ak 433: Die Entsorgung der sozialen Gerechtigkeit
ak-Redaktion-analyse u. kritik
aus: ak 433 vom 16.12.1999
ak - analyse & kritik
Zeitung für linke Debatte und Praxis
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Die Entsorgung der sozialen Gerechtigkeit
Sozialabbau und soziale BürgerInnenrechte
Dies war der Titel des Eingangsreferat auf der Konferenz
"Lichter der Großstadt. Konferenz für soziale BürgerInnen-
rechte". Wir dokumentieren im folgenden den Text, der von
den VeranstalterInnen - Juso-Landesverband Hamburg, REGEN-
BOGEN - für eine neue Linke, Sozialpolitische Opposition
Hamburg und Abteilung Kirchen und Wohlfahrtspflege der ÖTV
Hamburg - gemeinsam verantwortet wird.
30 Milliarden DM will die rot-grüne Bundesregierung mit
ihrem neuen Sparpaket zu Lasten der Länder und Kommunen so-
wie zu Lasten der RentnerInnen, Erwerbslosen, Sozialhilfe-
empfängerInnen, Flüchtlinge und lohnabhängig Beschäftigten
einsparen, um "den Standort Deutschland wieder konkurrenz-
fähig zu machen". Bereits in ihrem ersten Jahr knüpft die
Schröder-Fischer-Regierung damit an die Tradition ihrer
Vorgängerin an. Von 1993 bis 1996 sind allein drei solcher
Sparpakete im Umfang von 20-50 Mrd. DM aus der Taufe geho-
ben worden.
Und Hamburg spart kräftig mit. Dafür nur zwei Beispie-
le. Allein im Bereich der Sozialhilfe will Hamburg im
nächsten Jahr mindestens 21,5 Mio. DM einsparen. 10 Mio. DM
nur durch die zwangsweise Vermittlung von Sozialhilfeemp-
fängerInnen "in Arbeit". Für DM 11,50 brutto Öltanks reini-
gen oder ein vierwöchiges "Praktikum" ganz ohne Geld, das
sind dabei die sogenannte "Angebote". Weitere 12,5 Mio. DM
durch Leistungskürzungen und verschärfte Bedürftigkeitsprü-
fungen. Bis zum Jahr 2003 sollen 279 Millionen DM bei der
Sozialhilfe eingespart werden, über 70 Mio. DM pro Jahr. Im
Bereich der Kindertagesbetreuung werden 27 Mio. DM gespart.
30 0er Stellen in der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit
sind nicht besetzt. Seit Oktober diesen Jahres ist das Bud-
get der Hilfen zur Erziehung aus rein fiskalischen Gründen
gedeckelt worden.
Sparzwang und Standortlogik
Haushaltskonsolidierung und "intelligentes Sparen" haben in
den letzten Jahren die soziale Schieflage in dieser Stadt
weiter zugespitzt. Die Symptome der Armut sind unübersehbar
geworden: Menschen ohne Obdach gehören schon fast selbst-
verständlich ins Straßenbild vieler Viertel. In Stadtteilen
wie Dulsberg, Altona-Altstadt, Jenfeld oder Wilhelmsburg
kommen immer mehr Kinder hungrig zur Schule. 150.000 Men-
schen, d.h. jeder 10., leben in dieser Stadt von der So-
zialhilfe und von Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz; davon 52.000 Kinder, allein 22.000 unter 7
Jahren. Die Anzahl derjenigen, deren Erwerbseinkommen so
niedrig ist, dass sie zusätzlich Sozialhilfe beantragen
müssen, ist im letzten Jahr überdurchschnittlich um 6,9%
gestiegen. Auch Hamburg kennt sie mittlerweile, die "wor-
king poor".
Dabei ist Hamburg immer noch eine reiche Stadt, und
ähnlich rasant wie die Armut zunimmt wächst auch der Reich-
tum. Auch die angeblichen Sparzwänge der öffentlichen Hand
sind nicht so naturgesetzlich, wie sie oft dargestellt wer-
den. Immerhin gibt der Senat locker Unsummen für sozial und
ökologisch zweifelhafte Projekte aus. (...) Und wenn's dem
"Unternehmen Hamburg" dient, verzichtet der Staat auch
durchaus mal auf Einnahmen: Die Spielräume, um kommunale
Steuern wie z.B. die Gewerbesteuer zu erhöhen, um Steuer-
schlupflöcher zu stopfen, um Steuerprüfungen durchzuführen
oder um Mieten und Pachten im Hafen zu erhöhen, werden kei-
neswegs vollständig ausgenutzt. Es dürften einige hundert
Millionen Mark sein, auf die Hamburg schlicht und einfach
verzichtet. Mal ganz davon abgesehen, dass es bisher noch
keinen ernsthaften Versuch von Seiten der Hansestadt gibt,
die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene zu korrigie-
ren. Statt dessen im Bund wie in Hamburg dasselbe Gejammer
über leere Kassen, Sparzwänge bei gleichzeitig kräftigen
Steuergeschenken für Unternehmen und Reiche. Doch Geld ist
genug da! Darauf hinzuweisen wird genauso ein Ziel dieser
Konferenz sein wie es ein Ziel ist, die sozialen Ansprüche
laut und unmissverständlich zu artikulieren.
Mehr Markt, weniger Rechte
Doch wir werden mit dieser Konferenz nicht bei der Forde-
rung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit stehen bleiben,
unsere Themen, unsere Kritik und unsere Forderungen gehen
weiter. Es geht bei allem "Sparen" und Sozialabbau um mehr
als um die immer wiederkehrende Neuauflage einer sozial un-
gerechten Kürzungspolitik. Es geht auch und vielleicht so-
gar in erster Linie um einen Angriff auf die Köpfe der Men-
schen. Die Idee des Sozialstaates wird von oben neu defi-
niert. Die Vorstellungen davon, was "soziale Gerechtigkeit"
ist, was "soziale Sicherung" ist und welche Ansprüche ge-
rechterweise an den Staat bzw. die Gesellschaft gestellt
werden dürfen, dies alles wird z.Z. neu bestimmt und in die
Köpfe gehämmert. Im Kern geht es darum: Der Sozialstaat sei
zu teuer. Zum Teil, weil er ineffizient organisiert sei,
zum Teil weil er zu umfassend konzipiert sei und zum Teil,
weil die Leistungen zu ungenau verteilt werden.
Leistung und Gegenleistung, ökonomische Effizienz,
Markt, Budget, "Kunden": das sind die neuen Zauberwörter,
in deren Windschatten soziale Dienstleistungen und soziale
Arbeit vollständig Marktbeziehungen unterworfen werden sol-
len. SachbearbeiterInnen auf den Ämtern soll "Kostenbe-
wusstsein" und "Budgetverantwortung" beigebracht werden,
damit sie mit - Behördenzitat - "entfesselter Kreativität"
nicht mehr an Ermessensspielräume für KlientInnen und Hil-
fesuchende denken sondern nur an das vorgegebene Kosten-
ziel.
Träger und Einrichtungen werden über Ausschreibungen
und Leistungsverträge in eine gnadenlose Lohnkostenkonkur-
renz getrieben, in der Standards der sozialen Arbeit und
der sozialen Angebote nichts mehr, niedrige Angebote alles
zählen. Tarifliche Arbeitsbedingungen und Löhne bleiben da-
bei genauso auf der Strecke wie engagierte und kompetente
Arbeit für die NutzerInnen. Die Ökonomisierung der sozialen
Arbeit macht Träger und Einrichtungen zu ausschließlich be-
triebswirtschaftlich kalkulierenden Unternehmen, sie ver-
dammt auch den schutz- und hilflosesten Menschen dazu,
selbstbewusster Kunde am Markt zu sein und sie krempelt das
Denken um. Auf dieser Konferenz wird es nicht zuletzt auch
darum gehen, kritische Gegenpositionen zu diesem Mainstream
zu entwickeln, dem wir inzwischen bis in die Sprache hinein
überall begegnen.
Die Sozialstaatskritik von oben setzt aber nicht nur
auf Marktgesetze und Deregulierung. Sie beklagt auch den
angeblich zu lockeren Zusammenhang zwischen Arbeit und So-
zialleistungen. Es gehe nicht mehr an, dass so viele Men-
schen mit durchgefüttert werden, obwohl sie arbeiten könn-
ten. Immer häufiger ist vom "aktivierenden Staat" die Rede.
Mit mehr oder weniger sanftem Druck sollen Hilfebedürftige
dazu gebracht werden, sich selbst zu helfen. Was dann unter
Schlagworten wie "Hilfe zur Selbsthilfe", "Loslösung aus
der Sozialhilfe" oder "Bruch mit der Versorgungsmentalität"
daher kommt, ist oft genug die blanke Repression: Leis-
tungskürzungen, verschärfte Bedürftigkeitsprüfungen, Ab-
schreckung und immer wieder Arbeitszwang.
Die modernisierte Sozialhilfesteuerung etwa zielt sys-
tematisch darauf ab, "Fallzahlen zu kontrollieren", d.h.
Hilfeberechtigte los zu werden. Demütigung, Entwürdigung
und Einschränkung elementarster BürgerInnenrechte sind da-
bei Mittel zum Zweck: SozialhilfeempfängerInnen haben nicht
mehr das Recht der freien Entscheidung, zu welchen Bedin-
gungen sie arbeiten wollen. Bei unangemeldeten Hausbesuchen
gilt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für
Hilfeberechtigte nur eingeschränkt. Auch die Würde des Men-
schen ist durchaus antastbar, wie die täglichen Schikanen
und entwürdigenden Überprüfungen und Befragungen auf den
Ämtern zeigen.
Das Bedarfsdeckungsprinzip bzw. das Individualrecht auf
"menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben",
eine der Errungenschaften des Bundessozialhilfegesetzes,
ist inzwischen faktisch abgeschafft. Im Vordergrund steht
nicht mehr die Frage: Was braucht ein Mensch in der Bundes-
republik mindestens für ein Leben in Würde? sondern die
Frage: Was kostet die Sozialhilfeempfängerin? Was kostet
ein Mensch "den Staat"? Wollen "wir" uns "die Armen" noch
was kosten lassen? Vorreiter für diese Vorrangigkeit
des Kostenkalküls in der Sozialpolitik war das Asylbewer-
berleistungsgesetz von 1993. Um die Kosten, die mit der
Versorgung von Flüchtlingen verbunden waren, zu reduzieren,
hat man das erste Mal ein sozialpolitisches Sondergesetz
für eine Bevölkerungsgruppe geschaffen, in dem ihr Exis-
tenzminimum schlicht um 250nter dem der Sozialhilfe fest-
gelegt wurde. Ein individueller Bedarf wird Flüchtlingen
nicht mehr zugestanden.
Inzwischen gibt es keinen Bereich des sozialen Hilfe-
systems mehr, in dem Ansprüche, formuliert als soziale
Grundrechte auf ein menschenwürdiges Leben, nicht systema-
tisch ausgehebelt werden:
In der Drogen- und Suchthilfe wird dem akzeptierenden
Hilfeansatz, der erst mal nur danach fragt, was Drogenkon-
sumentInnen zum Leben und Überleben brauchen, das Messer an
die Kehle gesetzt.
Kinder und Jugendliche lässt man in der Luft hängen.
Sie werden eingeklemmt zwischen Spardiktat und Kriminali-
tätsdiskurs. Die Forderung nach geschlossener Heimunter-
bringung erhält durch Sondereinrichtungen zur U-Haftvermei-
dung und Studien zur Jugendkriminalität immer neue Nahrung.
Andererseits müssen Kinder und Jugendliche erst stigmati-
siert und ausgegrenzt werden, bevor individuelle Hilfen ge-
währt werden.
In der Beschäftigungspolitik steht uns ein neuer Bil-
ligtarif für Jugendliche ins Haus, der erklärtermaßen nicht
mehr existenzsichernd ist. Er wäre ein vorläufiger Höhe-
punkt einer fachlich inkompetenten Beschäftigungspolitik,
der es nur noch um den erzieherischen und strafenden Cha-
rakter der Arbeit geht: Die Jugendlichen sollen beizeiten
darauf trainiert werden, dass sie an die Arbeit keine Er-
wartungen und Ansprüche zu stellen haben. Ihre Hoffnungen,
Wünsche und Perspektiven sollen über den Horizont der unge-
sicherten Billiglohn-Jobs nicht hinausgehen.
Die MigrantInnen und Flüchtlinge in dieser Stadt werden
nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie
sind durch ein ganzes System von Sondergesetzen umzingelt
und werden täglich diskriminiert und ausgegrenzt, aus dem
Wohnungsmarkt wie aus dem Arbeitsmarkt, in Schulen wie in
den Behördengängen. Antidiskriminierungspolitik und Förder-
maßnahmen für strukturell Benachteiligte sind in Hamburg
Fremdworte. Und für Flüchtlinge gibt es nur den Teufels-
kreis von Lagerunterbringung, Arbeitsverbot bzw. rechtloser
Schwarzarbeit und Abschiebung. Die Ausländerbehörde hat
unter rot-grün eine Abschiebemaschinerie perfektioniert,
die in der Bundesrepublik unerreicht ist.
Gegen diese Politik der Verarmung und Entrechtung be-
ziehen wir mit dieser Konferenz Position. Soziale Ansprüche
sind berechtigt. Ein menschenwürdiges Leben in dieser Ge-
sellschaft zu leben, mit vollständigen Teilhabemöglichkei-
ten, ist ein Recht! Ein Grund- und BürgerInnenrecht. Wir
erbitten keine Almosen und keine großzügigen Gnadenakte.
Wir stellen mit dieser Konferenz selbstverständliche Rechte
fest und fordern sie selbstbewusst und energisch ein.
Pflicht, Zwang, Ausgrenzung
Auch im alten keynesianische Wohlfahrtsstaat gab es Elemen-
te der bürokratischen und sozialen Kontrolle: Wolf Dieter
Narr hat dies einmal auf die prägnante Formel gebracht "Vom
Sozialstaat zu reden, ohne von Innerer Sicherheit zu spre-
chen, war falsch, ist falsch und wird immer falsch blei-
ben".
Doch mittlerweile wird der keynesianische Sozialstaat
zum "aktivierenden Staat" umgebaut. Das heißt insbesondere
Ausbau von sozialer Kontrolle, von Hierarchisierung und von
Repression. Aggressiv gestärkt wird vor allem die Produkti-
vitäts- und Leistungsorientierung des Sozialstaatsgedan-
kens: Keine staatlichen Leistungen ohne Gegenleistungen,
"wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen".
Die Legitimität von Sozialleistungen wie Krankengeld,
Rente, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe wird
untergraben: Sozialleistungen müssen verdient werden. Wer
nur irgendwie seine Haut zu Markte tragen kann, muss dies
tun; nach Arbeitsbedingungen, Löhnen und Sinnhaftigkeit der
Arbeit wird nicht mehr gefragt. Soziale Leistungen ohne
Gegenleistung werden allerhöchstens Alten, Kranken oder
sonst wie zweifelsfrei "Arbeitsunfähigen" zugestanden. Nur
sie gelten als "wirklich bedürftig". Für alle anderen wer-
den Sozialleistungen ohne Arbeit in die Nähe von Delinquenz
gerückt.
Pflicht, Leistung und Gegenleistung, das ist die Basis,
auf der Einschluss- und Ausschlussmechanismen gebastelt
werden: Wer gehört zur Gemeinschaft der Steuerzahler? Wer
hat ein Recht hier zu sein? Wessen Ansprüche an die "Solid-
argemeinschaft" sind berechtigt? Und dies ist auch die Ba-
sis, von wo aus der gesellschaftliche Konsens gegen dieje-
nigen konstruiert wird, die aus dem Verwertungsprozess he-
rausfallen oder ihn in Frage stellen.
Klaus Dörner, Leiter des Landeskrankenhauses Gütersloh
und Wegbereiter der Psychatriereform in Deutschland, hat
sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die "soziale Frage" in der
bürgerlichen Gesellschaft immer die Frage danach gewesen,
wie mit denjenigen zu verfahren sei, die unter den Prämis-
sen und Normen der Kapitalverwertung "nicht zu gebrauchen"
sind. Und bürgerliche Wohlfahrt ist immer die Antwort auf
diese Frage gewesen, ihr Klientel sind diejenigen, die den
Normen von Arbeit, Produktivität und Leistung nicht oder
nicht mehr genügen können oder wollen: Alte, Behinderte,
Kranke, Erwerbslose, DrogenkonsumentInnen, BettlerInnen
usw. Sie werden als "gefährliche Klassen" oder "Problem-
gruppen" definiert, vom gesellschaftlichen Kern abgespalten
und einer ganzen Bandbreite gesonderter Maßnahmen unterzo-
gen. Dort werden sie entweder "produktiv" oder aber un-
sichtbar gemacht. Wegsperren, polizeiliche Vertreibung und
andere Formen des polizeilich-repressiven Kontroll- und
Ausgrenzungsarsenals sind dabei nur ein Pol in einem konti-
nuierlichen Spektrum.
In der Vertreibung von offenen Drogenszenen, Obdachlo-
sen oder bettelnden Menschen, in der Kriminalisierung von
Flüchtlingen als "ausländische Drogendealer", in der neuen
Debatte um das Wegsperren krimineller Jugendlicher zeigt
sich die repressive Spitze des autoritären Eisbergs namens
"aktivierender Staat". Gänzlich unverfroren wird den
sogenannte Problemgruppen das Freizügigkeitsrecht abgespro-
chen, etwa wenn der damalige Bürgermeister Henning Vosche-
rau zu Weihnachten 1993 dafür eintrat, "gefährdete Stadt-
teile vor ungesteuertem Zuzug zu schützen". Gemeint waren
bereits damals SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen und
Langzeiterwerbslose. Selbst vor einer Grundgesetzänderung
hat Voscherau damals nicht zurückgeschreckt.
In dieser Sichtweise gefährden bestimmte Bevölkerungs-
gruppen die Quartiere oder verschandeln das Stadtbild, die
"Visitenkarten" der Stadt. "Maßnahmen gegen die drohende
Unwirtlichkeit der Stadt" ist der Titel der berühmt-berüch-
tigten Bettlerdrucksache der Innenbehörde aus dem Som-
mer/Herbst 1996. Sie kombiniert offene Drogenszenen, Bett-
lerInnen, Obdachlose und Graffiti-SprayerInnen mit Hunde-
kot, Müll und Schrott-PKWs und suggeriert das Bild vom
"Menschenschrott", der unsichtbar gemacht werden muss. Sel-
ten zuvor ist die offizielle Sprachregelung brutaler und
zynischer gewesen als damals, und selten zuvor sind be-
stimmte Bevölkerungsgruppen offener zu Gesellschaftsfeinden
erklärt worden.
Die rot-grüne "Neue Mitte" bedeutet also nicht nur mehr
Markt und mehr Deregulierung. Sie bedeutet auch mehr Re-
pression und mehr autoritären (Sozial-) Staat. Soziale und
gesellschaftliche Alternativen müssen das berücksichtigen.
Der Widerstand gegen den "aktivierenden Staat" muss sich
selbstverständlich gegen den Kahlschlag bei den Sozialleis-
tungen, gegen Einkommensverluste und gegen eine Politik der
Verarmung wenden. Er muss sich aber genauso selbstverständ-
lich gegen die aggressiven Ein- und Ausgrenzungsmechanismen
richten, gegen die Ideologie und Praxis des Zwangs, der
Kontrolle und der Repression, die der "aktivierenden Staat"
so sehr betont. Mehr denn je ist emanzipatorische Sozialpo-
litik Bürgerrechtspolitik. Sozialabbau bekämpfen und
gleichzeitig die sozialen Grund- und BürgerInnenrechte ver-
teidigen. Leistungskürzungen kritisieren und gleichzeitig
Demütigungen, Schikanen, Zwangsmaßnahmen und Ausgrenzung
verhindern.
Das sind die tagespolitischen Aufgaben einer sozialpo-
litischen Opposition gegen den marktwirtschaftlich-autori-
tären Mainstream von Rot-Grün. Mit dieser Konferenz machen
wir einen Anfang.
Andreas Bachmann, Holger Griebner, Dirk Hauer, Dierk Hier-
schel, Sabine Kohlhoff, Pia Peddinghaus, Michael Thölke,
Wolfgang Thurner
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