen.
Wohlstand und Sicherheit für alle - dies ist nach wie vor
die Devise der SPD. Und nach wie vor ist nicht
Gleichmacherei dabei ihre Absicht, sondern das Streben nach
einer angemessenen Relation zwischen denen die weniger und
denen, die mehr mit materiellen und immateriellen Gütern
gesegnet sind. Da ist viel Raum für die Anerkennung
individueller Leistung und Verantwortung.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl ist
gescheitert, weil sie die Stärken der Märkte überschätzt
hat. "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt", so lautete
ihre zentrale Botschaft. Die negative Entwicklung
entscheidender gesamtwirtschaftlicher Indikatoren wie
beispielsweise die der Binnennachfrage oder die der
Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren ließ daran
zweifeln, ob eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
noch angemessen sei. Selbst der Sachverständigenrat hat in
seinem Jahresgutachten von 1997/98 solche Zweifel geäußert.
Diese negativen realwirtschaftlichen Entwicklungen in
Deutschland führten dazu, dass die SPD vor der
Bundestagswahl für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik warb - für eine Doppelstrategie aus Angebots-
und Nachfragepolitik. D. h. jedoch keineswegs, dass die SPD
damit eine Neuauflage des Deficit-Spending oder massive
staatliche Interventionen im Stile der 70er Jahre
befürwortet hätte. Angesichts der prekären Lage der
öffentliche Haushalte wäre eine solche Politik illusorisch.
Wenn ich die Debatten um das Blair-Schröder-Papier in den
vergangenen Wochen richtig verfolgt habe, dann weckt dieses
Papier bei vielen die Befürchtung, dass die Suche nach einer
gesamtwirtschaftlichen Lösung aufgegeben werden soll. Dies
aber wäre zu kurz gedacht. Nach wie vor scheint mir der
bisherige Ansatz der Sozialdemokratie, die bestehenden
Probleme durch eine konzertierte Abstimmung zwischen
Finanz-, Lohn- und Geldpolitik zu lösen, der richtigere Weg
zu sein.
Vieles spricht dafür, dass es keinen engen Zusammenhang
zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und den
Investitionsentscheidungen der Unternehmen gibt. Die
Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Beck, die Löhne zukünftig an der Inflationsentwicklung
auszurichten, basiert auf der Theorie, durch
Lohnzurückhaltung via steigender Gewinne zu mehr
Investitionen und somit mehr Beschäftigung zu kommen. Ein
solcher Zusammenhang wird durch die Daten der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jedoch widerlegt:
Zwischen 1993 und 1997 entsprach die Entwicklung der Löhne
in etwa den Vorstellungen Kurt Becks, die Zahl der
Arbeitslosen stieg jedoch im gleichen Zeitraum um
jahresdurchschnittlich 241.000 an. In einem Bündnis für
Arbeit scheinen Nullrunden auf dem Tarifsektor wenig Sinn zu
machen.
Noch nie hat es in Deutschland einen Investitionsaufschwung
ohne eine kräftige Belebung des privaten Verbrauchs gegeben.
D. h. allerdings nicht, dass man durch eine überzogene
Erhöhung der Löhne versuchen sollte, die private Nachfrage
zu beleben. Aber die Realeinkommen müssen weiterhin steigen
und sich - wie beispielsweise in den USA - an der
Produktivität und nicht an der Inflationsrate orientieren.
Gewiß ist die Haushaltslage des Bundes am Ende dieses
Jahrtausends katastrophal. Um politische Handlungsfähigkeit
zurück zu erlangen, führt am Sparen kein Weg vorbei. Ich
weiss, dass eine Regierung ihren Haushalt durch eine
vernünftige, von der Mehrheit akzeptierte Politik zu
konsolidieren vermag. Ich weiss aber auch, dass
konsolidieren nicht gleich sparen ist. Zur Konsolidierung
gehört die längerfristige Absicherung durch wirtschaftliches
Wachstum und sozialen Frieden. Ich weiss, dass eine
Regierung, die aus einem gefüllten Säckel schöpfen kann,
selbst mit gesenkten Steuersätzen, also mit verringerten
Einnahmen, ihren Auftrag noch zu erfüllen vermag. Ich weiss
aber auch, dass es logisch wäre, die Entlastung der
Bürgerinnen und Bürgern von Steuern und Abgaben auf die
Gesundung der Finanzen folgen zu lassen, d.h., eine
Konsolidierungspolitik mittel- bis langfristig anzulegen.
Was mir nicht einleuchten will, ist die Gleichzeitigkeit der
beiden Schritte: wie lässt sich ein überschuldeter
Staatshaushalt sanieren, wenn zugleich die staatlichen
Einnahmen sinken? Muss dann nicht der Einspardruck so stark
werden, dass er bei der erforderlichen Anpassung der
staatlichen Sozialleistungen die Grenzen des
Sozialverträglichen sprengt?
Bei allen Bemühungen der Haushaltskonsolidierung sollten die
Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht
außer Acht gelassen werden. Ohne eine Zunahme der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird auch die Beschäftigung
nicht wesentlich zunehmen. Es scheint mir fraglich, ob eine
solch massive Verringerung der staatlichen Nachfrage, wie
sie die Bundesregierung anstrebt - 150 Mrd. DM bis zum Jahr
2003 -, zu den gewünschten gesamtwirtschaftlichen
Lenkungseffekten führen wird.
Wir sind uns in der SPD einig, dass nur mit einer
ausgewogenen Verknüpfung zwischen Angebots- und
Nachfragepolitik das Ziel, die Arbeitslosigkeit abzubauen
und den Haushalt zu konsolidieren, zu erreichen ist. Wenn
die Senkung der Unternehmenssteuern dazu führt, dass die
Wirtschaft wächst und Arbeitslose einen neuen Job finden,
dann sollte man sie durchführen. Nur darf es nicht soweit
kommen, dass andere Arbeitslose dafür die Zeche bezahlen,
weil der Einnahmeverlust irgendwo im Staatshaushalt wieder
ausgeglichen werden muss. Steuersenkungen, die dem
vermögenden Teil der Bevölkerung zugute kommen, dürfen nicht
zu Lasten derer gehen, die am wenigsten haben, - das ist für
mich ein Grundsatz jeder sozialen Gerechtigkeit.
Gerade die Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe
haben in den vergangenen Jahren zu den verschiedenen
Sparpaketen der Bundesregierung ihren Beitrag leisten
müssen. Andere -Bessergestellte- haben davon eher
profitiert. Sie konnten sich nicht nur durch steuerliche
Abschreibung ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung
entziehen, sondern sie wurden mit der Abschaffung der
Vermögenssteuer aus ihrer Verantwortung quasi entlassen. Um
der sozialen Ausgewogenheit des Sparpakets Willens halte ich
es für recht und billig, auch diejenigen in die Pflicht zu
nehmen, die über hohe Privatvermögen verfügen. Die
Einführung einer Steuer auf das private Vermögen von
Millionären ist für mich ein Gebot der sozialen
Gerechtigkeit.
---
Eigene Anmerkungen:
Zwischenzeitlich hat sich die SPD-Grundwerte-Kommision gegen
das Schröder-Blair-Papier ausgesprochen. Nach derzeitigem
Diskussionsstand will man sich beim SPD-Parteiprogramm an
das niederländische Modell anlehnen.
Teile der SPD-Bundestagsfraktion favorisieren statt des
Wiederauflebens der Vermögenssteuer (dieses Gesetz ist ja
formal nur ausgesetzt) eine Bildungsabgabe auf große
Vermögen, die in einem neuen Gesetz zu formulieren wäre.