Anarchistischer Herbst 1997: Kommunalismus oder Agenda 21?
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_Anarchistischer Herbst 1997_
_25 Jahre Graswurzelrevolution_
_10.-12.10.1997, Alte Feuerwache, Koeln_
_AG Kommunalismus/Transnationalismus oder Agenda 21?_
Seit der UNO-Konferenz ueber Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de
Janeiro ist ueber die Agenda 21 viel diskutiert worden. In der
Internationalismus- und 3.Welt-Solidaritaetsszene wird der Ansatz
zerrissen, teils gibt es, gerade aus etablierten Kreisen der
Umweltbewegung, eine positive Bezugnahme auf dieses Konzept. Fuenf
Jahre nach Rio hat sich zwar auf staatlicher Ebene an Umsteuerung
im Sinne des ,Agenda-Geistes" sehr wenig getan, dennoch ist in
einigen Staedten der Diskussionsprozess um die Lokale Agenda 21
weit fortgeschritten, und es werden zumindestens einige
Experimente unter den Schlagworten ,oekologische Stadt" oder ,mehr
Demokratie" gewagt.
Andereseits ist das Agenda 21 Konzept in hoechstem Masse kritisch
zu sehen: Grundsaetzliche Veraenderungen an den Strukturen, die der
Aufrechterhaltung von Herrschaft dienen und ursaechlich nicht nur
fuer die Umweltprobleme im globalen Massstab sind, sind in dem
Konzept nicht vorgesehen. Und auch wenn die Kommune erstmalig als
wichtige Ebene politischer Veraenderung gesehen wird, geht es in
der Lokalen Agenda 21 nicht um Konzepte der Gegenmacht von unten.
Die Kommune wird eher als unterste Instanz des Staates
verstanden, statt von Mitbestimmung und direkter Demokratie wird
von ,Buergerbeteiligung" gesprochen.
Laesst sich also die Agenda 21 ueberhaupt fuer eine anarchistische
Politik auf kommunaler Ebene instrumentalisieren? Und wenn ja,
welche Massstaebe koennen wir aus anarchistischer Sicht heanziehen?
Libertaerer Kommunalismus
Ansaetze fuer anarchistische Politik auf kommunaler Ebene hat der
libertaere Kommunalismus formuliert. Dieser wir heute vor allem
mit dem Namen Murray Bookchin verbunden. Auch wenn Bookchin
unzweifelhaft einiges zu Libertaerem Kommunalismus geschrieben
hat, so reicht die Idee des Kommunalismus doch wesentlich weiter
in die libertaere Ideengeschichte zurueck. Unter den ,Klassikern"
des Anarchismus sind vor allem Peter Kropotkin und Gustav
Landauer zu nennen, deren Gesellschaftskonzeptionen jeweils
foederierte Siedlungen und Gemeinden vorsahen.
Grob gesagt meint Libertaerer Kommunalismus die direkt-
demokratische Verwaltung der dezentralisierten Kommune durch
BuergerInnenversammlungen, bei denen alle erwachsenen BuergerInnen
in freier Diskussion Entscheidungen treffen. Die
dezentralisierten Kommunen foederieren sich wiederum mit anderen
Kommunen um uebergeordnete Aufgaben zu koordinieren und Austausch
untereinander zu pflegen.
Die Idee des Libertaeren Kommunalismus bietet fuer viele der in der
Agenda 21 behandelten Themenbereiche alternative Gegenentwuerfe.
Betrachten wir diese genauer:
Soziale Oekologie statt Oeko-Konsum
Die (lokale) Agenda 21 beruht haeufig auf einer ,wir sitzen alle
in einem Boot"-Mentalitaet, mit der verbunden ist, den Mensch an
sich als TaeterIn und gleichzeitig Opfer der Umweltzerstoerung der
Natur gegenueber zu stellen. Unterschiedliche Gruende bzw.
Dimensionen des Naturverbrauchs werden nicht betrachtet. Ebenso
bleiben Strukturen, die fuer die Umweltzerstoerung verantwortlich
sind, unhinterfragt. Schlagwoerter zur Loesung des Oekologieproblems
lauten demnach haeufig auch ,Effizienzrevolution" oder
,oekologischer Konsum", d.h. durch eine ,oekologischere"
Technologie und einen ,bewussten, oekologischen" Konsum liesse sich
das Umweltproblem loesen oder zumindest entschaerfen.
Hauptansatzpunkt ist daher eine Verhaltensaenderung der privaten
Haushalte, die somit durch die Hintertuer fuer die oekologischen
Probleme verantwortlich gemacht werden.
Dem kann nach Bookchin die Soziale Oekologie entgegengesetzt wer-
den, nach der elememtare Probleme zwischen Gesellschaft und Natur
nicht aus dem Spannungsverhaeltnis zwischen Gesellschaft und
Natur, sondern vielmehr im Inneren der Gesellschaft entstehen.
Alle oekologischen Probleme resultieren aus sozialen Problemen.
,Was die Menschen zu Fremden der Natur gegenueber gemacht hat,
sind soziale Veraenderungen, die viele Menschen zu Fremden in
ihrer eigenen sozialen Umgebung werden liessen" (Bookchin
1992:29). Bei der Frage, wie es zu Umweltzerstoerungen im heutigen
Ausmass kommen konnte, sind in erster Linie die hierarchischen
Strukturen zu betrachten, und nicht der Mensch an sich. Bookchin
schreibt: ,An die Stelle von Klasse war der Mythos der ,bio-
logischen" Art ,Mensch" getreten; statt Hierarchien wirken
Einzelne; der persoenliche Geschmack (oft genug von zudringlichen
Massenmedien geformt) hatte soziale Beziehungen ersetzt; und die
Machtlosen, so armselig und isoliert sie lebten, nahmen die Rolle
ein, die gigantischen Konzernen, korrupten Buerokratien und dem
ganzen gewalttaetigen Staatsapparat zukommt. (1992:12)"
Direkte Demokratie statt ,BuergerInnenbeteiligung"
Als Motor fuer die Erstellung einer Lokalen Agenda 21 werden die
Kommunalverwaltungen gesehen, die ,in einen Dialog mit ihren
Buergern, oertlichen Organisationen und der Privatwirtschaft
eintreten [sollen] und eine kommunale Agenda beschliessen."
(Agenda 21, S. 231). Auch wenn oftmals einer staerkeren
,BuergerInnenbeteiligung" das Wort geredet wird, ist das Ergebnis
fraglich, sind doch traditionelle Buer-
gerInnenbeteiligungsverfahren eher davon gekennzeichnet, dass
vornehmlich die sowieso schon interessierte Fachoeffentlichkeit
angesprochen wird. Darueberhinaus wird in der Regel ein bereits
von der Verwaltung vorbereitetes Planwerk vorgestellt, das
Aenderungen von vornherein nur noch in begrenztem Masse zulaesst. Die
Beteiligung dient damit mehr der Akzeptanzschaffung als einer
echten Moeglichkeit zur ergebnisoffenen Diskussion mit dem Ziel
der Entwicklung eines gemeinsamen Standpunktes. Schon gar nicht
geht es darum, dass die BuergerInnen selbst die Entscheidungen
treffen.
Dieses Verstaendnis von ,BuergerInnenbeteiligung" bzw.
,Partizipation" macht deutlich, dass die Kommune im Verstaendnis
der Agenda 21 Teil der von Bookchin so bezeichneten ,staatlichen
Sphaere" ist, Kommunalpolitik ist daher ,Staatsraison".
Staatsraison ist staatliches Handeln in der Handhabung des Ge-
waltmonopols und in der Macht ueber gesellschaftliche Steuerung.
Mittels professioneller ParlamentarierInnen, Militaers, Polizei
und Buerokratie wird die Gesellschaft beherrscht. Den BuergerInnen
wird keine Funktion als politische Individuen zugestanden, ihre
Rolle ist auf die der WaehlerInnen reduziert.
In einem kommunalistischen Verstaendnis geht es dagegen um die
Wiederbelebung der ,politischen Sphaere" im Gegensatz zur
,Staatsraison". Nach Bookchin liegt die Bedeutung der
Kommunalpolitik vor allem in ihrem Charakter als Diskursfeld, auf
dem die Menschen einander intellektuell und emotional
gegenuebertreten koennen. Politik wird somit als ein Feld
definiert, in dem ein Gemeinwesen taetig wird. Entscheidungen
sollen in Vollversammlungen getroffen werden, bei denen der
gemeinsame Diskussionsprozess und die gemeinsam getragene
Verantwortung fuer Entscheidungen zu einer Herausbildung von
BuergerInnen im ,athenischen" Sinne fuehrt.
,Direkte Demokratie" meint daher auch nicht die Einfuehrung haeufig
so genannter ,direkt-demokratischer" Elemente (i.d.R. BuergerIn-
nenbegehren, BuergerInnenentscheid, Volksentscheid) sondern eine
,face-to-face"-Demokratie, in der mittels BuergerInnenversammlun-
gen entschieden wird.
Kommunaler Sozialismus statt ,Marktwirtschaft mit oekologischen
Leitplanken"
Marktwirtschaft mit oekologischen Leitplanken, die unsichtbare
gruene Hand, Effizienzrevolution und Entkoppelung sind Stichworte,
die die Vorstellungen, wie innerhalb einer nachhaltigen
Entwicklung die Wirtschaft funktionieren soll, umreissen. Dass der
Kapitalismus als System nicht besser wird, auch wenn es ein
gruener Kapitalismus ist, wird in der Diskussion um sustainable
development wohlweislich ausgeklammert. Das Prinzip der Profitma-
ximierung ist dem Kapitalismus inhaerent, und auch wenn es
volkswirtschaftlich (,gesamtkapitalistisch") sinnvoller sein
koennte, ,oekologischer" zu produzieren, so steht dem die
Gewinnorientierung des einzelnen Betriebes im Konkurrenzkampf
entgegen. Schon gar nicht wird die Nuetzlichkeit der produzierten
Gueter zum Massstab, oder gar der Bedarf der KonsumentInnen,
sondern es zaehlt lediglich Umsatz und Profit.
Demgegenueber verstehen sich alle kommunalistsichen Ansaetze
explizit als antikapitalistisch. Ziel des kommunalistischen
Ansatzes ist die Kommunalisierung der Wirtschaft, in Abgrenzung
zur Verstaatlichung in staatssozialistischen Ansaetzen - auf die
hier nicht naeher eingegangen werden muss -, aber auch in
Abgrenzung zu ArbeiterInnenselbstverwaltung in
Kollektivbetrieben. Die Wirtschaft selbst soll im Besitz der
Gesellschaft sein, d.h sozial relevantes Eigentum - die
Produktionsmittel - befinden sich unter Kontrolle der
Oeffentlichkeit. Entscheidungen ueber wirtschaftliche Fragen werden
auf den BuergerInnenversammlungen getroffen. Ebenfalls in den
Bereich der BuergerInnenversammlung fallen Entscheidungen ueber die
Verteilung der produzierten Gueter bzw. des gesellschaftlichen
Wohlstandes. ,Jeder/m entsprechend seinen/ihren Beduerfnissen,
jede/r entsprechend ihren/seinen Faehigkeiten" - die klassische
Forderung der libertaer-kommunistsichen Bewegungen des 19.
Jahrhunderts waere Leitlinie einer ,moralischen Oekonomie".
Transnationalismus statt ,global governance"
Im Rahmen der globalen Oekologiediskussion wird haeufig Konzepten
der ,global governance" als Ergaenzung zur nationalstaatlichen
Orientierung das Wort geredet. Da im Zeitalter des global
entfesselten Kapitalismus nationalstaatliche Regelungen (nicht
nur) im Bereich der Umweltpolitik nicht mehr greifen - so die
Argumentation - bedarf es eines globalen Loesungsmechanismus.
,Global governance" umfasst dabei Zusammenschluesse von
Nationalstaaten (UNO, EU, bzw. entsprechende regionale
(Wirtschafts-) Zusammenschluesse auf anderen Kontinenten), globale
NGO (Nichtregierungsorganisationen) und transnationale Konzerne.
Ansaetze von ,global governance" zeigten sich z.B. in den UN-
Konferenzen der letzten Jahre, von Rio ueber die
Weltbevoelkerungskonferenz von Kairo, Habitat II in Istanbul und
den Klimagipfel in Berlin, die alle mit entsprechenden ,NGO-
Foren" und dem Auftreten des neuen Typus des ,NGO-Lobbyisten" auf
globaler Ebene verbunden waren. Dem liegt der Mythos einer
globalen Zivilgesellschaft zugrunde, die letztendlich abgehoben
ist von jeder lokalen Basis.
Das Konzept des Transnationalismus setzt demgegenueber bei der
kommunalistischen Basis an. Nach Nigel Young stellt Transnationa-
lismus ,eine Kombination fuer die staatliche Struktur (dar),
einerseits auf der Ebene von Gemeinschaft, andererseits ueber
Staatsgrenzen hinweg und ausserhalb von ihnen. Durch die Betonung
grenzueberschreitender Solidaritaet ueberwindet er die nationale
Einheit und staatliche Struktur." (Young)
Zum libertaeren Kommunalismus gehoert gleichfalls die Foederierung
der Kommunen, um einen ueber-kommunalen Austausch bzw. eine
Koordination zu ermoeglichen. Diese Foederierung kann raeumlich
(nach Regionen), aber zweckgerichtet (,Zweckverbaende") unabhaengig
von Regionen erfolgen, und steht somit ebenfalls tendenziell
einer national(staatlich)en Orientierung entgegen. Die
Rueckbingung dieser regionalen oder transnationalen Foederationen
an die lokale Basis vermeidet jedoch im Sinne eines ,global
denken - lokal handeln" die Abgehobenheit, die bei Konzepten des
,global governance" eher zu einem ,lokal denken - global handeln"
fuehrt.
Agenda 21 und Anarchismus
Die Gegenueberstellung macht deutlich, dass es sich bei der Agenda
21 nicht um ein ,anarchistisches" Konzept handelt - was wohl auch
niemand erwartet hat - und die Kritik am Konzept ueberwiegt. In
der AG soll es allerdings auch nicht darum gehen, die umfassende
Kritik an der Agenda 21 oder am Konzept ,sustainable development"
bzw. ,Nachhaltigkeit" oder ,Zukunftsfaehigkeit" breit auszuwalzen,
vielmehr wollen wir darueber diskutieren, inwieweit gerade auf
lokaler Ebene (Lokale Agenda 21) sich - trotz aller Kritik -
Ansatzpunkte ergeben koennen, die von AnarchistInnen genutzt
werden sollten.
Die Agenda 21 propagiert zwei wesentliche Grundwerte -
Gerechtigkeit und Oekologie - die zunaechst einmal auch von
AnarchistInnen geteilt werden - auch wenn wir diese Werte ganz
anders fuellen. Die Kritik an der Agenda 21 hat gezeigt, dass diese
propagierten Ziele mit den im Rahmen der Agenda 21
vorgeschlagenen Massnahmen nicht erfuellt werden koennen.
Auf lokaler Ebene ist der Diskussionsprozess jedoch haeufig relativ
offen und wenig institutionalisiert. Dabei ist aber auch klar,
dass die zahlreichen ,Agenda-Foren" oder ,Runden Tische" nicht
Ausdruck einer Sozialen Bewegung sind - auch wenn sie ohne die
Oekologiebewegung der letzten 25 Jahre nicht denkbar waeren -
sondern dass hier meistens VertreterInnen von typischen Nicht-
regierungsorganisationen mit VertreterInnen des Staates (auf kom-
munaler Ebene) und OekotechnokratInnen an einem Tisch sitzen.
In der AG wollen wir daher, ausgehend von Beispielen der Lokalen
Agenda 21 und der Erfahrung und dem Wissen der TeilnehmerInnen,
nach Ansatzpunkten fuer libertaer-kommunalistische Politik im
Rahmen der Lokalen Agenda 21 Ausschau halten. Wenn es solche
gibt, wie kann der lokale Agenda-Prozess von AnarchistInnen
genutzt werden? Welche Massstaebe sind zu entwickeln, um klare
Kriterien fuer eine Beteiligung an diesem Prozess zu haben, die
,anarchistische" Grundsaetze nicht ueber Bord werfen? Schliesslich
geht es nicht um eine Reformierung staatlicher Institutionen,
sondern um eine Radikalisierung von ,Kommunalpolitik" im
Gegensatz zur Staatsraison.
Andreas & Silke
Literatur zur Einfuehrung:
Murray Bookchin: Die Neugestaltung der Gesellschaft. Pfade in
eine oekologische Zukunft. Trotzdem-Verlag, Grafenau 1992
Murray Bookchin: Die Agonie der Stadt. Aufstieg und Niedergang
des freien Buergers. Trotzdem-Verlag, Grafenau 1996
Janet Biehl: The Politics of Social Ecology. Libertarian
Municipalism. Black Rose Books, Montreal 1997
Helga Eblinghaus und Armin Stickler: Nachhaltigkeit und Macht.
Zur Kritik von Sustainable Development. IKO, Frankfurt/Main 1996
Christoph Spehr und Armin Stickler: Nachhaltigkeit: Juniorpartner
der Globalisierung. Graswurzelkalender 1998, S. 224ff
Misereor/BUND (Hrsg.): Zukunftsfaehiges Deutschland. Ein Beitrag
zu einer global nachhaltigen Entwicklung. Stuttgart 1996
Nigel Young: Transnationalismus und Kommunalismus. In: Wege des
Ungehorsams. Jahrbuch fuer libertaere und gewaltfreie Aktion,
Politik und Kultur 1984, Weber-Zucht, Kassel 1984
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aus: Graswurzelrevolution, Reader Anarchistischer Herbst 1997
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