DIR-ML: Polizeistudie "Fast wie eine Entschuldigung"
D.I.R.
Artikel aus "FRANKFURTER RUNDSCHAU"; 10. 02. 1996 von STEPHAN HEBEL
POLIZEISTUDIE "FAST WIE EINE ENTSCHULDIGUNG"
Kritische Polizisten und Gruene fordern neue Untersuchung ueber
Fremdenfeindlichkeit
BERLIN, 9. Februar. Gegen den Versuch, Gewalttaten von Polizisten gegen
Auslaender vor allem mit Stress und UEberforderung zu erklaeren, wenden
sich sie Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und
Polizisten sowie Buendnis 90/Die Gruenen. Heftige Kritik ueben sie an
der im Auftrag der Laender-Innenminister erstellten Studie, in der es
heisst, Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei sei "weniger ein Problem
individueller Einstellungen als struktureller Belastungen". Das klinge
"fast wie eine Entschuldigung", sagte Kambiz Behbahani, Mitglied im
Bundesvorstand der Buendnisgruenen, am Freitag in Berlin.
Behbahani und Bernward Boden, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft,
forderten eine neue Untersuchung. Sie muesse, unter Beteiligung von
Wissenschaftlern auslaendischer Herkunft und von Organisationen wie
amnesty international, die Frage klaeren, warum Polizisten "Stress und
Frust" ausgerechnet an Auslaendern ausliessen. "Warum", spitzte
Behbahani die Fragestellung zu, "schlagen sie nicht ihre Vorgesetzten?"
Wer UEbergriffe mit der UEberforderung bei der Verfolgung krimineller
Auslaender erklaere, "vertauscht Taeter und Opfer".
Der Gruenen-Politiker raeumte ein, auch bei der Polizei sei nur "eine
kleine Minderheit rassistisch". Insofern sei sie "ein Spiegel der
Gesellschaft". Fremdenfeindliche und autoritaere Einstellungen wirkten
sich aber besonders negativ aus, ergaenzte Boden, wenn sie wie im Falle
der Polizei mit der Moeglichkeit zur "Machtausuebung" verbunden seien.
Im Sicherheitsapparat muesse ein anderes Klima geschaffen werden: Schon
bei rassistischen oder auch sexistischen Spruechen muessten Vorgesetzte
eingreifen. Beamte, die UEbergriffe anprangerten, duerften nicht laenger
unter Kollegen geaechtet oder gar bedroht werden.
Von der Politik forderte Boden, der Polizei nicht immer mehr
Verantwortung und damit auch Machtmittel - wie etwa beim Abhoeren von
Wohnungen - zu uebertragen. "Die Bekaempfung der Kriminalitaet ist eine
Aufgabe der ganzen Gesellschaft".
Trotz ihrer Kritik sehen Buendnisgruene und "Kritische Polizisten" in
der Innnenminister-Studie auch Fortschritte. Immerhin wuerden die
Gewalttaten gegen Auslaender nicht mehr als "Einzelfaelle" abgetan: "Da
ist man uns schon ein Stueck entgegengekommen."
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten besteht seit zehn
Jahren. In ihr haben sich Polizisten zusammengeschlossen, die auf
Missstaende innerhalb der Polizeibehoerden aufmerksam machen wollen.
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