ak 433: Politische Landschaftspflege - ein Rueckblick auf den Flick Ska
ak-Redaktion-analyse u. kritik
aus: ak 433 vom 16.12.1999
ak - analyse & kritik
Zeitung für linke Debatte und Praxis
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Das Schweine-System
Politische Landschaftspflege -
ein Rückblick auf den Flick-Skandal
Helmut Kohl hat es immer schon gewusst und auf dem CDU-Par-
teitag im November 1987 auch offen ausgesprochen: "Wir Men-
schen tragen einen Abgrund in uns." Das war kurz nach dem
Ableben Uwe Barschels, und es ist zu vermuten, dass der da-
malige Kanzler vor allem an Menschen in "politischer Ver-
antwortung" dachte und dass seine Sorge ernst war - Sorge
vor dem "Abgrund", der den eben noch Mächtigen verschlingt,
wenn er sich bei Aktionen außerhalb der Legalität erwischen
lässt. Heute, zwölf Jahre nach Barschel, besteht Anlass zu
der Hoffnung, dass Kohl den Weg der Verdammnis durch die
öffentliche Meinung direkt vor sich hat. Denn Kohl ist ein
Wiederholungstäter: Er war einer der Hauptbegünstigten in
der Flick-Affäre, dem größten Korruptionsskandal in der Ge-
schichte der Bundesrepublik. Flick? Wer war das noch
gleich? Da ist zum einen Friedrich Flick, der NS-Wehrwirt-
schaftsführer und Kriegsverbrecher (siehe Kasten). In der
Flick-Affäre allerdings ging es um seinen Sohn Friedrich
Karl Flick.
Die Vorgeschichte des Skandals beginnt 1975 als ein
"banaler Vorgang, dessen Grundmuster bis in das ,letzte
Dorf` der Bundesrepublik geläufig sein dürfte und einen
Eckpfeiler kommunalpolitischer Korruption darstellt. Da po-
litische Entscheidungen die Marktchancen einzelner Unter-
nehmen und Branchen befördern oder behindern können, bemü-
hen sich die Wirtschaftsakteure um gezielte Einflussnahme."
(1) Der Flick-Konzern will rund eine Milliarde DM Steuern
sparen, die nach dem Verkauf seiner Daimler-Benz-Anteile an
die Deutsche Bank eigentlich fällig wären. Rettungsanker
ist der Paragraf 6b des Einkommenssteuergesetzes. Danach
muss ein Unternehmen einen Gewinn nicht versteuern, wenn es
diesen für eine "volkswirtschaftlich förderungswürdige" In-
vestition wieder ausgibt. Über die Förderungswürdigkeit
entscheiden das Wirtschafts- und das Finanzministerium. Was
liegt da für das Unternehmen näher, als "Entscheidungshil-
fe" in Form von finanziellen Zuwendungen zu leisten?
Der hierfür zuständige "Hausmeier" des Flick-Konzerns,
Eberhard von Brauchitsch, macht sich allerdings nicht mit
dem Geldkoffer auf in die Ministerien. Das wäre erstens zu
auffällig und zweitens wenig effektiv. Von Brauchitsch
zahlt flächendeckend und mit längerfristigem Ziel: Es geht
um die "Pflege der politischen Landschaft" - und zu der ge-
hören neben der damals regierenden SPD/FDP-Koalition auch
die oppositionellen Unionsparteien. In Sachen Steuerbe-
freiung hat man es allerdings mit den Regierenden zu tun.
Nach ersten Sondierungen reicht der Flick-Konzern seine
ersten vier Anträge ein, den sog. "ersten Geleitzug".
"Volkswirtschaftlich förderungswürdig" finden die Flick-Ma-
nager den Kauf von Aktien des US-Chemiekonzerns Grace im
Werte von 111 Mio. Dollar sowie Investitionen und Aktien-
käufe für insgesamt 230 Millionen DM bei den Firmen Dynamit
Nobel und Buderus.
Herr Nau war meistens heiter
Während Teile der SPD Flicks Anträgen kritisch gegen-
überstehen, haben Kanzler Schmidt und sein Finanzminister
Apel ein offenes Ohr für die Anliegen des Unternehmens. Als
Vermittler fungiert SPD-Schatzmeister Nau - zur vollsten
Zufriedenheit des Konzerns, der sich mit einer großzügigen
Spende bedankt: Die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Nau vor-
steht, erhält von Flick eine Million DM. Zu dieser unge-
wöhnlich hohen Zahlung befragt, antwortet von Brauchitsch
später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Ich
hatte den Eindruck, dass es für unseren Zweck gut wäre,
Herrn Nau heiter zu stimmen." Auf die Nachfrage des CDU-Ab-
geordneten Bohl: "War er heiter?" entgegnet von
Brauchitsch: "Er kam dann immer wieder, wenn er nicht mehr
heiter war." (2)
Besonders zuvorkommend behandelt Flicks Landschafts-
pfleger zwei einflussreiche FDP-Politiker: Bundeswirt-
schaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, der im
Oktober 1977 dessen Nachfolger wird, als Friderichs zum
Vorstandssprecher der Dresdner Bank aufsteigt. Die "Stafet-
te 6b" (von Brauchitsch) wird an Lambsdorff übergeben und
ist dort in besten Händen. Während der "erste Geleitzug"
noch von Friderichs genehmigt wird, befürwortet Lambsdorff
1978 weitere Anträge Flicks auf Steuerbefreiung. Verzöge-
rungen gibt es im von Matthöfer (SPD) geführten Finanzmi-
nisterium. Aber im September 1978 erteilen beide Ministe-
rien die Genehmigungen zu allen Anträgen des "zweiten Ge-
leitzuges".
Insgesamt hat Flick zwischen 1976 und 1981 zwei Drittel
des Gewinns aus dem Aktienverkauf steuerfrei angelegt - 840
Millionen DM sind an der Steuerkasse vorbeigeflossen. Ver-
glichen mit dieser Summe sind die gezahlten Bestechungsgel-
der Peanuts. Entdeckt werden sie durch Zufälle und die
Arbeit eines engagierten Steuerfahnders. Bei der Durchsu-
chung der Düsseldorfer Flick-Zentrale fällt den Ermittlern
dann das entscheidende Beweisstück in die Hände: das
schwarze Kassenbuch des Chefbuchhalters Diehl, in dem die
"Spenden" säuberlich aufgezeichnet sind - "wg. Kohl
50.000,-", "wg. Dr. Friderichs 70.000,-" usw. Bei von
Brauchitschs "Sonderzahlungen in einer speziellen Sache",
einem besonderen Antrag auf Steuerbefreiung, gehen insge-
samt 220.000 DM an sechs Politiker von SPD, FDP und CDU.
Strauß erhält 250.000 DM für "Tipps, wie mit den Beamten im
Finanzministerium umzugehen sei". (4) Die meisten der in
Kuverts überreichten Einzelbeträge sind kleiner, summieren
sich aber auf mehr als 25 Millionen DM allein zwischen 1969
und 1980.
Erste Presseberichte über dubiose Unternehmensspenden
an Politiker gibt es bereits Mitte der 70er Jahre. Dabei
wird auch der Trick mit sog. Beraterverträgen enthüllt:
Unternehmen zahlen für nutzlose Gutachten an Briefkasten-
firmen im "Steuerparadies" Liechtenstein, von dort wandert
das Geld in die Parteikassen, vor allem die der CDU. Erst
Ende 1982, nach dem Regierungswechsel in Bonn, werden die
Parteispenden zum Skandal, der die Titelseiten beherrscht.
Mit Erscheinen der Spiegel-Ausgabe vom 29.11.1982 ist
der Name Flick in aller Munde. Im Mai 1983, zwei Monate
nach Kohls Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl, be-
schließt der Bundestag die Einsetzung eines parlamentari-
schen Untersuchungsausschusses.
Für die Grünen, die gerade erstmals in den Bundestag
gewählt worden sind, sitzt dort Otto Schily, der zum wort-
gewaltigen Ankläger der Korruption wird und Erklärungen
fordert, auch darüber, "welche Schmiergeldzahlungen im Zu-
sammenhang mit der Gewährung von Waffenexportlizenzen ge-
zahlt worden sind."
Kohls Weg nach oben wurde von Flick freigekauft
Weitere brisante Details über die Politik des Flick-Kon-
zerns werden im Oktober 1984 bekannt. Nach Berichten der
WamS und des Spiegel hat der ehemalige CDU-Vorsitzende und
amtierende Bundestagspräsident Rainer Barzel von Flick, auf
Umwegen über einen Beratervertrag, 1,7 Mio. DM bekommen.
Damit sollte er für den Verzicht auf den Parteivorsitz, den
Kohl übernahm, entschädigt werden - mit den Worten des als
Vermittlers tätigen CDU-Politikers Biedenkopf, heute Minis-
terpräsident von Sachsen: Es sollte verhindert werden, dass
Barzel nach seinem Rücktritt ein "Sozialfall" wird.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Reents bringt
diesen Sachverhalt im Parlament auf die zutreffende Formel,
Kohls Weg an die Spitze der CDU sei "von Flick freigekauft"
worden. Für diese "Beleidigung" wird er von Bundestagsprä-
sident Stücklen (CSU) von der Debatte ausgeschlossen. Es
ist dies der historische Moment, wo Joschka Fischer den le-
gendären Satz spricht (den er dann einen Tag später wieder
zurücknimmt): "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein
Arschloch!"
Ungeachtet der öffentlichen Aufmerksamkeit geht die
parlamentarische Aufarbeitung der Spenden-Affäre nur
schleppend voran. Nach Kohls "Black-out" vor dem Ausschuss
erstattet Schily Anzeige wegen Falschaussage. Die Staatsan-
waltschaft stellt das Verfahren mit der Begründung ein, es
gebe keine Anhaltspunkte, Kohl habe die von ihm geleugneten
"Zahlungsvorgänge wissentlich in Abrede gestellt". Auch die
übrigen Beschuldigten kommen glimpflich davon. Lambsdorff
tritt im Juni 1984 als Wirtschaftsminister zurück und fei-
ert 1988 als neuer FDP-Vorsitzender ein politisches Come-
back. In späteren Strafverfahren werden Lambsdorff und Fri-
derichs zu Bewährungstrafen verurteilt - wegen Steuerhin-
terziehung, nicht wegen Bestechlichkeit. Es wird überhaupt
niemand wegen Bestechlichkeit oder Bestechung verurteilt -
für die Justiz hat es den Skandal, der "die Republik er-
schütterte", nicht gegeben.
Auch die involvierten Parteien erleiden keinen bleiben-
den Schaden. CDU/CSU und FDP gewinnen auch 1987 die Wahlen;
die als einzige unbelasteten Grünen legen um 2,7 Prozent-
punkte zu. Während Regierungsparteien und Sozialdemokraten
sich gegenseitig als die schlimmeren Schurken beschimpfen,
stellt von Brauchitsch sich demonstrativ auf die Seite der
Kohl-Regierung, an deren Zustandekommen der Flick-Konzern
durch gezielte Zahlungen an FDP-Politiker einigen Anteil
hat. Von Brauchitsch behauptet: "Nur bei SPD-Schatzmeister
Nau habe es einen Zusammenhang zwischen Spenden und Ent-
scheidungen im Steuerbefreiungsverfahren gegeben." (4)
Irgendwann ist der Skandal dann beendet - weil die Öf-
fentlichkeit das Interesse verliert. Bleibende Konsequenzen
hat er nicht, Sicherungen gegen Wiederholungstäter werden
nicht beschlossen. Insofern ist auch der Vorwurf moralisie-
render Kommentatoren hinfällig, die jetzt entdeckten
schwarzen Kassen der CDU bedeuteten einen schlimmen Rück-
fall in eine überwunden geglaubte Zeit. Denn was ist Anfang
der 80er Jahre geschehen? Namhafte Politiker haben sich bei
leicht anrüchigen Geschäften erwischen lassen, die Parteien
daraus Konsequenzen gezogen und ihre Tarnung verbessert.
Wenn man Bestechlichkeit als Grundzug von Regierungspartei-
en voraussetzt, dann ist es ein Wunder, dass die erste Par-
teispenden-Affäre "nach Flick" erst so spät entdeckt wurde.
Js.
Anmerkungen:
1) Rolf Ebbighausen/Sighard Neckel (Hg.): Anatomie des po-
litischen Skandals; Frankfurt am Main (Suhrkamp) 1989, S.
219
2) zitiert bei Dirk Käsler u.a.: Der politische Skandal.
Zur symbolischen und dramaturgischen Qualität von Politik;
Opladen (Westdeutscher Verlag) 1991, S. 250
3) ebd., S. 253
4) ebd., S. 260
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