Untergang und neue Perspektiven der REP

[LEO.T...@bionic.zerberus.de]

Vom Zustand der REPs:
Acht, neun, neuneinhalb....

Jean Cremet

"...(es muß ja nicht gleich was
für die ganze Ewigkeit sein;
bloß so mit diesem gewissen
metaphysischen Biß):
Haltbar bis Ende 1999"1

Nur noch Reste im Aschenbecher, aufgerauchte und hastig zerdrückte
Zigarettenkippen, auf dem Titelbild von Peter Rühmkorfs
fulminanten Gedichtband "Haltbar bis Ende 1999". Der
handschriftlich ergänzte Untertitel "oder für 4/3 Ewigkeit" mag
nicht so recht zu diesem Bild der Vergänglichkeit und des Verfalls
passen. 1979, als Rühmkorf diese Lyrik veröffentlichte, die sich
wie der Sound eines mit dem Hammer gespielten Klaviers einbrennt,
war an die REPs noch nicht zu denken, spielte ihr heutiger
Vorsitzenden lediglich eine eingeschränkte Rolle im studentischen
Bereich als Mitglied im örtlichen RCDS, der akademischen
Nachwuchsorganisation der Unionsparteien.

Rühmkorfs Gedichte machen auch nach zwanzig Jahren, pünktlich zum
angegebenen Verfallsdatum, einen höchst frischen und lebendigen
Eindruck. Die REPs dagegen, vier Jahre später, im Herbst 1983,
gegründet, bieten ein ähnliches Bild des Verfalls und eines
Endstadiums wie der angesprochene Aschenbecher auf dem Titelblatt.
Verfallsdatum deutlich überschritten. Sie sind zwar noch nicht
tot, aber sie riechen doch schon recht seltsam...

Trotzdem ist es nicht das berühmte Pfeifen im Walde, das wir
regelmässig dann vernehmen, wenn wir zufällig einem der seltener
werdenden Aktivisten der REPs begegnen. Den gespitzten Lippen
entweicht, nicht aus guter Laune heraus, sondern um sich selbst
Trost zu spenden, eine altbekannte Melodie: "Gott sei Dank geht
alles schnell vorüber..." Dass dieses Lied von dem weder politisch
noch kulturell zu ihm passenden Gespann Brecht/Eisler stammt,
weiss unser REP-Funktionär in der Regel nicht, und wenn doch, dann
würde es ihn auch nicht stören. Wenn in seiner Partei schon so
vieles durcheinander läuft und der grössere Rest gar nicht mehr,
was soll er sich da um die Nichtigkeit politisch korrekter
Musikauswahl kümmern?

Allerspätestens seit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13.
Juni 1999 ist auch für die notorischen Daueroptimisten in der
Parteispitze der REPs die tiefgreifende Krise in der Partei nicht
mehr zu übersehen und auch nicht mehr zu leugnen. Trotz der
halbherzigen Versuche eines Gegensteuerns durch den Partei
vorsitzenden Rolf Schlierer, der sich entgegen der Tradition der
extremen Rechten kaum noch als "Führer" präsentieren kann, sondern
bereits froh sein muss, wenn ihm noch die Rolle eines sanft
lenkenden Moderators zugestanden wird, gelang es ganz und gar
nicht, den Niedergang, der ausgerechnet bei der Landtagswahl im
Stammland Bayern im September 1998 eine neue Qualität angenommen
hatte, abzubremsen. Die halbherzigen Wahlabsprachen mit der DVU
Gerhard Freys, die nach der Bundestagswahl vom 27. September
getroffen worden waren, mussten damit spätestens bereits im Juni
1999 als gescheitert gelten. Mit 1,7 Prozent erreichten die REPs
noch nicht einmal die Hälfte ihres Anteils des Jahres 1994 (3,9%);
in nackten Zahlen hatte man sogar zwei Drittel der damaligen
Wähler verloren.2 Und diesmal galten keine Ausreden mehr. Denn die
Hauptkonkurrenz im eigenen Lager, die ein wenig grobschlächtiger
gestrickte DVU, war erst gar nicht angetreten.

Dieses Debakel, das beim besten Willen nicht mehr beschönigt
werden konnte, erinnerte den Funktionärskörper offenbar an das
alte Sprichwort, dass der Fisch stets am Kopf zu stinken beginnt.
Folgerichtig stand Schlierer im Mittelpunkt der innerparteilichen
Kritik. Statt der notwendigen Analysen und Strategien, so häuften
sich die Vorwürfe, liefere er nur irreales Wunschdenken. So falsch
lagen Schlierers Kritiker mit ihren Nörgeleien nicht, denn noch
für die Europawahlen hatte dieser "gute Chancen" zur Überwindung
der Sperrklausel gesehen, denn in den - erfahrungsgemäss zu
niedrig taxierenden - Umfragen der Meinungsforschungsinstitute
läge die Partei bei vier Prozent. Die entsprechenden Erhebungen
war wohl nur ihm selbst zugänglich. Anstatt sich darum zu kümmern,
dass seine Wünsche Realität werden, träumte er bereits von
möglichen künftigen Fraktionsbildungen im Strassburger Parlament.
Die FPÖ, so verkündete er der seinen Kurs stets vorsichtig
stützenden "Jungen Freiheit", sei sein Wunschpartner.3 Auch mit
den britischen Konservativen gebe es Berührungspunkte. Dass die
FPÖ bereits vor diesen Ausführungen wiederholt auf kritische
Distanz zu seiner Partei gegangen war und nach der Pleite mit dem
kläglich gescheiterten neoliberalen Bund Freier Bürger erst recht
sehr vorsichtig in Bezug auf das Liebeswerben deutscher Parteien
geworden war, ignorierte Schlierer ebenso geflissentlich wie den
Umstand, dass den Torys zwar in weiten Teilen an einer
Rechtsentwicklung des Konservatismus gelegen ist und Schnittmengen
in der Kritik des Prozesses der europäischen Integration bestehen,
sie aber zugleich peinlichen Abstand zum Schmuddelimage der
extremen Rechten halten. Sehr realitätstüchtig war dies alles
insgesamt nicht, was der Parteivorsitzender von sich gab, und das
bittere Erwachen nach den Träumereien folgte prompt.

So bitter das Resultat der Europawahlen für die REPs auch war, so
stellte es doch nur den vorläufigen Höhepunkt einer
Niederlagenserie dar, in der das Verfehlen des Einzugs in den
Bayerischen Landtag das bisher herausragende Ereignis gewesen war.
Bei den Bundestagswahlen im September 1998 hatte in den eigenen
Reihen ohnehin niemand mit einem Erfolgserlebnis gerechnet. Diese
wurden lediglich als weitere Etappe im Ausscheidungsrennen um die
Vorherrschaft innerhalb der extremen Rechten betrachtet. Die
ununterbrochene Kette der Misserfolge setzte sich bei den
Landtagswahlen im Herbst 1999 fort, um einen erneuten Höhepunkt
bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu finden. Dort hatte
man geglaubt, durch das Kopieren der Methoden Gerhard Freys auch
dessen Erfolge erreichen zu können. Weit gefehlt. Ein für REP-
Verhältnisse immenser finanzieller Aufwand erbrachte lediglich die
Einstellung des letzten Resultats von mageren 2,7 Prozent.

Die dürftigen Ergebnisse am 24. Oktober in der letzten
verbliebenen regionalen Hochburg Baden-Württemberg (nur hier ist
man noch im Landtag vertreten) rundeten den katastrophalen
Gesamteindruck lediglich noch ab. Dort wurden bei den
Kommunalwahlen trotz einer wesentlich höheren Zahl an
Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber den letzten Wahlen
insgesamt lediglich 0,8 Prozent erzielt. In so wichtigen Städten
wie Karlsruhe und Freiburg ist die Partei gar nicht mehr im
Stadtrat vertreten.4

Verfolgen wir also kurz chronologisch den Ablauf der Ereignisse
und die Reaktionen in der Partei darauf.

Den Landtagswahlen in Bayern, zwei Wochen vor der Bundestagswahl,
wurde bei den REPs erhöhte Bedeutung zugemessen. Einerseits
erhoffte man sich von ihnen eine spezielle Anschubwirkung, um die
erwartete Distanzierung der DVU auf Bundesebene besonders deutlich
werden zu lassen. Im Funktionärskörper wusste man sehr wohl um die
chancenreiche Ausnahmesituation, die darin lag, dass Gerhard Frey
wie gewohnt die direkte Konfrontation mit der CSU mied.5
Andererseits handelt es sich bei Bayern um das Stammland der REPs.
Dort wurden sie gegründet, dort gelang ihnen bereits bei ihrem
ersten Antritt 1986 ein Achtungserfolg, dort wurde der Grundstein
für den Einzug in das Europaparlament 1989 gelegt, dort besteht
noch immer - neben Baden-Württemberg - die dichteste
Organisationsstruktur.

"Unser Chancen für den Einzug in das Maximilianeum sind so gut wie
nie.", tönte der Landesvorsitzende Johann Gärtner, zugleich als
stellvertretender Parteivorsitzender bedingsloser Gefolgsmann
Schlierers. "In Umfragen liegen wir konstant um fünf Prozent,
inoffiziell sogar noch weit höher." Ministerpräsident Stoiber sei
ein "Chef-Umfaller", die CSU schreibe Forderungen der REPs ab,
aber: "Die Bürger wissen längst, dass nur die Republikaner halten,
was die CSU bloss verspricht."6 Sollte das Überwinden der
Sperrklausel also tatsächlich "eigentlich nur noch eine Formsache
sein", wie die neofaschistische Monatszeitschrift "Nation +
Europa" solche Äusserungen ironisch-süffisant interpretierte?7
Wohl kaum, denn auch dieses Blatt gibt umgehend "wohlwollende
Beobachter" wieder, die kritisieren, dass es mit der einstigen
Wucht des Auftretens vorbei sei, die "Öffentlichkeitsarbeit vorne
und hinten lahmt", Grossveranstaltungen kaum noch stattfänden, es
an zugkräftigen Rednern mangele. Kurz: "Vor allem aber hofft man
auf den Trend."

Vorsichtshalber trat Gerhard Frey trotzdem noch einmal nach:
"Keinesfalls in Betracht kommen können für einen Patrioten die
verbliebenen Reste der Republikaner, die u.a. in der Ausländer-
und Asylpolitik hinter der CSU zurückfallen und unter ihrer
derzeitigen Führung alles getan haben, um die nationale Einigung
zu torpedieren."8 Die Warnung wäre nicht nötig gewesen. Trotz
erstmals flächendeckender Kandidatur und eines Aufwands von
geschätzten zwei Millionen DM sank man von 3,9 Prozent im Jahre
1994 auf nunmehr 3,6%. Damit landete man sogar noch hinter den
erstmals angetretenen Freien Wählern. In der folgenden
Parteivorstandssitzung sprach die REP-Führung ihrem Vorsitzenden
(wieder einmal) das Vertrauen aus und kam nunmehr zu der Ansicht,
dass die Ursache des Scheiterns darin zu suchen sei, dass es der
CSU gelungen sei, "typische Themen der Republikaner zum Teil zu
übernehmen. (...) Der Bundesvorstand war sich einig, daß in den
anderen Bundesländern günstigere Voraussetzungen als in Bayern
bestünden."9 Konnte man dieser Analyse der REP-Spitze noch folgen,
was die partielle Themen- und Argumentationsidentität ihrer Partei
mit der CSU anging, so fragte man sich recht verwundert, wo denn
bessere Ausgangsbedingungen herrschen sollten. Und man fand keine
befriedigende Antwort. Die Einigkeit des Bundesvorstandes war
wieder einmal keine Gewähr für die Richtigkeit seiner Analyse.

Nun, zumindest im raschen Wechsel der Positionen bewiesen die REPs
damit Bundestagsniveau. Und wer den Schaden hat, der braucht
bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen. Der ehemalige
Parteivorsitzende Franz Schönhuber beglich einmal mehr alte
Rechnungen und kritisierte Anpasserei und mangelnde Bissigkeit:
"Aber alles 'Pfötchen-geben' vor dem mächtigen CSU-Wau-Wau hat
nichts genützt."10 Man grabe sich in Stuttgart ein, so der nunmehr
mit der DVU verbandelte11 Hauptkritiker seiner früheren Partei, und
degradiere die REPs zur "Ländle-Partei". Obwohl hier natürlich
auch alte persönliche Rechnungen beglichen wurden, sind einige der
Anmerkungen Schönhubers trotzdem objektiv zutreffend. So die, dass
der Unmut über die Regierungspolitik gerade auch Teile der
bisherigen Stammwählerschaft (besonders die Bauern) der CSU
erfasst habe. Oder die, dass der Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt
und der gleichzeitige Verzicht dieser Partei, was die REPs zur
einzigen aussichtsreichen Alternative rechtsaussen machte,
eigentlich zusätzlichen Rückenwind hätte bringen müssen. Oder auch
die, dass die 14,6 Prozent für die REPs in Bayern bei der
Europawahl 1989 mit einem kümmerlichen Wahlkampfetat von 80.000 DM
erzielt worden seien. Am Geld könne es also nicht liegen.

Nur in 13 von 104 bayerischen Stimmkreisen war die 5%-Hürde
übersprungen worden. Selbst dort, wo früher teilweise zweistellige
Ergebnisse erreicht worden waren, wurden jetzt nur noch Bruchteile
davon erzielt. Von ehedem rund 1.500 Aktivisten in diesem
Bundesland seien gerade einmal 200 verblieben. Zu wenig um eine
flächendeckende Arbeit zu gewährleisten. Die Zahl der ehemaligen
Mitglieder sei höher als die der verbliebenen. Zwar gibt der
Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1998 nur einen leichten
Rückgang der Mitgliedszahlen von 15.500 auf 15.000 an12, doch
verdecken die nackten Zahlen den Umstand, dass die Verluste im
Aktivistenstamm und Funktionärskörper der REPs wesentlich stärker
ausgefallen sind als in der einfachen Mitgliedschaft. Bei der aus
gesprochen dünnen Kaderdecke dieser Partei können solche Weggänge
kaum ausgeglichen werden. Einige Landesverbände (besonders in
Norddeutschland) existieren faktisch nur noch auf dem Papier bzw.
sind auf wenige noch arbeitsfähige Kreisverbände reduziert. Vor
der Wahl hatte der baden-württembergische Landesgeschäftsführer
Rüdiger Helfer, ein ehemaliger Kriminalbeamter, durchaus
nachvollziehbar erklärt: "Das Abschneiden der Republikaner in
ihrem Stammland ist in mehrfacher Hinsicht entscheidend für die
Zukunft unserer Partei." Demnach musste die Prognose für das
bevorstehende "Super-Wahljahr" 1999 düster ausfallen. Die
Bundestagswahlen hatte man bei Schlierer & Co. ohne bereits längst
abgehakt.

In der Folgezeit wurde logischerweise im Funktionärskörper der
REPs immer stärker thematisiert, dass die Bündnispolitik der
Parteispitze insgesamt wenig durchdacht und konsequent sei, von
einer solchen eigentlich gar nicht gesprochen werden könne.
Reinhard Wnendt, stellvertretender Landesvorsitzender in NRW und
dort auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl,
kritisierte vehement, dass keine persönliche Verantwortung für
Niederlagen übernommen werde. Stattdessen werde "die Karre weiter
in den Sand gefahren".13 Nach der Wiederwahl Schlierers beim Bundes
parteitag im November 1998 verliess er resigniert die Partei.14

Erich Fuchs15, ehemaliger REP-Landesvorsitzender in Hessen und dort
noch immer Kreistagsabgeordneter seiner Partei, übte in einer
persönlichen Wahlanalyse ebenfalls eine Generalkritik an der
Parteiführung: "Können wir es noch weiter verantworten, daß unsere
aktiven Mitglieder, vor allem unsere jungen Parteifreunde, immer
wieder in Wahlkämpfen zerschlissen werden, die den Keim des
Mißerfolges schon in sich tragen, bevor sie überhaupt begonnen
haben? Wie lange wollen wir uns noch von politischen Quacksalbern
an der Nase herumführen lassen? Was wir heute und morgen brauchen,
das ist ein Bundesvorstand, der in der Lage und willens ist, die
Einheit der Rechten in Deutschland und in Europa herbeizuführen."16

Selbst an Rolf Schlierer konnte trotz seines notorischen
Ausblendens aller negativen Aspekte die massiver werdende Kritik
nicht unbemerkt vorüberziehen. Die umfassende Schelte des
Parteikurses bezog sich dabei auf zwei Ebenen: Einerseits auf die
bisherige Bündnispolitik, die den REPs nicht nur die gewünschte
Akzeptanz bei den Konservativen nicht gebracht habe, sondern
vielmehr die Partei sogar im Lager der extremen Rechten zunehmend
isoliert habe. Andererseits auf die Inhalte der Politik, die kein
eigenständiges Profil mehr erkennen lasse, die, so der stellvertre
tende Parteivorsitzende und Hauptkritiker Schlierers, Christian
Käs, neuer Ideen und Konzepte bedürfe. Zwischen beiden Ebenen der
Kritik wurde freilich auf allen Seiten ein innerer Zusammenhang
gesehen.

Die Reaktionen aus Schlierers direktem Umfeld auf die Anwürfe
waren zunächst recht verhalten. Die (keineswegs rebellische)
Republikanische Jugend Baden-Württembergs forderte eine
"Zusammenarbeit (mit) allen politikfähigen Kräften wie DSU und
BFB".17 Dies entsprach voll und ganz der Linie des
Parteivorsitzenden, der am 3. Oktober in Stuttgart erklärt hatte,
er würde es begrüßen, "wenn Herr Kappel und seine Freunde mit uns
gemeinsam in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen würden".18
Jegliche "Vereinigungsszenarien" jedoch, so Schlierer weiter,
blieben "die Domäne obskurer Zirkel". Schon wenig später hatten
sich die Bündnispläne mit dem BFB für die bevorstehende
Landtagswahl in Hessen am 7. Februar 1999 zerschlagen.19

Der kommissarische Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Andreas
Krause (Magdeburg), als Schlierer-Gefolgsmann gegen den
unbotmäßigen Landesvorstand um den nicht verwandten und
verschwägerten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause
(Bonese) installiert, wurde fast gleichzeitig in Braunschweig
wegen Kaufhauserpressung zu einer Haftstrafe verurteilt, wobei ihm
die Richter eine Persönlichkeitsstörung attestierten.20 Auch dieser
personelle Fehlgriff wurde mit Stillschweigen übergangen.

Doch obwohl Schlierer warnte, es "könne die Gefahr einer Spaltung
der Republikaner heraufbeschworen werden",21 eskalierte Christian
Käs nochmals die Konfrontation, indem er seine Kandidatur für den
bevorstehenden Parteitag ankündigte. Der Parteitag stand also
schon im Vorfeld unter keinem guten Stern. Zuerst geplant für das
nordhessische Witzenhausen, erfolgte vorsichtshalber - wegen
angekündigter massiver Proteste - eine Verlegung nach Leipzig, der
dann gezwungenermassen - wegen Raumkündigung - ein Rückzug ins
tiefste Bayern - zurück zu den Wurzeln - folgte. Und auch der aus
jedem Western bekannte und beliebte Showdown schien unvermeidbar,
den der alte Nörgler Schönhuber allerdings als Scheingefecht
abtat: "Von außen her betrachtet, stehen sich gegenüber: Eine von
Käs angeführte Kohorte, von Schlierer zynisch 'dumpfbackig'
genannt, und das vom Bundesvorsitzenden selbst befehligte Fähnlein
der Bläßlinge. Ein Spitzenfunktionär der Republikaner meinte, der
fundamentale Unterschied zwischen Schlierer und Käs bestehe darin,
daß der eine Parteivorsitzender werden und der andere es bleiben
wolle."22

Nun, der andere blieb es. Er blieb es vor allem deshalb, weil er
auf die Zeichen der Zeit gerade noch rechtzeitig reagiert hatte.
Er hatte für sich selbst das Berührungsverbot durchbrochen, das
seinem Vorgänger Schönhuber 1994 noch den Kopf gekostet hatte.
Letzterer hatte für die REPs bereits damals bei einer
Zusammenkunft mit Gerhard Frey eine Absprache mit dessen Partei in
Privatbesitz DVU getroffen. Der jetzige Befreiungsschlag seines
Nachfolgers war wirksam, weil er die erhitzten Gemüter zunächst
beruhigte, obwohl die konkreten Ergebnisse des Treffens, das
unter grösster Geheimhaltung knapp eine Woche vor dem Parteitag
stattgefunden hatte, wenig substantiell und erst recht nicht
bahnbrechend waren. Beide Parteien verzichteten lediglich dort auf
einen Wahlantritt, wo sie ohnehin keine Chancen hatten. Das
Zugeständnis, in Bremen und Brandenburg nicht zu kandidieren, fiel
Schlierer leicht, da die REPs dort ohnehin nur über fragmenta-
rische Landesverbände verfügen. Was zunächst als res-
sourcenschonende und konkurrenzmindernde Massnahme erschien, die
beiden beteiligten Parteien nutzt, hat sich inzwischen als weitere
gravierende Belastung für Schlierer entpuppt, da - wie um sein
Dilemma noch zusätzlich zu vergrössern - die DVU ihre Chance
jeweils konsequent nutzte. Im Gegensatz zu den REPs. Sowohl in
Bremen23 als auch in Brandenburg konnten die Marionetten Freys in
die jeweiligen Landtage einziehen.

In Hessen dagegen, wo die DVU verzichtet hatte, konnten die REPs
bei der Wahl im Februar 1999 ihren Anteil lediglich leicht
verbessern. Hier wurde auch endgültig deutlich, dass die Serie der
Misserfolge dieser Partei in den vergangenen Jahren nicht
lediglich auf organisatorischen Problemen beruht, sondern auf
inhaltliche und strategische Mängel zurückgeführt werden muss.
Gerade in Hessen war es bei früheren Wahlen der extremen Rechten
stets gelungen, rassistische Kampagnen der etablierten Parteien
für sich selbst zu nutzen, indem sie - und dies nicht zu Unrecht -
behauptete, man selbst sei das Original, das jetzt besonders durch
die CDU schamlos kopiert werde. Im Gegensatz dazu waren die REPs
jetzt nicht mehr in der Lage, der Unterschriftenaktion der CDU
gegen die durch die rosa-grüne Koalition geplante zaghafte
Erleichterung der Einbürgerung etwas entgegenzusetzen oder diese
gar für sich selbst zu nutzen. Diese Landtagswahlergebnis wies
einige Eigenheiten auf, die Schlierers (vorübergehenden) Sieg über
seinen Partei"freund" Christian Käs schnell vergessen liessen. Als
besonders ernüchternd erwiesen sich nämlich die Resultate in
einigen früheren lokalen Hochburgen, wo man den - so die Kritiker
- "Schmusekurs" gegenüber der Union am offensten und intensivsten
betrieben hatte. Herausragend war in dieser Hinsicht Frankfurt.
Aus ehemaligen Bastionen wurden nunmehr Schwachstellen.

Für Hessen konnte Schlierer das Scheitern des eigenen Kurses noch
damit erklären, dass die zweite Kompenente - neben der Minderung
der Konkurrenz - in seinem Konzept nicht gegriffen habe. Dieser
Ansatz besteht in einer konkreten Zusammenarbeit mit jenem Teil
des Parteienspektrums rechts von der Union, der noch
"demokratischen Leumund" besitzt, da er nicht der Beobachtung
durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dieser Leumund, den die
REPs seit etlichen Jahren nach offizieller Einschätzung nicht mehr
besitzen, soll mit allen Mitteln wieder hergestellt werden.24 Es
sei nochmals Franz Schönhuber zitiert, der die entsprechenden
Prozesse und zahllosen Presseerklärungen zum Thema gewohnt bissig
kommentiert: "Derzeit scheinen beispielsweise die Republikaner so
sehr mit dem Verfassungsschutz beschäftigt zu sein, daß sie kaum
Zeit finden, Lösungsvorschläge für inländische Probleme zu
formulieren oder gar europäische Visionen zu entwickeln."25

Die anvisierten Bündnispartner liessen sich also ziemlich genau
eingrenzen. Es handelte sich um erfolglose oder bereits
gescheiterte Kleingruppen, die zwar noch über einzelne
funktionsfähige regionale Schwerpunkte verfügen, insgesamt jedoch
sich wegen des geringen Eigengewichts in einem Bündnis den
stärkeren REPs lediglich unterordnen könnten. Diese Aussicht
wiederum wirkte und wirkt bei der Zielgruppe nicht gerade
attraktiv für eine Kooperation.26 Als potentielle Kandidaten für
konkrete Vereinbarungen wurden angesehen: der Bund Freier Bürger27,
die Deutsche Soziale Union (mit nennenswerten Restbeständen
lediglich in Sachsen, Thüringen und in geringerem Ausmaß in
Sachsen-Anhalt), die marginale Deutsche Partei sowie die
neoliberale, besitzbürgerliche Initiative Pro D-Mark, die
besonders durch die reichlichen finanziellen Mittel ihres
Initiators, des Multimillionärs Bolko Hoffmann, verlockend
erschien.

Fast stets wurde den REPs bei ihren Bündnisbemühungen die kalte
Schulter gezeigt. Kam es dann aber doch einmal ausnahmsweise zur
Zusammenarbeit, dann handelte es sich in der Regel um einen Pakt
zwischen Not und Elend. Die erstrebte zusätzliche Zugkraft durch
ein Bild der Geschlossenheit anstelle der bisherigen Zer-
strittenheit konnte nicht einmal ansatzweise vermittelt werden.

Dies gilt besonders für die Landtagswahlen in Thüringen im
September 1999. Für diese war es den Mannen um Schlierers
Statthalter im Lande, den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten
Matthias Ritter (Gera), zwar gelungen, eine offene Liste unter dem
Namen "Bündnis '99" zu schaffen, in die im
Reissverschlussverfahren auch Kandidaten aus dem BFB und der
Initiative Pro D-Mark integriert wurden, doch erhielt die
Vereinbarung nicht den Segen der Parteioberen der beteiligten
Partner.

Dem Landesvorstand des Thüringer BFB wurde beim Bundesparteitag
zwar lediglich eine Rüge für sein Vorpreschen ausgesprochen, doch
unterblieben weitergehende Schritte nur aus dem Grund, weil solche
Massnahmen - bis hin zum Ausschluss - durch den Parteiaustritt des
gesamten Bundesschiedsgerichts unmöglich geworden waren. Der
starke Mann des Landes-BFB, der führende Vertriebenenfunktionär
Paul Latussek (Ilmenau), hatte sich erst gar nicht an dieser
Kooperation beteiligt. Der Landesgeschäftsführer Franz-Josef
Reischmann (Erfurt) wiederum, der die gemeinsame Liste führend
betrieben hatte, geriet wenige Wochen vor der Wahl parteiintern
durch einen Offenen Brief unter Beschuss. Darin wurde ihm
vorgeworfen, er habe sich fälschlich als ehemaliger
Bundestagskandidat und Landesgeschäftsführer der hessischen CDU
ausgegeben, obwohl er es dort lediglich bis zum Buchhalter
gebracht habe. Dieser Täuschung sei sein Spitzenplatz zu verdan
ken.28

Gerhard Otto, den bisherigen Landesvorsitzenden der Initiative Pro
D-Mark, traf es am schlimmsten. Er wurde bereits im Februar 1999
durch einstimmigen Präsidiumsbeschluß aus der Partei entfernt. Der
Börsianer Bolko Hoffmann erklärte kategorisch, seine Partei werde
sich 1999 ausschliesslich auf den Landtagswahlkampf in Sachsen, wo
die Wahlen ebenfalls für September angesetzt waren, konzentrieren.29

Statt der gewünschten Geschlossenheit also ein Bild der
Zerstrittenheit. Dazu passte, dass die thüringische DSU nicht
integriert werden konnte, sondern trotz ihrer offenkundigen
Chancenlosigkeit mit einer eigenständigen Liste antrat. Und neben
der dort relativ schwachen NPD kandidierte auch noch eine
Spezialität dieses Bundeslandes, der Volksinteressenbund Thürin-
gen, spöttisch auch als "Abwasser"-Bund bezeichnet. Jener kann
sich auf einige örtliche Bürgerinitiativen gegen hohe Kommunalab-
gaben und die Verkehrsprobleme stützen, hat in seiner Führung
jedoch ausserdem etliche frühere Spitzenfunktionäre der extremen
Rechten mit noch immer entsprechendem Stallgeruch. Reichlich
Gedrängel am rechten Rand also.

Zudem hatte Gerhard Frey, um die strategischen Absichten
Schlierers wissend, ausgerechnet Thüringen von dem
Stillhalteabkommen ausgenommen. Er spekulierte wohl auch mit der
Schubwirkung, die der eingeplante Erfolg in Brandenburg zwei
Wochen zuvor mit sich bringen würde. Der dadurch verursachten
Medienpräsenz würden die REPs ohnehin nichts entgegensetzen
können. Und zwei weitere Faktoren sah man als positiv für die DVU
wirkend: Erstens war der Spitzenkandidat auf der Landesliste, Otto
Reißig, erst wenige Wochen vorher in seiner Heimatgemeinde
Frauenwald - ohne despektierlich werden zu wollen: einem
veritablen Kaff - in der Stichwahl knapp beim Kampf um den
Bürgermeisterposten geschlagen worden, verfügte also bereits über
einen beträchtlichen Bekanntsheitsgrad. Zweitens waren sogar
einige frühere Landesvorstandsmitglieder der REPs für die
Landesliste der DVU gewonnen worden. Selbst wenn es - wie
schliesslich eingetreten - nicht zum Einzug in den Landtag reichen
sollte, so Freys Kalkül, würde es auf jeden Fall gelingen, die
REPs und deren Anhang deutlich hinter sich zu lassen, das so
dringend benötigte Erfolgserlebnis dieser Partei also zu
verhindern.

Durch diesen unerwünschten Zusammenklang mehrerer Misstöne blieb
für die REPs der erwünschte Synergieeffekt ebenso aus wie die so
dringend benötigte Finanzspritze. Der selbst im galoppierenden
Verfall befindliche und hoch verschuldete BFB konnte diese nicht
bieten, der äusserst solvente Bolko Hoffmann, eine neoliberale
Variante Gerhard Freys, wollte nicht. So musste man während des
Wahlkampfes in Thüringen den Eindruck gewinnen, die REPs setzten
alles daran, bloss nicht bemerkt zu werden. Bis auf eine
Veranstaltung in Altenburg eine Woche vor dem Wahltermin gab es
keinerlei öffentliche Aktivitäten; die Plakatierung konnte nur als
spärlich charakterisiert werden. Die Wahl war offenbar schon lange
vor der Auszählung der Stimmen verloren gegeben worden. Das tat
sächliche Ergebnis war entsprechend: mit lediglich 0,75 Prozent
kam es zu einem nochmaligen deutlichen Rückgang gegenüber der
Alleinkandidatur der REPs bei der Landtagswahl zuvor.30 Zur Kata-
strophe gar gerinnt das Resultat, wenn man einen Vergleich mit der
Bundestagswahl vom September 1998 vornimmt. Damals hatten die drei
jetzt (mehr oder minder offiziell) beteiligten Formationen
zusammen noch über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Eins plus
eins plus eins ergibt eben nur in der Mathematik immer drei. Nicht
so in der Politik. Von Rolf Schlierer gab es einmal mehr die
erwartete Schuldzuweisung mit der Stellungnahme, "daß wir der
neuerlichen millionenschweren Wahlschlacht der DVU nicht
standhalten konnten".31

Die NPD dagegen, die selbst nur angetreten war, um Flagge zu
zeigen und um neue Mitglieder durch die Präsenz auf der Strasse zu
gewinnen, sah eher inhaltliche Gründe für das Scheitern der
stärkeren Konkurrenzpartei: "Für den Wähler erschien wohl die Wahl
der CDU atttraktiver, als rechte Steigbügelhalter in den Landtag
zu hieven."32 Als Beleg dafür, dass das Aussenbild als lediglich
konsequenteres Korrektiv zur CDU von den REPs selbst durchaus
beabsichtigt ist, zitierte das NPD-Organ den
Oberbürgermeisterkandidaten der REPs in Essen, den Rechtsanwalt
Volkmar Barth, bei den eine Woche später stattfindenden
Kommunalwahlen in NRW. Dieser hatte demnach erklärt: "Es sollte
nach meiner Auffassung klar herausgestellt werden, daß wir im
Grunde nichts anderes sind, als eine Art bundesweiter CSU." Von
den früheren Versuchen zur Etablierung einer "Vierten Partei"
hätte man lernen können, dass diese zum Scheitern verurteilt sind.

Von der Stärke der CSU jedoch ist man meilenweit entfernt. So
wurden bei den Kommunalwahlen in NRW in den kreisfreien Städten,
in denen ohnehin keine durchgängige Kandidatur gewährleistet
werden konnte, lediglich 0,7 Prozent erzielt. Dies bedeutete einen
neuen Tiefststand. Mehr als ernüchternd auch das Ergebnis der
Partei in Köln. Dort erbrachte die Kandidatur zum Stadtrat magere
1,2 Prozent. Die Landesvorsitzende und geschäftsführende
stellvertretende Parteivorsitzende, Ursula Winkelsett, aber, eine
der engsten Vertrauten des Parteichefs Schlierer, erlitt mit 0,9
Prozent einen Misserfolg, der nur noch als Katastrophe
charakterisiert werden kann, da gerade in Köln die Kandidaten der
beiden grossen Parteien ja kein Fettnäpfchen und keinen Skandal
ausgelassen hatten, die Chancen zur Profilierung und zur Dar-
stellung als wählbare Alternative also besonders günstig gewesen
wären.33

Die Kette des Scheiterns im Wahlherbst 1999 erwies sich als
endlos. Niederlagen erlitt man nur dort nicht, wo man erst gar
nicht antrat. Bei der Landtagswahl im Saarland war das bereits
vorher magere Resultat nochmals etwas geschrumpft - obwohl im
eigenen Lager keine Konkurrenz antrat. Bei der Landtagswahl in
Sachsen, eine Woche nach der Thüringer Desaster, versuchte die
Parteiführung mit einer neuen Taktik die erreichten 1,5 Prozent
als Erfolg zu verkaufen. Rolf Schlierer sprach gar von einer
"Trendwende". Gelogen war dies nicht, denn gegenüber der Landtags
wahl zuvor hatten sich die REPs um volle 0,2 0esteigert. Es wurde
dabei allerdings "vergessen", dass man bei der Bundestagswahl in
diesem Bundesland noch bei 1,9 Prozent gelegen hatte. Und dies ob
wohl damals auch die DVU angetreten war, deren Stimmen es diesmal
zu verteilen galt. Immerhin war man noch knapp an der Blamage
verbeigeschrammt, noch hinter der NPD zu landen. Doch diese war
den REPs dicht auf den Fersen; lediglich 0,1 Prozent betrug dies
mal die Differenz. Der Kommentar aus der Parteispitze fiel gewohnt
lakonisch aus: "Aufgrund der großen Anstrengungen im Wahlkampf
haben wir uns ein besseres Ergebnis erwartet.", kam es ein wenig
kleinlaut vom Bundesgeschäftsführer Gerhard Tempel. Dieser
ergänzte jedoch umgehend im gewohnten Zweckoptimismus, der
teilweise höhere Erststimmenanteil sei ein ermutigender Aspekt.34
Doch auch dieser Umstand erklärt sich einfach und ist nicht auf
die REPs selbst zurückzuführen: zu solchen Unterschieden kam es in
der Regel überall dort, wo die REPs mit einem Wahlkreiskandidaten
angetreten waren, die NPD dagegen nicht.

"Treiben Sie keine Politik;
rauchen Sie lieber Tabak,
das verdirbt nur die Gardinen."
(Gustav Freytag, Die Journalisten)

"Wen wundert es da, daß Niedergeschlagenheit und Depression die
Parteistimmung prägen.", fasst "Nation + Europa" scheinbar
mitfühlend das allgemeine Endergebnis zusammen. Auch wir wollen an
dieser Stelle scheinheilig so tun, als ob wir ein Erbarmen hätten.
Und auch bei der neofaschistischen Zeitschrift handelt es sich
selbstverständlich um ein geheucheltes Mitgefühl. Denn während man
einerseits dort die "Basiskämpfer" lobt, die sich "voll ins Zeug
gelegt" hätten, konstatiert man zugleich immer wieder
"Führungsversagen". Dieses wird besonders für Schlierers direktes
Umfeld im Parteipräsidium durchgängig festgestellt. Allgemeiner
gesagt: es handelt sich um die Verfechter eines strikten
Abgrenzungskurses gegenüber dem immer grösser werdenden Rest der
extremen Rechten, die für dieses Versagen verantwortlich gemacht
werden.

Selbstverständlich ist die dort getroffene Diagnose eines
Versagens der Parteiführung zutreffend. Aber sie erfasst längst
nicht alle Symptome des umfassenden Krankheitsbildes. Wohl
gravierender als die personellen Probleme sind die unübersehbaren
inhaltlich-strategischen Mängel, die sich besonders in der
ehemaligen DDR verheerend auswirken. Wie, bitte schön, sollen es
dortige potentielle Anhänger verstehen, wenn Schlierer im
Interview mit der Zeitschrift des "Arbeitskreis Christlicher
Publizisten" äussert, "soziale Nöte in unserem reichen
Wirtschaftswunderland" gebe es "kaum"?35 Während die kleinere NPD
von ihren Mitgliedern "soziales Engagement" einfordert36 und bei
ihrem "Drei-Säulen-Konzept" einen zentralen Bestandteil ihrer
Arbeit im "Kampf um die Köpfe" sieht, haben die REPs wegen der
gering ausgeprägten Denkfähigkeit ihrer Klientel offenbar
vergessen, dass diese überhaupt über Köpfe verfügt. Die
Interessenlage(n) der Zielgruppe(n) bleiben in der Regel völlig
unberücksichtigt.

Als abschreckendes Beispiel mag nochmals Thüringen dienen. Die
gravierenden Verkehrsprobleme wurden dort im Wahlkampf von den
REPs in keiner Weise thematisiert. Auch das ständige Schröpfen der
Bürgerinnen und Bürger durch die nun einmal unumgänglichen Abgaben
für Müll, Abwasser etc. wurde ignoriert. Gleiches gilt für fort
bestehende Wohnraumprobleme, Arbeitslosigkeit und die
Verschwendung von Mitteln durch die Landesregierung. All dies
tauchte auf den wenigen Plakaten der REPs in diesem Bundesland
nicht auf. Wenn die Parteien der extremen Rechten immer wieder
mehr oder weniger berechtigt als "populistisch" charakterisiert"
werden, dann ist festzuhalten, dass die thüringischen REPs sich
nach Kräften bemüht haben, diesem verbreiteten Bild nicht zu
entsprechen.

Obwohl gerade eine Grosse Koalition wie in diesem Bundesland, die
noch dazu nicht gerade mit Erfolgen glänzen kann, in der Regel
besonders ausgeprägte Möglichkeiten der Profilierung für kleinere
Parteien bietet, konnte von den REPs diese günstige
Ausgangsposition noch nicht einmal rudimentär genutzt werden.
Trotz eines stabil hohen Arbeitslosensockels ohne Sicht auf eine
Trendwende wurden die sozialen Probleme der Menschen nicht
aufgegriffen. Im Gegenteil wurde demonstrativ der
Selbstständigenstatus eines grossen Teil der Kandidaten auf der
Bündnisliste der REPs herausgestellt. Obwohl gerade wegen der
herrschenden Grossen Koalition nur eine deutliche und offensive
Oppositionsrolle erfolgversprechend gewesen wäre, hielt man sich
an die Vorgaben Schlierers und seines Adlatus Matthias Ritter,
sich als ordentliches, gediegenes und kreuzbraves Korrektiv zur
CDU zu präsentieren.

Bereits in der Vergangenheit galt es als Faustregel, dass sich die
Erfolgsaussichten für die extreme Rechte verschlechtern, wenn sich
der rechtere Teil des etablierten Parteienspektrums in der
Oppositionsrolle befindet. Dann führt der Wunsch, dem scheinbar
grössten Übel ein Ende zu bereiten, verstärkt zu der Bereitschaft,
sich mit dem als kleinerem der Übel ausgemachten zu arrangieren
und dieses trotz aller früheren Unzufriedenheit erneut zu wählen.
Dieser Trend kann von der extremen Rechten im Regelfall nur dann
durchbrochen werden, wenn es ihr gelingt, Themenfelder für sich zu
besetzen, die in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden
und denen dort Relevanz zugewiesen wird. Ist man dann noch darin
erfolgreich, in diesen Themenfelder eine behauptete Kompetenz
einigermassen glaubhaft zu vermitteln, können gelegentlich die
negativen Rahmenbedingungen überwunden werden.

Momentan wird jedoch den REPs von dem durch sie ansprechbaren Teil
der Wählerschaft lediglich im Bereich des Rassismus eine
eingeschränkte Kompetenz zugebilligt. Aber gerade in diesem
Themenfeld stellt sich immer wieder heraus, dass durch das
Potential eher die plumperen, offen rassistischen und latent stets
auch antisemitischen Parolen nach Art der DVU honoriert werden,
nicht aber das immer bemüht wirkende Verstecken des Rassismus
hinter einem scheinbar demokratischen, fdgo-konformen Diskurs, so
wie er seit einigen Jahren von den REPs bevorzugt wird.

Eine Änderung für die einstmals erfolgreichste Partei der extremen
Rechten in Deutschland wäre nur dann in Sicht, wenn sowohl das
öffentliche Erscheinungsbild der Gesamtpartei einer gründlichen
Revision unterzogen würde als auch die eigenen, spezifischen
Inhalte stärker akzentuiert würden. Ein Andienen an die CDU als
potentieller Koalitionspartner, das müssten auch die grössten
Optimisten in der Parteispitze inzwischen registriert haben, ist
für die absehbare Zukunft vollkommen illusionär. Auch ein formales
Bündnis mit der DVU, das von minoritären Strömungen in der Partei
als vorstellbar angesehen und angestrebt wird, könnte wohl keine
spürbare Besserung bringen. Der DVU haftet nicht nur berechtigt
das Schmuddelimage ihres vergangensheitsfixierten Vorsitzenden,
des NS-Devotionalienhändlers Gerhard Frey, an, das abschreckend
auf Teile des Potentials wirkt, sondern Frey hat auch immer wieder
den Nachweis geführt, dass ihm an Kooperation nichts gelegen ist.
Alle seine bisherigen Absprachen waren darauf ausgerichtet, den
jeweiligen Partner über den Tisch zu ziehen und letztlich als
politische Kraft auszuschalten. Die NPD kann aus der Zeit 1988ff.
ein trauriges Lied davon singen. Schliesslich ist auch deren
Vorgehen, sich nämlich knallhart als systemalternative Kraft zu
präsentieren, für die Republikaner nicht praktikabel. Grosse Teile
der eigenen Basis würden dabei nicht folgen.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht in Sicht. Rolf Schlierer
befindet sich in einer durch ihn unauflösbaren Zwickmühle (die wir
ihm - nebenbei bemerkt - von Herzen gönnen). So ist es nur
folgerichtig, dass der fällige Parteitag auf Ende März 2000, einen
möglichst späten Termin, gelegt worden ist. Doch die Hoffnung,
dass die Zeit für den Vorsitzenden arbeiten wird, wird sich
höchstwahrscheinlich als trügerisch erweisen. Über den längst
überfälligen, bereits mehrfach verschobenen Programmparteitag
redet in der Partei bereits niemand mehr.

"O König des Exils, der unrecht ward verbannt,
Und der, wenngleich besiegt, stets stärker neu erstand,
Erbarm dich, Satan, mein und meiner tiefen Qualen!"
("Die Litanei Satans")37

Die bis hierher erzählte Geschichte des Mißerfolgs der
REPublikaner bei Wahlen und des Scheiterns auf allen Ebenen ist
wahr. Und trotzdem ist sie nicht korrekt, da wesentliche Aspekte
fehlen, denen besonders in der Zukunft wohl noch beträchtliches
Gewicht zukommen wird. Parallel zu dieser Geschichte verläuft
nämlich eine andere, untergründige und weniger sichtbare. Die
Akteure haben auch keinerlei Interesse daran, dass die Geschichte
selbst oder auch nur einzelne, konkrete Ereignisse daraus, an die
Oberfläche gelangen und bekannt werden. Sogar direkt beteiligte
Akteure versichern am Ende ihres jeweiligen Berichtes, dass sie
selbstverständlich nichts erzählt haben und auch gar nichts
wissen. Andere Handelnde wiederum schieben scheinbar harmlose
Begründungen für ihre Vorgehensweise vor. Diese hätte natürlich
nichts, aber auch gar nichts mit den vermuteten Zusammenhängen zu
tun. Und diese gäbe es auch gar nicht.

Diese zweite Geschichte ist die komplexe Erzählung von der
systematischen und abgesprochenen Demontage eines
Parteivorsitzenden, die wiederum als die notwendige Voraussetzung
für die geplante "Übernahme" seiner Partei angesehen wird; die des
Versuchs des Rückwärtsdrehens des Rades der Zeit, der die REPs
wieder zu der Partei aus früheren Tagen mit den Hauptpersonen von
damals machen soll; die des Versuchs der dauerhaften Verschiebung
der Kräfteverhältnisse innerhalb der extremen Rechten. Das Ende
dieser zusätzlichen Geschichte ist noch nicht absehbar. Ebenso
liegen die Anfänge im Dunkel verborgen. Wählen wir also
irgendeinen Anfang, ein konkretes Ereignis, dem unmittelbar danach
recht wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, dessen Folgewirkungen
jedoch immer deutlicher zu sehen sind und dem folglich offenbar
eine gewisse Bedeutung zukommt.

Beginnen wir am 3. Oktober 1998. Ort des Geschehens: Würzburg. Auf
Einladung des Initiators der Deutschlandbewegung, Oberst a.D.
Alfred Mechtersheimer, des früheren Managers in der
Elektroindustrie Dr. Edmund Sawall38 und des Multiaktivisten der ex
tremen Rechten Hans-Ulrich Kopp39 trafen sich an diesem Tag rund 80
führende Kader aus diversen Parteien und "Sammlungsbewegungen" der
extremen Rechten. Auch wichtige Publizisten dieses Lagers durften
selbstverständlich nicht fehlen. Die Anwesenden wollten "die
Konsequenzen der Bundestagswahl beraten. Die Veranstaltung hatte
die Aufgabe, durch kompetente Persönlichkeiten des nationalen
Umfeldes eine neue Weichenstellung vorzunehmen, nachdem der
Parteiegoismus seine Funktionäre ins Aus geführt hat."40 Im
Einladungsschreiben hiess es, das wesentliche Ziel sei, "die
politische Bedeutungslosigkeit des nationalen Lagers infolge der
Zersplitterung in mehrere konkurrierende Parteien zu überwinden."

Fassen wir den hier vertretenden Ansatz noch einmal zusammen: Die
"Zersplitterung" wird als Hauptgrund für die Bedeutungslosigkeit
ausgemacht, verantwortlich ist der "Parteiegoismus". Wichtig sei
deshalb jetzt eine "neue Weichenstellung", für die nicht mehr die
Parteiaktivisten die entscheidende Rolle zu übernehmen haben,
sondern vielmehr "kompetente Persönlichkeiten des nationalen
Umfeldes". Im Klartext geht es also um Druck auf die Parteien der
extremen Rechten und um deren Veränderung auch und vor allem von
aussen. Dass Alfred Mechtersheimer, einer der Einlader, für sich
dabei eine führende Rolle vorgesehen hat, versteht sich fast von
selbst. Wenn in diesen Kreisen von "Einheit" gesprochen wird, wird
eben zugleich auch stets an persönlichen Einfluss gedacht.

Unausgesprochen in dem Schreiben blieb, dass die Initiatoren des
Treffens offenbar an einige Parteien erst gar nicht dachten.
Vielmehr schälte sich durch den Kreis der Teilnehmenden heraus,
dass es sich weitgehend um eine Zusammenkunft aktueller und
ehemaliger (ausgetretener oder ausgeschlossener) Funktionäre der
REPs handelte. Aus der NPD-Spitze war niemand vertreten, ebenso
fehlte der Egomane Gerhard Frey und mit ihm selbstverständlich und
folglich auch die gesamte DVU. Einzige Ausnahme dabei war der DVU-
Bundestagskandidat Otmar Wallner, der diese Partei kurz nach der
Wahl wegen "mangelnder demokratischer Strukturen"41 wieder
verliess. Doch auch Wallner ist eigentlich ein Alt-Kader der REPs,
die er Ende August 1997 verlassen hatte, um einem drohenden
Ausschluss zuvorzukommen. Der zeitweilige stellvertretende REP-
Bundesvorsitzende gilt als scharfer Kritiker von Rolf Schlierer
und als Befürworter einer rechten Einheitsfront.

Auch Baldur Springmann, greiser Mitbegründer der Grünen, der nie
fehlen darf, wenn es um den Versuch der Sammlung der extremen
Rechten geht, war selbstverständlich anwesend. Vereinzelte
Funktionäre aus dem Bund Freier Bürger beteiligten sich ebenso wie
mehrere Regionalbeauftragte von Mechtersheimers Deutschlandbe-
wegung. Diese ist auffällig eng mit der Jungen Landsmannschaft
Ostpreußen verbandelt.42 In Würzburg kam aus dem
"Vertriebenen"spektrum auch noch die Kooperation mit dem
völkischen Witikobund hinzu, dessen "Kameraden" im Verbandsorgan
aufgerufen wurden, "das Mögliche zu tun, um witikonischen
Sachverstand und die nötigen Mittel in sie (die
Deutschlandbewegung; J.C.) einzubringen".43

Faktischer Gastgeber des strategischen Brainstormings in Franken
war das REP-Parteivorstandsmitglied Dr. Klaus Zeitler, ehemaliger
langjähriger SPD-Oberbürgermeister von Würzburg. Seine Beteiligung
ist bedeutsam, da er sich in den parteiinternen
Fraktionsauseinandersetzungen bisher nie eindeutig auf eine Seite
geschlagen hatte, sondern Kritik stets nur intern und eher
zwischen den Zeilen geäussert hatte. Er gilt als einer der
Funktionäre mit der höchsten Integrationskraft in der Partei, der
noch dazu den Vorteil hat, durch seine Vergangenheit ausserhalb
der extremen Rechten relativ unangreifbar zu sein. Zurückhaltung
wie bei Zeitler ist ganz und gar nicht die Sache des Rechtsanwalts
Christian Käs, der mit einem grösseren Gefolge aus Stuttgart an
gereist war. Er hatte bereits seit längerer Zeit für den
Parteikurs ein "Ende der Leisetreterei"44 gefordert.

Daneben gehörten zu den sicherlich wichtigsten Teilnehmern die
beiden Herausgeber der Monatszeitschrift "Nation + Europa" Peter
Dehoust und Harald Neubauer. Dieses Blatt wird nicht müde, in
jeder Ausgabe wieder die "Einheit der Rechten" einzufordern und
den schädlichen Kurs Rolf Schlierers anzuprangern. Ebenso wie
Redakteur Karl Richter sind auch die beiden Herausgeber führend
aktiv in der Deutschen Liga für Volk und Heimat, die zu Beginn der
neunziger Jahre aus Dissidenten aus dem Funktionärskörper der REPs
und der NPD gegründet worden war. Dehoust stammt ursprünglich aus
der NPD, Neubauer dagegen galt bis zu seinem Zerwürfnis mit Franz
Schönhuber als dessen Kronprinz und wahrscheinlicher Thronfolger
im Parteivorsitz bei den REPs. Auch Karl Richter, der nebenbei
noch stellvertretender Vorsitzender der lagerintern wichtigen
Gesellschaft für freie Publizistik ist, war ehemals führend bei
den REPs, u.a. als Referent von Neubauer im Europaparlament und
als Chefredakteur des Parteiorgans "Der Republikaner". Den
Miteinlader Hans-Ulrich Kopp kennt er noch aus gemeinsamen Tagen
bei der Burschenschaft Danubia und in der Redaktion der "Jungen
Freiheit".

Neubauer gehört zu jenem Personenkreis, dem durch die sogenannte
"Ruhstorfer Resolution" beim damaligen Parteitag der REPs nicht
nur die weitere Mitwirkungsmöglichkeit genommen worden war,
sondern dem dadurch auch eine Rückkehr in den Schoss der Partei
unmöglich gemacht wird. Als Folge dieses Beschlusses gingen den
REPs zahlreiche Funktionäre verloren. Ein Schlag von dem sich
diese Partei bis heute noch nicht völlig erholt hat. Die Aufhebung
dieser Resolution ist folglich eine der wichtigsten Forderungen
der rebellierenden Fraktion an den Parteivorsitzenden Schlierer.
Es ist nur zu verständlich, dass sich dieser und sein engeren
Umfeld dagegen sperren, da diese Rückrufaktion Konkurrenz für die
begrenzte Zahl an Pöstchen bedeuten würde. Zudem würde dieser
Schritt natürlich zugleich mit der Verschiebung der
Kräfteverhältnisse eine des gesamten Kurses der Partei bedeuten.

Verständlicherweise existiert von diesem Strategietreffen in
Würzburg am 3. Oktober 1998 weder ein Verlaufs- noch gar ein
Ergebnisprotokoll. Allerdings fällt es nicht schwer, aus dem
realen Verlauf der anschliessenden Ereignisse den gefundenen
Konsens zu rekonstruieren. Entworfen wurde nicht weniger als eine
Strategie zur planmässigen Demontage des Parteivorsitzenden
Schlierer. Eine Schlüsselrolle dabei sollte Harald Neubauer zu
kommen.

In einem ersten Schritt kündigte Christian Käs gut zwei Wochen
nach dem Würzburger Treffen seine Kandidatur um den Parteivorsitz
gegen Rolf Schlierer an. Er werde einstimmig durch das baden-
württembergische Parteipräsidium unterstützt. Er plädiert dafür,
die Wahlkämpfe "direkter und offensiver" zu führen, spricht sich
aber zugleich gegen Bündnisse mit anderen Parteien aus: "NPD und
DVU sind für uns nicht kooperationsfähig."45 Schlierer reagierte
scheinbar gelassen. Die Gegenkandidatur sei "wenig überraschend",
es sei "das gute Recht" von Käs, gegen ihn anzutreten.46 Für ihn
stellten die jüngsten Wahlergebnisse keinen Anlass zum Überdenken
des bisherigen Kurses dar. "Wir bleiben mit Abstand die führende
Kraft im rechten Spektrum", zog er das Resümee der Bundestagswahl
und ergänzte, seine Partei sei die einzige dieses Lagers "mit
einer funktionierenden, flächendeckenden Struktur".47 "Führende
Kraft" stimmte zweifellos, "flächendeckend" war bereits
fragwürdig, "funktionsfähig" dagegen stark übertrieben.

Die Gelassenheit war vorgetäuscht, denn hinter den Kulissen
entfaltete Schlierer bereits hektische Aktivität. Die verblei-
benden vier Wochen nutzte er, um zu einer Vereinbarung mit dem
bisher für ihn unberührbaren Gerhard Frey zu kommen. Jetzt, da
sein Posten bedroht war, galt Prinzipientreue nur noch wenig. Über
diesen Schritt, der knapp eine Woche vor dem Parteitag erfolgte,
um undichte Stellen und vorzeitiges Bekanntwerden zu verhindern,
wurde im Vorfeld noch nicht einmal die engste Parteispitze
informiert.

Hans Hirzel, eine Randfigur der Widerstandsgruppe "Weisse Rose"
und bis zum Parteitag noch stellvertretender Parteisitzender,
spielte den ungewöhnlichen Vorgang durch die Bemerkung herunter,
er selbst sei ohnehin stets für Zusammenarbeit eingetreten, von
seiner Zustimmung habe Schlierer also ausgehen können.48 Es müsse
"eine Bresche in die gegenseitige Ausgrenzung und
Gesprächsverweigerung" geschlagen werden.49 Folgerichtig war er ab
diesem Zeitpunkt an vorderster Front bei allen Einigungsbemühungen
zu finden. Er konnte sich ja darauf berufen, dass der Vorsitzende
selbst das Beispiel dafür gegeben hatte - auch an der bestehenden
Beschlusslage vorbei. Hirzel stellt auch nach seinem Ausscheiden
aus der Parteispitze, ähnlich wie Klaus Zeitler, eine äusserst
wichtige Integrationsfigur dar. Verantwortlich dafür ist - neben
der Nützlichkeit seiner Anti-NS-Vergangenheit - der Umstand, dass
er stets die angemessene Mischung aus Loyalität und Kritik
gefunden hat.

Christian Käs war damit der Wind aus den Segeln genommen. Er hatte
Lernfähigkeit vom Vorsitzenden gefordert, und dieser hatte sie
gezeigt. Nachdrücklich war Käs zudem klar gemacht worden, dass im
Falle seiner Kandidatur auch sein eigenes Sündenregister nicht
unerwähnt bleiben würde. Dieses reichte von allzu engen Kontakten
zu militanten Neonazis bis zur direkten Verantwortung für
Wahlkämpfe, in denen die Partei Schiffbruch erlitten hatte.
Resigniert zog er seine Kandidatur zurück und rettete damit
wenigstens den stellvertretenden Parteivorsitz für sich.

Schlierer wurde ohne Gegenkandidaten mit 81 Prozent der
Delegiertenstimmen wiedergewählt. Wahrlich kein berauschendes
Ergebnis, aber immerhin konnte er erfolgreich das getroffene
Stillhalteabkommen mit Gerhard Frey als sein persönliches
Verdienst herausstreichen. Viele der anwesenden Funktionäre
hofften freilich, dass dies nur ein erster Schritt wäre, dem
weitere folgen sollten. Das wiederum lag keineswegs in Schlierers
Absicht. Er scheint vielmehr geglaubt zu haben, dass der Erfolg
sich automatisch einstellen werde, wenn es keine
Konkurrenzkandidaturen mehr gebe. Entgegen zu seinen laut ge
äusserten Ansichten ging er wohl im Stillen davon aus, dass das
Potential von REPs und DVU identisch sei. Modifikationen des
Parteikurses waren in der Folgezeit nicht festzustellen.

Dieser Vorgang, der Schlierer zunächst vom Druck entlastete und
ihn nochmals in eine Vorteilsposition brachte, kam jedoch nach den
ersten Wahlergebnissen des Jahres 1999 wie ein Bumerang auf ihn
zurück. Denn jetzt wurde und wird ihm auch persönlich angekreidet,
dass das Abkommen mit Gerhard Frey ausschliesslich dessen DVU
Vorteile gebracht habe. Überall, wo die REPs antraten, schafften
sie ihre Wahlziele nicht und mussten z.T. sogar empfindliche
Rückschläge hinnehmen. Die DVU dagegen zog entweder in die
Parlamente ein oder distanzierte die REPs deutlich. Dieses Bild
wurde durch Schlierer-kritische Publikationen wie "Nation +
Europa" oder "Europa vorn" nach Kräften gefördert. Wo man nicht
freiwillig das Feld räume, griff das erstgenannte Blatt die
Meinung der Nörgler-Fraktion der REPs auf, werde man "von Frey in
Materialschlachten niedergeworfen". Statt "ernsthafter
Kooperation" betreibe Schlierer lediglich "halbherzig und
widersprüchlich" einige "Tändeleien", die das Fehlen einer
"plausiblen Gesamtstrategie" verdecken sollten.50

In einer solchen, hochgradig krisenhaften Situation ist es
naheliegend, dass sich gerade die erfolgloseren (an denen es bei
den REPs nicht mangelt) der Landesverbände hinter tatsächlichen
oder vermeintlichen Fehlern der Parteiführung verstecken. So kann
man es im Präsidium mit relativ leichter Hand abtun, dass der
Landesvorstand Hamburg als Sofortmassnahme die Absetzung des
Bundesgeschäftsführers Gerhard Tempel, der u.a. für die Wahlkämpfe
verantwortlich ist und als Gefolgsmann Schlierers gilt, fordert.
Die Hamburger Partei"freunde" besitzen innerparteilich nicht
gerade grosses Gewicht. Auch dass Schlierers Daueropponent im
Präsidium, Christian Käs, zum wiederholten Male verkündet, dass es
jetzt aber endgültig so nicht mehr weitergehen könne, ist zu
vernachlässigen. Einerseits sind solche Äusserungen fester
Bestandteil des rituellen Machtgerangels, andererseits hüten sich
gerade die Kritiker in der ersten Reihe, konkrete Alternativen zum
aktuellen Kurs aufzuzeigen, auf die sie später festgenagelt werden
könnten.

Bedenklich wird Schlierers Position erst dann, wenn er auch aus
den noch relativ gefestigten Landesverbänden Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin und Hessen - den letzten noch einigermassen
funktionsfähigen - unter Beschuss gerät. Auch dieser Punkt ist nun
mehr erreicht. Der Landesvorstand Hessen befürwortet die
Einberufung eines Sonderparteitages. Der Kreisverband Odenwald
fordert Schlierers "sofortigen Rücktritt", Unfähigkeit wird ihm
aus der Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg vorgeworfen. Ein
eher marginales Vorkommnis ist in diesem Zusammenhang, dass im
Vogelsberg ein Kreistagsabgeordneter der REPs im Sommer zur NPD
übergetreten ist.51 Was der KV Bergstrasse von den von Schlierer
verfochtenen Abgrenzungsbeschlüssen hält, demonstrierte er
nachdrücklich am 24. September. Als offizielle Parteiveranstaltung
in Biblis sang vor angeblich knapp 600 Personen der Nazibarde
Frank Rennicke "Lieder für Familie, Volk und Vaterland". Hier
fordert man gar den gesamten Bundesvorstand zum Rücktritt auf.
Kreisvorsitzender Hans-Peter Fischer verkündet im Interview mit
dem NPD-Organ "Deutsche Stimme" - eigentlich eine Tubazone für REP-
Funktionäre, aber hier gewählt, da die Kritiker des Vorsitzenden
sich wie üblich nicht in der eigenen Presse vernehmlich machen
können, er kritisiere besonders die verfehlte Bündnispolitik und
halte die Zusammenarbeit auch mit der NPD für "notwendig".52
Gegenstimmen zu dieser offenen Unbotmässigkeit sind in Hessen kaum
noch zu vernehmen, da das Fähnlein jener, die treu zum
Parteiführer stehen, immer kleiner wird und zudem nur Misserfolge
vorzuweisen hat.

Das Ignorieren der Vorgaben aus der Parteispitze und der offene
Verstoss gegen Weisungen haben inzwischen einen Punkt erreicht, an
dem sogar demonstrativ gegen Beschlüsse des Parteipräsidiums
verstossen wird.

Nach seinem Sieg über Käs beim letzten Parteitag hatte sich
Schlierer nämlich zunächst in Sicherheit gewiegt, denn auch der
Fortbestand der ausgrenzenden "Ruhstorfer Resolution" war
ausdrücklich bestätigt worden. Die innerparteilichen Rufe nach
einer Rückkehr Franz Schönhubers waren nahezu verstummt, und von
Christian Käs drohte keine Gefahr mehr, da dieser den geforderten
Unterwerfungsgestus vollzogen hatte. Andere Personen drängten sich
noch nicht einmal als Übergangslösung wirklich auf. Bis zum
nächsten Parteitag schien Schlierer also tatsächlich eine
Atempause zu haben.

Er hatte nicht mit dem "Erfolgsgaranten" früherer Tage Harald
Neubauer gerechnet.53 Er hatte die tiefe Sehnsucht seiner Anhänger
nicht berücksichtigt, endlich wieder jemandem zujubeln zu können.
Während Schlierer sich weitgehend auf Baden-Württemberg zurückzog,
die Basis ansonsten weitgehend ignorierte, tauchte Neubauer
zunehmend überall in der Republik auf, um bei Veranstaltungen
örtlicher Gliederungen der REPs oder ihres Umfeldes seine ebenso
einfache wie wirksame Botschaft zu verkünden: Früher, als wir noch
das Sagen hatten, war alles besser. Uns geht es ausschliesslich um
die Rettung unserer ehemaligen Partei, die von Schlierer in ihre
finale Krisis geführt wird. Dieser und seine Kumpane hätten sich
in ihrem Gebaren bereits den "Altparteien" angepasst, es gehe
ihnen nur noch um die Rettung ihrer lukrativen Posten. Würden die
REPs den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag verfehlen, dann
werde Schlierer ohnehin die Partei verlassen, da es keine Diäten
mehr zu kassieren gebe.54 Und Neubauer bedient natürlich ausgiebig
die tiefsitzende Sehnsucht nach Einheit und Geschlossenheit,
letztlich nach "Gemeinschaft". Der glänzende Rhetoriker Neubauer
sticht hör- und sichtbar von dem farblosen Rolf Schlierer ab. Er
muss auch keine düsteren Misserfolge erklären, sondern kann
Zukunftsvisionen in leuchtenden Farben entwerfen. Er verkündet im
Wortsinn eine "frohe Botschaft".

Zu spät bemerkte Schlierer, was sich dort zusammenbraute. Um
dieser Tendenz entgegenzuwirken, wurde unmittelbar vor der
Europawahl eine "Lex Neubauer" erlassen, die von der wachsenden
Schar der Kritiker nur als Provokation gewertet werden konnte. Mit
knapper Mehrheit wurde durch das Präsidium ein "generelles Verbot"
für Parteiveranstaltungen mit Neubauer verfügt. Wer dagegen
verstosse, ziehe sich "automatisch Folgen in Form von
Parteiordnungsmaßnahmen" zu. Gut gebrüllt, aber ein zahnloser Löwe
schreckt niemanden.

Konnte Schlierer seinen Willen in seinem engsten Umfeld noch knapp
durchsetzen, so erwies sich dies an der Basis bereits als nicht
mehr möglich. Der REP-Kreisverband Offenbach-Land (schon wieder
die Hessen!) veranstaltete bald nach dem besagten Erlass
demonstrativ eine gut besuchte Kundgebung mit Neubauer und wartet
nur - bislang vergeblich - auf die angekündigten "automatischen
Ordnungsmaßnahmen". An der Veranstaltung am 16. Mai in Rodgau
nahmen, damit Zeichen setzend, hochrangige Funktionäre wie
Parteivorstandsmitglied Bernhard Plappert (Fulda), Hans Hirzel
(Wiesbaden) und der hessische Landesgeschäftsführer Gerald Wissler
(Mainhausen) teil. Keiner von ihnen konnte umstandslos der Gruppe
der "notorischen Querulanten" zugeordnet werden. Ihre Anwesenheit
und Prominenz trug somit dazu bei, dass das Präsidium wohl
lautstark gebellt hatte, aber nicht beissen konnte.

Damit war geradezu eine Lawine losgetreten worden. Immer mehr
lokale Gliederungen besannen sich auf die fragwürdige Weisheit,
dass das, was früher einmal gut gewesen ist, heute nicht unbedingt
schlecht sein muss. Die Einladungen für den ehemaligen
Spitzenfunktionär Harald Neubauer häuften sich. So lud ihn der
ehemalige rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Hans Herstein zur
Unterstützung des Kommunalwahlkampfes nach Germersheim ein.55 Das
vergleichsweise gute Abschneiden der REPs dort im Juni wurde als
Bestätigung für die Richtigkeit des Schrittes angesehen.

Den bisherigen Höhepunkt der organisierten Gehorsamsverweigerung
kann der thüringische Kreisverband Altenburg um den
stellvertretenden Landesvorsitzenden Norman Scholz für sich
reklamieren. Nach einem Wahlkampfauftritt wurde Neubauer dort gar
zum Ehrenmitglied der REPs ernannt. Auch die anwesenden Landesvor-
standsmitglieder schritten nicht dagegen ein. Wohl fälschlich
hatte die Parteispitze angenommen, in diesem Landesverband
inzwischen alle Schönhuber-Anhänger entweder ausgeschaltet oder
vergrault zu haben. Auch gegen Norman Scholz dürften wohl
disziplinarische Schritte ausbleiben, da er mit einer relativ
starken Stellung ausgestattet ist, die er dem Umstand verdankt,
dass er bei der Bundestagswahl das beste Wahlkreisergebnis als
Direktkandidat für seine Partei holte.

Die Altenburger hatten damit für eine paradoxe Situation gesorgt:
jemand, der durch die gültige Beschlusslage daran gehindert ist,
seiner ehemaligen Partei erneut offiziell beizutreten, der von
deren Parteispitze der "Unehrenhaftigkeit" geziehen wird56, ist
zugleich Ehrenmitglied dieser Partei. Franz Schönhuber, der den
Groll gegen seinen Nachfolger und einstigen Liebling Schlierer
noch immer ungebrochen hegt, wird den Vorgang mit einem
bitterbösen Grinsen registriert haben.

Durch diese beiden sich gegenseitig verstärkenden Tendenzen -
zunehmende Mißerfolge in Verbindung mit Mitgliederverlust und
gleichzeitig abnehmenden Durchsetzungsvermögen einerseits,
wachsender Druck innerhalb der Partei und, diesen verstärkend,
auch von aussen andererseits - haben Schlierer und seine Anhänger
sich in ein Dilemma manövriert. Greift er ein, um dem Druck durch
Neubauer und dessen Anhänger zu entgehen, dann wird ihm dies nicht
nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt, sondern auch zu einem
weiteren Verfallsprozess in noch funktionsfähigen Gliederungen füh-
ren. Lässt er Neubauer gewähren, dann wird nicht nur seine eigene
Autorität permanent untergraben, sondern sich auch seine noch
vorhandene Hausmacht zunehmend enttäuscht von ihm abwenden. Nimmt
er eine Veränderung der Bündnispolitik vor, so droht das
Wegbröckeln des auf seine berufliche Karriere bedachten Teils des
Funktionärskörpers. Ändert er die Bündnispolitik nicht, dann droht
seiner Partei das Schicksal, dass sogar die bei Wahlen ansonsten
nahezu unbedeutende NPD für die REPs in einigen Bundesländern zur
Konkurrenz werden oder sie gar überflügeln könnte (siehe
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen).

Wie Schlierer also auch handelt, es wird stets falsch sein. Und
das Nicht-Handeln, das Aussitzen, hat schon bei bedeutenderen
Politikern als ihm in den Untergang geführt. Er befindet sich in
einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Den richtigen Moment zum
Gegensteuern hat der Parteivorsitzende der REPs längst verpasst.
Jetzt muss er hilflos zusehen, wie sein Schrottkarren mit der
verbliebenen Restenergie gegen die Wand kracht.

"Wenn du nichts mehr zu verlieren hast,
fängt das Leben richtig an."
(Stefan Waggershausen)

Alle seine noch verbliebenen, letztlich bereits verzweifelten
Hoffnungen hatte Schlierer in die Wahlen zum Berliner Abgeordne-
tenhaus am 24. Oktober gesetzt. Hier sollte die Trendwende
endgültig eingeläutet werden. Die lästigen Rivalen von der DVU
traten erst gar nicht an. In einem Stadtstaat lässt sich Wahlkampf
für eine kleine Partei ohnehin besser organisieren. Die Zufrie-
denheit mit der herrschenden Grossen Koalition in der Wählerschaft
hielt sich sichtlich in Grenzen. Also versuchte man, die
erfolgreichen Methoden Gerhard Freys nachzuahmen:
Postwurfsendungen, grossflächige Werbung im Umfeld des öffent-
lichen Nahverkehrs, eben Präsenz. So wie die SPD in der Endphase
des Wahlkampfes ihren Spitzenkandidaten Momper versteckte, so
legten auch die REPs auf ihren Vorsitzenden keinen sonderlichen
Wert. Nicht Schlierer sprach, sondern Frank Rennicke sang.
Wiederum auf Einladung der REP-Jugend. Zur Finanzierung des aufwen-
digen Wahlkampfes waren durch die REP-Führung 600.000 DM zur
Verfügung gestellt worden. Für die Verhältnisse dieser Partei eine
Unsumme.

"Berlin ist der Prüfstein" hatte Gerhard Tempel wenige Wochen vor
dieser Wahl erklärt.57 Hinterher bezeichnete er das Abschneiden
seiner Partei knapp und bündig als "enttäuschend". Die Chance auf
einen Einzug in das Abgeordnetenhaus sei seiner Partei "aus
unterschiedlichen Gründen kaputtgemacht worden".58 Schuld waren ein
mal ausschliesslich die anderen, besonders die Medien, die die
REPs totgeschwiegen oder verzerrt berichtet hätten. Nicht
unberechtigt setzt "Nation + Europa", der REP-Spitze keineswegs
wohlgesonnen, dieser allzu flachen Analyse den Einwand entgegen:
"Früher wußte die REP-Führung, wie man auf solche Situationen
reagiert, nämlich mit Angriffslust und Mut zur Provokation. 1989
machte in Berlin der REP-TV-Spot ('Spiel mir das Lied vom Tod')
Furore."59 Süffisant wird darauf verwiesen, dass ansonsten zwar die
FPÖ immer wieder als das große Vorbild beschworen wird, diese
allerdings in ihrem Wahlkampf bei den jüngsten Nationalratswahlen
im Gegensatz zu den REPs keinerlei Hemmungen in Sachen Rassismus
gezeigt hätten ("Wir garantieren: Stop der Überfremdung").
Schlierer dagegen habe seine Träumereien auf die Spitze getrieben,
indem er kurz vor der Berliner Wahl die Parole von einer "schwarz-
blauen Koalition" ausgegeben habe.

Die Verbitterung der REPs war verständlich. Der immense Aufwand
hatte lediglich dazu geführt, dass die mageren 2,7 Prozent der
letzten Wahlen eingestellt werden konnten. Und auch den Einzug in
sechs Bezirksverordnetenversammlungen mochte man nicht einmal
intern so recht als Erfolg feiern, denn man weiss natürlich nur zu
genau, dass dies fast ausschliesslich auf die Reduzierung der
Sperrklausel auf drei Prozent zurückzuführen ist. In einigen
Bezirken, in den denen dies bei der letzten Wahl gelungen war,
scheiterten die REPs in diesem Fall. Wenn Berlin tatsächlich der
Prüfstein war, dann müsste der noch amtierende Parteivorsitzende
jetzt eigentlich seine Politik in Bausch und Bogen für gescheitert
erklären und zurücktreten. Er wird dies höchstwahrscheinlich nicht
tun, sondern darauf hoffen, dass bis zum Parteitag Ende März 2000
doch noch ein Wunder geschieht.

Die Rebellengruppe dagegen, die ja nur zum Teil aus REP-
Mitgliedern besteht, hat sich in der Zwischenzeit nicht damit
begnügt, die Entwicklung zu kommentieren und mit Wohlgefallen zu
beobachten, dass alles in ihrem Sinne läuft. Harald Neubauer tourt
weiterhin fleissig durch die REP-Gliederungen. Inzwischen ist er
in diesen Kreisen häufiger zu hören als der eigene
Parteivorsitzende. So war er im September auf Einladung des
neugewählten Landesvorstandes Hamburg in Harburg zu Gast. Der
stellvertretende Landesvorsitzende Hans Ehlers hatte die Leitung,
als Vorprogramm sprach Hans Hirzel. Dieser forderte, "die
demokratisch-patriotischen Kräfte zusammenzuführen und sinnlose
Streitigkeiten zu unterlassen."60

Es ist auffällig, dass Hirzel immer häufiger zusammen mit Neubauer
auftaucht. Am 4. Oktober folgte bereits der nächste Auftritt.
Diesmal vor knapp 200 Anwesenden in Hagen beim KV Ennepe-Ruhr. Ein
Ende ist noch nicht abzusehen. Hirzels Anwesenheit allein ist
bereits eine deutliche Stütze für Neubauer. Doch dieser stellt
sich auch inhaltlich hinter ihn. In greisenhafter Entschlossenheit
verkündet er, er habe "härtere Auseinandersetzungen hinter sich
als diejenigen, die jetzt in den Reihen der Republikaner um die
politische Erneuerung zu führen seien".61 Die Rebellenfraktion in
NRW könnte einigen Auftrieb durch die jüngsten Ereignisse im
Landesverband erhalten, die zum Sturz der Schlierer-Getreuen
Ursula Winkelsett beim letzten Landesparteitag durch eine
"Palastrevolte" geführt haben. Sie bleibt zwar weiterhin
geschäftsführende stellvertretende Parteivorsitzende, verfügt aber
weniger denn je über eine Hausmacht. Indirekt stellt diese
Entwicklung eine weitere Schwächung der Position Schlierers dars.
Zwar gilt auch ihr Nachfolger Burkhard Schmanck als Schlierer-
nahe, doch wurde mit Daniel Schöppe (Köln) ein entschiedener
Verfechter eines Einigungskurses als einer der Stellvertreter
gewählt.62

Ein knappes Jahr nach dem ersten Strategietreffen in Würzburg
trafen sich die "Verschwörer" am 18. September in Neustadt-Glewe
im Kreis Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern), um eine
Zwischenbilanz zu ziehen. Als Einlader traten diesmal
Mechtersheimers Deutschlandbewegung und die Nation Europa Freunde
e.V. auf. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Gruppen war in
letzter Zeit ohnehin deutlich enger geworden. Mechtersheimer und
sein Umfeld schreiben nahezu regelmässig in dem Monatsblatt.

Die Veranstaltungsleitung lag bei Verleger Peter Dehoust,
Hauptredner war einerseits als einer der Einlader Mechtersheimer.
Dieser kritisierte Rolf Schlierer zunächst implizit: "Wer nur die
CDU/CSU nach rechts verlängern will, ist auf dem Holzweg." Das
Nationale sei grundsätzlich weder rechts noch links. Hilfe für
sozial Schwache und Einsatz für die "Interessen den Volkes"
gehörten untrennbar zusammen. Selbstverständlich plädierte auch er
für eine "von der Basis ausgehende Vernetzung" der extremen
Rechten. Und forderte daneben eine "seriöse Radikalität".63
Der zweite Hauptact der Zusammenkunft war - wieder einmal - Harald
Neubauer, dem das NPD-Blatt "Deutsche Stimme" attestiert, er habe
"in seinem Vortrag durchaus überzeugen" können. "Seine präzisen
Ausführungen brachten Tatsachen auf den Punkt." Zwischen Kritik
und Spöttelei schwankend, wird von der NPD angemerkt, dass
"inhaltliche Unterschiede völlig ausgeklammert" wurden und dass
sich "diese Plattform eher zu einer Art Republikaner-Ersatz-
Parteitag" entwickelt habe. "Noch aktive, ausgetretene oder abge
strafte Mitglieder der Schlierer-Partei prägten das Bild im Saal."64

Und in der Tat fehlten neben dem unvermeidlichen Baldur Springmann
natürlich auch die Spitzenfunktionäre der REPs nicht. Neben dem
selbstverständlichen Christian Käs handelte es sich, wie zu
erwarten, um Hans Hirzel und u.a. den hessischen
Landespressesprecher Gottfried Burischek und den stellvertretenden
Hamburger Landesvorsitzenden Jan Pigors. Es zeichnet sich somit
ab, dass sich ganze Landesverbände - wie Hessen und Hamburg - der
Kontrolle des Vorsitzenden entziehen. Die Unzufriedenheit in den
östlichen Landesverbänden ist ohnehin gross, da dort den Ak
tivisten der Parteikurs zu besitzbürgerlich orientiert erscheint.

Wie könnte also die Zukunft der REPs in der absehbar kommenden
Zeit "nach Schlierer" aussehen? Wenn die noch vorhandenen
Fragmente der Partei einigermassen zusammengehalten werden sollen,
dann ist es undenkbar, dass der so stark in den Vordergrund
drängende Harald Neubauer schnell wieder eine führende Rolle, und
erst recht nicht als Parteivorsitzender, spielen könnte. Dies, das
wissen auch seine Freunde und Anhänger, würde zu zu starken
Reibungsverlusten führen. Auch Christian Käs fällt dafür aus, da
es die Struktur von Führerparteien mit sich bringt, dass jemand,
der einmal gescheitert ist, keine zweite Chance erhält. Franz
Schönhuber wiederum, der speziell unter den "alten"
Parteimitgliedern noch immer hohe Anerkennung genießt, ist
undenkbar, da sich einerseits dessen Liaison mit der DVU zu eng
gestaltet hat und er zudem mehrfach - entgegen anderslautender
Beteuerungen - den REPs zu schaden versucht hat.65

Benötigt wird ein Interimsvorsitzender, der in der Lage ist, die
verschiedenen und sogar gegensätzlichen Parteiflügel hinter sich
zu vereinen. Für eine solche Rolle stehen in der Partei erkennbar
nur zwei geeignete Personen zur Verfügung: es handelt sich um die
bereits erwähnten Klaus Zeitler und Hans Hirzel. Beide haben in
den jüngsten Auseinandersetzungen eine "zentristische" Rolle
gespielt, sich also nach aussen loyal zu Schlierer verhalten,
zugleich aber ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht.

Wir wollen uns hier nicht den Kopf der REPs zerbrechen. Aber es
steht zu erwarten, dass ein solcher Interimsvorsitzender - ein
wenig strategisches Denken vorausgesetzt - nach einer gehörigen
Schamfrist wohl eine "Rückholaktion" starten wird, die den in der
Vergangenheit im Streit aus der Partei geschiedenen Kräften den
Weg zurück bahnt. Erst dann steht wieder ein Platz an führender
Stelle für Harald Neubauer (und folglich auch dessen Gefolge aus
der Deutschen Liga) zur Verfügung.

Zur erfolgreichen Einleitung eines neuen, alten Kurses könnte es
dann allerdings bereits zu spät sein, da der unweigerlich
erfolgende neuerliche Aderlass zu stark ist. Die neue Führung
könnte gezwungen sein, sich für ihren neuen Kurs eine neue Partei
zusammenzubasteln. Wie langwierig und schmerzhaft das sein kann,
zeigt nachdrücklich das Beispiel der NPD. Weitere Unwägbarkeiten
kommen hinzu. Schlierers erzwungener Abgang könnte den REPs eine
neue Chance verschaffen, ausgemacht ist das jedoch noch lange
nicht.

Nur eine Prognose wage ich: Rolf Schlierer wird wohl bald
ausschliesslich von seinem erlernten Beruf als Rechtsanwalt leben
müssen. Traurig stimmt mich dies nicht. Kein Stück.

_________________________Fußnoten_________________________

1 Peter Rühmkorf: Haltbar bis Ende 1999; in: ders.: Haltbar bis
Ende 1999. Gedichte; Reinbek: Rowohlt 1979, S.68

2 Noch düsterer fällt naturgemäss erst recht der Vergleich mit den
Europawahlen des Jahres 1989 aus. Damals war es den REPs nicht nur
gelungen, die heute überall triumphierende DVU deutlich zu
distanzieren, sondern auch als erste Partei der extremen Rechten
in der Geschichte der Bundesrepublik auf Bundesebene die 5%-Hürde
zu überwinden. Freilich wird heute darüber nur noch von Schlierers
Gegnern geredet, da Kurs und Führung der Partei damals anders
aussahen.

3 Ideologisch ist diese verkündete Nähe sogar zutreffend. Die
zahlreichen programmatischen Übereinstimmungen und
Verwandtschaften zwischen beiden Parteien schildert Britta
Obszerninks, Nachbarn am rechten Rand. Republikaner und
Freiheitliche Partei Österrreichs im Vergleich; Münster: agenda-
Verlag 1999.

4 Blick nach rechts 22/99, S.15. Bereits im Vorfeld hatten die
REPs mehr durch Skandale als durch Wahlkampf von sich reden
gemacht. Im Mannheim fanden sich auf der Liste gleich etliche
Bewerber, die behaupteten, keine Zustimmungserklärung für ihre
Kandidatur gegeben zu haben. In Karlsruhe beklagten sich die REPs
über eine "Unterwanderung" ihrer Liste durch NPD-Kader. Diese
wiederum erklärte steif und fest, es handele sich um eine
gemeinsame Liste.

5 Es spricht einiges dafür, dass Gerhard Frey die Entscheidung
über Kandidaturen seiner Partei nicht nur über eine Analyse der
realen Erfolgsaussichten trifft. So fasste im Herbst 1999 der DVU-
Bundesvorstand den Beschluss (gegen zwei Stimmen - eine davon
bezeichnenderweise aus dem fraglichen Bundesland), in Schleswig-
Holstein), bei der Landtagswahl im Jahr 2000 nicht anzutreten,
obwohl die DVU bei der letzten Wahl nur relativ knapp gescheitert
war und zuvor sogar eine Legislaturperiode im Landtag vertreten
war. Die REPs stellen dort keine ernstzunehmende Konkurrenz dar.
Allerdings erhöhen sich durch den Verzicht der DVU die Chancen der
CDU stark, die amtierende rot-grüne Landesregierung abzulösen.
Auch in Bayern, so darf vermutet werden, ist ein Aspekt der
Zurückhaltung Freys darin zu suchen, dass er seinen Teil dazu
beitragen wollte, der unter erheblichen Druck befindlichen CSU die
absolute Mehrheit zu sichern und ihr damit die lästige Suche nach
einem Koalitionspartner zu ersparen.

6 DESG-inform 7-8/98, S.3

7 Nation + Europa 9/98, S.27f.

8 Deutsche National-Zeitung 38/98

9 Republikaner-Pressemitteilung 68/98 v. 14. 9. 98

10 Nation + Europa 10/98, S.17f.

11 Zwar zog Schönhuber in korrekter Einschätzung der kommenden
Ergebnisse weit im Vorfeld seine angekündigte Spitzenkandidatur
für die DVU bei den Europawahlen - angeblich wegen
Arbeitsüberlastung - zurück, doch verfasst er weiterhin
wöchentlich eine Kolumne in der "National-Zeitung".

12 Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1998,
S.38. Gleichlautend die Broschüre des Bundesamtes für
Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland - Agitation, Ziele, Wahlen (Januar
1999), die diese Zahlen allerdings bereits für die Jahresmitte
angibt. Seither dürfte sich der Abwanderungs- und Rückzugstrend
wegen der anhaltenden Misserfolge und der mangelnden Aussicht auf
Besserung noch erheblich verstärkt haben.

13 Nation + Europa 10/98, S.21

14 Nation + Europa 1/99, S.38

15 Auch Fuchs besitzt - was in der gegenwärtigen Phase der
Auseinandersetzung nicht unwichtig ist - eine relativ
unangreifbare Position. Zwar hatte er seine politische Karriere
bei der NPD begonnen, dann aber lange Jahre auf kommunaler Ebene
Funktionen für die CDU innegehabt. Zudem gehört er als bereits
1983 der Partei Beigetretener zu den Veteranen der REPs. Und
schliesslich hatte er während der Flügelkämpfe des Jahres 1990 auf
Seiten der Gegner Schönhubers gestanden.

16 Wahlanalyse v. 10. Oktober 1998, zit. n. Nation + Europa 11-
12/98, S.25. Es ist keineswegs Zufall oder auf einseitige
Quellenauswahl zurückzuführen, dass immer wieder diese
Monatszeitschrift bezüglich kritischer Stimmen zum Schlierer-
"Kurs" zitiert wird. Diese traditionsreichste der neofaschisti
schen Zeitschriften Deutschlands wird herausgegeben von Peter
Dehoust und Harald Neubauer, zwei führenden Exponenten der
Deutschen Liga, die sich die Schaffung der "Einheit der Rechten"
als vorzügliches Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. Neubauer als
langjähriger führender Funktionär der REPs stand zudem für eine
Parteistrategie, die denen Schlierers geradezu entgegengesetzt
ist.

17 Pressemitteilung v. 12. 10. 98. Es ist bezeichnend für den
Zustand der REPs, dass sie auch 16 Jahre nach der Gründung noch
nicht über einen funktionsfähigen Jugendverband verfügen. Die
kleine Konkurrenz von der NPD dagegen hat genau die Bedeutung des
jugendlichen Nachwuchses als Kaderreserve erkannt und hat dem
einen Grossteil der (noch immer spärlichen) Erfolge zu verdanken.

18 Junge Freiheit 42/98, S.5

19 Für Insider war deutlich, dass die Gruppe um Heiner Kappel durch
eine Vereinbarung mit Schlierer eine Spaltung des Landesverbandes
des BFB riskiert hätte. Bereits durch den mit seinem Eintritt
verbundenen Rechtsruck kam es zu einem faktischen Ausscheiden z.B.
des wichtigen Kreisverbandes Wiesbaden und eines grossen Teils der
ursprünglichen Mitglieder der Partei aus dem Brunner-Umfeld.

20 PHI v. 23. 10. 98.

21 Junge Freiheit 44/98, S.5

22 Nation + Europa 11-12/98, S.24

23 Hier war allerdings lediglich eine Besonderheit des
Landeswahlrechts dafür verantwortlich, dass mit Siegfried
Tittmann, der die DVU auch im Stadtrat von Bremerhaven vertritt,
als Einzel"kämpfer" in die Bürgerschaft einziehen konnte. Es
genügte nämlich, dass in Bremerhaven die 5%-Sperrklausel über
wunden wurde.
24 Immer wieder werden von den REPs Prozesse geführt, um die
Beobachtung ihrer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu
verhindern, die fast stets mit juristischen Niederlagen enden.
Inzwischen geht die Schlierer-Fraktion so weit, Christian Käs und
dessen Anhänger direkt für diese Massnahmen des
Verfassungsschutzes verantwortlich zu machen. Vgl. z.B. die
Wiedergabe der Pressemeldung der REPs zur entsprechenden
Entscheidung des OLG Koblenz in Junge Freiheit 40/99, S.5.

25 Nation + Europa 9/99, S.38

26 Aus einer vergleichbaren Ausgangssituation heraus war Ende 1964
die NPD verstanden. Damals war die Deutsche Reichs-Partei (DRP)
die hegemoniale Kraft innerhalb der extremen Rechten gewesen.
Deren Führung hatte allerdings im Gegensatz zur REP-Spitze
begriffen, dass ein Sammlungsversuch nur dann erfolgreich sein
könnte, wenn man auf einen Teil der liebgewonnenen Posten und
Pöstchen verzichten würde. Die Kontrolle in der Neugründung
sicherte man sich trotzdem. Doch selbst zu einem solchen
Zugeständnis sind die REP-Funktionäre offenbar mehrheitlich noch
nicht bereit. Oder aber die Verzweiflung ist noch nicht gross
genug.

27 Dieser muss spätestens seit dem Bundesparteitag im April 1999 in
Fulda als endgültig gescheitert angesehen werden. Die noch
vorhandenen Restbestände können durch den neuen Bundesvor
sitzenden, den ehemaligen hessischen FDP-Landtagsabgeordneten
Heiner Kappel nicht mehr zusammengehalten werden. Den Nachweis der
Bedeutungslosigkeit erbrachten zuletzt die Landtagswahlen in
Brandenburg und die zum Berliner Abgeordnetenhaus, wo man im
Bündnis mit anderen Kleinstformationen angetreten war. Ein
wirklich attraktiver Partner könnte in dieser Situation durchaus
eine erhebliche Sogwirkung ausüben - nur sind die REPs gegenwärtig
ein solcher Partner ganz und gar nicht.

28 Deutsche Stimme 8/99, S.4

29 Junge Freiheit 8/99, S.4. Bis dieser Wahl gelang der Gruppierung
durch wiederum erheblichen Finanzaufwand und Medienpräsenz durch
ganzseitige Zeitungsanzeigen zumindest ein Achtungserfolg. Zwar
langte es entgegen der Hoffnungen nicht für einen Einzug in den
Landtag, doch wurden FDP und REPs locker distanziert.

30 Für die REPs in ihrem derzeitigen Zustand besonders bitter:
damit wurde auch das notwendige Quorum für die staatliche
Wahlkampfkostenerstattung verfehlt.

31 Junge Freiheit 38/99, S.5. Wir verzichten jeweils auf
zusätzliche Belegstellen aus dem offiziellen Parteiorgan, "Der
Republikaner", da die Junge Freiheit es bereitwillig auf sich
genommen hat, für die ständige Hofberichterstattung im Sinne
Schlierers zu sorgen.

32 Deutsche Stimme 10/99, S.6
33 Eine Analyse, weshalb die REPs z.B. in Dortmund, einer früheren
Hochburg, völlig in der Versenkung verschwunden waren, während der
DVU auf Anhieb der Einzug von zwei Stadträten gelang, unterblieb
selbstverständlich. Stattdessen gab es Schelte von Winkelsett für
die gerade gewählten Mandatsträger der Konkurrenz. Die DVU-Leute
seien ehemalige REP-Mitglieder und ihr als "Querulanten" bekannt.
Für den Rat der Stadt Dortmund seien beide sicher keine
Bereicherung (Junge Freiheit 38/99, S.5). Wir wollen dieser
Einschätzung der Neugwählten ganz und gar nicht widersprechen
(kein Vertreter der extremen Rechten kann eine "Bereicherung" für
ein demokratisches Gremium sein), aber: Einer der beiden DVU-Räte,
Max Brandhofer, war vor seinem Parteiaustritt im Frühjahr 1996
immerhin Bezirksvorsitzender Ruhrgebiet der REPs und ihr
Fraktionsgeschäftsführer in Dortmund gewesen. Sein Kollege
Waldemar Stanko war Kreisvorsitzender der REPs gewesen. Früher
also schien man sie in den Reihen von Winkelsetts Parteifreunden
durchaus für qualifiziert gehalten zu haben.

34 Junge Freiheit 39/99, S.5

35 zit. n. Antifaschistische Nachrichten 22/99, S.9

36 Siehe z.B. den Leitartikel des Parteivorsitzenden Udo Voigt in
Deutsche Stimme 11/99, S.2.

37 Charles Baudelaire, Blumen des Bösen; Frankfurt a.M./Leipzig:
Insel 1999, S.143

38 Dieser steht zwar mit seiner Person eher für die angestrebten
Übergänge zum Konservatismus, hat aber auch den
geschichtsrevisionistischen "Appell der 100" unterschrieben.

39 Der Burschenschafter (Danubia München) Hans-Ulrich Kopp war als
Mitbegründer des Republikanischen Hochschulverbandes einstmals an
führender Stelle an den vergeblichen Versuchen einer
"Intellektualisierung" der REPs beteiligt. Inzwischen ist er
Vorsitzender des geschichtsrevisionistischen Vereins "Kultur und
Zeitgeschichte - Archiv der Zeit e.V.". Wichtiger dürfte
allerdings seine führende Rolle in der Akademischen
Ferialverbindung Rugia zu Karlsbad sein, einem Versuch, die
Radikalisierung und die Intellektualisierung von Burschenschaftern
zu kombinieren.

40 So der "Witikobrief" (5/98) der völkischen
Gesinnungsgemeinschaft innerhalb der Sudetendeutschen
Landsmannschaft, des Witikobundes. Bei der hochkarätigen
Zusammensetzung dieses Treffens ist es höchst erstaunlich, dass es
unseres Wissens in der Presse dieses politischen Lagers keine
weiteren Berichte gegeben hat. Auch in der ansonsten aufmerksamen
Antifa-Presse fand diese Veranstaltung keinerlei Niederschlag.
Allerdings bestreitet Dieter Stein, Chefredakteur der ein
schlägigen Wochenzeitung "Junge Freiheit", vehement, dort
teilgenommen zu haben. Dies hatte u.a. der VS-Bericht NRW (1998,
S.114) gemeldet.

41 Nation + Europa 1/99, S.39. Es ist auffällig, dass trotz der
relativ grösseren Erfolge der DVU sich eine Anzahl prominenter
Kader, die sich vor der Bundestagswahl dieser Partei angenähert
hatten, für sie kandidierten oder sogar Mitglied geworden waren,
inzwischen wieder von ihr gelöst haben. Dies gilt für den
Kleinverleger Manfred Rouhs ("Signal", früher "Europa vorn") und
auch für den Publizisten Rolf-Josef Eibicht sowie für Franz
Schönhuber.

42 Zwar taucht diese Nachwuchsorganisation der Revanchisten nicht
im Verfassungsschutzbericht auf, doch scheint die indirekte
Mutterorganisation, der Bund der Vertriebenen, durch schlechte
Erfahrungen in der Vergangenheit gewarnt, zumindest regional
aufmerksamer zu sein. In Sachsen besteht inzwischen Hausverbot für
die JLO in allen Geschäftsstellen des BdV.

43 Witikobrief 5/98. Die gegenseitige Stützung scheint allerdings
nicht immer so reibungslos wie gewünscht zu verlaufen. So meldete
das REP-Parteiblättchen, dass der Grossverleger und Witikone
Herbert Fleissner (u.a. Langen Müller/Herbig) die
Deutschlandlandbewegung in der Vergangenheit finanziert habe,
jetzt jedoch aus dem Projekt ausgestiegen sei (siehe auch
Antifaschistisches Info-Blatt Nr.49, Okt./Nov. 1999, S.I). Es
konnte bisher nicht ermittelt werden, ob diese Meldung auf Tat
sachen beruht oder ob es sich um einen der häufigen
Desinformationsvorgänge zur Verunsicherung der lagerinternen
Konkurrenz handelt.

44 Blick nach rechts 9/98, S.15

45 PHI v. 21. 10. 98

46 Junge Freiheit 44/98, S.5

47 REP-Pressemitteilung 71/98 v. 28. 9. 98

48 Leserbrief in Junge Freiheit 51/98

49 Leserbrief in Nation + Europa 11-12/98

50 Nation + Europa 9/99, S.44

51 Deutsche Stimme 7/99

52 Deutsche Stimme 11/99, S.10

53 So wird es Schlierer tief getroffen haben, dass Harald Neubauer
im Herbst 1998 bei einer Tagung des Geopolitischen Ausschusses der
Staatsduma in Moskau zum Jahrestag des Münchner Abkommens refe
rieren konnte. Bei ihm selbst dagegen sieht es so aus, dass
diejenigen Politiker seines eigenen Lagers, mit denen er gerne
zusammenarbeiten würden, von ihm nichts wissen wollen, die
dagegen, die keine Scheu vor ihm haben, ihm selbst nicht genehm
sind. So ist Schlierer auch im Ausland isoliert.

54 Die ebenfalls anstehenden Landtagswahlen in NRW spielen in der
innerparteilichen Debatte der REPs keine Rolle. Das Wahlrecht dort
macht es notwendig, flächendeckend mit Direktkandidaten präsent zu
sein, um auch nur die Chance auf ein respektables Landesergebnis
zu haben. Von der Fähigkeit zur flächendeckenden Arbeit sind die
REPs in NRW jedoch weiter entfernt denn je zuvor.
55 Herstein hatte im Landtagswahlkampf 1996 bereits Franz
Schönhuber zur Unterstützung geholt. Der ehemalige
Parteivorsitzende war damals innerparteilich bereits persona non
grata. Tabuverstösse sind also für Herstein kein Neuland.

56 vgl. Deutsche Stimme 11/99, S.10

57 Junge Freiheit 39/99, S.5

58 Junge Freiheit 42/99, S.4

59 Nation + Europa 11-12/99, S.58

60 Nation + Europa 10/99, S.26. Inzwischen versucht das REP-
Präsidium krampfhaft, die eigene Entschlossenheit doch noch zu
beweisen. Es hat beschlossen, den Hamburger Landesvorsitzenden,
den Taxi-Unternehmer Hans Fiedler, wegen der Veranstaltung mit
Neubauer seines Amtes zu entheben. Das Landesgeschiedsgericht
wurde zudem angewiesen, gegen ihn ein Ausschlußverfahren
einzuleiten (Deutsche Stimme 11/99, S.10). Doch auch hier erweist
sich die Schlierer-Fraktion erneut als halbherzig. Die anderen
beteiligten Hamburger Funktionäre bleiben offenbar unbehelligt.
Auch von Maßnahmen gegen Hirzel ist bisher nichts bekannt. Es darf
bezweifelt werden, dass die Hamburger den Anweisungen aus der
Chefetage Folge leisten.

61 Nation + Europa 11-12/99, S.47. Der Bericht stammt von dem
ehemaligen REP-Funktionär Manfred Rouhs (Köln), der offenbar seine
Sympathien für die DVU schnell wieder ad acta gelegt hat und
nunmehr versucht, eine Rolle bei der geplanten feindlichen
Übernahme der REPs zu spielen.

62 Schöppe wechselte 1996 von der Deutschen Liga zurück zu den
REPs. Dies soll nach Rücksprache mit dem REP-Bezirksvorsitzenden
Mittelrhein geschehen sein, um den Kreisverband Köln
wiederaufzubauen (Antifaschistische Nachrichten 9/96, S.4). Bei
dieser Bezirksvorsitzenden handelte es sich um Jürgen Heydrich,
der kürzlich in den Rat der Stadt Köln gewählt wurde und nunmehr
ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender ist (Nation +
Europa 11-12/99, S.59).

63 zit. n. Nation + Europa 10/99, S.3f. Die von Mechtersheimer
eingeforderte Seriosität wird ihm inzwischen noch nicht einmal
mehr von den Behörden zugestanden. Vermochte die damalige Bundes
regierung in ihrer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
Abgeordneten Ulla Jelpke (PDS) lediglich in "einzelnen Beiträgen"
seiner Publikationen "ansatzweise tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtsextremistische Bestrebungen" zu sehen (Junge Freiheit 2/98,
S.6), so spricht inzwischen der Verfassungsschutz NRW von dem
"bekannten Rechtsextremisten" Mechtersheimer (VS-Bericht NRW 1998,
S.114). Im VS-Bericht des Bundes dagegen sucht man im
Stichwortverzeichnis den Namen Mechtersheimer weiterhin
vergeblich. Auch in dieser Betiehung hat sich wenig von Kanther zu
Schily verändert.

64 Deutsche Stimme 11/99, S.9.

65 Anders wird man seine Aufforderung an die Anwesenden bei einer
Wahlkampfveranstaltung des Bund Freier Bürger in Bad Wiessee mit
Manfred Brunner, diese mögen bei den bayerischen Landtagswahlen
den BFB wählen, wohl kaum interpretieren können. Ebenso ist die
Häme in seinen Kommentierungen der Niederlagenkette Rolf
Schlierers nicht zu überhören.