Die Bundesanwaltschaft und der V-Mann Klaus Steinmetz
Olaf Goebel
Staatsmaerchen aus 1001 Nacht
oder
on recycelbaren V-Maennern, unmoeglichen Selbstmorden und selbstgestrickten
Indizien
von Olaf Goebel
"Die Situation stellt sich fuer uns Vorgeladene absurd dar: wurden wir
zunaechst ueber Jahre von dem Verfassungsschutz-Agenten Klaus Steinmetz
bespitzelt, so werden wir heute als Zeugen vorgeladen um Auskunft ueber Art
und Umfang seiner Undercovertaetigkeit zu geben. Niemand weiss ueber seine
Taetigkeit besser Bescheid als seine Dienstbehoerde. Absurder lassen sich die
Tatsachen kaum auf den Kopf stellen."
Zu dieser Aussage kommt die vierkoepfige "Pressegruppe", die im Februar 1996
mit 18 weiteren Personen aus Wiesbaden vom Bundeskriminalamt (BKA) zur
Zeugenvernehmung in einem "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannnt wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeifuehrung einer
Sprengstoffexplosion" vorgeladen wurde. Es handelt sich um den Tatkomplex
der Sprengung der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt 1993 und die
Verwicklungen des V-Mannes Klaus Steinmetzes, der die Polizei an die
"Kommandoebene der RAF" fuehrte und 1993 den Polizeieinsatz in Bad Kleinen
ausloeste. Die vier, die sich jetzt erstmalig an die Presse wandten betonen,
nicht fuer alle Vorgeladenen sprechen zu koennen und bezeichnen sich selbst
als "Personen, die sich in der Vergangenheit und z.T. heute noch in linken
Strukturen organisiert haben und zu verschiedenen politischen
Schwerpunktthemen aktiv waren oder sind, wie z.B.
Wohnungspolitik/Hausbesetzung, Antifaschismus, Kurdistan, Antimilitarismus,
politisch e Gefangene etc." Sie bezeichnen sich als "Kreis von Personen,
der sich auch grundsaetzlich nicht verbieten liess, sich mit bewaffneten und
militanten Aktionen und Erklaerungen dazu auseinanderzusetzen.", auch wenn
der Betrachtungswinkel einzelner innerhalb der Gruppe sehr unterschiedlich
ist. In dieser Szene bewegte sich auch der V-Mann Klaus Steinmetz. Die vier
kennen ihn offensichtlich besonders gut.
"Zu den Zeugenvorladungen ist niemand von uns hingegangen" und ihrer
Einschaetzung nach dienen die "Vorladungen zum BKA" zur Verunsicherung und
zur Erpressung von Beweismitteln. Die Behoerden "hoffen, dass irgendwer etwas
sagt, was dann zur Untermauerung der Glaubhaftigkeit von Steinmetz'
Aussagen verwendet werden kann. Bisher ist niemand aus Wiesbaden bereit die
Rolle zu spielen und Teil zu werden im Puzzle des Staatsschutzes. Der
naechste Schritt werden Vorladungen zur BAW sein, wo man/frau als Zeuge rein
juristisch Aussagen machen muss. Verweigern wir auch dort Angaben zur Sache,
geht es zum Ermittlungsrichter beim BGH. Dort kann Beugehaft bis zu sechs
Monaten angeordnet werden." Die Tage erhielt der erste von den 22 seine
Vorladung zur BAW nach Karlsruhe. Er koennte der erste sein, der in
Beugehaft wandert, wenn er keine Aussagen macht.
Ende letzten Jahres waren im Gesamtzusammenhang Weiterstadt/Steinmetz
Menschen aus Frankfurt als Zeugen vorgeladen worden, die aufgrund ihrer
teilweisen Aussageverweigerung zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt
wurden. Einige von ihnen fanden sich danach, in der Rolle der Beschuldigten
wieder.
Etwas aehnliche befuerchten nun auch die Betroffenen aus Wiesbaden. "Bereits
jetzt sind wir potentiell Beschuldigte in diesem Verfahren gegen
'Unbekannt', wie wir schon aus diversen Presseveroeffentlichungen entnehmen
koennen. Im Focus TV vom 11.03.96 konnten wir erfahren, dass Focus die
Aussagen, die der Spitzel Steinmetz bisher gemacht hat, vorliegen. Wir
muessen daher von einer gezielten Weitergabe durch die Ermittlungsbehoerden
ausgehen. Und das nicht umsonst! Seit Monaten strickt dieses Magazin
unaufhoerlich an der Legende um Steinmetz" und seinen angeblichen
Aktivitaeten. Vor allem seiner Beteiligung am Anschlag der RAF auf die
Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weiterstadt. Immerhin war es der Focus, der
Steinmetz Alibi fuer die Tatnacht als Luege entlarvte. Zweck der Uebung, denn
immerhin hatte der V-Mann urspruenglich ein Alibi praesentiert, welches vom
rheinland-pfaelzischen Innenminister Zuber bestaetigt worden war: die
Konstruktion einer Mittaeterschaft von Steinmetz bei der RAF-Aktion.
Zeuge Klaus Steinmetz: "Made by VS"
Als "RAF-Mitarbeiter" koennte er als Kronzeuge Straffreiheit bekommen, aber
nur wenn er dann auch andere Personen belastet. Zum wiederholten Mal
bastelt hier die BAW an einer "legalen RAF", was heisst, legal lebende
Menschen unterstuetzen die illegal organisierten aus der RAF. Die RAF hat in
der Vergangenheit immer wieder betont, dass es keine "legale RAF" gibt,
"denn wer RAF ist, ist illegal."
Das Steinmetz auf jeden Fall Aussagen machen wird, darin sind sich seine
ehemaligen Bekannten sicher, schliesslich sei das sein "Job als Mann des
Verfassungsschutzes": "Er wird sagen, was er sagen soll; alles was in der
konstruierten Indizienkette gegen moegliche Angeklagten fehlt, wird er
liefern. Nicht zuletzt deshalb, weil er unmittelbar in allen Bereichen mit
seiner vom VS geschaffenen Idenditaet voellig von den staatlichen Behoerden
abhaengig ist."
Dabei ist der V-Mann aber keineswegs ein Opfer (s)einer Behoerde, versuchte
er doch nach "der Verhaftung von Birgit Hogefeld und der Erschiessung von
Wolfgang Grams" gezielt damalige Freunde und Genossen per Telefon und
Briefen "in die Ereignisse um Bad Kleinen hereinzuziehen". Sie sollten ihm
beim "Abhauen" helfen, da er sich auf der Flucht befinde. In den Briefen
ist die Rede von der "Liquidierung von W." (Wolfgang Grams) durch die
"Schweine" und die "Bullen". Obwohl er massgeblich fuer den Polizeieinsatz in
Bad Kleinen verantwortlich war, versuchte Steinmetz danach den
Wiedereinstieg in die Szene mit seinen Briefen: "Jeder der mich kennt weiss,
dass ich den Schweinen nicht einmal ein Kochrezept verraten wuerde." Die
"Pressegruppe" geht davon aus, dass ihm jeder Satz von seinen
VS-Fuehrungsoffizieren diktiert wurde.
Beweise: "Made by BAW"
Der Verfassungsschutz wollte sich aber bei der Anklagekonstruktion nicht
auf seinen Mann allein verlassen. Schon direkt nach Bad Kleinen hat er fuer
"beliebig ausbaubare "Beweise" gesorgt": der Nachlass von Klaus Steinmetz,
ein Computer und ein Auto, verblieben in der Wiesbadener Szene. In einem
der Steinmetz-Briefe heisst es: "Ich schenke euch alles, macht damit was ihr
wollt, verkauft es, schmeisst es weg, egal." Die Gruppe betont, damals einen
politischen Fehler gemacht zu haben, "naiverweise unterschaetzten wir die
Behoerden", indem das Auto nicht verschrottet wurde, aber es war ja "in
gutem Zustand" und hatte noch TUeV. In der Beweiskette der BAW spielt der
PKW heute eine wichtige Rolle, wurden doch darin angeblich
Sprengstoffspuren sichergestellt, nachdem der Wagen endlich gefunden worden
war. Fuer die Betroffenen eine laecherliche Geschichte, haben doch die
Behoerden immer gewusst, wo das Auto war und wer es fuhr. Sogar Knollen
bezahlte das Innenministerium Rheinland-Pfalz netterweise. " Gefunden"
wurde das Auto erst fuenf Tage nachdem das Ermittlungsverfahren gegen
Steinmetz am 28.1.1994 eingestellt worden war. "Es ist wider jede
kriminalistische Logik, dass waehrend der "Ermittlungen" gegen den
Verfassungsschutzagenten Steinmetz in Sachen Weiterstadt kein Versuch
unternommen wurde, das Auto auf irgendwelche Spuren hin zu untersuchen."
Zu den geschenkten Hinterlassenschaften des V-Mannes gehoerte ausserdem sein
Computer, auf dessen Festplatte sich 100 Megabyte befunden haben, auf die
nach Angaben der "Pressegruppe" kein Zugriff moeglich war. Mittlerweile weiss
man, worum es sich da handelte: verschluesselte Daten von Steinmetz. Fuer die
Gruppe aus Wiesbaden ist damit "der Manipulation Tuer und Tor geoeffnet, denn
uns und andere 'belastende' Dateien koennen nach Belieben erstellt und Texte
entworfen werden, die die jeweils gewuenschten Konstruktionen untermauern."
In einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklaerung aus Wiesbaden heisst es:
"Das bisherige Vorgehen der BAW laesst nicht darauf schliessen, dass es um die
reale Erlangung von Informationen ueber den Anschlag auf das Weiterstaedter
Gefaengnis und Steinmetz' angebliche Tatbeteiligung geht. Die angeblichen
Beweise an denen das Verfahren gegen Unbekannt aufgezogen wird, sind
"Beweise" und "Indizien", die Steinmetz zusammen mit seinen Dienstherren
vom VS selber geschaffen hat. Schon kurz nach Bad Kleinen wurden Steinmetz'
naechste Berufsjahre vorbereitet, u.a. indem er uns zahlreiche Briefe
schrieb. Es wurde dafuer gesorgt, dass sein Nachlass erhalten blieb: sein
Auto, sein Motorrad, sein Computer, etc. So konstruierten sich VS und BKA
Beweismittel zur freien Verfuegung."
Selbstmord: "Made by Oberlandesgericht Rostock"
"Drei Jahre haben die Behoerden gebraucht, um die Vorgaenge in Bad Kleinen zu
vertuschen und die letztendlich unhaltbare Selbstmordthese in der
Oeffentlichkeit festzuschreiben. Damit sind die Bedingungen hergestellt, um
die staatliche Version der "Aufklaerung" einzuleiten: Von den persoenlich
Verantwortlichen bekleidet keiner mehr die Funktion, die er/sie zum
Zeitpunkt von Bad Kleinen hatte. Es koennen, egal was passiert und noch an
Luegen und Verdrehungen ans Licht kommt, keine "Koepfe mehr rollen". Ausser
vielleicht unsere, befuerchtet die Wiesbadener "Pressegruppe".
Das ein Selbstmord, wie ihn das Oberlandesgericht Rostock beschreibt, in
Bad Kleinen nicht stattgefunden hat, belegen nicht nur Gutachten
international anerkannter Spezialisten, sondern ist nach Berichten in der
Presse auch Meinung des Direktors des Pathologischen Instituts der
Universitaet Wales, Bernard Knight: "So kann es nicht gewesen sein." Die
Anwaelte der Eltern von Wolfgang Grams werden deshalb Verfassungsbeschwerde
einlegen um erneut gegen die staatliche Selbstmordversion klagen zu koennen.
Dieser Artikel erschien am 6.5.96 in der Tageszeitung "junge Welt".