[A-Infos] (de) Sieg in Seattle (CounterPunch)

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SIEG IN SEATTLE

Weit über die größten Hoffnungen der StraßenkämpferInnen hinausgehend,
haben uns die fünf Tage in Seattle einen Sieg nach dem anderen gebracht.
Die DemonstrantInnen wurden anfangs von den respektablen "eingeweihten
Strategen" gemieden und verleugnet, von der Presse gescholten, von Bullen
und Nationalgarde begast und blutiggeschlagen, aber sie haben folgendes
erreicht: die Eröffnungsfeier abgesetzt; Clinton daran gehindert, zu den
WTO Delegierten bei der Gala Mittwoch Nacht zu sprechen; die Presse
veranlaßt, sich von den Denunziationen der "sinnlosen Anarchie" abzuwenden
und statt dessen bittere Kritik an der Polizeibrutalität zu üben; die WTO
gezwungen, ihre Abschlußfeier abzusagen und sich in Unordnung und
Verwirrung zu vertagen, ohne Tagesordnung für die nächste Runde.

In den Annalen des öffentlichen Protests in Amerika waren dies glänzende
Stunden, die völlig außerhalb der konventionellen Arena der geordneten
Proteste und des "white paper"-Aktivismus und des zahmen Geblökes der
Führung der großen Gewerkschaften und der UmweltschützerInnen erreicht
wurden. Dies war tatsächlich ein Aufstand von unten, in dem alle, die
besänftigen und die turbulente Flut des Volkszorns abwiegeln wollten, es
geschafft haben, sich zu blamieren. Der Widerspruch zwischen der ach so
seriösen Pläne der vornehmen Elemente und die robuste Haltung der
Straßenlegionen wurde bereits am Dienstag offensichtlich.

Den ganzen Dienstag, den 30. November über, verteidigten die
StraßenkämpferInnen in der Innenstadt von Seattle ihren Schwur, den ersten
Tag der WTO-Gespräche zum erliegen zu bringen und das war an sich schon
ein riesiger Erfolg. [..] Earth-First!-Leute, AgitatorInnen der Ruckus
Society, AnarchistInnen und andere mutige UnruhestifterInnen hielten
Schlagstockangriffe, Tränengas und Gummigeschosse aus und warteten
hoffnungsvoll auf Verstärkung von der Gewerkschaftsdemo, die ungefähr 15
bis 20 Blocks entfernt stattfand. Während der Morgen verging und die
Bullen brutaler wurden, fragten die StraßenkämpferInnen immer wieder: "Wo
sind die GewerkschafterInnen?" und erwarteten, daß jeden Moment Tausende
von Hafenarbeitern und Transportarbeitern ihnen in ihrem verzweifelten
Kampf Verstärkung geben würden.

Aber die abwesenden Legionen der Arbeit tauchten niemals auf. Stellt euch
mal vor, sie wären gekommen. Stellt euch vor, es wären da 30-40.000
DemonstrantInnen um das Kongreßgebäude gewesen, mit der festen Absicht, es
die ganze Woche zu blockieren. Hätten die Bullen dann noch derart
angegriffen? Die Innenstadt hätte die ganze Nacht gehalten werden können,
und vielleicht wäre auch Präsident Bill gezwungen gewesen, seine
Begrüßungsrede im SeaTac oder aus dem Heiligtum seines eifrigen
Wahlkampfsponsors Boeing zu halten. Das wäre eine absolute Blamage für die
imperiale Macht gewesen, von historischen Ausmaßen - wie die berühmte
Begrüßung, die die Wobblies Präsident Woodrow Wilson nach dem Zerschlagen
des Generalstreiks in Seattle im Jahr 1919 bereiteten, als ArbeiterInnen
und ihre Familien überall die Straßen säumten, in wütendem Schweigen,
während die Fahrzeugkolonne des Präsidenten vorbeiführ. Nicht lange danach
hatte Wilson seinen Schlaganfall.

Diese Vorstellungen werden hier nicht flegelhaftig angestellt, sondern um
den Sinn dafür zu ermutigen, was möglich ist im Kampf gegen die jetzt
schon bestehenden Handelsabkommen der WTO.

Nehmen wir nur mal die Gewerkschaften, repräsentiert vom hohen Kommanda
der AFL-CIO. Wollen diese Leute wirklich die WTO zerstören? Natürlich
nicht. Erst im Februar diesen Jahres kam vom AFL-CIO-Hauptquartier die
Botschaft, eine Demo in Seattle sei ja ganz schön, aber es werde nicht
geplant, die WTO zu schließen. Der Plan der Gewerkschaften sei, von innen
dagegen zu arbeiten. Soweit es die Straßenaktionen betraf, war schon lange
alles ausgehandelt. Die Gewerkschaften würden sich ein bißchen
aufplustern, aber wenn es denn um die WTO geht, wollen die Gewerkschaften -
nach den Worten von James Hoffa, einen Platz am Tisch.

Und was bedeutet dieses Platz am Tisch? In Seattle waren die
Gewerkschaftshäuptlinge bereit, sich mit unwichtiger Kosmetik
zufriedenzugeben, wie einer Arbeitsgruppe, die während der nächsten
Gesprächsrunden, für die Anliegen und Besorgnisse der Gewerkschaften
sensibel ist. Hier ist die Chronologie. Die gegenwärtige Handelsrunde wird
über Auftrag und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe grübeln und für die
nächste Gesprächsrunde Empfehlungen aussprechen. Wenn die nächste Runde
dann anläuft, wird sich womöglich eine Arbeitsgruppe bilden. Und dann? Bis
die Arbeitsgruppe am arbeiten ist, haben wir wenigstens das Jahr 2014.

Sweeneys AFL-CIO ist nicht gegen die WTO. Sweeney selbst hat immer weniger
zu sagen. Ein gut unterrichteter Freund von CounterPunch verglich ihn, was
die gesundheitliche Situation angeht, mit Boris Yelzin. Gerry Shea, der
für Sweeney die Geschäfte führt und praktisch derjenige ist, der beim
Gewerkschaftsverband den Ton angibt, hat keinen ideologischen Standpunkt
zu diesem thema und hört auf das, was sein alter Freund David Smith sagt,
der die Öffentlichkeitsabteilung der AFL-CIO leitet, vehement für Freien
Handel eintritt und der nur neo-liberalen Quark im Kleinhirn hat.

Es gibt Gewerkschaften - die AutoarbeiterInnen, die StahlarbeiterInnen,
die TransportarbeiterInnen, die MaschinistInnen, UNITE -, deren Mitglieder
sehr gegen den "Freien Handel" sind, wenn es - wie z.B. bei den
TransportarbeiterInnen - bedeutet, daß mexikanische LKW-Fahrer hier für
US$ 2 die Stunde arbeiten. Aber wie viele Gewerkschaften sind denn bereit,
wirklich für das Ende der WTO zu arbeiten? Oder wie viele Gewerkschaften
sind bereit, in globalen Vorstellungen zu denken, wie es die Kapitalisten
tun? Nehmen wir die StahlarbeiterInnen - die einzige Gewerkschaft, die am
Dienstag morgen in der Innenstadt von Seattle Position bezog (jedenfalls
deren Allianz für Umweltverträgliche Jobs und die Umwelt), und später
gegen die Bullen kämpfte und Tränengasangriffe erlebte. Aber am selben
Tag, den 30. November, brachte die Moscow Tribune einen Artikel darüber,
daß die Regierung Clinton praktisch alle Importe von kaltgewalztem Stahl
aus Rußland mit Strafzöllen gestoppt hat. Jetzt, wo der Winter kommt, wird
das Leben für die russischen ArbeiterInnen und ihre Familien in Severstal,
in Novolipetsk und Magnitogorsk härter als jemals zuvor. Der Autor des
Artikels, John Helmer, hatte keine Zweifel, woran das liegt: "Gore muß
versuchen, sich die Unterstützung der Stahlkonzerne und der
StahlarbeiterInnen zu erhalten."

Wie dieses Beispiel zeigt, gibt es so etwas wie den "Freien Handel" nicht.
Der gegenwärtige Streit hat nichts mit dem Handel zu tun, für den
schließlich alle in irgendeiner Weise sind, bis auf vielleicht einige
Bioregionalisten in Ökotopia. Der Streit geht darum, wie der Handel
kontrolliert werden soll, wie der Wohlstand erworben und verteilt werden
soll. Die Funktion der WTO ist es, in Form von Handelsabkommen das
gegenwärtigen ökonomischen Machtverhältnisse auszudrücken, die die großen
Konzerne errichtet haben und die die jetzige WTO-Runde als Möglichkeit
sehen, ihre Gewinne zu sichern, formale Zustimmungen zu ihrem
fortwährenden Wunsch nach billiger Arbeit zu erhalten sowie Plätze, wo sie
ihr Gift abladen können.

Also bleibt uns nur ein weltweiter Guerillakrieg, von Öffentlichkeit,
Verfolgung und Behinderung. Es ist nichts so Einfaches wie der Slogan
"Beendet den Krieg" in den 60er Jahren. Der Kapitalismus kann den Krieg
beenden und überleben. Der amerikanische Kapitalismus kann nicht den
Handel aufgeben und gleichzeitig zu Bedingungen überleben, die er noch als
lebenswert ansieht.

Wir wollen wirklich keinen Platz am Tisch, wenn es um die "Reform" der
Handelsbedingungen geht, denn wenn wir dort einen Platz erhalten, dann
stehen wir früher oder später neben denjenigen, die erklären, daß Nike
(die ihren ArbeiterInnen weniger als 20 Cents die Stunde zahlen) eine
"erstaunliche Entwicklung" genommen hätte und verteidigen auch bald Nike
gegen die wohlverdienten Angriffe der StraßenkämpferInnen. Der
Kapitalismus spielt nur nach seinen eigenen Regeln. An demselben Tag, an
dem die WTO das Inkrafttreten eines weltweiten Minimallohns von US$ 3 die
Stunde erklärt, werden die Konzerne die WTO kippen und nachlegen. Erinnert
ihr euch an die 1970er und die Neue Weltwirtschaftsordnung, als die Länder
der Dritten Welt einen fairen Anteil für ihre Rohstoffe bekommen sollten?
Damals war die Wirtschaftslage allgemein sehr viel günstiger, aber es
dauerte nicht lange, bis die Schuldenkrise zuschlug und die Neue
Weltwirtschaftsordnung war tot, die vorsichtig progressive UN-Kommission
für Handel und Entwicklung war ausgebootet. Öffentlichkeit, Verfolgung und
Behinderung ... Denkt immer in Begriffen internationaler Solidarität.
Findet Ziele und Gelegenheiten. Südafrika setzt staatliche Zulassung von
AIDS-Medikamenten zu niedrigeren Preisen durch. Solidarität. Die
EuropäerInnen wollen keine genmanipulierten Lebensmittel. Beteiligt euch
an dem Kampf. Fordert das System auf der Ebene seiner Überheblichkeit
heraus. Stellt Forderungen auf, die auf einen wirklich freien Handel
abzielen. Schafft Copyright- und Patentrechtseinschränkungen ab und die
Gebühren, die von Entwicklungsländern verlangt werden. Nehmen wir nur mal
Mexiko. Dean Baker vom Zentrum für Ökonomische und Politische Forschung
geht davon aus, daß Mexiko den Industrienationen im letzten Jahr ungefähr
US$ 4,2 Milliarden an direkten Lizenzgebühren, Abgaben und indirekten
Gebühren gezahlt hat. Als schön, wenn wir wirklich freien Handel haben,
mit einer Standardisierung von Ausbildungsgängen und Examina, dann können
auch junge Leute aus Mexiko und anderswo mit unseren RechtsanwältInnen,
BuchhalterInnen und ÄrztInnen konkurrieren.

Ein Guerillakrieg, ohne Illusionen oder respektablen Ehrgeiz.
Gerechtigkeit im Welthandel ist per definitionem ein revolutionäres und
utopisches Ziel.

CounterPunch
www.counterpunch.org

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