[JW] Haider kommmt!
Walter Fruth
Noch mehr Opportunismus
Wir erleben, dass die ethisch-politischen Prinzipien ueber Bord gewor-
fen werden, und wir erleben, dass es eine Partei tut, die in Oester-
reich traditionell Prinzipien ueber Bord wirft: die OeVP.
Das verwundert mich nicht, denn die OeVP ist die Nachfolgepartei jener
Christlich-Sozialen, die 1933 bereit waren, die parlamentarische Demo-
kratie auszuhebeln, um ihren Staendestaat aufzuziehen. Dieses Mal
scheint es Wolfgang Schuessel allzu wichtig zu sein, Kanzler zu wer-
den. Und da ist es ihm egal, mit welchen Mitteln die Freiheitlichen
ihre Wahlkaempfe fuehren.
Nun haben wir bald eine rassistisch-populistische Partei, die Regie-
rungspartei ist. Das Ganze fuehrt vor allem dazu, dass Joerg Haider
zum Landeshauptmann von Osterreich wird und der Bundeskanzler Wolfgang
Schuessel allenfalls eine peinlich-provinzielle Episode in der Politik
bleiben wird.
Fuer mich wird sich gar nichts aendern. Zum Glueck hat mir Viktor Kli-
ma bisher auch nicht beim Schreiben geholfen, und Wolfgang Schuessel
wird zum Glueck auch keinen Einfluss darauf nehmen. Insofern hat das
fuer mich keine Persoenliche Relevanz.
Ich sehe nur ein Problem in Oesterreich und das ist der vorauseilende
Gehorsam. Es wird nicht notwendig sein, Regierungsbeschluesse zu ma-
chen, um ein noch schlechteres und autoritaereres Klima in Oesterreich
zu bewirken. Der Opportmismus vieler Leute reicht schon, um fuer eine
Klimaverschlechterung zu sorgen. Beamte werden sich bestaerkt fuehlen,
um gegen bestimmte Personen vorzugehen. Da laesst sich vieles machen.
Es ist jedoch kein Wunder, dass sich ganz Europa dagegen zu Wort mel-
det, weil es nach 1945 bestimmte zivilisatorische Mindeststandards
gab, die weiter gelten muessen. Dazu gehoert eben eine Grenze: Die
verlaeuft zwischen Rassismus und Demokratie. Joerg Haider ist jemand,
der ueber diese Grenze hinweggeht. Noch dazu ist es - wie ganz Europa
weiss - eine Grenze zwischen Leben und Tod.
Darin liegt auch der Grund, warum dieser europaeische Aufschrei gegen
eine Regierungsbeteiligung der FPOe nicht so rasch verebben wird, wie
sich das hier einige wuenschen. Die Waldheim-Aera war nichts dagegen.
Fuer die Anhaenger der OeVP wiederholt sich in gewisser Weise die Ge-
schichte: Sie werdem wieder annehmen, es sei die amerikanische Ostkue-
ste und es seien die juedischen Organisationen, die sich gegen Oester-
reich verschwoeren wuerden. Dass sich OeVP und FPOe darin einig sind,
die Proteste waeren eine Intrige der Sozialdemokraten, zeigt bereits,
auf welchem Niveau wir angelangt sind: dem der dreissiger Jahre.
Leider wird das alles jetzt sehr lange dauern. Diese neue Koalition
wird wohl eine Legislaturperiode ueberstehen, wahrscheinlich gibt es
dafuer schon diverse - mehr oder minder geheime - Papiere. Wenn es
nicht gar acht Jahre schwarz-blauer Koalition sind, die wir jetzt vor
uns haben.
(Der Schriftsteller Doron Rabinovici ist in der Is-
raelitischen Kultusgemeinde Wien aktiv.)
Get to attack
Noch mehr Rassismus
Die Reaktionen der oesterreichischen Politiker und Medien zeigen es
uns wieder - das Ausland ist ein komischer Ort. Dieses Land zeichnet
sich dadurch aus, nicht unseres zu sein. Es ist das, was die Tourist/-
innen, die zahlungskraeftigen Anderen, die sich uns nur temporaer
aufdraengen, Heimat nennen sollen. Vieles ist aus der Position unseres
nationalen Diskurses unerklaerlich, so nehmen wir es auch vorlaeufig
als Konsequenz der Welt hin, dass die Kritik des Auslandes nicht auf
Auslaendisch an uns adressiert wird, sondern in unterschiedlichen
Sprachen.
Die Kritik wiederum gehoert in diesem nationale Phantasma zum Ausland,
wie das Gesetz in der Psychoanalyse zum Vater. Ueber das Ausland
stellt sich Oesterreich erst her. Immer, wenn Oesterreich seine Potenz
wieder entdeckt, baut sich Vater Ausland drohend vor diesem Inland auf
und will ihm nichts goennen. Potenz - dafuer steht in diesem nationa-
len Diskurs vorerst der Nationalsozialismus als zerschlagene All-
machtsphantasie vieler, die spaeter ihr politischen Utopien fuer eine
pragmatische Politik aufgaben.
Haider, der rechtsexrreme bungee-jumper, bietet eine Gelegenheit, das
Spiel von nationalen Machtphantasien und auslaendischen Mahnungen wie-
der spannend zu machen. Die Nation will sich ihr neues Spielzeug nicht
verbieten lassen: "Oesterreich ist kein Naziland." Noch einmal in der
Auseinandersetzung mit den Ausland koennen alle Politiker sich schuet-
zend vor die Nation stellen, die sie im gleichen Moment neu herstel-
len. Das Ausland als Anderer kommt der Rechten gerade gelegen. Sie
kann sich als eigentliche Nation gerieren und die politischen Gegen-
saetze verschuetten. Das Ausland als Anderer ist fuer die Herstellung
der Nation und die Rechte wichtig.
get to attack ist eine Aktionsplattform, die auch das Andere sein will
- das politisch Andere. Waehrend die Zweite Republik Oesterreich vom
Wahlspruch "das Gemeinsame ueber das Trennende stellen" gepragt ist,
wollen wir gerade die viel beschworenen Graeben aufreissen. get to at-
tack provoziert, um zu politisieren. get to attack greift die Selbst-
verstaendlichkeit der rassistischen Ausschluesse an, um die politische
Differenz zwischen Links und Rechts signifikant werden zu lassen.
Eine Regierung mit FPOe-Beteiligung, die Kritik aus dem Ausland, die
gleichzeitige Verteidigung der Nation und Joerg Haiders sind eine Her-
ausforderung. Die neue Nation formiert sich im Rassismus und Rechtsex-
tremismus. get to attack ist angetreten, diese Formation mit politi-
schen, kuenstlerischen und wissenschaftlichen Interventionen auszuhe-
beln. get to attack politisiert diese Gesellschaft, um die Nation sich
selbst fremd zu machen. Es geht um politischen Antagonismus statt ras-
sistischer Differenz.
(get to attack ist ein antirassistisches Label, das
Kulturinstitutionen mit Migrant/-innenorganisationen
vernetzt)
Revolutionsbraeuhof Wien
Noch mehr Strafverfolgung
Die schwarz-blaue Koalitionsiegierung unter Wolfgang Schuessel ist nur
ein Zwischenspiel: In zwei Jahren ist Schuessel Botschafter in Kasach-
stan und Haider Kanzler.
Das Ausland ist ueber Haider entsetzt, die Oesterreicher/-innen haben
ihn gewaehlt. Das Ausland hat Haider nie verstanden, die Oesterrei-
cher/-innen auch nicht. Haider ist kein Nazi. Was er ist, weiss er zum
Teil selbst noch nicht. Haider will die Macht, fuer sich. Schrankenlo-
se Macht. Alles, was er tut, ist ein Vehikel dazu.
Die Stimmungen, die er schuert, der Hass auf auslaendische Menschen,
auf Arbeitslose, Drogensuechtige, der aufkommende Antisemitismus, die
Verachtung fuer sozial Schwache, diese Stimmungen sind sein Handwerks-
zeug. Er muss immer lauter, schaerfer, haerter werden. Die Dosis er-
hoehen, damit sie Wirkung zeigt. Und in der Regierung darf er nicht
nur reden, er muss es tun. Sonst ist er entzaubert.
So wie Haider seine Anhaenger/-innen immer weiter treibt, ist er Ge-
triebener. Die Gespenster, die er gerufen hat, wird er so leicht nicht
mehr los. Eine Regierungsbetelligung der FPOe ist vermutlich die Vor-
stufe zur Etablierung eines autoritaeren Regimes in Oesterreich mit
Einschraenkungen der Meinungs, Presse, Rede- und Versammlungsfreiheit,
willkuerlichen Verhaftungen von Menschen, die gegen das Regime sind,
Uebergriffen, mehr Rechten fuer die Polizei - und damit noch mehr Ras-
sismus und Brutalitaet als bisher, - Ueberwachungsstaat, drastische
Einschraenkung der Opposition, Zerschlagung der Gewerkschaften usw.
Nicht auf einmal, sondern schleichend. Das ist, was sein koennte.
Darauf muss das Ausland achten. Das hilft uns sehr. Und wir selbst?
Seit fast fuenf Jahren laeuft gegen uns auf Betreiben der FPOe ein
Staatsschutzverfahren. Gegen 18 Personen, die uns zugerechnet werden,
gibt es seit dem Sommer 1995 Vorerhebungen wegen Teilnahme an einer
staatsfeindlichen Verbindung, Bildung einer kriminellen Vereinigung,
Herabwuerdigung der Republik, Aufforderung zu strafbaren Handlungen
usw.
Obwohl ein immenser Ermittlungsaufwand betrieben worden ist - 23 Haus-
durchsuchungen, 27 Verhoere und Vorladungen, Observationen und Be-
schlagnaehmen -, wollte das Verfahren nicht so richtig vom Fleck kom-
men. Was weiter nicht verwunderlich war: Unser Geschaeft ist die lega-
le politische Arbeit, Das strafwuerdige Delikt soll unsere anarchisti-
sche Gesinnung sein.
Eine FPOe-Regierung wird mit uns kurzen Prozess machen. Was wir tun
werden? Dableiben. Dagegenstehen, so gut wir es als kleine Gruppe zu-
sammenbringen. Weil das immens wichtig sein wird: Es muss in dieser
langen Nacht der Grauslichkeiten Gegenstimmen geben, die den Menschen
zeigen, dass sie sich nur auf sich selbst verlassen koennen. Und dass
man/frau gegen die Obrigkeit etwas tun kann, nicht wehrlos ist: Das
allein, eine Gegenbewegung von unten, wird Haider wieder von der Macht
wegbringen.
Es gibt viele, die eine FPOe-Regierung haerter als uns treffen wird:
auslaendische Menschen, Juedinnen und Juden, Arbeitslose, Feministin-
nen; alle, die am Rand dieser Gesellschaft stehen. Die traditionellen
politischen Institutionen und die parlamentalssche Opposition haben
ihren Offenbarungseid abgelegt: Sie haben Haider nicht verhindert. Und
sie werden auch jetzt nichts gegen ihn tun, sondern seine loyalen und
servilen Kritiker sein.
(Der Revolutionsbraeuhof ist eine anarchistische
Gruppe in Wien, gibt die Zeitschriften 'Kultur zwi-
schendurch' und 'Die Schwarze Distel' heraus und be-
treibt die Anarchistische Buchhandlung.)
Wolfgang Neugebauer, DOeW
Noch mehr "Sachzwaenge"
Das Dokumentationsarchiv des Oesterreichischen Widerstandes (DOeW),
eine ueberparteiliche, von der Republik und der Stadt Wien massgeblich
finanzierte Einrichtung zur Erforschung des Nationalsozialismus und
Rechtsextremismus, sieht einer Regierungsbeteiligung der FPOe mit gro-
sser Sorge entgegen.
Neben den allgemeinen gesellschaftlichen Auswirkungen wird eine FPOe-
OeVP-Koalitionsregierung fuer uns als kritische Wissenschaftler/-innen
auch unmittelbar Folgen haben. Es ist zu befuerchten, dass es um eine
systematische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft und
ihrer Verbrechen in einer "Dritten Republik" grundsaetzlich nicht gut
bestellt ist.
Haider, dessen aggressiv-abwehrende Haltung gegenueber der Einsicht in
den verbrecherischen Charakter des NS-Regimes nicht zuletzt von uns
ausfuehrlich dokumentiert wurde, reagierte in der Bewegungsphase mit
Diffamierungen all jener, die das (Selbst-)Bild der Oesterreicher/-
innen als kollektives Opfer korrigieren wollten. Unbequeme Histori-
ker/-innen wurden in seinen Reden zu "Kommunisten", "Geschichtsfael-
schern", "Oesterreichbeschimpfern" und "Denunzianten".
1990 prophezeite Haider vor ehemaligen Wehrmachtssoldaten und Waffen-
SS-Maennern: "Es wird die Zeit kommen, wo solche Historiker nicht mehr
zeitgemaess sind." Und bezeichneten Wissenschaftler/-innen die FPOe
als das, was sie ist, zerrte sie Haider oft vor die Gerichte. Gerade
in juengster Zeit wurden FPOe-Kritiker/-innen mit Klagen eingedeckt.
Unabhaengig vom Ausgang der jeweiligen Verfahren, dient dies vor allem
der Einschuechterung.
Gerade in ihrer Ablehnung der Arbeit des DOeW ist den FPOe-Politiker/-
innen kein Vorwurf zu absurd, um nicht erhoben zu werden: Im auffael-
ligen Gleichklang mit Neonazis nannten uns Freiheitliche die "letzte
Stalinorgel", "Faelscherwerkstatt" oder "Stasi-Archiv".
Darueber hinaus versuchte Haider sogar, uns in die Naehe des rechtsex-
tremen Bombenterrors zu ruecken. Wie zuvor im Fall der von freiheit-
lichen Jungkadern begangenen Schaendung des juedischen Friedhofes in
Eisenstadt wurde versucht, die Anschlaege einer antifreiheiflichen
"Verschwoerung" mit Zentrum DOeW anzudichten.
Inwieweit die FPOe als Regierungspartei ihren Worten nun auch Taten
folgen laesst, Haiders Prophezeiung von 1990 Wirklichkeit wird, haengt
von mehreren Faktoren ab. Beguenstigend wirkt sich neben einer anti-
intellektuellen und erinnerungsabwehrenden Grundstimmung in weiten
Teilen der Bevoelkerung der Zustand der Staatsfinanzen aus. Mit dem
Verweis auf die angespannte Budgetsituation braucht eine finanzielle
Austrocknung "nicht mehr zeitgemaess(er)" Wissenschaft nicht politisch
begruendet zu werden.
Stattdessen kann sich eine Koalition unter FPOe-Beteiligung in ihrer
Verweigerung von Subventionszahlungen an Institutionen wie das DOeW
auf "Sachzwaenge" berufen. Erschwerend wirkt sich das internationale
und fachliche Ansehen vieler derartiger wissenschaftlicher Einrichtun-
gen aus.
Gerade in der Anfangsphase wird die neue Regierung wohl versuchen, auf
die Meinungen im Ausland Ruecksicht zu nehmen, und auf spektakulaere
Einschnitte gerade in diesem Bereich verzichten. Bis zur totalen Mach-
tuebernahme wird die FPOe auch hier auf die bewaehrte Salamitaktik
setzen. Wie auch immer, kampflos werden wir das Feld nicht raeumen.
(Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer ist wissenschaftli-
cher Leiter des Dokumentationsarchivs des Oesterrei-
chischen Widerstandes (DOeW).)
Thomas Thesar, Echo
Noch mehr Engagement
Den meisten Menschen in Oesterreich ist ziemlich klar, dass man mit
einer OeVP-FPOe-Regierung zu rechnen haben wird. Es gibt heftige Dis-
kussionen, was das bedeutet. Vor allem fuer Menschen ohne oesterrei-
chischen Pass. Ist eine rasch spuerbare Veraenderung mit dieem starren
Beamtenapparat ueberhaupt moeglich?
Es gibt viele Meinungen dazu, auch unter den jugendlichen Migranten
und Migrantinnen der zweiten Generation, die von Echo unterstuetzt
werden. Oft bestimmen der Aufentbaltsstatus, die materielle Situation,
das Herkunftsland oder der Immigrationsgrund die Position in dieser
Frage.
Der Verein Echo beschaeftigt sich schon laenger mit den moeglichen
Auswirkungen dieser Regierungskonstellation. Vor allem, weil wir mit
unserer Auffassung von Integration, die nichts mit Anpassung oder To-
leranz zu tun hat, bei nicht gerade vielen Menschen auf Verstaendnis
stossen. Uns schaudert bei der Vorstellung, dass ein kuenftiges "Gene-
rationenressort" (Frau, Familie, Jugend, Senioren), das Sozialressort
und das Innenministerium vielleicht bald unter FPOe-Leitung stehen
werden. Fuer manche, auch hier bei uns, bietet diese Radikalisierueng
aber auch die Chance fuer eine Repolitisierung der progressiven
Kraefte, ausserhalb und innerhalb des Parteienspektrums. Aber was den-
ken die Jugendlichen der zweiten Generation?
Dani versteht die jetzt eintretende Hysterie kaum. Sie glaubt nicht,
dass es noch viel sclmmmer werden kann. Fuer sie ist Oesterreich ein
rassistisches Land, in dem sie sich nicht erst seit dem i2. Oktober
fehl am Platze fuehlt: "Es waechst zwar nun zusammen, was zusammen ge-
hoert, aber auch unter einer SPOe-Regierung waere die gleiche Politik
verfolgt worden." Links blinken, rechts abbiegen. "Der einzige Vorteil
besteht darin, dass jetzt dem Ausland ein Zeichen gesetzt wird, wie
Oesterreich denkt." Jeder, der hier schon einmal fuer eine Aufent-
haltsgenehmigung auf ein Amt bittstellen gehen musste oder ohne
oesterreichischen Pass mit der Polizei zu tun hatte, wird ihr Recht
geben.
Birol sieht in diesem Regierungswechsel eine Moeglichkeit, die FPOe
scheitern zu sehen: "Irgendwann waeren sie sowieso an die Macht gekom-
men. Vielleicht ist es frueher besser, weil sie mehr Fehler machen."
Auch Birol, der einen oesterreichischen Pass besitzt, kennt den struk-
turellen und institutionellen Rassismus schon laenger. "Das Papier der
Staatsbuergerschaft nuetzt mir gar nichts. Wenn du aussiehst wie ein
Auslaender, musst du hier ohnehin vorsichtiger sein." Fahretta, Selma
und Magda sind entsetzt und befuerchten starke Einschraenkungen fuer
alle Auslaender, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.
Serdar hingegen sieht das alles sehr gelassen: "Joerg Haider kann so-
wieso nichts machen." Fuer andere Jugendliche ist die Frage ohne Be-
deutung, weil sie sich staerker mit dem Herkunftsland ihrer Eltern
identifizieren und sie die Hoffnung haben, Oesterreich frueher oder
spaeter zu verlassen.
Fuer den Verein Echo bedeutet der bevorstehende Machtwechsel, mit noch
mehr Engagement und Einsatz fuer die Anliegen der zweiten Generation
zu kaempfen, egal welche Folgen das haben wird. Interessant ist vor-
rangig, wie die oesterreichischen Mittelschichten und das Buergertum,
aus denen sich die Gesellschaft hier hauptsaechlich konstituiert, rea-
gieren werden, wenn sie erkennen, dass Solidaritaet mit akut Betroffe-
nen und aktiver Widerstand gegen die herrschenden Machtverhaeltnisse
postwendend Privilegienverlust bedeuten.
(Der Verein Echo versteht sich als Stimme der zwei-
ten Generation von Miqrantinnen und Migranten.)
in: Jungle World, 2.2.00
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