[A-Infos] (de) Warum gegen Faschismus demonstrieren? - RBH Online 11.11.99
Ralf Landmesser
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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Anarchistische Buchhandlung; Hahngasse 15, A-1090 Wien.
Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc.. Grundsaetzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, dass heisst, dass wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir ueber RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsaetzlich an alle, von denen wir glauben, dass sie sich
vielleicht dafuer interessieren koennten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.
Demonstration in Wien:
"Keine Koalition mit dem Rassismus"
Freitag, 12. November 1999
16.00 Uhr, Parlament
18.00 Uhr, Stefansplatz
Veranstalter: Republikanischer Klub, SOS Mitmensch und ein sehr breites
Buendnis von politischen Organisationen und Einzelpersonen
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Keine FPOe in der Regierung - kein Ende der Ausgrenzung!
Sie denken, weil Haider "1,3 Millionen Waehler repraesentiert", kann er nicht
mehr "ausgeschlossen" werden. Sie hielten es fuer undemokratisch, die FPOe
prinzipiell nicht in eine Regierung zu nehmen? Sie meinen gar, Haider
haette "ein Recht" darauf?
Es gibt gute Gruende, mehr als den Verweis auf "1938", eine Regierung
Haider zu verhindern:
Nicht nur, weil er bei allen moeglichen (un-)passenden Gelegenheiten in
das Schmuckkaestchen der ewiggestrigen Propaganda greift, um dort
zielsicher allerhand Unrat hervorzukramen - Verharmlosung der Nazi-
Verbrechen und Verhoehnung der Opfer.
Nicht nur, weil er eine Politik gegen auslaendische Menschen macht. Die
den Leuten Angst macht. Nicht nur, weil es nur mehr eine Frage der Zeit
ist, bis diese angeheizte Stimmung in Pogrome umschlaegt.
Nicht nur, weil er fuer Sozialabbau in ungeheurem Ausmass steht - bei der
Arbeitslosenversicherung, bei Krankenkassen, Pensionen - und
wirtschaftlich ungezuegelten Neo-Liberalismus fordert. Nicht nur, weil er
diejenigen, die in der Marktwirtschaft unter die Raeder kommen -
Obdachlose, Arbeitslose, alleinerziehende Muetter usw. - verspottet und
mit "ordentlicher Beschaeftigungspolitik" droht.
Nicht nur, weil er in "seiner" FPOe die "schraegsten Voegel" mit den
abstrusesten Ideen und Vorstellungen sammelt: Prinzhorn sieht Hormone zur
Auslaendervermehrung, Patrik-Páble entwirft Rassenethnographien. Und eine
ganz ordentliche Anzahl von "Fleissigen und Tuechtigen", die es mit der
Wahrheit und Rechtmaessigkeit besonders bei Geld nicht so genau genommen
haben - Rosenstingl, Meischberger und Co - finden sich immer wieder in
bedeutenden Positionen.
Sondern, weil wenn auch nur ein Teil dessen, was Haider und Konsorten von
sich geben, von einer Regierung, in der die FPOe beteiligt ist,
verwirklicht wird, dieser Staat Oesterreich moeglicherweise zu einem
autoritaeren Regime verwandelt werden wuerde:
Die Pressefreiheit waere stark eingeschraenkt; schon jetzt ueberzieht
Haider jeden und alles mit Klagen, die ihn oeffentlichkeitswirksam
kritisieren. Wie wuerde er wohl mit der Pressefoerderung umgehen, wenn er
an den Pfruenden sitzt? Und waere das nicht vielleicht erst der Anfang?
Einer drastischen Aushoehlung der buergerlichen Freiheiten?
Polizeiuebergriffe werden schon jetzt von der FPOe bagatellisiert, Zeugen
mit Gegenklagen eingeschuechtert. Was passiert unter einem freiheitlichen
Innenminister, wenn die Polizei weiss, ihr menschenrechtemissachtendes
Verhalten wird augenzwinkernd gedeckt, wenn nicht gar honoriert?
Und wenn "zur Rassenerhaltung" der "Kinderwurfscheck" eingefuehrt wird,
und den Reichen mittels "Flachsteuer" nette Geldgeschenke gemacht werden,
woher kommt dann wohl die Kohle? Schulden machen - wohl kaum -, Sozialabbau,
was sonst.
Wenn etwa allen "Schmarotzern" Arbeitslosengeld, Notstand und Sozialhilfe
gekuerzt oder gestrichen wird, was und wohin mit den Leuten? Zum
Arbeitsdienst? Ins Arbeitslager?
Haider ist eine Gefahr fuer alle, die nicht zu den "weissen, maennlichen
Fleissigen und Tuechtigen" gehoeren. Grosse Zeiten fuer Intrigen-Schmiede,
Vernaderer und Nebuchanten werden kommen.
Und die "Entschuldigung fuer manche seiner Aussagen" in der "Washington
Post" am 11. November? Wer nicht kapiert, dass da einer salonfaehig werden
will, um in der Regierung endlich umsetzen zu koennen, wovon er bisher
immer nur geredet hat, dem ist tatsaechlich nicht zu helfen.
Warum es in Oesterreich so noetig ist, gegen den Faschismus
zudemonstrieren
...
1945 ist Oesterreich von den Alliierten befreit worden. Nicht die
DemokratInnen waren es, die die faschistische Diktatur beendet haben,
sondern die Armeen der Anti-Hitler-Koalition. Die traurige Wahrheit ist,
dass die 2. Republik nicht gegen Nazi-Deutschland entstanden ist. Sie
entstand aus dem Zusammenbruch, aus der absoluten Unmoeglichkeit, das
faschistische Vernichtungsregime fortzufuehren, aus der militaerischen
Niederlage.
Das ist der erste Grund, warum es so noetig ist, in Oesterreich gegen den
Faschismus zu demonstrieren.
Weil es eine ungebrochene Kontinuitaet gibt von rechts-rechtem
Gedankengut, von 1945 bis heute. Aus eingeschriebenen Nazis sind
Demokraten geworden, aus Leuten, die 1938 Hitler auf dem Heldenplatz
bejubelt haben, wieder Oesterreicher. Aus solchen, die juedische Menschen
gequaelt, enteignet, schlussendlich in die Vernichtungslager geschickt
haben, wieder gewoehnliche Antisemiten. Aus Pflichterfuellern, die jede
Bestialitaet in Hitlers Raubkriegen widerspruchslos mitgemacht haben, alte
Kameraden, die von den alten Zeiten jetzt bloss noch am Stammtisch
schwadronieren. Was sie daraus gelernt haben? Was sie bedauern? Bloss dass
er verloren gegangen ist, der Krieg.
Es sind nicht alle so? Nein, es sind nicht alle so. Aber allzuviele,als
dass sich diese Gesinnung nicht wie ein alleserstickender Mief ueber das
Land gelegt haette und nicht fuer sein politisches Leben noch heute
bestimmend waere.
Und das ist der zweite Grund, warum es so noetig ist, in Oesterreich gegen
den Faschismus zu demonstrieren.
Das Gestern zu verstehen ist wichtig, um heute das Richtige zu tun:
Dagegenzustehen. Warum hat denn Oesterreich heute eine der staerksten
rechts-rechten Parteien Europas? Hat deren Erfolg nicht vielleicht damit
zu tun, dass die faschistische Vergangenheit niemals "aufgearbeitet"
worden ist?
"Aufgearbeitet", gar das unselige "Vergangenheitsbewaeltigung", das klingt
steril, so antiseptisch, ist ein Schoensprech - um nicht von dem zu reden,
was war, was in anderer Form wieder sein koennte. Faschismus ist
Unterdrueckung in ihrer grausamsten, menschenverachtendsten Form. Er hat
millionenfachen Massenmord, Zwangsarbeit bedeutet, Konzentrationslager und
Krieg. Es sind in Oesterreich nie groessere Verbrechen begangen worden.
Sie konnten so gross sein, weil hier der Staat der Verbrecher war. Sie
konnten so gross sein, weil so viele Menschen diesen Staat befuerwortet
haben.
Und das ist der dritte Grund, warum es in Oesterreich so noetig ist, gegen
den Faschismus zu demonstrieren: Damit sich das Gleiche in anderer Form
niemals wiederholt.
Das klingt unwahrscheinlich? Das Alltagsleben ist so friedlich, so sehr
Normalitaet, die Demokratie so gefestigt, dass das voellig undenkbar
erscheint?
Aber existieren die Wurzeln des Faschismus nicht noch? Existiert er nicht,
der Hass auf alles Andersartige? Existiert er nicht, der Hass auf Menschen
anderer Nationen und Hautfarben? Existiert er nicht, der Hass auf
Fluechtlinge und Asylwerber? Gibt es ihn nicht, den Antisemitismus? Sind
nicht seit den Nationalratswahlen die Uebergriffe gegen juedische Menschen
drastisch angestiegen?
Wie oft ist zu hoeren, dass ein kleiner Hitler hergehoert? Und beileibe
nicht bloss von Ewiggestrigen, sondern den Leuten von nebenan. Nein, es
gibt ihn noch, den Rassismus, den Chauvinismus, die Autoritaetshoerigkeit,
das Polizeistaatsdenken. Das alles gibt es noch. Die Boesartigkeit und die
pure Gemeinheit; die Menschen, die so denken - sie warten: dass sie wieder
an die Macht kommen.
Und sie sind diesem Ziel naeher, als seit langem.
Und wenn nicht genuegend Leute dagegenstehen, werden sie es moeglicherweise
schaffen. Ein Regime in Oesterreich, das langsam die Grenzen von einem
demokratischem zu einem autoritaeren ueberschreitet, ist nicht voellig
undenkbar. Eine Partei, die das anstrebt, gibt es schon. Einen Fuehrer hat
sie auch. Einen, der von einer "anstaendigen Beschaeftigungspolitik im 3.
Reich" spricht, die Waffen-SS lobt und den Massenmord an juedischen
Menschen mit der Vertreibung der Sudetendeutschen gleichsetzt. Und auch
die "Fleissigen" und "Anstaendigen" werden unter so einem Regime nicht
viel zu lachen haben.
Und das ist der wichtigste Grund, warum es so notwendig ist, gegen den
Faschismus zu demonstrieren. Weil es uns selber betrifft. Jeden einzelnen.
Auch die, die jetzt noch glauben, es wird schon nicht so schlimm kommen
und ihnen selber wird schon nichts passieren.
Denn eines hat die Geschichte gelehrt: Wenn ein autoritaeres, rechts-
rechtes Regime erst einmal an der Macht ist, laesst es sich nur sehr
schwer und unter grossen Opfern wieder beseitigen.
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