[A-Infos] (de) Kriminalisierung von AntimilitaristInnen
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Die folgende Presseinformation über Kriminalisierung von AnarchistInnen
und anderen AntimilitaristInnen durch den deutschen Staat stammt von der
Redaktion der anarcho-pazifistischen Monatszeitung "graswurzel
revolution". Unter dem Text befindet sich eine Unterschriftenliste, mit
der gegen die Kriminalisierung protestiert werden kann. (fau...@fau.org)
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Quelle: Graswurzelrevolution-Redaktion in der ESG
Breul 43, D-48143 Münster.
Tel. 0251/48290-57, Fax: -32.
Email: GWR-Mu...@oln.comlink.apc.org
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Presseinformation
Töten im Krieg: erlaubt
Aufruf zur Fahnenflucht: verboten
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Münsteraner Antimilitaristen
Anfang November 1999 teilte die politische Polizei Münster dem Münsteraner
Soziologen Dr. Bernd Drücke mit, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt
wird. Er habe sich als presserechtlich verantwortlicher Redakteur der
alternativen Monatszeitung "Graswurzelrevolution" und als
Mitunterzeichner von Desertionsaufrufen während des Kosovokriegs strafbar
gemacht. Seit 1972 erscheint die Graswurzelrevolution (GWR). Die
bundesweit mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren verbreitete GWR-
Aktionszeitung Nr. 2/99 "Stoppt den Krieg! Nein zu Bomben, Krieg,
Vertreibung!" und der im Mai in der Graswurzelrevolution Nr. 239
veröffentlichte "Aufruf an alle Soldaten: Verweigern Sie Ihre Beteiligung
an diesem Krieg!" sei eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" (| 111
StGB). In dem Aufruf, der sich an die Soldaten aller Kriegsparteien
richtet, heißt es u.a.: "Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu
rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie
Sich von der Truppe! Lehnen Sie Sich auf gegen diesen Krieg! Es gilt:
Aktive Soldaten sind potentielle Mörder. Und Opfer eines mörderischen
Krieges. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer jedoch sind
Friedensboten." Gegen mehr als 30 UnterzeichnerInnen des Aufrufs, darunter
Graswurzelmitarbeiter Andreas Speck (Oldenburg) und Prominente wie
Professor Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Clemens Ronnefeld
(Versöhnungsbund) und Professor Roland Roth, wird ebenfalls strafrechtlich
nach |111 StGB (Strafgesetzbuch) ermittelt. Gegen einige
UnterzeichnerInnen ergingen bereits Strafbefehle zwischen 2.500 und 7.000
DM. In einem ersten Prozess gegen einen der Erstunterzeichner am 4.
November in Berlin wurde Dr. Wilfried Kerntke aus Offenbach
freigesprochen, da der Aufruf zur Befehlsverweigerung und Fahnenflucht
während des auch von vielen Juristen und Politikern als völkerrechtswidrig
eingeschätzten Krieges der NATO vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat angekündigt, dass sie in
Berufung gehen will.
Daß das von der gleichen Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren
gegen Bernd Drücke zu einem Prozess führen wird, ist nicht
auszuschliessen. Drücke vermutet, dass es bei dem Ermittlungsverfahren
gegen ihn "primär um Einschüchterung" gehe: "antimilitaristische Menschen
sollen mundtot gemacht werden." Der |111 StGB sei auch bei kritischen
Juristen und Juristinnen umstritten und werde als "verfassungswidriger
Schnüffel- und Gummiparagraph" kritisiert. Mehr als 80 0er Verfahren
würden eingestellt, bevor es zu einem Prozess kommt. "Die Betroffenen
können allerdings rund um die Uhr observiert und abgehört werden. Aber
weder solche Überwachungsstaatsmethoden noch ein vielleicht folgender
Prozess können mich davon abhalten auch weiterhin öffentlich gegen alle
Kriege und für eine gewaltfreie, herrschaftslose Konfliktlösung und
Gesellschaft einzutreten", so Bernd Drücke.
Weitere Informationen gibt es bei: Graswurzelrevolution-Redaktion in der
ESG, Breul 43, D-48143 Münster. Tel. 0251/48290-57, Fax: -32. Email: GWR-
Muen...@oln.comlink.apc.org
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Unterschriftenliste umseitig:
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren und
Einschüchterungsversuche gegen den Müsteraner Soziologen und
Graswurzelredakteur Dr. Bernd Drücke und alle anderen AntimilitaristInnen,
die sich u.a. durch Desertionsaufrufe gegen den Krieg engagiert haben.
NAME ADRESSE UNTERSCHRIFT
Unterschriftenlisten bitte zurück an: GWR-Redaktion im ESG-Haus, Breul 43,
48143 Münster
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