JW:Eignete_sich_die_CDU_DDR-Vermoegen_an_?
Rainer Schuldt
## Ursprung : /JW/01.TITEL
## Ersteller: reda...@jungewelt.de
junge Welt, Freitag, 4. Februar 2000, Nr. 29, Titelseite
>> Eignete die CDU sich DDR-Vermögen an?
> Eine Erklärung für Kohls Schweigen: Ost-Werte flossen in
> West-Kassen. jW-Bericht
Handelt es sich bei angeblichen Spendenmillionen der Union
etwa um Werte, die den ehemaligen Bürgern der DDR
zustehen? »Ich halte in dieser Sache inzwischen gar nichts
mehr für ausgeschlossen«, sagte der Vorsitzende des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-
Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), laut einem Bericht
der »Berliner Morgenpost« vom Donnerstag. Neumann hält es
für möglich, daß sich unter den Millionen Mark auch Gelder
aus dem Vermögen der DDR-Parteien und
-Massenorganisationen bzw. aus dem
in der DDR von Alexander Schalck-Golodkowski geführten
Bereich »Kommerzielle Koordinierung« befinden.
Beweise für eine Aneignung von DDR-Vermögen durch
die CDU liegen Neumann nach eigenen Angaben bisher nicht
vor. Es gebe in diesem Bereich jedoch noch einige ungeklärte
Fälle. Die CDU sei wegen ihres Verhaltens und des
Schweigens von Altbundeskanzler Helmut Kohl über die
Herkunft von angeblichen Spendengeldern »letztlich selbst
schuld, daß solche Vermutungen überhaupt aufkommen
können«, sagte Neumann.
Die sogenannte Unabhängige Kommission für das
Vermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen
hatte in ihrem Abschlußbericht 3,5 Milliarden an Vermögen
ermittelt, allerdings ist der Verbleib von rund 600 Millionen
D-Mark noch offen.
CDU-Insider aus dem Osten teilen Neumanns
»Vermutungen« und gehen davon aus, daß die 1994
abgeschlossene Tätigkeit jener Kommission unter die Lupe
genommen werden sollte. Die Kommission war von dem
Juristen Hans-Jürgen Papier geleitet worden. Papier, dem
Nähe zur CSU nachgesagt wird, ist seit dem 27. Februar 1998
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und
Vorsitzender des Ersten Senats. Er war von der CDU als
Verfassungsrichter vorgeschlagen worden. Es wird damit
gerechnet, daß er im Jahr 2002 die jetzige Präsidentin des
höchsten deutschen Gerichts, Jutta Limbach, ablöst.
Andere Hinweise deuten darauf hin, daß es sich bei
angeblichen Spendengeldern um Provisionen handelt, die im
Zuge der Milliardenkredite bundesdeutscher Banken für die
DDR in den 80er Jahren anfielen und auf Konten von CSU und CDU
landeten. Zu Kohls fortdauerndem Schweigen heißt es aus
CDU-Kreisen: Wenn Kohl tatsächlich Spender nennen könnte,
würde er es tun.
Unterdessen wurde bekräftigt, daß es im CDU-Umfeld
durchaus zum Stil gehört haben soll, in bestimmten Fällen
Schweigegelder zu zahlen. Wie der Hessische Rundfunk am
Donnerstag berichtete, soll das Büro des ehemaligen
Finanzberaters der hessischen CDU Horst Weyrauch hohe
Schulden eines ehemaligen Mitarbeiters bei einem
Bauunternehmen beglichen haben. Dabei könnte es sich um
Schweigegeld gehandelt haben, da der Mitarbeiter von
schwarzen Konten in der Schweiz gewußt haben soll. Die
Schuldentilgung in Höhe eines sechsstelligen Betrages sei
ungewöhnlich, da der langjährige Mitarbeiter der CDU-
Zentrale zuvor von der Union der Unterschlagung und des
Betrugs überführt worden war. Obwohl die CDU einen
Schaden von über einer Million Mark erlitten habe, sei der
Mitarbeiter nur entlassen, aber nicht angezeigt worden.
Auf einen anderen Fall von Schweigegeld war junge Welt
am 19. Januar eingegangen. Laut dem undementierten Bericht
hatte der heutige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble eine
angebliche Spende des Lobbyisten Karlheinz Schreiber in
Höhe von 100 000 Mark an Ex-Bundesverkehrsminister
Günther Krause weitergereicht, damit der sein Wissen um den
Verkauf von Leuna an den Konzern Elf-Aquitaine nicht
preisgebe.
>> Abwarten in der Hofburg
> Wien: Klestil fordert Nachbesserung in
> Koalitionsvereinbarung
Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat der
geplanten Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten
am Donnerstag (bis Redaktionsschluß) seine Zustimmung
nicht gegeben. Er wolle zunächst eingehend das von der
Volkspartei (ÖVP) und den umstrittenen »Freiheitlichen« Jörg
Haiders vorgelegte Programm sowie die Ministerliste prüfen,
ließ Klestil erklären. Möglicherweise werde der Staatschef
seine Entscheidung am Freitag treffen, sagte ein Sprecher.
Der designierte Bundeskanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition,
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, zeigte sich vor der Presse
zuversichtlich, rasch den Auftrag zur Regierungsbildung zu
erhalten. Haider und Schüssel unterzeichneten am Mittag ihren
Koalitionsvertrag. Zudem bekannten sie sich auf Wunsch
Klestils in einer Erklärung zu den »grundlegenden Werten der
Demokratie in Europa«.
Der Präsident habe formelle Änderungswünsche zu den
Kapiteln Demokratie und Justiz geäußert, sagte Schüssel nach
einem Treffen mit Klestil. Diesen Wünschen würden ÖVP
und FPÖ nachkommen. Klestil hatte sich mehrfach
entschieden gegen eine schwarz-blaue Koalition gewandt und
betont, er würde einer solchen Regierung »nicht aus
persönlicher Überzeugung« seinen Segen geben.
Die 14 EU-Partner Österreichs haben Wien mit politischer
Isolierung gedroht, sollte die FPÖ an der Regierung beteiligt
werden. In Wien demonstrierten am Mittwoch abend 15 000
Menschen gegen die geplante Rechtskoalition.
(AFP/jW)