*AN9908* Kurzmeldungen
Martin Dietzsch
8/99 15.4.1999
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Kurzmeldungen
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Doitsche Christen
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Renningen. Die der "Konferenz Bekennender Gemeinschaften" in der
Evangelischen Kirche angehörende "Evangelische Notgemeinschaft in
Deutschland" (ENID) hat sich in einem Aufruf an die
Bundestagsfraktionen gegen die Einführung der Doppelten
Staatsbürgerschaft für Ausländer ausgesprochen. Der Doppelpaß, so
die Gruppierung, die ihre nächste Studientagung vom 4. bis 6.
Juni in Bad Herrenalb durchführen will, berge "absehbare Risiken
und folgenschwere Nebenwirkungen". Dieser Schritt müsse "zur
Überfremdung und Selbstaufgabe unseres Volkes und Vaterlandes"
führen, so die "Notgemeinschaft". Gefordert wird stattdessen, die
"nationale Identität unseres Volkes uneingeschränkt zu bewahren"
und der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens
entgegenzuwirken. o hma
"Huttenbriefe" tagen bei Würzburg
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Würzburg. Vom 14. bis 16. Mai findet im "Raum Würzburg" die
diesjährige Hauptversammlung des "Freundeskreis Ulrich von
Hutten" statt. Angekündigt werden die Referate "bekannter
Persönlichkeiten" u.a. zu den Themen "Der Einfluß der
Hintergrundmächte auf den 2. Weltkrieg", "Der Bonner Rückfall in
die Nacht des Aberglaubens" und "Weltanschauung als Wertgrundlage
der Politik". Der "Freundeskreis Ulrich von Hutten" ist
Herausgeber der Zeitschrift "Huttenbriefe für Volkstum, Kultur,
Wahrheit und Recht", die im 17. Jahrgang erscheint. Autoren der
aktuellen Ausgabe der "Huttenbriefe" sind u.a. Prof. Dr. Helmut
Schröcke, 1982 Unterzeichner des rassistischen "Heidelberger
Manifests" und der Frankfurter Arzt Eduard Peter Koch, der im
vergangenen Jahr als Referent bei einer Veranstaltung der NPD in
Baden-Württemberg angekündigt worden war. Verbreitung findet über
die "Huttenbriefe" auch die Schrift "Geld und Weltpolitik" des
ehemaligen SS-Untersturmbannführers Herbert Schweiger, der in
Österreich 1997 wegen NS-Wiederbetätigung zu 15 Monaten Gefängnis
verurteilt worden war. o hma
"ACP" und "AFF" kooperieren
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Niedenstein/Köln. Der knapp eintausend Mitglieder umfassende
"Arbeitskreis Christlicher Publizisten" (ACP), der auch schon den
Vorsitzenden der sog. "Republikaner", Rolf Schlierer, als
Gesprächspartner zu Gast hatte, will künftig verstärkt mit der
Kölner "Aktion Funk und Fernsehen" (AFF) kooperieren. Schon "seit
Jahren haben AFF und ACP bereits im Medienbereich
zusammengearbeitet". Nun werde daraus eine "publizistische
Allianz" zwischen dem zweimonatlich erscheinenden
Informationsdienst des ACP und dem AFF-Blättchen "Pro Zuschauer.
Nachrichten und Meinungen für kritische Fernsehkonsumenten", das
ab sofort als Beilage zum ACP-Infodienst erscheinen wird.
Der Redaktion des AFF-Blättchens gehört neben dem
AFF-Vorsitzenden Wolfgang Reineke aus Heidelberg auch Ferdinand
Neitzert (Heidgraben) an. Neitzert war u.a. 1997 Sprecher des
"Arbeitskreis Demokratieform", der zu diesem Zeitpunkt auch der
nationalistischen "Deutschland-Bewegung" um Alfred Mechtersheimer
als Mitglied angehörte. Ein Artikel von Neitzert findet sich in
der Januar/Februar-Ausgabe der neofaschistischen Zeitschrift
"Recht und Wahrheit" des wegen "Volksverhetzung" verurteilten
Georg Albert Bosse (Wolfsburg). Dort bedauert Neitzert, daß der
Demokratiebegriff in Deutschland "mit absoluter Libertinage auch
in ethisch moralischer Sicht entwertet" werde. Wenn es gelänge,
"im guten Sinne die Demokratie (zu) reformieren, wird der
Niedergang Deutschlands nicht aufzuhalten sein", äußerte Neitzert
dort. o hma
"Deutschnationales Om" bei der LMO
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Bayern/Leipzig. Der Landesverband Bayern-Thüringen der "Jungen
Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) hat Mitte März einen neuen
Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde Dirk Pott aus
Blaichach. Pott, der zuletzt als Regionalbeauftragter für die
"Deutschland-Bewegung" um Alfred Mechtersheimer tätig war,
äußerte im vergangenen Jahr in einem Leserbrief an das
neofaschistische Theorieorgan "Nation und Europa": "Wer immer für
die PDS votiert, forciert in letzter Konsequenz ebenso die
staatliche Selbstauflösung Deutschlands und die Abschaffung des
deutschen Staatsvolkes wie jeder Wähler von CDU, CSU, FDP, SPD
und "Grünen"!"
Was Dirk Pott vielleicht noch vor sich hat, nämlich eine Karriere
in der "Landsmannschaft Ostpreußen" (LMO), hat der ehemalige
JLO-Bundesvorsitzende Bernhard Knapstein bereits erreicht. Der
Neu-Leipziger wurde im vergangenen Jahr in den Bundesvorstand der
LMO gewählt. In einem Glückwunschschreiben an die "Junge
Freiheit" anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens als
Wochenzeitung bedankte sich Knapstein dafür, daß die "JF" aus dem
"ehemaligen friedensbewegten und frischgebackenen Kölner
Burschenschaftler" nun "ein engagiertes Mitglied der nationalen
wertkonservativen Gemeinschaft" gemacht hat. Dank der "JF" habe
er zwar "Hausverbot in vielen Leipziger Kneipen", trotzdem bleibe
die Wochenzeitung eine "unverzichtbare Trittleiter zu den höheren
Weihen ins deutschnationale Om".
Das "deutschnationale Om" scheint Knapstein wohl jetzt beim
völkisch-religiösen "Bund Deutscher Unitarier -
Religionsgemeinschaft Europäischen Geistes" (BDUR) gefunden zu
haben. Die März/April-Ausgabe der BDUR-Zeitschrift "Glauben und
Wirken" druckte eine Gedicht ab, daß "unser junges Mitglied
Bernhard Knapstein" unter dem Titel "Lichtgebet in der ersten
Frühlingssonne" verfaßt hat.
o hma
"Lebenschützer" auf Messen
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Stuttgart. Die "Lebensschützer"-Organisation "Aktion Lebensrecht
für alle" (ALFA) will in Zukunft verstärkt auf Messen für ihre
Ziele werben. Nach "guten Erfahrungen" auf der Stuttgarter
Bildungsmesse "Didacta" will die ALFA ihre Unterrichtshilfen zum
"Lebensschutz" nun auch auf der im April in Düsseldorf
stattfindenden Frauenmesse "top '99", der Jugendmesse "YOU" im
Juni in Dortmund, auf dem "Evangelischen Kirchentag" Mitte Juni
und auf der "medica"-Messe im November in Düsseldorf
präsentieren. Vorgestellt werden soll künftig auch verstärkt die
Internetkampagne "www.Tim-lebt.de". o hma
Rechte Selbstjustiz
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Berlin. Zu einer eher milden Geldstrafe von 2700 DM wegen
"versuchter Erpressung" ist der ehemals in der DDR inhaftierte
Gustav Rust aus Berlin verurteilt worden. Rust hatte einen
vermeintlichen "Denunzianten" aus DDR-Zeiten "aufgefordert", ihm
für seine in der DDR erfolgte Haft eine "private
Haftentschädigung" zu zahlen. Statt Geld erhielt Rust eine
Strafanzeige wegen versuchter Erpressung. Da Rust die Strafe
nicht zahlen kann oder will, muß er nun eine dreimonatige
Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee absitzen. Dort
hatten sich am 22. Januar Gesinnungs"genossen" von Rust
versammelt, um gegen dessen Inhaftierung zu protestieren. Zuvor
hatten diese ein Gnadengesuch bei der Gnadenstelle des
Justizsenators eingereicht. Im Organ der Partei "Die
Republikaner", der Rust seit 1990 angehört, suchte dieser im
vergangenen Jahr Fotos, Soldbücher und Entlassungsscheine für
eine Dokumentation über die "Schicksale deutscher Soldaten".
Zugleich ist Rust, der den "Polit-Verlag G. Rust - Verlag für
Zeitgeschichte" betreibt, auch Mitglied im "Verein der Opfer des
Stalinismus" und im "Bund stalinistisch Verfolgter".
o hma
"IGFM" und "ÖLM"
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Österreich/Wien. Am 7. Mai findet im Kongreßhaus in Wien V der
diesjährige "Schulvereinstag" der "Österreichischen
Landsmannschaft" (ÖLM statt. Neben dem Jahresbericht der ÖLM,
einer Ausstellung zum Thema Menschenrechte und zahlreichen
Vertretern aus den "deutschen Sprachinseln in unseren
Nachbarländern" wird auch ein Festredner erwartet. Dies ist in
diesem Jahr die Präsidentin der österreichischen Sektion der
"Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM),
Katharina Grieb. Frau Grieb, deren Engagement im rumänischen
Siebenbürgen die ÖLM-Zeitschrift "Eckartbote" in der
Vergangenheit besonders hervorhob, erhielt im letzten Jahr für
ihre Aktivitäten das "Silberne Verdienstkreuz" des Staates
Österreich. Berüh-rungsängste zur deutsch-tümelnden ÖLM scheint
die IGFM-Funktionärin nicht zu haben. Immerhin wird in
der aktuellen Ausgabe des "Eckartboten" u.a. für die Aktivitäten
der neofaschistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP)
und das "Friedenskomitee 2000" im Bayerischen Oberland um Michael
Krämer geworben. Dieser war 1984 Kontakt-adresse für den
Kreisverband Lahn der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen
Arbeiterpartei". o hma
DVU kandidiert nicht zur Europawahl
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Bonn. Wie aus einer Aufstellung des Bundeswahlleiters über die
zur Abstimmung zugelassenen Parteien zur Europawahl am 13. Juni
hervorgeht, hat die DVU Dr. Gerhard Freys bis zum Ablauf der
Frist am 6.4. keine Unterlagen über eigene Listen und Kandidaten
eingereicht. Der Bundesvorstand der NPD hat diese Entscheidung
begrüßt und kommentierte: er sehe nun "einmal mehr die
Möglichkeit, sich als einzige konsequente Systemalternative an
die Spitze des nationalen Widerstandes in Deutschland zu
stellen".
Mit bundesweiten Listen kandidieren neben der NPD als weitere
Rechtspartei die "Republikaner" mit Rolf Schlierer als
Spitzenkandidat, die "Partei der Heimatvertriebenen und
Entrechteten" (PHE), "Ab jetzt .. Bündnis für Deutschland" und
die Partei Bibeltreuer Christen. Andere, wie der BFB haben Listen
für einzelne Bundesländer eingereicht. Der Bundeswahlleiter wird
am 16. April über die Zulassung der Listen entscheiden.
o u.b.
Münchner erhielt Briefbombe
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München. Ein Münchner entging nur knapp einem
Briefbomben-Attentat, weil er mit Hannes Heer, einem der
Mitverantwortlichen für die Ausstellung "Verbrechen der
Wehrmacht", verwechselt wurde. Der Mann heißt ähnlich und bekam
vor ca. rund zwei Monaten eine deutschsprachige rechtsradikale
Zeitschrift aus Holland zugeschickt. Die hatte er nie bestellt.
Vier Wochen später flatterte ihm ein anonymer Drohbrief ins Haus,
aus Österreich, und wie die Zeitung adressiert an Hannes Heer. So
heißt der Münchner zwar nicht, aber die Post kam trotzdem an. Der
Inhalt des Briefes: "Heer, du verdammte Drecksau! Saarbrücken war
erst der Anfang. Wir kriegen auch Dich!". Als vor einer Woche ein
Paket kam (wieder aus Österreich, wieder ohne Absender) ging der
Mann gleich zur Polizei. In dem Paket fanden Kripo-Spezialisten
tatsächlich eine Bombe. Der Münchner hatte Glück: Wegen eines
technischen Defekts war sie nicht hochgegangen.
o Abendzeitung München, 6.4.99
Rechenkunststücke
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Bonn. Die ehemalige Bundesregierung hat bei ihren
Personalplanungen einen gravierenden Fehler begangen, der erst
jetzt so richtig offenbar wird. Finanzminister Waigel hätte für
seine kreative Buchführung die Wehrbeauftragte Claire Marienfeld
gut gebrauchen können. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts
1998 am 16. März vollführte sie erstaunliche Rechenkunststücke.
Von einer "leicht gestiegenen Zahl des rechtsextremistischen oder
fremdenfeindlichen Verhaltens", sprach Marienfeld dabei, wobei es
sich allerdings um eine "nicht besorgniserregende Entwicklung"
handele. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 320 "besondere
Vorkommnisse" in dieser Rubrik gemeldet worden. 177 Fälle waren
es im Jahr zuvor gewesen. Eine annähernde Verdoppelung als
"leicht gestiegene Zahl" zu bezeichnen, grenzt an Dreistigkeit.
Marienfeld hat natürlich eine Erklärung parat. Die Steigerung
beruhe auf einer erhöhten Meldebereitschaft durch gestiegene
Sensibilität der Vorgesetzten. Ohnehin handele es sich in der
Mehrzahl der Fälle um Propagandadelikte wie das Verwenden von
Grußformeln der extremen Rechten. Wenn Vorgesetzte erst dafür
sensibilisiert werden müssen, daß es nicht erlaubt ist, "Heil
Hitler" zu brüllen und mit dem Arm die bekannte Bewegung zu
vollführen, ist natürlich auch das aussagekräftig.
Mit dem Roeder-Untersuchungsausschuß war vom damaligen Minister
Rühe auch eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
in der Truppe installiert worden. Gehört hat man von dieser in
der Vergangenheit herzlich wenig. Festzustellen ist, daß in dem
Jahr seit ihrer Bildung sich die Vorfälle nahezu verdoppelt
haben. Beim Untersuchungsausschuß wurde damals als ständiges
Entschuldigungsmuster die Erklärung herangezogen, die Bundeswehr
sei eben "ein Spiegelbild der Gesellschaft". Nun, im letzten Jahr
scheint sie in besonderer Hinsicht eine Vorreiterrolle
eingenommen zu haben.
Die Wehrbeauftragte kritisierte bei diesem Anlaß auch die
mangelhafte politische Bildung. Die Unkenntnis über
geschichtliche Zusammenhänge sei oft "erschreckend groß".
Betrachte ich mir die politischen Karrieren nicht weniger hoher
Offiziere nach ihrer Pensionierung, dann bin ich von Herzen froh,
daß es bei den Wehrpflichtigen bei Wissenslücken geblieben ist
und diese nicht die Ansichten ihrer Vorgesetzten übernommen
haben. Minister Scharping aber wird wohl schwerlich in seinem
Haus jemanden finden, der ihm vorrechnet, daß eine Zunahme um
fast 100 Prozent mehr als eine leichte Steigerung ist.
o Hein Brand
Nazi-Kundgebung
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Mannheim. Am 27. März fand auf dem Mannheimer Paradeplatz eine
Kundgebung des sogenannten "Nationalen Widerstandes" statt.
Initiator und Organisator dieser Kundgebung war die JN (Junge
Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD). Die Kundgebung
fand unter dem Motto "Deutschland uns Deutschen" statt, etwa 50
Faschisten, hauptsächlich Skinheads, folgten dem Aufruf. Eine
Verbotsverfügung der Stadt Mannheim wurde sowohl vom
Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vom Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg für nicht zulässig erklärt, da laut VGH
eine "fundierte Gefahrenprognose" zur Rechtfertigung des Verbots
fehlte.Trotzdem gelang es den FaschistInnen nicht, ihr
menschenverachtendes Gedankengut zu vermitteln, da etwa 300
aktive AntifaschistInnen, unterstützt durch zahlreiche aktive
BürgerInnen, lautstark und entschlossen ihren Widerstand gegen
die Nazi-Umtriebe zum Ausdruck brachten. Es blieb den
FaschistInnen - zurückgedrängt und übertönt von den Sprechchören
der GegendemonstrantInnen und geschützt durch ein starkes
Polizeiaufgebot - nichts anderes übrig, als ihre "Kundgebung" auf
das Schwenken von Fahnen in der Mitte des Paradeplatzes zu
beschränken. Die Rechtsradikalen wurden zudem mit Eiern und
Tomaten beworfen, bis sie schließlich in einem Bus, der von der
Mannheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) bereitgestellt wurde, unter
massivem Polizeischutz aus der Stadt eskortiert wurden. Während
der gesamten Aktion kam es zu Festnahmen sowohl von
Rechtsradikalen als auch von AntifaschistInnen.
o Antifaschistisches Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN) u.a.
Tiefstand der rechtsextremen Wahlabsichten
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Frankreich. Nach den letzten Umfragewerten des ISPOS-Instituts
(die Anfang April in dem Wochenmagazin "Le Point" veröffentlicht
wurden) liegt Bruno Mégret, der Anfang März noch mit 6 Prozent
gehandelt wurde, bei nur noch 4 Prozent. Mutmaßlich hatte - neben
Zufällen und konjunkturellen Faktoren - die "Innere
Sicherheits"-Kampagne, durch die Mégret im Februar 99 von sich
reden machte, zu seinem vorigen Hoch begetragen.
Umgekehrt trägt zu seinem derzeitigen Tief bei, daß es relativ
still um ihn geworden ist. Mangels größerer Geldmittel (die
Banken, von Mégrets Aussichten bei den Wahlen zum Europaparlament
bisher nicht überzeugt, weigern sich, Vorschüsse in Millionenhöhe
zu zahlen) will Mégret erst im Mai und in der ersten Junihälfte
die Wahlkampfpauken vor der EP-Wahl am 13. Juni 99 schlagen.
Jean-Marie Le Pen seinerseits hat einen bisherigen Tiefststand in
den Umfragen über die Wahlabsichten erreicht: im Durchschnitt
wird er noch bei 7 Prozent gehandelt, bei CSA (in: "L'Evènement"
vom 1. April 99) fällt er von 7,5 % auf nurmehr 6 0er
Wahlabsichten (und Mégret gleichzeitig auf 4 %). 6 plus 4 ergibt
10 %: das würde bedeuten, daß aktuell fünf 0der ein Drittel der
FN-Wählerschaft von 1995 (Präsidentenwahl), 1997 (Parlamentswahl)
und 1998 (Regionalwahl) sich zumindest derzeit hinter keiner der
beiden FN-Hälften wiederfinden. Dauerhafter oder vorübergehender
Zustand? Das freilich wird die nähere Zukunft beantworten müssen.
o BhS, Paris
Welcher FN ist der "echte"? Näheres am 11. Mai
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Paris. Am 30. März 99 wurde vor dem Pariser Zivilgericht das
Hauptverfahren im Rechtsstreit um die Nutzung des Titels "Front
National" eröffnet, nachdem das von Le Pen angestrengte
Eilverfahren (zwecks Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen
die Mégret-Partei FN-Mouvement National) im Januar von den
Richtern abgelehnt worden war. Am 11. Mai 99, und damit noch vor
der für das jeweilige Überleben beider neofaschistischen
Formationen entscheidenden Europaparlamentswahl, wird nun das
Urteil bekanntwerden und damit klar sein, wer künftig noch das
Recht hat, sich "Front National" zu nennen.
Derzeit wird der Le Pen'sche Rumpf-FN durch sich selbst - ebenso
wie durch die Presse, die darum bemüht ist zu kennzeichnen,
"welcher FN" jeweils gerade gemeint ist - bevorzugt als FNUF
bezeichnet, für "Front national pour l'unité francaise"
(Nationale Front für die französische Einheit). Unter diesem
vollständigen Namen ließ Jean-Marie Le Pen zu Anfang seine am 5.
Oktober 1972 gegründete Partei eintragen, in der Nachfolge seines
im Algerienkrieg 1960/61 betriebenen "Front national pour
l'Algérie francaise" (FNAF). Nachdem die rechtsextreme Partei ab
1983 unter der Kurzforrn ihres Namens, nämlich "Front
National/FN", beachtliche Wahlerfolge zu erzielen begann, hat Le
Pen 1985 auch diese Kurzforrn beim Institut für Patente und
Autorenrechte (INPI) für sich eintragen lassen, doch mangels
Unterbleibens der alle 10 Jahre erforderlichen Wiederholung der
Eintragung ist diese Anmeldung seit 1995 hinfällig. Es stellt
sich vor Gericht nun also die Frage, wer im rechtlichen Sinne
"zuerst" da war, um FN zu heißen - nicht die Henne oder das Ei,
aber die Partei als solche (eventuell verkörpert durch ihre
"Abtrünnigen" beim FN-MN) oder ihr Gründer Vorsitzender. FNUF
oder FN-MN? Mehr dazu am 11. Mai 1999. o BhS
## CrossPoint v3.11 R ##