[A-Infos] (de) RBH Online 31. 1. 1999
Anarchistische Buchhandlung
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
________________________________________________
RBH-Online
Revolutionsbräuhof (RBH) ï Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 Ç E-Mail: r...@inode.at Ç http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090 Wien.
Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.
Rechts-rechte FPOe an der Macht!
Wien, 30. 1. 2000
Der Zug scheint abgefahren. Fuer die naechste Legislaturperiode wird
Oesterreich von einem FPOe-dominierten Rechtsblock regiert werden.
Dabei ist es irrelevant, ob Joerg Haider selbst dieser Regierung
angehoert oder nicht. Die Politik dieser Regierung wird sehr stark
die Handschrift der recht-rechten FPOe tragen.
In neuen Meinungsumfragen ist es auch genau diese FPOe, die von der
Regierungskoalition mit der konervativen OeVP am meisten profitieren
wird. Schon eine Woche nach dem endgueltigen Scheitern der
Koalitionverhandlungen zwischen der "sozialdemokratischen" SPOe und
der OeVP wird die FPOe bei Umfragen staerkste Partei, waehrend die
OeVP mit den Gruenen um den dritten Platz kaempfen darf.
Die neuen Regierungsparteien - die sich wohl bereits waehrend der
Koalitionsverhandlungen zwischen SPOe und OeVP im geheimen
abgesprochen haben - einigen sich seit ein paar Tagen mit
atemberaubender Geschwindigkeit auf ein Regierungsprogramm, dessen
bisher an die Oeffentlichkeit gedrungenen Forderungen Schlimmes
befuerchten lassen.
Im Justizbereich steht bereits fest, dass die juengste - damals noch
mit den Stimmen der OeVP mitbeschlossene - Justizreform wieder
rueckfaellig gemacht werden soll. Aber auch neue Verschaerfungen im
Rahmen eines Zero-Tolerance-Systems werden folgen.
Wiederholungstaeter sollen in Zukunft moeglicherweise auch schon bei geringen
Delikten wie Kaufhaus- oder Zeitungsdiebstahl jahrelange Haftstrafen
ausfassen koennen. Eine Reihe von FPOe-Landesorganisationen preschen
mit Vorschlaegen fuer eine "Arbeitstherapie" fuer Drogenabhaengige
vor. Ueber den angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie soll eine
allgemeine Strafverschaerfung bis hin zu "Lebenslang fuer
Kinderschaender" vorbereitet werden. Die Definition fuer
"Kinderschaender" ist dabei in Oesterreich mit einem "Schutzalter"
von 18 Jahren fuer Schwule sehr "flexibel".
Die Zahl der Gefangenen in Oesterreich wird sich mit solchen
Verschaerfungen innerhalb kurzer Zeit verdreifachen. Waehrend aber
kleine Straftaten in Zukunft schwerstens verfolgt werden sollen, wird
die Wirtschafskriminalitaet entkriminalisiert. Schliesslich hat die
FPOe ihre eigene Klientel zufriedenzustellen. Die Abschaffung des
Tatbestandes der "fahrlaessigen Krida" steht bereits fest.
Auch im Sozialbereich wird eine solche Koalition fuer einen Kahlschlag
sorgen. Verschiedenste Formen von Zwangsarbeit stehen ebenso zur
Debatte wie eine Erhoehung des Pensionsalters. Sozialaemter sollen in
Zukunft Ueberschuesse erwirtschaften. Das geplante ôKarenzgeld fuer
alle" wird wohl mit einer schleichenden Abschaffung von
Kindergaerten, Frauenhaeusern, Beratungsstellen, etc, finanziert
werden.
An den Universitaeten sollen zukuenftig Studiengebuehren eingehoben
werden. Das Frauenministerium wird abgeschafft, bzw. mit Alten,
Jugend, Familie und Umwelt zu einem Generationenministerium
verschmolzen. Die Harmonisierung von ASVG-Pensionen und
Besamtenpensionen wird eine Nivellierung der Beamtenpensionen nach
unten und keine Erhoehung der ASVG-Pensionen der ArbeiterInnen und
Angestellten mit sich bringen.
Die - im internationalen Vergleich bereits sehr geringe -
Medienvielfalt wird mit der Streichung der Pressefoerderung weiter
eingeschraenkt werden. Insbesonders die wenigen liberalen
"Qualitaetszeitungen" sind damit von der Einstellung bedroht. Der ORF
- die Oesterreichische Ferseh- und Rundfunkanstalt - wird wohl
wesentlich "marktgerechter" funktioneren. Eine Privatisierung des
zweiten Fernsehkanals ist anzunehmen.
Ganz besonders werden aber jene unter der neuen Regierung leiden,
gegen die sich die Politik der FPOe bereits in der Vergangenheit
primaer richtete: MigrantInnen und Fluechtlinge. Joerg Haider
verspricht von seiten der kuenftigen Regierung eine
"Nullzuwanderung". Stattdessen soll die oesterreichische Wirtschaft
in Zukunft von billigen Saisonarbeitern, die nur kurzfristige
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erhalten, dann sofort wieder
das Land zu verlassen haben, am Laufen gehalten werden. Rechtlos und
ghettoisiert werden diese Menschen kaum mehr faehig sein, sich zu
organisieren und sich gegen Ausbeutung und rassistische Angriffe zu
wehren.
Gemeinsam mit juedischen OesterreicherInnen werden es auch gerade
MigrantInnen sein, die den "Volkszorn" der AnhaengerInnen des neuen
Regimes am meisten zu spueren bekommen. Durch die neue Regierung
werden sich wohl auch jene bestaerkt fuehlen, die ihr "Recht" in die
eigene Hand nehmen wollen, und selbst gegen ôAuslaenderInnen",
Juedinnen und Juden, aber auch gegen Lesben und Schwule, vorgehen
wollen.
Um diese Bevoelkerungsgruppen einzuschuechtern, benoetigt es deshalb
gar nicht so starker staatlicher Massnahmen, da die AnhaengerInnen
der FPOe dieses Geschaeft nun ungestraft selbst erledigen koennen.
Nur massivster Widerstand im Land, aber auch ebenso entschiedener
Druck von Aussen, kann in der derzeitigen Lage das Schlimmste
verhindern. Beides benoetigt vermutlich einen langen Atem. Wir rufen
deshalb alle FreundInnen und GenossInnen in der Welt auf,
bei oesterreichischen Stellen zu demonstrieren, zu protestieren und dieses Land
zu boykottieren.
Oekologische Linke (OeKOLI)
Revolutionsbraeuhof (RBH)
Rosa Antifa Wien (RAW
*************************************************
Und jetzt noch eine Programmankuendigung der Rosa Antifa
Wien (RAW):
Diese Woche im Que(e)r-Beisl:
Mittwoch 2. Februar 2000
"Hass":
Kultfilm ueber die soziale Situation und die Auseinandersetzungen in den Pariser Banlieus. Scharfe Sozialkritik, tolle Bilder, genialer Soundtrack.
Ort: EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 17-24 Uhr
Sonst noch im Februar:
9.2.: "Bob Roberts": Pseudo-Dokumentation ueber den Aufstieg eines rechtsextremen Populisten.
16.2.: "WTO, Globalisierung - mit neuem Elan weltweit gegen Kapitalismus": Infoveranstaltung mit Alain Kessi (u.a. Jungle World). Begleitend dazu Ausschnitte aus dem Video "Showdown in Seatlle - 5 days that shook the WTO"
23.2.: Infoveranstaltung mit ungarischen AnarchistInnen
********** A-Infos News Service **********
Nachrichten über und von Interesse für Anarchisten
Anmelden -> eMail an LI...@TAO.CA
mit dem Inhalt SUBSCRIBE A-INFOS
Info -> http://www.ainfos.ca/
Kopieren -> bitte diesen Abschnitt drin lassen