We: Helmut Schmidt fordert Verbot von Firmenspenden an Parteien
Rainer Kersten
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Helmut Schmidt fordert Verbot von Firmenspenden an Parteien / DIE ZEIT Nr. 49 vom 2. Dezember 1999
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat verlangt,
Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten. In einem
Leitartikel der Wochenzeitung DIE ZEIT fordert Schmidt, der Bundestag
solle als Reaktion auf die CDU-Spendenaffäre nicht nur einen
Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern auch das Parteiengesetz
ändern. Den Parteien müsse untersagt werden, "von juristischen
Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen,
Verbänden, Stiftungen und so weiter". Allein Zuwendungen von
natürlichen Personen sollten künftig erlaubt sein, so Schmidt,
"schließlich haben ja allein natürlich Personen das Wahlrecht".
Darüber hinaus forderte der Altbundeskanzler, dass die
Rechnungslegung der Parteien künftig vom Bundesrechnungshof und nicht
von der Bundestagsverwaltung geprüft wird. Außerdem müssten Verstöße
gegen die Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes künftig
strafbar sein.
ots Originaltext: DIE ZEIT
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de
Vollständigen Wortlaut des Textes übermitteln wir Ihnen gerne.
Elke Bunse/DIE ZEIT: 040 / 32 80 - 217
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