We: Brief von Schaeuble an Mandats- und Funktionstraeger
Rainer Kersten
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Brief von Schäuble an Mandats- und Funktionsträger
Berlin (ots) -
Die CDU-Pressestelle teilt mit:
Nachfolgenden Brief hat der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr.
Wolfgang Schäuble, heute an die Landes-, Bezirks- und
Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands sowie die Abgeordneten der CDU
im Deutschen Bundestag zugesandt:
Liebe Freunde,
nach einem ungewöhnlich erfolgreichen Jahr für die CDU haben die
Vorgänge, die vor gut drei Wochen mit Medienberichten über
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Walther Leisler Kiep und
eine angebliche Spende von 1 Million DM an die CDU ihren Anfang
genommen haben, unsere Partei vor eine schwierige Situation gestellt.
Gestern haben wir in einer Sitzung des Präsidiums der CDU
Deutschlands intensiv den Sachstand erörtert. Wir haben dabei eine
sehr offene Aussprache geführt, bei der unser Ehrenvorsitzender,
Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl, eine Erklärung abgegeben hat, die
ich Ihnen als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme übersenden möchte.
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat diese Erklärung Helmut
Kohls mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Das Präsidium der CDU
Deutschlands ist sich einig, dass wir mit Nachdruck alle
Verdächtigungen und Vorwürfe zurückweisen, Entscheidungen der
Regierung Helmut Kohl seien in irgendeiner Weise käuflich gewesen.
Auch andere Mutmaßungen, etwa dass sich Helmut Kohl bereichert habe,
sind völlig absurd und werden selbst in der uns kritisch gesonnenen
Presse zurückgewiesen. Wir sind uns auch sicher, dass - unbeschadet
der noch ausstehenden Klärungen im Detail - kein Geld der Partei
entzogen worden ist. Auch wenn es formale Verstöße gegen einzelne
Vorschriften des Parteiengesetzes gegeben haben sollte, ändert das
doch nichts an der großartigen und einmaligen Leistung Helmut Kohls
als Vorsitzender der CDU über ein Vierteljahrhundert hinweg und als
Kanzler der Deutschen Einheit.
In der Sache selbst haben wir uns mit dem Tag der ersten
Berichterstattungen und Medienmeldungen ein Ziel gesetzt:
rückhaltlose, schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung. Dieses
Ziel haben wir seither konsequent verfolgt. Als ein Ergebnis haben
wir dazu im Präsidium der CDU Deutschlands am 22. November 1999
beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfer Weyrauch
und Kapp GmbH, Frankfurt am Main, einvernehmlich zum Jahresende zu
beenden. Inzwischen haben wir die von uns angeforderten Unterlagen
über alle für die CDU Deutschlands geführten Konten erhalten, sofern
sie bei Weyrauch und Kapp vorhanden waren.
Diese Unterlagen haben wir der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young zugänglich gemacht, damit die Sachverhalte, soweit dies
irgend möglich ist, lückenlos aufgeklärt werden.
Eine erste Durchsicht dieser Unterlagen hat ergeben, dass neben
den bei der CDU Deutschlands laufenden Spendenkonten und den
Gehaltskonten, die ordnungsgemäß verbucht worden sind, auch weitere
Konten enthalten sind, die nicht im Rechenwerk der
Bundesgeschäftsstelle erfasst sind. Die Ein- und Auszahlungsvorgänge
dieser Konten müssen jetzt im Einzelnen anhand der vorliegenden
Unterlagen überprüft werden. Es ist zweifelhaft, ob dies für die
Vergangenheit vollständig möglich sein wird, da die
Aufbewahrungsfrist für die Belege nach dem
Parteienfinanzierungsgesetz 6 Jahre beträgt. Aus den Unterlagen
konnten wir darüber hinaus feststellen, dass das letzte nicht im
Rechenwerk der Bundesgeschäftsstelle erfasste Konto von der
Wirtschaftsprüfer Weyrauch und Kapp GmbH am 2. Dezember 1998
geschlossen worden ist. Somit existieren derartige Konten nach den
uns inzwischen vorliegenden Unterlagen heute nicht mehr.
Festzuhalten ist außerdem, dass der Fall der angeblichen Spende
von 1 Million DM, die Auslöser der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen gegen Walther Leisler Kiep war, nicht auf einem für die
CDU Deutschlands geführten und im Rechenwerk der
Bundesgeschäftsstelle enthaltenen Konto gewesen ist und sich daher
von den oben genannten Konten unterscheidet.
Die eingesetzten Wirtschaftsprüfer und wir selbst werden mit
Hochdruck daran arbeiten, vollständige Aufklärung zu schaffen und die
Partei darüber zu unterrichten. So wie wir seit Beginn dieser
Angelegenheit die Sachverhalte rückhaltlos und umfassend aufklären,
so werden wir auf der Grundlage der uns heute vorliegenden Ergebnisse
weiter vorgehen. Möglicherweise muss auch noch einmal eine
Sonderprüfung durch Kassenprüfer der Bundespartei durchgeführt
werden, um gegebenenfalls auch formal die Zahlungsvorgänge im
Rechenwerk der Bundespartei in Ordnung zu bringen. Soweit sich die
Notwendigkeit ergeben sollte, werden wir die Rechnungslegung an den
Bundestagspräsidenten durch unseren Wirtschaftsprüfer entsprechend
ergänzen.
In diesen Tagen gibt es manche Spekulationen über die Frage, wie
die finanzielle Situation der CDU Deutschlands nach 1990 zu erklären
ist. Hier ist darauf aufmerksam zu machen, dass alle Parteien - die
Christlich Demokratische Union genauso wie die Sozialdemokratische
Partei - im Jahr 1990 durch die Ausdehnung der staatlichen
Wahlkampfkostenerstattung auf die zur Bundestagswahl hinzugekommenen
Wahlberechtigten in den neuen Bundesländern höhere Zahlungen erhalten
haben. Die Wahlkampfkostenerstattung bezog sich somit nicht mehr nur
auf die Wahlberechtigten in der alten Bundesrepublik, sondern auf die
Wahlberechtigten im vereinten Deutschland. Während die
Wahlkampfkostenerstattung normalerweise in vier Jahresraten über die
gesamte Legislaturperiode verteilt ausgezahlt wird, ist 1990 für die
neu hinzugetretenen Wahlberechtigten aus den neuen Bundesländern der
gesamte Betrag auf einmal ausgezahlt worden. Das hat dazu geführt,
dass die CDU Deutschlands 1990 staatliche Mittel in einer
Größenordnung von 106 Millionen DM bekommen hat. In den Jahren 1984
bis 1989 verfügte sie dagegen über Wahlkampfkostenerstattungen in
einer Größenordnung zwischen 30 und 50 Millionen DM.
Damit wird auch klar, warum die hohen Verbindlichkeiten, die für
die CDU 1987 und 1988 ausgewiesen waren, 1990 und 1991
erfreulicherweise schnell getilgt waren. 1994 gab es im Übrigen eine
ähnliche Entwicklung, die durch das Zusammentreffen von Europa- und
Bundestagswahl in einem Jahr zu außergewöhnlich hohen staatlichen
Zuwendungen geführt hat - natürlich wieder bei allen Parteien.
Liebe Freunde, politisch bleibt folgendes festzuhalten: Wir ziehen
aus den Vorgängen der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen. Wir
wollen ein transparentes und nachvollziehbares Finanzwesen schaffen.
Wir wollen nicht nur programmatisch, sondern auch organisatorisch
zeigen, dass die CDU eine moderne und aufgeschlossene Partei ist.
Gleichzeitig können wir damit unter Beweis stellen, dass die CDU
Deutschlands und ihre 640.000 Mitglieder gerade in schwierigen Zeiten
zusammenstehen. Darauf wird sich Vertrauen gründen. Daraus werden wir
Kraft schöpfen, um die nächsten Aufgaben entschlossen anzugehen. In
diesem Sinne werden wir dann auch in die heiße Phase der
Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
gehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Volker Rühe in
Kiel und Jürgen Rüttgers in Düsseldorf den notwendigen Wechsel
schaffen. Dazu zähle ich auf Ihre Unterstützung. Bitte informieren
Sie auch die Mitglieder der Partei über die geschilderten
Zusammenhänge, damit wir möglichst kraftvoll allen entgegentreten
können, die die öffentliche Debatte um die Union dazu nutzen wollen,
das Ansehen Helmut Kohls zu beschädigen und vom Versagen der
Bundesregierung abzulenken. Das dürfen wir nicht zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
ots Originaltext: CDU Deutschlands
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de
Rückfragen bitte an:
CDU Deutschlands
Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522
Fax 0228 / 23 60 98
Internet: http://www.cdu.de
-------- Ende Originalnachricht ----------
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