Atomausstieg verpatzt - Greenpeace fordert Ende der
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Presseerklaerung vom 4. Februar 2000
Atomausstieg verpatzt!
Greenpeace fordert Ende der Konsensrunde
? Atomausstieg in fuenf Jahren moeglich
Bonn, 04. 2. 2000 ? Bundeskanzler Schroeder hat sich schon im Vorfeld
der heute in Bonn stattfindenden Energiekonsensrunde von dem Ziel des
Atomausstiegs verabschiedet. Nach Auffassung von Greenpeace hat die
Bundesregierung bereits mit der internen Einigung auf dreissig Jahre
Reaktorlaufzeiten die Atomenergienutzung auf Jahrzehnte zementiert.
Zwar wird Rot-Gruen jeden Kompromiss mit der Atomindustrie als Erfolg
verkaufen, gefaehrliche Atomtransporte, die Gefahr eines Atomunfalls und
die radioaktive Verseuchung durch die Wiederaufarbeitung gehen aber weiter.
Greenpeace fordert Bundeskanzler Schroeder auf, die Konsensverhandlungen
abzubrechen und endlich mit konkreten Massnahmen die Wende in der
Energiepolitik einzuleiten.
Veit Buerger, Energieexperte bei Greenpeace: ?Wer den Atomkraftwerksbetreibern
schon vor Beginn der Verhandlungen dreissig Jahre Reaktorlaufzeiten anbietet,
hat das Ziel des Atomausstiegs laengst aus den Augen verloren. Die
Bundesregierung
verpasst damit eine historisch einmalige Chance, die Gefahren und Risiken der
Atomenergienutzung glaubhaft zu begrenzen.?
Ein Konsens mit der Atomindustrie fuehrt nicht nur zu einem ?De Facto
Weiterbetrieb?
der Atomanlagen, sondern macht die Bundesregierung in der Energiepolitik fast
handlungsunfaehig. ?Immer wenn den Betreibern der Atomkraftwerke irgend etwas
nicht passt, werden sie mit dem Scheitern des Energiekonsens drohen?, sagt Veit
Buerger. ?Das verpasst der Bundesregierung einen Maulkorb und verhindert die
dringend notwenige Energiewende?.
Fuer eine zuegige Energiewende schlaegt Greenpeace stattdessen ein Paket
mit den fuenf wichtigsten Sofortmassnahmen vor, mit denen das letzte
Atomkraftwerk
innerhalb der naechsten fuenf Jahre vom Netz gehen koennte:
1. Die Wiederaufarbeitung von Atommuell kann und muss sofort verboten werden.
Noch zu Oppositionszeiten hatten SPD und Buendnis 90/Die Gruenen die
Wiederaufarbeitung als Bruch des geltenden Atomrechts angesehen. Entgegen
ihrer Koalitionsvereinbarung haben beide Parteien inzwischen entschieden, an
der illegalen Praxis festzuhalten.
2. Fuer den Weiterbetrieb der Atomanlagen muss immer der hoechstmoegliche
Sicherheitsstandard gelten. Bei den deutschen Atomanlagen akzeptiert die
Bundesregierung nach wie vor einen Sicherheitsstandard, der unter dem aktuellen
Stand von Wissenschaft und Technik liegt.
3. Die Betreiber von Atomanlagen muessen ausreichend haftpflichtversichert
sein. Bis heute deckt die Haftpflichtversicherung der Atomkraftwerksbetreiber
mit
500 Millionen Mark nur einen Bruchteil der potenziellen Schadenssumme bei einem
schweren Atomunfall ab. Das finanzielle Risiko wird so auf die Bevoelkerung
abgewaelzt.
4. Die Atomrueckstellungen muessen in einen unabhaengig verwalteten
Entsorgungsfonds ueberfuehrt werden. Die Betreiber von Atomkraftwerken verfuegen
ueber 70 Milliarden DM an steuerfreien Ruecklagen, die fuer die Entsorgung von
Atommuell
bestimmt sind. Die Energiekonzerne koennen ueber dieses Geld frei verfuegen und
sind
dadurch auf dem Strommarkt gegenueber Anbietern von sauberem Strom erheblich im
Vorteil.
5. Die Bundesregierung muss endlich den Einstieg in eine umweltfreundliche
Energieversorgung angehen. Dazu gehoeren unter anderem die Foerderung der
klimafreundlichen Kraft-Waerme-Kopplung und des Energiesparens und eine fuer
alle Stromfirmen gerechte und transparente Regelung fuer die Nutzung des
Stromnetzes.
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