Presseinfo: Menschenrechte fuer Behinderte in Oesterreich unterentwickelt
BIZEPS-INFO
Utl.: Betroffene fordern Gleichstellungsgesetze
"Der Alltag behinderter Menschen ist gekennzeichnet von
Diskriminierungen in allen Lebensbereichen" stellt der
Sprecher der Selbsthilfeorganisation BIZEPS, Manfred Srb,
anlaesslich des "Menschenrechtstages" am 23. Oktober 2000
fest und fordert fuer seine Personengruppe ein umfassendes
Gleichstellungsgesetz mit Sanktionsmoeglichkeiten.
Eine von Betroffenen initiierte Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt
sowie gleichlautende Arbeitsgruppen in den Laendern mit dem
Ziel, vorhandene Benachteiligungen in bestehenden Gesetzen
festzustellen, hat unzaehlige Diskriminierungen zu Tage gefoerdert:
Sie reichen von der Bauordnung bis zur Gemeindewahlordnung,
vom Eisenbahnbefoerderungs- bis hin zum Schulpflichtgesetz,
vom Richterdienst- bis zum Garagengesetz.
"Damit steht eindeutig fest, dass in Oesterreich behinderte
Menschen systematisch und gesetzlich gedeckt diskriminiert
werden" sagt Srb und bezeichnet diese Tatsache als unertraeglich
und "einen Verstoss gegen die Menschenrechte", zumal die
Bundesregierung bis jetzt nicht bereit war, die diskriminierenden
Bestimmungen aufzuheben.
Die einzige Moeglichkeit, diese unertraegliche Situation zu
sanieren und neue Diskriminierungen hintanzuhalten waere nach
uebereinstimmender Ansicht der oesterreichischen
Behindertenbewegung die Schaffung von umfassenden
Gleichstellungsgesetzen des Bundes und der Laender, "in die
ein wirksamer Sanktionsmechanismus eingebaut werden muesste,
um dem Gesetz im Falle einer Nichtbefolgung Zaehne zu
verleihen" sagt Srb und verweist in diesem Zusammenhang auf
das erfolgreiche US-Gesetz.
Um diesem Thema in der Oeffentlichkeit mehr Raum zu verleihen,
veranstaltet BIZEPS am 23. Oktober 2000 in Wien aus Anlass
des 10jaehrigen Bestehens des ADA (amerikanisches
Antidiskriminierungsgesetz) einen Menschenrechtstag, in
dessen Rahmen behinderte Fachleute aus Oesterreich und
den USA referieren werden.