[A-Infos] (de) OeVP-Zentrale besetzt und anderes...
Rosa Antifa Wien
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Heute vormittag wurde die Zentrale der Oesterreichischen
Volkspartei (OeVP) von ca. 40 AktivistInnen verschiedenster
Organisationen besetzt, um gegen eine Regierungsbeteiligung der
Haider-FPOe zu protestieren. Auf der Aussenseite des Gebaeudes
wurden Transparente mit den Aufschriften "Wolfgang Haider -
Nein danke" (Eine Anspielung auf die geplante Koalition;
Wolfgang Schuessel ist Parteiobmann der OeVP, Joerg Haider der
FPOe) "Stoppt Rassismus" und "Stoppt Verhetzung" angebracht.
Zur Stunde (15:00) dauert die Besetzung noch an,
UnterstuetzerInnen versammeln sich vor der Parteizentrale, laut
dem fuer die OeVP verhandelnden Chef der Jungen OeVP
Werner Amon werde nicht an eine polizeiliche Raeumung
gedacht, der Buerobetrieb sei aber "voellig gestoert". So was aber
auch.
Morgen (2.2.2000) wird um 17 Uhr eine von
Menschenrechtsorganisationen kurzfristig angesetzte
Demonstration "Keine Koalition mit dem Rassismus" stattfinden,
die von der OeVP-Zentrale zur Praesidentschaftskanzlei ziehen
wird. An dieser werden sich auch einige linksradikale Gruppen
beteiligen, obwohl festgehalten werden muss, dass es in
Oesterreich keine "Koalition ohne Rassismus" geben kann, da
der Rassismus fest in der oesterreichischen Bevoelkerung
verankert ist.
Um zu zeigen mit welch menschenveratendem Zynismus bereits
jetzt Rassismus im "alltaeglichen" Leben funktioniert, 2 aktuelle
Beispiele:
Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma waehrend seiner
Abschiebung von oesterreichischen Beamten durch Knebeln und
Fessel ermordet. Eine darauf eingebrachte
Menschenrechtsbeschwerde wurde nun mit dem Verweis, dass
nur der Betroffene (also der bereits ermordete Marcus) selbst
solch eine Berschwerde einbringen kann, zurueckgewiesen.
Vor ziemlich genau fuenf Jahren wurden im burgenlaendischen
Oberwart fuenf Roma durch einen rechtsextremen Anschlag
getoetet. Jetzt wurde die Zufahrtsstrasse zu der am Rande von
Oberwart gelegenen Roma-Siedlung, nach dem hochrangigen
NSDAP-Arzt Wilhelm Smital benannt. Der auf diesen Umstand
angesprochene (OeVP-) Buergermeister, gab zu, gewusst zu
haben, dass Smital Nazi war, "aber das war doch damals jeder".
Smital war bereits 1933 in die damals in Oesterreich noch illegale
NSDAP eingetreten.
Eine Bekaempfung einer Regierungsbeteiligung der
rechtsextremen FPOe bedeutet fuer uns in keiner Weise eine
Bejahung der anderen Parteien. Haiders FPOe ist eben so stark,
weil ALLE Parteien es verabsaeumt haben, die Taeterschaft der
OestereicherInnen im Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Zu
sehr waren alle Parteien, von VDU (Vorgaengerorganisation der
FPOe) bis KPOe, gleich nach 1945 damit beschaeftigt, die alten
Nazis in ihre Parteien zu integrieren. Und die FPOe ist auch so
stark, weil eben alle bedeutenden Parteien in Oesterreich seit
Jahren mit Rassismus Politik machen.
Aber wir sind auch nicht so blauaeugig (oder zynisch) die
wesentliche Verschaerfung der Situation, die die
Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in Oesterreich
vor allem fuer MigrantInnen, sozial schlechter gestellte Personen
oder politische Gegner der FPOe bedeuten wird, zu uebersehen.
Rassismus und Faschismus bekaempfen!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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