[A-Infos] (de) Anti-WTO-Koordination

[Alain Kessi]

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Anti-WTO-Koordination

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Wo der 'freie' Welthandel seine Runden ins nächste Millenium dreht, geht
der Widerstand weiter!

Pressecommuniqué

zur Besetzung des WTO-Gebäudes in Genf vom 16.11.99

zu den Schadenersatzprozessen wegen unrechtmässigen Verhaftungen im Mai
98

zur Anti-WTO-Demonstration vom 27.11.99 in Genf

zur Kampagne gegen das World Economic Forum 2000 in Davos

In einer spektakulären Aktion besetzten 27 AktivistInnen am 16. November
während zwei Stunden das Dach und die Eingangshalle des WTO-Hauptsitzes
in Genf. Auf der Rue de Lausanne sperrten weitere
KundgebungsteilnehmerInnen den Verkehr und verteilten Flugblätter. Mit
der Besetzung sollte auf den weltweiten Widerstand gegen die sogenannte
Millenium Round aufmerksam gemacht und zu direkten, dezentralen Aktionen
gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle vom 30.11.-3.12. aufgerufen
werden. Ein riesiges Transparent verdeutlichte, dass der Widerstand
gegen die zerstörerischen Auswirkungen der 'Frei'handelsideologie nicht
einfach mit halbherzigen Bekenntnissen zu einem 'Kapitalismus mit
menschlichem Antlitz' befriedigt werden kann: 'WTO kills the people -
kill the WTO!' Am 27. November wird in Genf die Kampagne gegen die
Politik der Welthandelsorganisation mit einer überregionalen
Demonstration (Beginn 13 Uhr 30, Place Bel-Air) fortgesetzt.
International hat die Peoples' Global Action PGA zu einem Aktionstag am
30. November aufgerufen. Aber auch zahlreiche weitere Gruppen
mobilisieren zu Gegenkongressen, Kundgebungen und Aktionen in Seattle.

Während den Aktionstagen gegen die letzte Ministerkonferenz vom Mai 98
in Genf verwandelten Polizei und Justiz die Innenstadt mit einem
riesigen Aufgebot in eine Festung. Über 300 Verhaftungen, Hunderte von
Personenkontrollen und Fichierungen, Dutzende von Landesverweisen,
Razzien und Hausdurchsuchungen waren die Bilanz der Repressionswelle.
Mittlerweile musste zwar alle wegen Emeute (Landfriedensbruch)
angedrohten Verfahren ergebnislos eingestellt werden. Trotzdem
entschuldigten sich weder die Behörden, noch die von der Alliance Gauche
eingeforderte parlamentarische Untersuchungskommission für das
unverhältnismässige Vorgehen. Stellvertretend für alle anderen
Verhafteten reichten deshalb 8 AktivistInnen beim Obergericht in Genf
eine Schadenersatzklage wegen widerrechtlicher Verhaftung und
Untersuchungshaft ein. Die Verhandlung beginnt am 23. November um 15 Uhr
30 im Gerichtsgebäude Saint Antoine.

Wegen einem ähnlich repressiven Vorgehen hatte das Verwaltungsgericht
Chur Ende September die Landschaft Davos gerügt. Das generelle
Demonstrationsverbot während dem World Economic Forum sei
unverhältnismässig und verfassungswidrig und entspreche "im Ergebnis
einem generellen Verbot der Äusserung kritischer Gesinnung und Meinung".
Dies hinderte den Davoser Landrat nicht daran, in der gleichen Woche
eine Revision des Gesetzes über die Strassenpolizei zu verabschieden,
mit der bei Grossveranstaltungen mit Sicherheitsrisiko Bewilligungen
grundsätzlich ausgeschlossen würden. Die Anti-WTO-Koordination Schweiz
will sich aber das Recht auf Widerstand gegen diesen wichtigen Think
Tank des Neoliberalismus nicht nehmen lassen und mobilisiert bereits auf
den 29. Januar für eine breite, bewilligte Demonstration gegen das Forum
2000. Auch wir wünschen uns für das neue Jahrtausend 'New Beginnings -
Making a Difference'. Darum erst recht: Auf nach Davos! Nieder mit dem
Homo Oeconomicus!

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Nachrichten über und von Interesse für Anarchisten

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