int. Schüler- und Studenten AKTIONEN + STREIK
rootzboy
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Aufruf zum EU-weiten SchülerInnen- und StudentInnenstreik
Aktionstage 10. bis 14. Dezember
Demonstration am 14. Dezember zum EU-Gipfel in Brüssel
Studiengebühren, Sparmaßnahmen, Uni-Privatisierung... Im Zeichen der
"Globalisierung", unter dem Diktat neoliberaler Wirtschaftspolitik wird
europäische Bildungspolitik in den Dienst der privaten Wirtschaft gestellt.
Die wesentlichen Entscheidungen deutscher Bildungspolitik sind längst nicht
mehr Ländersache sondern werden mit Hilfe internationaler Handelsabkommen
von wirtschaftlichen Interessen diktiert und entfernen sich immer mehr von
den eigentlich Betroffenen. Längst sind in offiziellen Dokumenten und
internationalen Verträgen innerhalb der EU ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen
oder StudentenInnen zur Humanressource geworden. Der Sprachgebrauch spricht
Bände: Die Hauptaufgabe der Bildung soll nunmehr darin bestehen,
Humanressourcen im Dienste der Unternehmen auszubilden. Das unter WTO-Regie
entstandene GATS-Abkommen, mit dem öffentliche Dienste privatisiert werden,
unterwirft den Bildungssektor den Gesetzen des Marktes. Von demokratischen
Einspruchsrechten unberührt, vom öffentlichen Interesse beinahe unbemerkt,
hat EU-Bildungspoltik der Privatisierung und der Anwendung
des GATS-Vertrages auf den Bildungssektor längst den Weg bereitet.
Die Konsequenzen sind an Schulen und Unis der EU längst Realität
- Rücksichtslos werden Unis privatisiert
- Bildung wird immer mehr zu einer Frage des Geldes
- Die soziale und materielle Grundsicherung Aller wird zunehmend zur
Privatsache
- Der Anspruch auf Chancengleichheit wird damit dem neoliberalen
Glaubensbekenntnis
geopfert
- Mitbestimmungsrechte der Betroffenen werden ausgehebelt
Mit dem Beitritt zum GATS-Abkommen macht EU-Bildungspolitik den Weg frei für
die undemokratische, sozial ungerechte Privatisierung der Bildung.
Dagegen protestieren wir!
Bildungspolitik darf auf keinen Fall von demokratisch nicht legitimierten
Institutionen diktiert werden - Bildungspolitik darf nicht Sache von
Unternehmen, WTO- und EU-Bürokraten sein - SchülerInnen und StudententInnen
müssen mitbestimmen! Wollen die EuropäerInnen dieser Entwicklung entgehen,
"..dürfen sie
gewiss nicht den Leitlinien der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder
folgen, die im März 2000 bei der Sondertagung des Europäischen Rates in
Lissabon festgelegt und im Juni 2000 vom Europäischen Rat in Feira in einem
Aktionsplan konkretisiert wurden", warnt Riccardo Petrella, Berater der
Europäischen Kommission, Professor an der Université catholique in Löwen
(Belgien). Deshalb macht es immer weniger Sinn, nur auf nationaler Ebene zu
agieren, da die wesentliche Beschlüsse zur Bildungs- und Hochschulpolitik in
Brüssel bei der EU getroffen werden.
Nein zu den EU-Bildungsplänen! Nein zur Entdemokratisierung!
Vom 10. Bis 14. Dezember rufen wir deshalb zu EU-weiten SchülerInnen- und
StudententInnenprotesten auf. Dabei werden in den ersten Tagen der
Protestwoche lokal organisierte Aktionen in den Städten, Unis und Schulen
stattfinden, am 14. Dezember gibt es dann eine große gemeinschaftliche
Abschluss-Demo während des EU-Gipfels in Brüssel.
Kontakt: eustu...@gmx.net
Webseite: http://int-protest-action.tripod.com
Mailinglist: http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-
studentenaktionen
Aktionsrat EU-weite Schüler- und Studentenproteste
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Welche weitreichende Auswirkungen das GATS-Abkommen hat zeigt sich am
Beispiel aktueller deutscher Bildungspolitik: Mit einem konsequemten "Nein"
zu Studiengebühren ging Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auf
Stimmenfang. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Studiengebühren für
Langzeitstudenten für rechtens erklärt hatte denkt die Ministerin nun laut
über allgemeine Studiengebühren, wenn auch zunächst nur für
Langzeitstudenten, nach.
Warum der radikale Kurswechsel? Schaut man genauer hin, liegt der Schlüssel
zur ministeriellen Wahlkampflüge in Brüssel - in den Händen der EU und nicht
zueletzt bei der WTO (World Trade Organisation). Denn längst sind
EU-Bildungsrichtlinien und internationale Verträge geschlossen, die
Liberalisierung und Privatisierung des Bildungssektors vorschreiben.
Mit GATS wird Bildung zur Ware
Mit dem 1994 beschlossenem internationalen Handelsabkommen GATS (General
Agreement of Trade in Services) ist man zur Zeit auf dem Wege, den Schul-
und Hochschulsektor in die Hände der privatenWirtschaft zu legen. Unter der
Schirmherrschaft der WTO, vorbei an der demokratischen Kontrolle nationaler
Parlamente schafft GATS die Möglichkeit, weite Teile der Öffentlichen
Dienste zu privatisieren. Die EU-Länder haben sich gemeinschaftlich diesem
Abkommen
angeschlossen, das diejenigen Länder mit Handelssanktionen bedroht, die
ihren Dienstleistungssektor nicht im vertraglich vereinbarten Maße für
Unternehmen öffnen. Geöffnet werden müssen früher oder später alle Sektoren,
die nicht monopolistisch, staatlich geführt werden, so auch der
Bildungssektor, auf dem ja in Deutschland bereits einige private
Einrichtungen tätig sind. Zur Zeit wird im Rahmen von GATS sowohl über die
Liberalisierung des Gesundheitssektors als auch
über Bildungspolitik verhandelt.
Mit Sparzwang zur Privatisierung
Im Vorgriff auf die Anforderungen eines liberalisierten "Bildungsmarktes"
wird es den Unis mit der Umwandlung von staatlichen Hochschulen in
Stiftungen ermöglicht, in weit größerem Maße als bisher, Sponsorengelder
einzusammeln und privatwirtschaftlich tätig zu werden. Ein Gesetz zur
Hochschulautonomie soll es den Unis ermöglichen, in noch weiterem Umfang als
bisher, selbst StudentInnen auszusuchen und wirtschaftsgerechte
Studienschwerpunkte wie Bachelor- und
Masterstudiengänge zu setzen, während gleichzeitig staatliche
Bildungsausgaben und -anstrengungen zurückgefahren werden. Allgemeinen
Studiengebühren sind dann in einem privatisierten Bildungssystem nur eine
Frage der Zeit. Auch an Schulen soll Sponsoring in Zukunft zum Alltag
gehören. Doch durch Sponsoring
geraten Schulen in Abhängigkeit von privaten Unternehmen und in diesem
Moment kann und wird die Wirtschaft Einfluss auf Unterrichtsinhalte
und -gestaltung nehmen. Dies ermöglicht vollends die Schaffung der am besten
verwertbaren ArbeitnehmerInnen.
Ohne gesetzlich verankerte materielle Grundsicherung keine Chancengleichheit
Greift die angestrebte Privatisierung des Bildungssektors, wird das
Grundrecht auf Bildung für alle zu einer hohlen Floskel. Denn ohne
gesetzlich verankerte materielle Grundsicherung wird Bildung nur für elitäre
Kreise bezahlbar sein.
Entdemokratisierung durch GATS
Mit dem Beitritt zum GATS-Vertrag und der Verlagerung der maßgeblichen
bildungspolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene wird es Bildungspolitikern
gelingen, hart erkämpfte nationale Mitbestimmungsrechte für SchülerInnen und
StudentInnen auszuhebeln und Entscheidungskompetenz an demokratisch nicht
legitimierte
Institutionen abzutreten. Wirkungsvolle Mitbestimmungs- und
Einspruchsmöglichkeiten auf europäischer Ebene gibt es für SchülerInnen und
StudentInnen nicht. Marktgerechte Liberalisierung bedeutet auch hier
Entdemokratisierung.
Dieser Prozess muss gestoppt werden!
Bildungspolitik darf auf keinen Fall von demokratisch nicht legitimierten
Institutionen diktiert werden - Bildungspolitik darf nicht Sache von
Unternehmen und EU-Bürokraten sein - SchülerInnen und StudentenInnen müssen
auf allen Ebenen mitbestimmen!
Public Education is not for sale!
Erkundigt euch in eurer Stadt, ob schon Aktionen und Planungen laufen. Fragt
Schüler- und Studentenvertretungen und stellt ihnen die Aktionen vor oder
macht sie darauf aufmerksam. Wenn ihr selber vorhabt, in eurer Stadt
Aktionen durchzuführen, aber euch nicht über Aktionsformen einig seid, dann
könnt ihr uns gerne Kontaktieren unter asnh...@gmx.net oder www.asnhalle.de
Your use of Yahoo! Groups is subject to http://docs.yahoo.com/info/terms/
Marco Dieckhoff
news:3bf43b98$0$5186$8252...@news.compuserve.de...
Und auch hier nochmal...
Jemanden, der sich "rootzboy" nennt und seinen Realnamen verschweigt kann
zumindest *ich* nicht ernstnehmen.
Und das ergibt ein *EXTREM* negatives Bild dass sich automatisch auf die
ganze Aktion überträgt.
--
Marco Dieckhoff