Verbrechen der slowenischen Komunisten

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Die Mrder haben sich in nichts aufgelst

Der Verbrechen der slowenischen Komunisten in den Jahren nach 1945
sind ungesnd geblieben/ Von Karl-Peter Schwarz
[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30 July 2007]

Seit zwanzig Jahren bemht sich der Slowene Ljubo Sirc um die
Rckerstattung seines Eigentums. Erst verfolgten ihn die Nazis, dann
die Komunisten. Noch immer wartet er vergeblich auf Gerechtigkeit.

KRAINBURG, im Juli [2007] “Der jugoslawische Kommunismus,” sagt Ljubo
Sirc, “war um nichts weniger komunistisch als der sowjetische und alle
andere.” Sirc ist 87 jahre alt. 1947 hatte ihn ein Schauprozess in
Laibach (Ljubljana) zum Tode Verurteilt.
Der linken Legende nach haben Titos Partizanen Jugoslawien von
deutschen Besetzung “befreit”, whrend sie es in Wirklichkeit nur von
einer Diktatur in die andere befrderten. Titos Sozialismus gilt heute
noch als mild und moderat, doch die Bilanz des Terrors in Jugoslavien
in Relation zur Bevlkerungszahl unterschied sehr wenig vom Groen
Terror unter Stalin. Nach unterschiedlichen Schtzungen wurden 200 000
bis 300 000 Jugoslawen in den Jahren 1945/46 ermordert. Ljubo Sirc hat
berechnet, dass mindestens eine Million Menschen zwischen 1945 und
1950 in die Mhlen der komunistischen Justiz und der Geheimpolizei
geraten sind., also etwa jeder zehnte Einwohner Jugoslawiens.
Der Westen hatte Titos Bruch mit Stalin zu Begin des Kalten Krieges
unter anderem damit honoriert, dass er ihm seine Verbrechen nachsah
und deren Fortsetzung billigend in Kauf nahm. Whrend Ljubo Sirc in
den fnfiger Jahren in Slowenien im Gefangnis sa, lobte die
amerikanische Prsidentenwitwe Eleanor Roosevelt in ihrer regel
migen Zeitungskolumne “My Day” die “mit dem Humanismus verwobene
Diktatur des Proletariats”, nannte den Komunismus die einzige Hoffnung
fr Jugoslawien und erklrte Titos Erfolge damit, “dass er dem Volk
von Anfang en die Wahrheit gesagt hat”. Als die jugoslawische
“Arbeiterselbstverwaltung” im wirtschaftlischen Chaos endete wussten
die westlischen Regierungen keinen anderen Ausweg, als Titos
rckhaltlos weiter zu untersttzen und massiv Geld nach Jugoslawien zu
pumpen.
Ljubo Sirc, mittlerweile der jugoslawischen Diktatur entronnen und
Dozent fr Wirtschaftswissenschaften im schottischen Glasgow musste
sich dort noch Ende der sechziger Jahre in einer Gesprchrunde von
linken Intellektuellen sagen lassen, er habe das Todesurteil reichlich
verdient, denn schliechlich habe er ja nicht an den Kommunismus
geglaubt.
Sircs Heimat Slowenien geniet heute den Ruf eined demokratischen
Musterschlers im postkomunistischen Europa. In dem kleinen, wenig
mehr als 20 000 Quadratkilometer umfassenden EU-Mitgliedsland, das
zwei Milionen Einwohner zhlt, sind bisher 512 Massengrber mit
Tausenden Opfern des komunistischen Terrors entdeckt worden. Immer
wieder stst man bei Bauarbeiten oder nach nur beim Umpflgen der
Felder auf Knochen. In nicht aufgelst haben sich die Mrder. Kein
einziger dieser Verbrechen wurde vor Gerivht geklrt.
Die slowenischen Komunisten, die sich nun Liberaldemokraten und
Sozialdemokraten nennen, haben seit dem Ausscheiden des Landes aus der
jugoslawischen Federation 1991 bis zum Wahlsieg der konservativen
Parteien 2004 die Macht ausgebt. Entsprochend strk sind ihre
Positionen noch immer in Wirtschaft und Finanzen, in den Medien, and
den Hochschulen und vor allem in der Justiz. Die neun Richter des
Verfassungsgerichtshofs wurden samt und sonders vom frheren
Prsidenten Milan Kurčan eingesetzt, einst komunistisches Parteichef
in Slowenien, acht von ihnen waren selber Komunisten. Einer ist Ciril
Ribičič, der den Partisanennamen seines Vaters als Vornamen trgt.
2006 blockierte ein Gericht in Laibach ein Verfahren, das die
Staatsanwaltschaft gegen Mitja Ribičič beantragt hatte. Ribičič war
nach dem Krieg stellvertrettender Leiter des Departments II des
kommunistischen Geheimdienstes OZNA in Slowenien gewesen, das fr den
Kampf gegen “inneren Feind” zustnding war und die summarischen
Erschieungen von tatschlichen und potentiellen Gegnern des Regimes
organisierte. Wie ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes Dokument
bezeugt hatte ein “Oberst Mitia” schriftlich die Ermorderung von 270
angeblichen NS-Kollaborateuren angeordnet. Das Gericht hielt dies fr
keinen ausreichenden Grund, um ein Verfahren gegen den prominenten
slowenischen Politiker zu eroffnen. Ribičič, der Hunde liebt und
Gedichte schreibt, hatte es unter Tito Ende der sechziger Jahre zum
jugoslawischem Ministerprsidenten un spter zum Vorsitzenden des
Zentralkomitees des Bundes der Komunisten gebracht.
Ljubo Sirc und Mitja Ribičič kennen einandern seit sechziger Jahren.
An 24 Mai 1947, dem Vorabend von Titos Geburtstag war Sirc kurz von
Mitternacht of dem Weg nach Hause von komunistischen Geheimdienst OZNA
fastgenommen worden. In der frheren Psychiatrischen Abteilung des
Krankenhauses in Laibach (Ljubljana), die schon die Gestapo als
Gefangnis genutzt hatte, wurde er bis die frhen Morgenstunden von
Ribičič und seinen Leuten verhrt. Vier Wochen lang wurde er jede
Nacht aus der Zelle geholt, tagsber war ihm das Schlafen verboten.
Der Geheimdienstoffizier und sein Opfer sind nahezu gleich alt –
Ribičič ist 1919 in Triest geboren, Sirc 1920 im slowenischen
Krainburg (Kranj). 1938 hatten sich beide an der juristischen Fakultt
der Universitt Laibach (Ljubljana) immatrikuliert. Nach dem deuschen
Einmarch in Jugoslawien am 6. April 1941 hatte sich Sirc der
linknationalistischen Widerstandgruppe “Stara Pravda” angeschlossen.
Die jugoslawischen Komunisten entdeckten ihren Patriotismus erst zwei
Monaten spter als mit dem berfall Hitlers auf die Sowjetunion am 22.
Juni der Hitler-Stalin Pakt hinfallig wurde.
Ribičič achtete als politischer Kommisar im Rang eines Obersten auf
die Linientreue der Partisaneneinheiten im deutsch besetzen Norden
Sloweniens. “Seine wichtigste Funktion”, sagt Sirc, “bestand darin, zu
verbindern dass sich Nicht-Komunisten dem bewaffneten Widerstand
anschlossen.” Die Komissare unterzogen die Freiwilligen einem strengen
Verhr. Folter eingeschlossen. Forstarbeiter fanden die Leichen von
Partisanen, die die Komissare mit Knppeln erschlagen hatte. Das
sogennante “Schutzgesetz” des slowenischen Volksbefreiungs
ausschusses vom September 1941 sah die Liquidierung der
Widerstandskmpfer vor, die sich nicht der komunistisch kontrolierten
Befreiungsfront (OF) unterstellen.
Die Antifaschisten der “Stara Pravda” wurden aus de OF
ausgeschlossen. Sirc flchtete in die Schweiz, in der vergeblichen
Hoffnung, die Allierten von den Planen der Komunisten warnen zu knen.
Als Tito auf massives Drngen der Allierten 1944 zum Schein in die
Zussamenarbeit mit der kniglische Regierung Šubašič einwilligte,
kehrte Sirc ins besetzte Jugoslawien zurck und schloss sich der
Befreiungsarmee an Seine Hoffnung, das Briten und Amerikaner Šubašič
sttzen und Tito zur Einhaltung seiner Verplichtungen zwingen knnten,
wurde bitter enttauscht. Die Kontakte die Sirc als bersetzer der
slowenischen Regierung zu Auslnders unterhielt, wurden ihm in
Schauprozess zum Verhngnings. Von den vierzen Angeklagten wurden drei
zum Tode verurteilt, eines dieser Urteile wurde vollstreckt. Zu zehn
Jahren Haft und Zwanzigsarbeit wurde auch sein Vater verurteilt, der
keine Verbindung zur demokratischen Opposition hatte. Franjo Sirc
starb nach vier jahre Gefangnis. Zur seine Verurteilung hatte es
ausgerreicht dass sein Sohn ein “Volksfeind” war und er selbst
ein :Klassenfeind”. Franjo Sirc war ein erfolgreicher Unternehmer
gewesen, bis die Nazis seinen Besitz beschlagnahmten. Machinen abholen
und Industrieanlagen zerstrten. Was die Nazis brig lieen,
konfiszierten nun die Kommunisten.
Ljubo Sirc sa siebeneinhalb Jahre im Gefngnis. Im November 1955
gelang ihm die Flucht ber die schneebedeckten Berge nach Italien. Er
lehrte Wirtschaftwissenschaften in Dacca, in Dundee und Glasgow und
grundet in London das renomierte “Centre for Research into Post-
Communist Economies” (CRCE). Er hat mehrere Bcher uber das Versagen
der Planwirtschaft verfasst sowie die Autobiographie “Between Tito and
Hitler” (1989), die zum Besten Anschaulichsten zahlt, was man ber
diese Zeit in Jugoslawien lesen kann.
Seit nunmehr zwanzig Jahren bemht er sich, sein Eigentum
zurckzuerhalten. Dies, sagt er, sei er seinem Vater schuldig. Das
Urteil des Schauprozesses wurde im April 1991 aufgehoben. Ljubo Sirc
steilte sogleich Antrag auf Restitution und Haftentschadigung. Er
erhielt zunchst geringe Teile des Familien besitztes zurck, darunter
das Wohnungs in Krainburg (Kranj), ohne die dazugehrige
Geschftsetage einer Tiel des Gartens, 600 von 15 000 Quadratmetern
Fabrikgelnde. 1990 hatte das slowenische Parlament noch die
materielle Rckgabe des gesamten Eigentums beschlossen; falls das
nicht mehr mglich sein sollte, erkannte es dem Eigentmer den
gezetzlichen Anspruch auf Entschadigung in der Hhe des gegenwartigen
Wertes zu. Aber die Rckgabe verschleppte sich und gariet vollends ins
Stcken. Dreimal legte Sirc Berufungen ein, am Ende wurde Slowenien
wegen der Verschleppung des Verfahrens vom Europischen Gerichtshof
fr Menschenrechte (EGMR) zu einer Strafe von lediglich 18 000 Euro
verurteilt – bei einem Streitwert in der Hhe von fast zehn Millionen.
Indes hatten die slowenischen Linksparteien, die nach einer kurzen
bergangphrase ihr Machtmonopol wiederherstellen konnten, 1998 das
Entnationalisierungsgesetz von 1991 zum Nachteil der
restitutionswerber rckwirkend gendert. Die Begrnding dafr lautete
dass die Notwendigkeit des Finanzierung des Socialstates hoher
bewartet werden msse als das Recht auf Eigentum. In der Zuruckweisung
der Klage, die Sirc gegen seine Diskriminierung durch das neue Gesetz
einbrachte argumentierte der Verfassunggerichtshof, das offentliche
Interesse rechtfertige dessen rckwirkende Anwnendung. Bis jetzt sind
in Slowenien immer noch vierzig Prozent der Eigentums ins staatlicher
Hand.
Sirc gegen Slowenien galt als ein Testfall. Der EGMR brauchte acht
jahre, um zu einen Urteil zu finden. Boštjan Zupančič, der
sloweinische Richter in Straburg kritisierte in der linken Laibacher
(Ljubljana) Tageszeitung “Delo” “die Kluft zwischen westlichem und
ostlichem Denken” die den EGMR kennzeichne”, wo immer noch “die
brgerliche Rechtsmentalitt vorherrsche und wetterte gegen die
westlische “Yuppie Gezetzgebung”. Statt sich vom “legalen Formalismus”
lesseln zu lassen, sollten die Richter ihre rechtliche Macht ntzen.
Ljubo Sirc erzahlt, er habe Luzius Wildhaber, der bis Januar 2007
EGMR Prsident war, auf die sonderbare Rechtauffassung des
slowenisches Rihters aufmerksam gemacht. Wildhaber aber habe darin
keine Beeintrachtigung der unit de doctrine des Straburger
Gerihtshof erkennen knen. Voriges Jahr ging der EGMR auf die Klage
gegen die rckwirkenden und diskriminierenden Bestimmungen in der
slowenischen Restitutionsgesetzgebung berhaupt nicht ein. Sirc halt
dem slowenischen Verfasserungsgericht und dem EGMR Senat, dem Župančič
vorsitzt Parteilichkeit vor. Es handle sich dabei, sagt Sirc, um eine
Misachtung des Rechts auf eine offene und gerechte Verhandlung vor
einem unparteilichen und unabhngigen Gericht und damit um eine
Misachtung der Menschenrechte, insbesonders des Rechts auf Eigentum.
Die slowenischen Komunisten sind mit ihren beiden Nachfolgeparteien
in der Liberalen Internationale und an der Sozialistischen
Internationale vertreten. Weder die Liberalen noch die
Sozialdemokraten haben sie ber ihre Vergangeheit, ihr
Rechtsverstandnis oder ihre Auffassung von Eigentum befragt. Noch
immer, sagt Sirc, fanden sich in Westen gengend Leute, die bereit
seien, den Komunisten als “ntzliche Idioten” zu dienen.

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