Wie sozialdemokratisch ist die SPD?
Rainer Stutzmann
Haben wir Angesicht des derzeitigen
wirtschaftspolitischen Kurses der SPD
eine falsche Vorstellung vom Wesen der
"Sozialdemokratie"?
Da ich überzeugt bin, dass man Politiker
nicht anhand ihrer Worte, sondern an
ihren Taten beurteilen muss, hier ein
kleine Aufzählung der "Taten" der SPD.
Dabei wird ein offener Widerspruch
zu dem, was man von Seiten der SPD-Führung
der Bevölkerung erzählt, deutlich. Man
stärkt nämlich nicht Konsumenten und
Inlandsnachfrage, sondern vor allem die
großen wirtschaftlichen Einheiten, sprich Banken,
große Kapitalgesellschaften und damit den
Kapitalmarkt. Gestärkt werden müßten aber im Sinne
einer Beschäftigungsförderung die Märkte für
Güter und Dienstleistungen (Gütermarkt):
Tatsächlich getan hat die SPD z.B.:
- keine Wiederaufleben der ja nur ausgesetzten
Vermögenssteuer,
- keine Vermögensabgabe,
- Erbschaftssteuer wird nur insoweit erhöht, als man
hierzu durch das Bundesverfassungsgesetz
gezwungen wurde (wird aber verkauft
als Ersatz für die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer),
- Freigabe der Spekulation mit Firmenbesitz;
indem man keinerlei Steuer mehr beim Verkauf von Anteilen an
Kapitalgesellschaften (also gerade an großen, nicht an den
kleineren Personengesellschaften) erheben will, schafft
ausgerechnet die SPD einen vollständig neuen
Spekulationsmarkt. Es werden nicht die Produktmärkte,
sondern die Kapitalmärkte zusätzlich gestärkt. Die
gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahme werden fatal
sein: Es wird Geld von den Produktmärkten auf die
Kapitalmärkte umgeleitet, also keine Konjunkturbelebung.
Es wird die von der Regierung
angeführte Umstrukturierung der Beteiligungen speziell der
Banken stattfinden, aber zu einem hohen Preis für die
Beschäftigungsentwicklung. Die "Investoren" werden noch
mehr Geld für Automatisierung haben, was den Arbeitsmarkt
weiter belasten wird; der Konzentrationsprozess wird sich
verstärken, Monopolisierung der Märkte wird sich verstärken.
Ertragserhöhung bei den großen Einheiten führt eben unter den
derzeit gegebenen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen
nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern vernichtet Arbeitsplätze.
- Clement beschäftigt sich mehr mit der Stärkung der großen
Einheiten als mit sonstigen Bereichen der
Wirtschaftspolitik. Schon als Wirtschaftsminister hat er das
RWE dem Einfluss der Gebietskörperschaften entzogen. Früher
hatten die Kommunen und das Land die Mehrheit der Stimmen des RWE.
Clement hat diese mit Geld abgefunden, so dass der Vorstand
des RWE selbst jetzt alleine das Sagen beim größten
Energieproduzenten Europas hat. Clement ist übrigens
ehemaliger Pressesprecher des RWE. Ein Schelm, der
sich dabei etwas denken könnte.
Thema WestLB: Neben dem offensichtlichen Filz zwischen
Landesregierung und WestLB hat Clement ja schon ein weiteres
Husarenstückchen angekündigt. Sollte die WestLB aufgrund
einer Anordnung der EU unberechtigte Subventionen an das
Land zurückzahlen müssen, wird Clement das Geld der WestLB
als Eigenkapital des Landes zurückgeben. Neben der unvorstellbaren
Ignoranz gegenüber den Entscheidungen der EU,
zeigt dies, dass es Clement gar nicht wie immer behauptet
darauf ankommt, die angeblich so hohe Staatsquote zu senken.
Im Gegenteil, die fehlenden 1,5 Millarden werden ihm
wieder die Begründung liefern, im sozialen Bereich
Einsparungen durchzusetzen, weil die Staatsquote ja sonst
angeblich so dramatisch steigt. Halt der gleiche
Sparpolitik-Quatsch, den das System Kohl auch immer erzählt
hat.
- Interessant ist auch diese Position der SPD: jetzt hätten die
Arbeitnehmer doch so sehr von den staatlichen Wohltaten der
Steuersenkungen profitiert, da könnten sie ja auf
Lohnerhöhungen verzichten. Herr Eichel sollte einmal zur
Kenntnis nehmen, dass in 16 Jahren Kohl die Arbeitnehmer
20 0hres Nettoeinkommens (bezogen auf die Entwicklung des
Bruttoinlandsproduktes) verloren haben. Und das ist ja das
eigentliche Problem und Ursache der schwachen
Binnenkonjunktur. Man muss Zwickel und einigen Gewerkschaftlern
dankbar sein, dass sie
die zusammengebrochene Nettolohnquote immer wieder
thematisiern und auf realen und deutlichen Lohnerhöhungen bestehen.
Es war ja lange gar nicht selbstverständlich, dass die
Gewerkschaften sich gegen Lohndumping zur Wehr setzten.
Man darf vermuten, dass da einige Gewerkschaftsfunktionäre
sogar mit im System Kohl saßen und mithalfen, Lohnverzicht
zu propagieren.
Die Liste neoliberalen Handelns der SPD-Führung - gerade in
den entscheidenden wirtschaftspolitischen Positionen - ließe
sich weiter fortsetzen. Und die Partei läuft ja auch artig
mit, wie der SPD-Parteitag wieder gezeigt hat.
Bereits diese Beispiele machen deutlich, dass die in der SPD
herrschenden Modernisierer auf die gleichen Wechselwirkungen
abzielen, wie Kohl es getan hat:
Indem man den wirtschaftlich Starken mit neoliberaler Politik
liebdienert (also vorrangig deren Einkommen und Vermögen stärkt),
erhält man von diesen Spenden, die Medien, deren Eigentümer
weitestgehend auch die wirtschaftlich Starken sind,
liefern gleichzeitig die erwünschte "gute" Presse und
mit dem so erhaltenen "Bimbes" kann man dann auch noch
innerparteilich seine Gefolgschaft "an sich binden".
Man sollte sich langsam von dem Gedanken lösen,
dass eine Partei, nur weil sie SPD heißt, auch tatsächlich
und zwangsläufig sozialdemokratische Politik macht.
Sozialdemokratisch ist aus meiner Sicht eine Politik, die
der gesamten Bevölkerung zugute kommt und nicht Politik
für die großen wirtschaftlichen Einheiten.
Mut macht mir lediglich, dass die Wähler immer
besser selber das politische Spiel durchschauen.
Bezeichnend ist, dass die SPD, trotz der gigantischen
Vorlagen die von den Schwarzgeldsystemen der Union geliefert
werden, bislang bei der Sonntagsfrage in den
demoskopischen Untersuchungen nicht einmal die Werte
der Bundestagswahl erreichen konnten. 40 0emoskopischer
Stimmenanteil der SPD in der gegenwärtigen
Situation sind ja wirklich ein miserabeles Ergebnis
für die Schröder-Partei.
Gruß - rst.