Prozess wegen "Einblick" beginnt im November erneut
Olaf Goebel
Liebe Brettgemeinde,
am 5.11.96 findet vor dem Landgericht Darmstadt die Berufungsverhandlung
gegen Norman Kempken wegen der Herstellung des Hetzblattes "Der Einblick"
statt.
Zur Erinnerung um was es geht, hier noch ein Artikel aus der
antifaschistischen Zeitschrift "Der Rechte Rand" Nr. 33 vom Feb./März 1995
zum damals in Groß-Gerau stattfindenden Prozeß.
Das Trauerspiel von Groß - Gerau
von Olaf Goebel
Der Einblick
Im November 1993 erschien die in Nazikreisen lang angekündigte Erstausgabe
des Einblick. Sie enthielt 250 Adresse von Linken und vermeintlichen
Linken. Insgesamt wurden 1200 Exemplare gedruckt, ca. 800 kamen in Umlauf,
so die ersten Presseberichte. Nach Ermittlungen der Polizei wurden jedoch
nur 500 gedruckt und es kamen über 200 in Umlauf. Es wurde allerdings
eingeräumt, daß nach den ersten Verhaftungen, aus Dänemark eine unbekannte
Anzahl von Einblick - Kopien im Format DIN A 3 versendet wurde.
Kempken und Cumic spielten die maßgeblichen Personen bei der Erstellung.
Cumic erfand den Einblick, Kempken war von der Idee begeistert. Beide
kannten sich laut Cumic nicht, erst Rene Friedmann (Kommt aus der ANS
Struktur, war Bundesvorsitzender der Nationalen Sammlung (NS) und Mitglied
der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP).) stellte den Kontakt zwischen den
beiden 1992 her. Kempken trug laut der belastenden Aussage von Cumic den
Hauptteil an Adressen zusammen (wobei unwahrscheinlich ist, daß er über 200
Adressen alleine gesammelt hat, Cumic steuerte die ca. 20 Adressen aus dem
Rhein-Main-Gebiet bei) und schrieb Vorwort und die inhaltlichen Teile.
Ursprünglich lag die Redaktionsadresse in Wiesbaden bei Cumic wurde dann
jedoch (Dank der Vermittlung von Gary Lauck (NSDAP/AO) aus den USA) nach
Dänemark verlegt. Kempken fuhr zur Abklärung der Details mindestens einmal
nach Dänemark. Das Postfach in Randers gehört der Dänischen
Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB). Trotz akuter Bedrohung gegen
Einzelne tappte die Polizei nach eigenem Bekunden im Dunkeln. Erst eine
Presseerklärung des Bildungswerkes Anna Seghers zur Person Cumic und seiner
Verwicklung in den Einblick brachte den Stein ins Rollen. Cumic flüchtete
nach vorn und gab öffentlich bekannt, den Einblick erfunden zu haben. Eine
Festnahme war unvermeidlich, er packte aus und belastete weitere Personen,
u.a. die Mitangeklagten Kempken, Mayer und Hefendehl.
Die Ermittlungen
Viele neue Fakten wurden im Prozeß nicht sichtbar, im Großen und Ganzen
wurden die Mutmaßungen bestätigt, die das Bildungswerk Anna Seghers in der
Broschüre "Die Anti-Antifa und der Einblick" zusammengetragen hatte. Bis
auf ein wesentliches Detail: die Hintermänner und die gesamte
organisatorische Struktur im Hintergrund des Einblick blieb außen vor. So
etwas macht den kundigen Beobachter stutzig, doch zum eigentlichen Prozeß.
Die Polizei hatte in Richtung Organisationsstruktur nicht ermittelt und der
Richter sah es nicht als Aufgabe des Gerichtes an, dieses Versäumnis
nachzuholen. Dabei lagen einige Dinge auf der Hand: Allen genannten
Personen kann eine Mitgliedschaft in der Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) nachgewiesen werden
oder sie unterhielten ein persönliches Verhältnis zur HNG-Vorsitzenden
Ursula Müller. Kempkens Verhältnis zu ihr ist sogar sehr nah.
Es fällt auf, daß sämtliche Ermittlungen in Richtung auf ein
Organisationsdelikt unterlassen und alle nur erdenklichen Möglichkeiten
gesucht und gefunden wurden, um die Zahl der Verantwortlichen auf zwei
Personen zu reduzieren. Ab drei TäterInnen wäre ein 129 oder 129a fällig
gewesen. So ist es nicht verwunderlich, daß der wesentlichste
Arbeitsschritt für ein Druckwerk, nämlich das Drucken selbst, als Beihilfe
geahndet wurde.
Aber auch die sonstigen Ermittlungen der Polizei lassen einem die Haare zu
Berge stehen. Im Grunde kann nicht von Ermittlungen, einem Willen zur
Aufdeckung oder gar der Behinderung organisierter rechter Strukturen
gesprochen werden. Hier ein paar Highlights:
* Bei dem Drucker Hans Eberhard Hefendehl wurde ein neuer halbeingepackter
Computer gefunden und über 100 Disketten. Der Computer wurde nicht
untersucht. Grund: er war ja noch nicht ausgepackt. Die 100 Disketten
wurden nicht beschlagnahmt, denn ein Polizist hielt sie nicht für
verfahrensrelevant. Die Frage der Anwältin der Nebenklage, woran man denn
bei einer Diskette von außen ersehen kann, ob sie verfahrensrelevant sei,
blieb unbeantwortet.... .
* Die bekannten Konten von Norman W. Kempken, die wichtigste Person bei der
Herstellung des Einblick, wurden nicht sämtlich untersucht bzw. es wurde
gar nicht versucht herauszubekommen, ob er vielleicht noch mehr Bank- oder
Postkonten besitzt. Bei den wenigen, die die Polizei nach Hinweisen
abklopfte, wurden z.B. Kontobewegungen über teilweise 15.000,-DM nicht auf
ihre EmpfängerInnen, AbsenderInnen oder deren Zweck untersucht. Dafür wurde
eine von Stephane Cumic in einem Brief zur Verwirrung angegebene
Bankverbindung genauestens überprüft. Grund: das Konto gehört einem Linken.
Die Ermittlungen dazu füllen über 30 Seiten der Akten. Dort wurde
sämtlichen Kontobewegungen der letzten Jahre nachgegangen, sämtliche damit
verbundenen Personen überprüft und versucht den Grund der Überweisung zu
erforschen.
* Kempken saß nach den ihn belastenden Aussagen von Cumic für einige Monate
in Köln-Ossendorf im Hochsicherheitstrakt. Für alle Besuche und für alle
Gefangenen dort gilt Überwachung durch BKA-Beamte. Was für alle
"hochgefährlichen" normalen Gefangenen gilt, galt nicht für den Nazi Norman
W. Kempken. Er konnte Besuche ohne Überwachung durchführen. Diese
angebliche Panne begründet die Anstaltsleitung damit, daß sie die
Überwachung vergessen hätte. Und das in einem Hochsicherheitstrakt.
* Der einzige Nazizeuge der im Prozeß vorgeladen wurde war NF
(Nationalistische Front) Mitglied Andreas Gängel aus Bruchsal. Er soll laut
Cumic zusammen mit Kempken die Einblick-Hefte aus der Hefendehl'schen
Druckerei abgeholt haben. Bis Mitte 1994 betrieb er den Endsieg-Versand,
eine der ersten Adressen für den Vertrieb neofaschistischer Musik. Vor
Gericht behauptete er Hefendehl nie gesehen und zu Kempken ein allenfalls
sporadischen Kontakt unterhalten zu haben. Dabei bewies ein vor Gericht
verlesener Briefwechsel zwischen ihm und Kempken eindeutig sein enges
persönliches Verhältnis zu dem Einblick-Macher. Obwohl Kempken selber Kader
der NF ist, spielte die NF keine Rolle in dem Verfahren.
* Die Mitangeklagte 20-jährige Karin Mayer aus Rüsselsheim hat den Einblick
gefaltet, geheftet und verschickt. Sie wurde in der Verhandlung als
unselbständige Mitläuferin bezeichnet. Laut Cumic wußte sie gar nicht was
sie tat: "Die hätte auch Massa-Hefte gefaltet.". Karin Mayer ist
keinesfalls ein unbeschriebenes Blatt. Sie kommt ebenso wie ihr Ehemann
Thomas Mayer aus der Skinheadszene. Obwohl sie mit dem Versand des
Einblicks eine wesentliche Funktion innehatte, wurde sie lediglich wegen
"Beihilfe" angeklagt und verurteilt. Über rechtsextremistische Aktivitäten
und Mitgliedschaften war den Behörden nichts bekannt. Dabei haben die
Eheleute Mayer in den Nachrichten der HNG vom Juni 1993 per Anzeige die
Geburt ihres Sohnes bekannt gegeben. Sie hoffen "auf die Mithilfe der
germanischen Götter, um unser Kind im Geiste des nationalistisch und
sozialistisch erwachenden Deutschlands zu einem tapferen Sohne seines
Volkes zu erziehen." Die Datumsangabe des Geburtsjahres 104 steht für das
104. Jahr nach Hitlers Geburt... .
Sogar der Richter rügte das Vorgehen der Polizei in scharfem Ton und gab
zu, daß die weiteren Hintermänner des Einblicks unerkannt blieben.
Ermittlungen in diese Richtung, die von der Nebenklagevertreterin gefordert
wurden lehnte er allerdings auch ab.... .
Die Anti-Antifa Struktur und die Hintermänner
Ein paar Hintermänner des Einblick und damit der Anti-Antifa Struktur sind
klar auszudeuten, auch wenn sie im Gerichtssaal teilweise nicht anwesend
waren:
* Mit Christian Worch aus Hamburg, Anführer und geistiger Kopf der
Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) beginnt die ANTI-ANTIFA
Kampagne. Er stellt sie in einem Artikel im Index vom August 1992 vor, es
ist die Anleitung wie ANTI-ANTIFA Arbeit ungefähr auszusehen hat.
* Der 65-jährige Drucker Hans Eberhard Hefendehl ist Eigentümer des
Odal-Druck-Verlages in Rodach. In seiner Druckerei werden vielerlei
neonazistische Publikationen hergestellt, u.a. die Nachrichten der HNG.
Hefendehl ist unter anderem Herausgeber der Zeitschrift Der Scheinwerfer,
das Pendant zur internationalen Nazizeitung Spotlight, einem Blatt der
NSDAP/AO.
* Kai Dalek Computerfachmann aus dem Dorf Oberrodach, nur wenige Kilometer
von der Hefendehl'schen Druckerei entfernt. In der Hierarchie der GdNF
rangiert Dalek gleich hinter Christian Worch. Er stellt sich nur ungern in
den Vordergrund und versucht vielmehr aus "dem ruhigen Hinterland" heraus
ungestört und ohne viel Rummel um seine Person zu arbeiten. Innerhalb der
Anti-Antifa ist Dalek eine der Kristallisationsfiguren. Er leitete schon
1988 die GdNF-Vorfeldorganisation Antikommunistische Aktion (ANTIKO), die
als eine der Vorläuferorganisation der Anti-Antifa gesehen werden kann. Als
seine Aufgabe im Einblick war der Job des Layouters vorgesehen, hatte er
diesen doch schon für das Einblick-Verläuferblatt von Cumics Nationale
Aktion gut gemacht. Im oberfränkischen Steinwiesen unterhält er ein
"Computer-Grafik-Design-Studio", ein logistischer Stützpunkt für die GdNF
und Ansprechpartner wenn es etwas zu publizieren gibt. Über jenes Studio
betreibt Dalek auch die Kraftwerk.BBS, eine Mai lbox die der bundesweit
aktiven Thule-Mailbox angeschlossen ist. Aus dem Kraftwerk.BBS können sich
Kameraden beispielsweise Fotos von antifaschistischen JournalistInnen
ziehen.
* Der Hauptmacher des Einblick war Norman Wolfgang Kempken aus Rüsselsheim.
Nach den ersten Aussagen von Cumic wurde er verhaftet und in die JVA
Köln-Ossendorf gebracht. Nach seiner Haftentlassung verzog Kempken nach
Nürnberg, wo er heute noch wohnt. Eine seiner Hauptkontaktpersonen dort ist
der Neonazi Harald Hohe, der ebenfalls aus Rüsselsheim stammt und ca. 1992
seinen Wohnsitz in den Nürnberger Raum verlegte. Hohe war in den 80er
Jahren einer der aktivsten und militantesten Neonazis im Rhein-Main-Gebiet.
Ein Schläger, der wegen Folterung und Scheinerschießung eines mißliebigen
Kameraden 1983, (Femegericht), 1985 zu einer mehrjährigen Haftstrafe
verurteilt wurde. Hohe gehörte seinerzeit der ANS/NA-Gruppe um Arndt-Heinz
Marx an, die dann wegen jenem eigenmächtig durchgeführten "Femegerichts"
aus allen von Michael Kühnen dominierten Gruppen der Bewegung
ausgeschlossen wurde. Cumic behauptete im Prozeß, daß Kempken dem
Mosler-Flügel angehört, was darin seinen Ursprung haben könnte. Norman W.
Kempken ist erstmals aufgefallen im Jahr 1986, als Mitglied der damals
überwiegend rechtsorientierten Eintracht-Frankfurt Hooligantruppe
Presswerk. Später schloß sich Kempken der rechtsradikalen Gruppe
Taunusfront an und unterhielt intensiven Kontakt zur Nationalistischen
Front (NF) und zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).
Ungefähr 1988 gelangte Norman W. Kempken in den Führungskreis der
Taunusfront und spätestens zu diesem Zeitpunkt engagierte er sich fest in
der NF. Inhaltlich ist Kempken ein geschulter Nazikader. In "Helden für
Deutschland" meint er: "Wir haben mit zunehmenden politischen Aktionen
erkannt, daß sich diese Themen, die so vermeintlich linke Gruppen besetzt
haben, Sozialthemen oder Umweltthemen an sich ja auch in unseren Bereich
hineingehen. Das läuft schon allein darauf hinaus, daß alles, was unser
Volk bedroht, beängstigt eigentlich auch unser Thema sein muß und deswegen
sehen wir auch nicht ein, irgendwelche Themen unseren Gegnern zu ü
berlassen. Wir sind der Meinung, daß die Bonzen und die Multis sich derart
am Volk versündigt haben, daß es da auch keine Versöhnung mehr geben kann.
Dr. Joseph Goebbels hatte mal gesagt, wer sich am Volk versündigt, verliert
den Kopf und das Großkapital hat sich am Volk versündigt.". Kempken bekam
wegen seinen Aktivitäten für die NF jedoch nie Ärger mit den Behörden. Auch
nach dem Verbot der Partei 1992 gab es bei ihm nicht einmal eine
Hausdurchsuchung, während im gesamten Bundesgebiet Nazis behelligt wurden.
* Stephane Cumic war Betreiber des ersten Nationalen Infotelefons (NIT). Er
unterhielt enge Kontakte zu Christian Worch, Heinz Reisz (Deutsches Hessen
(DH)) aus Langen, Garry Lauck (NSDAP/AO) aus den USA und Michael Petri, dem
stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Alternative (DA) bis zu ihrem
Verbot und mittlerweile Bundesvorsitzender der Deutschen Nationalisten (DN)
aus Darmstadt-Dieburg. Wie im Prozeß bekannt wurde, faxte Cumic
verschiedene Vorlagen zu einem Flugblatt der Anti-Antifa mit dem Titel
"Linke Radikale in Wiesbaden" nach Hamburg zu Worch, der es korrigierte und
überarbeitete Fassungen zurückfaxte, die nach Worchs Meinung nicht strafbar
seien. Cumic war Kader der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)
und sowohl DA, als auch DH Mitglied. Er behauptet seinen Ausstieg, macht
aber in keinster Weise deutlich, daß er sich von nationalsozialistischem
Gedankengut gelöst hat. Im Gegenteil bemängelt er die "subkulturellen Züge"
und die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der
Neonazizusammenhänge. Ob man sein achtjähriges Engagement für die Sache des
Faschismus als "innerfamiliäre Revolte" abtun kann, so wie es Rainer Fromm
in einem Artikel tut, ist mehr als fraglich. Immerhin bestellte er schon am
Anfang seiner Karriere die interne GdNF Zeitung Die Neue Front auf seinen
Namen und hatte Anzeigen in der Nationalzeitung, um Aufnäher zu verkaufen.
Fakt ist aber auch, daß es zum Bruch mit der GdNF gekommen ist. Nach seiner
Aussagen bei der Polizei wurde er sofort vom NIT Hamburg als Verräter
gebrandmarkt. Nach seinen Belastungen im Prozeß vor allem gegen Kempken,
kann mensch davon ausgehen, daß Cumic in der Naziszene keinen Fuß mehr
fassen kann. Nicht umsonst wurde und wird er von Sicherheitsbeamten der
Polizei bewacht. Im Gerichtssaal war er ständig in Begleitung von drei
Beamten in zivil. Die Frage ob er sich vom nationalsozialistischen oder
faschistoiden Gedankengut gelöst hat kann ich nicht beantworten.
* Heinrich Berger aus Wien, polizeibekannter Neonazi und guter Bekannter
von Kempken. Er soll -laut Aussage Cumic nicht nur die Zeichnungen für den
Einblick sondern auch für andere in Deutschland vertriebene Gazetten
angefertigt haben. Er war zudem Teilnehmer an Treffen auf dem Gelände der
Gärtnerei Müller in Mainz. Berger wurde nicht ein einziges Mal vorgeladen,
weder als Zeuge noch als Beschuldigter.
Die Anwälte
Ein kurzer Blick auf die Anwälte soll hier nicht vergessen werden. Sie
waren alle samt keine Unbekannten:
* Cumic ließ sich von Horst Loebe aus Wiesbaden verteidigen. Er verteidigte
schon den prominentesten AIDS-Kranken: Michael Kühnen.
* Karin Mayer wählte Ludwig Bock zu ihrem Vertrauten. Bock ist als
langjähriger NPD Funktionär und Kandidat bekannt und verteidigte u.a. den
NPD Chef Deckert.
* Jürgen Rieger aus Hamburg wurde von Hefendehl als Verteidiger angegeben,
erschien aber nie vor Gericht. Rieger ist der prominenteste Nazianwalt und
wurde erst kürzlich wegen "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole"
verurteilt.
* Rechtsanwalt Hans-Otto Sieg aus Frankfurt verteidigte eigentlich Norman
Kempken, erschien aber auch nie. Er wird vom Deutschen Rechtsbüro als
nationaler Anwalt für Kameraden aus dem Rhein-Main Gebiet empfohlen.
Die Strafen
Das Urteil gegen Kempken war gemessen an der Anklage sehr hoch. Doch
verwundert es nicht, denn es richtete sich nicht primär gegen ihn, sondern
insgesamt gegen AutorInnen von Todeslisten! Ein Wink mit dem Zaunpfahl in
Richtung antifaschistischer Ermittlungen. Zwei Jahre ohne Bewährung für den
Nichtvorbestraften wegen Nötigung und Beleidigung.
Cumic bekam ein Jahr auf Bewährung, wobei ihm sein Geständnis ausdrücklich
zugute gehalten wurde.
Hefendehl muß 3.600 DM Strafe zahlen und Karin Mayer als Jugendliche 100
Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Die Beteiligung am Einblick der
beiden letzteren wurde als Beihilfe gewertet!
UNTERSTÜTZT DIE ANTIFASCHISTISCHE ARBEIT DURCH EIN ABONNEMENT DER
ZEITSCHRIFT "DER RECHTE RAND" !!!
DER RECHTE RAND ist ein periodischer Informationsdienst von und für
AntifaschistInnen und erscheint alle zwei Monate.
DER RECHTE RAND
Postfach 1324
30013 Hannover
Einzelpreis: 3,- DM.
6 Ausgaben im Abonnement:
20,- DM (Inland)
25,- DM (Ausland)
2 Exemplare im Abonnement: 35,- DM
3 Exemplare im Abonnement: 50,- DM
4 Exemplare im Abonnement: 60,- DM
Ab 5 Exemplaren je Ausgabe gibt es 30% Rabatt.
Bei Bestellungen den Namen und die Lieferadresse nicht vergessen!
DER RECHTE RAND
Postgirokonto Hannover
44 55 68 - 301
Bankleitzahl 250 100 30
Hiermit abonniere ich die Zeitschrift DER RECHTE RAND bis auf Widerruf.
Name:.........................
Anschrift:....................
Unterschrift:..................
Bitte ankreuzen:
Ich habe
.......... 20,- DM (Inland)
.......... 25,- DM (Ausland)
.......... überwiesen
.......... Scheck liegt bei
Ich weiß, daß ich diese Bestellung innerhalb von 7 Tagen schriftlich
widerrufen kann.
Unterschrift:..................