LESEPROBE aus DER RECHTE RAND Nr.62
Olaf Goebel
Europa der Volksgruppen
Ein Portrőt der "Paneuropa Union"
Von Gerd Alt, J÷rg Kronauer & Samuel Salzborn
Auf ein "Pan-" also "Gro#-Europa" zielt die Politik der 1922 gegrłndeten "Paneuropa Union" (PEU), deren Mitglieder sich seit 1973 um den erzreaktionőren Beinahe-Kaiser Otto von Habsburg scharen. So wie die PEU eng mit der CSU und den sogenannten "Vertriebenenverbőnden" verbunden ist, ist das von ihr projektierte Pan-Europa eng verwoben mit den Hegemonialmachtinteressen Deutschlands in Europa. Innerhalb der PEU hat die deutsche Sektion die absolute Vorherrschaft Deutschlands bereits vorweg genommen. Sie gibt in der Internationalen PEU unumstritten die Richtung vor.
An der Wiege der Idee eines Pan-Europas steht, folgt man der PEU-eigenen Geschichtsschreibung, die Eingebung des Grłnders und jahrzehntelangen PEU-Fłhrers Graf Richard N. Coudenhove-Kalergi. Er łberliefert sie - nicht ohne einen Anflug spőtpubertőren Gr÷#enwahns - wie folgt: "Gegen Ende 1919 drehte ich wieder einmal an meinem Globus [...] Pl÷tzlich fiel mir die gerade Linie auf, die das demokratische Europa von der Sowjetunion trennt und die jenseits des Mittelmeeres ihre Fortsetzung findet in der Grenzlinie zwischen Britisch-Afrika und den Kolonien der europőischen Kontinentalstaaten." Und wie er so an seinem Globus weiter drehte, offenbarte sich ihm, dass die Welt in fłnf Gro#rőume gegliedert sei. Ihre Namen: Pan-Europa, Britisches Reich, Russisches Reich, Mongolische Reiche und Pan-Amerika. Der Makel Pan-Europas: dass es noch weitgehend desorganisiert sei, was insbesondere hinsichtlich seiner "weichen Ostgrenze" als problematisch zu gelten habe. Dies kann bereits als deutlicher Hinweis auf die bis heute fortbestehende strikt antikommunistische Ausrichtung der PEU gewertet werden.
Auch die v÷lkische Ideologie wurde bereits in den 1920er-Jahren als grundlegendes Element in den paneuropőischen Politikansatz integriert. So schrieb Coudenhove-Kalergi, gleichwohl er von einem europőischen Kolonialreich in Afrika trőumte, von einer "inneren Entkolonialisierung" Europas, der es Vorschub zu leisten gelte, denn "nationale Unterdrłckung ist Imperialismus in der Innenpolitik". Wie eine solche "innere Entkolonialisierung" Europas mit deutschen Hegemonialinteressen kompatibel ist, beschrieb er 1926 in der Zeitschrift "Der deutsche Gedanke", die von Paul Rohrbach, einem Strategen des v÷lkischen Imperialismus des Auswőrtigen Amtes, herausgegeben wurde: "Darum ist Paneuropa-Politik nationale Politik auf lange Sicht. Fłr den nationalen Deutschen gibt es nur zwei Wege [...]: entweder die Vorbereitung eines Revanchekrieges gegen seine Nachbarn [...] oder aber die Vorbereitung Paneuropas, das allen Deutschen in Europa nationale Unabhőngigkeit [...] gewőhrleistet." Fłr einen deutschen Sieg in einem solchen Revanchekrieg sah Coudenhove-Kalergi keine Chance, entsprechend orientierte er mit seiner ein paar tausend Mitglieder umfassenden PEU auf den zweiten Weg. Der Nationalsozialismus wőhlte den ersten Weg zum gleichen Ziel. Aus dieser Konkurrenzstellung aber eine antifaschistische Ausrichtung zu konstruieren, wie dies die heutigen Vertreter der PEU bisweilen versuchen, stellt die Geschichte der PEU auf den Kopf.
Aufgrund seiner Konkurrenz zur NS-Europavariante, die eine Gro#raumwirtschaft unter deutscher Hegemonie mit Mitteln purer Gewalt aufzubauen versuchte, musste Coudenhove-Kalergi wőhrend des Nationalsozialismus Europa verlassen. Unter Mithilfe seines Freundes Mussolini emigrierte er in die USA. 1946 nach Europa zurłckgekehrt, startete Coudenhove-Kalergi unter wechselnden Organisationsnamen diverse Anlőufe seine paneuropőische Perspektive erneut zu verfolgen. Aus der Not der Mitgliederschwőche eine Tugend machend, sollte in der PEU Mitte der 1950er-Jahre zunőchst ein "Brain-Trust, in dessen Hőnden die Leitung der Bewegung liegen sollte", gebildet werden. Interne Querelen, die sich auch am autokratischen Fłhrungsstil Coudenhove-Kalergis entzłndeten, lőhmten die PEU allerdings. Bis 1973 blieb sie politisch unbedeutend.
Otto von Habsburg, Rudolf Wollner (bis heute BdV-Vorsitzender in Hessen) und Egon Schwarz, letztere zwei Funktionőre des faschistisch durchsetzten "Witikobundes", nahmen nach dem Tod Coudenhove-Kalergis die Reorganisation der PEU in die Hand. Hintergrund dieser Reorganisation waren die eingeschlafenen Bemłhungen der BdV-Fłhrung - allen voran die Rudolf Wollners, des Organisators der BdV-Europakongresses Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre - den in der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" (1950) angelegten europőischen Ansatz zur Durchsetzung deutscher Interessen in der Basis zu verankern und vor allem auch konkret umzusetzen. 1974 fłhrte Wollner die "Europarunde des BdV" und die PEU zusammen. Der BdV wurde korporatives Mitglied der deutschen Sektion der PEU, die dadurch mit einem Schlag zur Massenorganisation mutierte und dadurch in die Lage versetzt wurde, Gro#veranstaltungen zu organisieren. Die Programmatik der PEU brachte ihr seit dem Tod Coudenhove-Kalergis unangefochtener neuer Frontmann Otto von Habsburg wie folgt auf den Punkt: "Wir sind Gro#europőer. Fłr uns ist die Linie, die im Februar 1945 in Jalta durch Nichteuropőer quer durch unseren Erdteil gezogen wurde, keine głltige Grenze [...] ein geeintes Westeuropa muss kraftvoll fłr die Dekolonialisierung ganz Europas eintreten." Von Habsburgs rechte Hand, der stellvertretende Sprecher der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" und heutige Prősident der PEU Deutschland, Bernd Posselt (CSU-MdEP), sekundiert mit den Worten, dass ihm, Posselt, daran gelegen sei, die "alte Welt so zu stőrken, dass sie (aus dem) 'selbstverschuldeten Protektorat' der USA" heraustreten k÷nne. Grundsőtzlich formuliert wurde diese Position in einer "Vierpunkteerklőrung" der PEU von 1976. Dort hie# es: "Dekolonialisierung (darf) sich nicht auf Asien und Afrika beschrőnken. Auch Europa hat ein Recht, dekolonialisiert zu werden." Wie bei der so genannten Neuen Rechten existieren also auch fłr die PEU zwei "Feinde Europas", aus deren Einfluss es sich zu "entkolonialisieren" gelte. Allein die "Bestimmung des Hauptfeindes" differiert. Statt der USA war es fłr die Aktivisten der PEU die UdSSR, aus deren Einflusszone die Staaten Mittel- und Osteuropas zunőchst "befreit" werden sollten.
Gemőss dieser Vorgaben ging die PEU in den 1980er-Jahren daran, die Staaten Mittel- und Osteuropas zu unterminieren. Noch als parlamentarischer Mitarbeiter des auf CSU-Ticket ins Europaparlament gelangten Otto von Habsburgs entwickelte allen voran Posselt Undercover-Aktivitőten, mit denen er nationalistische Fanatiker, die sich als Vertreter von "Volksgruppen" in Mittel- und Osteuropa verstanden, unterstłtzte. Das Baltikum, das ehemalige Jugoslawien sowie die ehemalige Tschechoslowakei und Polen waren bevorzugte Agitationsfelder der Paneuropőer. Ihren gr÷#ten Coup landete die PEU aber in Ungarn, wo es von Habsburg in Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung im Sommer 1989 gelang, ein "Paneuropa-Picknick" zu organisieren, anlősslich dessen einige hundert DDR-Błrger den Grenzłbertritt nach Ísterreich vollzogen. Die Ungarn l÷sten nicht zuletzt so ihr Billett fłr die EU. Im Baltikum, der Tschechoslowakei und Jugoslawien mussten erst v÷lkisch-separatistische Bewegungen mal friedlich, mal blutig ihre Eintrittskarte fłr die EU erkőmpfen. Doch stets waren Paneuropőer als Vertreter des v÷lkischen Separatismus mit von der Partie.
Konservatives Christentum
Als wollten sie Samuel Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" auf eine verquere Weise bestőtigen, orientieren die PEU-AnhőngerInnen auf eine europőische Identitőt, die auf dem Christentum basieren soll. "Die Paneuropa-Union bekennt sich zum Christentum als Seele Europas", hei#t es im "Bamberger Programm" der PEU Deutschland vom Juni 1996. Mit "Europa als christliche Wertegemeinschaft" ist dessen erster Abschnitt łberschrieben - als Ausdruck der logischen Prioritőt, die die Durchsetzung gemeinschaftsstiftender Werte vor der Gewőhrung von Freiheiten und Rechten haben soll.
Rechristianisierung lautet also das Mittel, mit dem die Spannungen in einem geeinten Europa zugekleistert werden sollen, das von einem extremen Wohlstandsgefőlle durchzogen sein wird: Glaubensgeschwister streiten sich nicht. Bei ihren Bemłhungen, der Sőkularisierung entgegenzutreten, arbeitet die PEU mit dem konservativen katholischen Klerus zusammen, nicht zuletzt auch mit dem Vatikan - Papst Johannes Paul II. wird PEU-intern gelegentlich mit der anerkennenden Bezeichnung "Paneuropőer" versehen. In der BRD hat die PEU ein besonders enges Verhőltnis zu Benediktinerm÷nchen entwickelt, deren Ordensstifter Benedikt in der katholischen Heiligenlehre als Patron Europas gilt.
Bestes Beispiel ist das oberbayerische Benediktinerkloster Andechs. In Zusammenarbeit mit einigen M÷nchen, die sich der Idee eines Europa der Regionen verbunden fłhlen, versucht die PEU Deutschland hier ein "christliches Europazentrum" aufzubauen. Zweimal im Jahr finden die "Andechser Europatage" der PEU statt; daneben hat sich das Kloster mit Konzertveranstaltungen und Bibelabenden als Zentrum christlich geprőgter Kultur in Oberbayern etabliert. Langfristig wird eine Vernetzung solcher christlicher Zentren angestrebt.
Einig sind sich PEU und konservativer Klerus unter anderem darin, wie das Geschlechterverhőltnis zu gestalten sei. Die christliche Ehe ist das paneuropőische Modell des Zusammenlebens von Mann und Frau - also diejenige Form des Patriarchats, in der die Ausbeutung der Arbeitskraft und der Sexualitőt von Frauen im trauten Heim vollzogen wird. Daran orientiert sich die Familienpolitik der PEU, die auf die Stőrkung von Ehe und Familie abzielt, aber auch ihr Kampf gegen das Recht von Frauen, selbst łber einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Auf parlamentarischer Ebene k÷nnen Vereinigungen ambitionierter Paragraf 218-VerschőrferInnen regelmő#ig auf den engagierten Einsatz paneuropőischer Abgeordneter zőhlen; Otto von Habsburg ist sogar Funktionstrőger zweier "Lebensschutz"-Organisationen.
Die von der PEU betriebene Stőrkung von Ehe und Familie passt zu einem ihrer Grundprinzipien: Dem Subsidiaritőtsprinzip. Es untersagt, Aufgaben, die kleinere Sozialstrukturen ausfłhren k÷nnen, an gr÷#ere Sozialstrukturen zu delegieren. In der katholischen Soziallehre hat es seinen festen Platz, seit Papst Pius XI. in der Enzyklika "Quadragesimo anno" von 1931 darauf zurłckgriff, um den Staatssozialismus zu verteufeln. Mit dem Subsidiaritőtsprinzip lősst sich der Schutz der Familie vor dem Eingriff des Staates in die Kindererziehung einfach begrłnden.
"#bergeordnete gro#e Idee"
Mit dem Subsidiaritőtsprinzip werden von der PEU auch Volksgruppenrechte begrłndet: Staaten dłrften eben nicht in Angelegenheiten eingreifen, die Volksgruppen allein regeln k÷nnten. "Natłrliche Gemeinschaften (sind) der beste Schutz des Einzelnen in der Gesellschaft", hei#t es in der "Vierpunkteerklőrung" der PEU von 1976. Und "natłrliche Gemeinschaften" seien eben Familie und Volk. So passt es auch zur katholischen Tradition, wenn die PEU bei ihrer Volksgruppenpolitik in Mittel- und Osteuropa nicht nur mit katholischen "Vertriebenenorganisationen", sondern auch bestens mit katholischen Bisch÷fen vor Ort zusammenarbeitet.
Die ideologischen Grundlagen dieser aktuellen europőischen Volksgruppenkomponente der PEU ist bereits von Coudenhove-Kalergi angelegt worden. Folgt man jenen Eingebungen, die er hatte, als er am Globus drehte, dann főllt es nicht schwer, die Komplexitőt von politischen Theorien zu begreifen: Eine "klare geographische Einheit, gestłtzt auf eine gemeinsame Kultur, Geschichte und Tradition" bilde Pan-Europa, so der Graf. Dass die bestehende Staatsgrenzen dieser Gro#raumplanung im Weg stehen, versteht sich von selbst.
Die PEU erstrebte seinerzeit und erstrebt auch heute noch vor allem "die Einigung ganz Europas als eine christliche, abendlőndische Wertegemeinschaft", wobei dies nur m÷glich sei durch die "freie Entwicklung aller Nationen, V÷lker und Volksgruppen" - sofern sie ins christlich, abendlőndische Bild passen. Prinzipiell, so der Co-Chefredakteur des PEU-Organs "Paneuropa Deutschland", Dirk Hermann Vo#, gebe es gegenwőrtig zwei Antworten auf die Frage nach dem "Sinn eines immer gr÷#eren europőischen Zusammenschlusses". Auf der einen Seite das Modell, nach dem man sich zusammenschlie#e, weil man sich "von der Gemeinschaft eine bessere Kosten-Nutzen Rechnung verspricht als von einer Vielzahl neben- oder gegeneinander agierender Einzelstaaten". Auf der anderen Seite stehe aber noch das - letztlich fłr die PEU mindestens genauso wichtige - Motiv des Zusammenschlusses ob einer "łbergeordneten gro#en Idee", der man "zur Verwirklichung verhelfen will".
In einer "gr÷#eren Paneuropőischen Union, die einmal mindestens 26 Mitgliedsstaaten umfassen wird", philosophiert Vo# weiter, bestehe die Gefahr, dass die "Union nach au#en Handlungsfőhigkeit" verliere und dass in "Abwehr gegen einen wuchernden Zentralismus allmőhlich die zentrifugalen Krőfte zunehmen und die Gemeinschaft schlie#lich unter dem Druck macht- und wirtschaftspolitischer Interessen Dritter nach dem Prinzip des éteile und herrsche' zerbrechen" k÷nnte. Fłr Europa włrde dies "wirtschaftlichen Niedergang, politische Balkanisierung und dauerhafte Fremdherrschaft" (sic!) bedeuten. Damit Europa auch kłnftig unabhőngig łber seine politische Zukunft entscheiden k÷nne, młsse eine "europőische Verfassung mit klarer Kompetenzordnung der Europőischen Unionsregierung alle Befugnisse ausschlie#lich zuordnen, die den Lebensnerv der Union berłhren: Die Verantwortung fłr die innere und őu#ere Sicherheit, das hei#t fłr den Oberbefehl und den Einsatz europőischer Streitkrőfte und eine europőische Bundespolizei, und fłr die Staatsfinanzen." Damit fordert Vo# die Europőisierung genau derjenigen politischen Ressorts, die der Bundesrepublik die letztlich unangefochtene Vormachtstellung auf den Kontinent derzeit noch in Nuancen verbauen, nőmlich im Bereich der Verteidigungspolitik das franz÷sische Mittel der force de frappe, also die Atommacht. In diesem Zusammenhang ist auch der bayerische Paneuropőer und Ingo Friedrich (CSU) zu verstehen, der Frankreich gener÷s vorschlug, dass Deutschland bereit sei, gemeinsam mit Frankreich die Verantwortung fłr die franz÷sischen Atom-Test im Słdpazifik zu łbernehmen.
Als wesentliche Aufgabe neben der Erweiterung der Europőischen Union mitsamt der Herstellung einer gemeinsamen Au#en- und Sicherheitspolitik sieht der Internationale PEU-Prősident Otto von Habsburg die umfassende Realisierung eines "europőisches Volksgruppenrecht". Um die Europapolitik der PEU nicht im Kern zu verkennen, ist es notwendig, genau diese beiden Komponenten im Kontext zu betrachten. Denn die theoretische Grundannahme der PEU-Europapolitik ist eben die Existenz von Volksgruppen. Im "Bamberger Programm" (1996) erklőrte die PEU etwa, dass sie fłr ein "geeintes Europa freier Menschen, V÷lker und Volksgruppen" eintrete und sich dabei zur "Vielfalt der europőischen Nationen, Kulturen und Traditionen als Ausdruck des reichen Erbes Europas" sowie zum "europőischen Patriotismus, der die nationalen Patriotismen ergőnzt und kr÷nt", bekenne.
Diese "Volksgruppen" kommen in der #berzeugung der Paneuropőer als kleine eigenstőndige regionalistische Parzellen daher, die jeweils łber eigene historische, kulturelle, sprachliche, soziale und politische Identitőten verfłgen sollen: "Territoriale Identitőt, Zusammengeh÷rigkeit und regionales Bewu#tsein haben in der Landschaft eine konkrete, materiell fa#bare Grundlage, die dem Regionalismus durch die Geschichte hindurch gro#e Bestandskraft verliehen hat. Die Landschaft ist der stabilste Faktor der Politik", hei#t es in "Paneuropa Deutschland".
Die auf diese Art konstruierten v÷lkisch-regionalistischen Parzellen werden dabei auf zwei Weisen interpretiert. Zum einen als zugeh÷rig zu einer nőchstgr÷#eren Gesamteinheit (etwa im Falle der Bundesrepublik, in der so gut wie keine nicht-deutschen "Volksgruppen" existieren sollen), in der sie mit ihren angeblichen Eigenheiten (Dialekte, Trachten, vermeintliche kulinarische K÷stlichkeiten etc.) fortbestehen, selbstredend ohne dadurch die Existenz der Gesamteinheit in Frage zu stellen. Zum anderen aber auch als solche Parzellen, die mit ihren jeweils konstruierten v÷lkischen Traditionen nicht in den Nationalstaat passen sollen (bspw. die Basken) und somit den - wie die PEU es nennt - "nationalistischen Kleingeist und Provinzialismus" innerhalb der Europőischen Union łberwinden helfen sollen. In dieser Logik erstrebt die PEU auch die Aufnahme derjenigen "europőischen V÷lker" in die EU, die die "entsprechenden Bedingungen auf dem Gebiete der Rechtsstaatlichkeit, des Menschen-, Volksgruppen- und Heimatrechts" erfłllen.
So ist es auch "positiver Volksgruppenschutz" als L÷sungsansatz, den die PEU als "Prőventivstrategie" vorschlőgt, um die "Nationalitőtenfrage (noch weitestgehend) ohne Antastung der bestehenden Staatsgrenzen nachhaltig zu regeln". Andernfalls, so die offen im PEU-Organ vom Prősidenten der "F÷deralistischen Union Europőischer Volksgruppen" (FUEV), Christoph Pan, ausgesprochene Drohung, stehen "Frieden und [..] Stabilitőt in Europa" auf dem Spiel. In der Praxis wird sich hierzu im EU-Parlament bereits umfangreich Gremien wie etwa der Interfraktionelle "Arbeitsgruppe Minderheitensprachen" bedient, deren Vorsitz 1996 bei Bernd Posselt lag und deren Bedeutung sich, wie Posselt bemerkt, "von einem rein kulturellen Gremium zunehmend in eine wirksame Volksgruppenlobby" wandele.
Und das ist fłr die Realisierung des v÷lkischen Programms der Volksgruppenpolitik auch mehr als n÷tig, denn, so Posselt, "jetzt geht es um nicht mehr und nicht weniger, als um den dritten Versuch in diesem Jahrhundert, Europa neu zu ordnen. Ein Fehlschlag wőre eine entsetzliche Katastrophe." Die Ergebnisse der voran gegangenen deutschen Ordnungsversuche sind bekannt.
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