[A-Infos] (de) Proteste gegen FPOE-Regierungsbeteiligung dauern an!
Rosa Antifa Wien
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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4.2.2000
Gestern begannen bereits vormittags die Proteste gegen die
geplante Regierung, ueberall wo die FPOE- und OEVP-Politiker
auftauchten kam es zu spontanen und lautstarken
Demonstrationen. Um 17:00 trafen dann ca. 3 000 Leute vor der
OEVP-Zentrale zu einem "Warntrommeln" ein. Diese formierten
dann einen Demonstrationszug, und marschierten zur
Praesidentschaftskanzlei, in der zu diesem Zeitpunkt gerade die
letzten Strittigkeiten zur Bildung der FPOE-OEVP-Koalition
beseitigt wurden. Aeusserst lautstark und auch merklich
entschlossener und veraergerter als am Vortag wurde dort eine
Zeit lang protestiert. Dann ging es wieder weiter zur FPOE-
Zentrale, die aber abermals von massiven Polizeikraeften
abgesperrt wurde.
Anschliessend zog die (natuerlich unangemeldete) Demo in
hohem Tempo und mit zahlreichen ueberraschenden
Richtungswechseln durch die Stadt. Das fuehrte dazu, dass die
Polizei, die die Demo, wohl um nicht zu provozieren, nur in
Waegen begleitete, vollkommen den Kontakt zu den
Demonstrierenden verlor. Spaeter begleitete die Polizei die Demo
dann auch zu Fuss, was prompt auch von einigen
DemonstrantInnen mit Wurfgeschossen bedankt wurde. Die
Demo ging weiter bis sie um ca 22:00 beim Parlament eintraf, zu
diesem Zeitpunkt waren noch ca. 500 Leute dabei. Spaeter
entschlossen sich die Protestierenden noch mal schnell das
Burgtheater zu stuermen und die Vorstellung zu unterbrechen,
um auf die morgige Demonstration hinzuweisen. Vereinzelt kam
es im Publikum sogar zu Standing Ovations. Dann gings weiter
zum Hotel Imperial, das ebenfalls kurzfristig besetzt wurde.
Danach dann noch einmal zur FPOE-Zentrale, wo die Demo um
ca. 24:00 aufgeloest wurde. Leider kam es im Zuge der Aufloesung
noch zu einer Verhaftung mit dem Vorwurf der
Sachbeschaedigung. Auffallend war auch heute wieder die
ungewohnt positive Reaktion der PassantInnen. Mittlerweile
stossen die Proteste auch auf ein wesentlich staerkeres
Medienecho, wohl auch da sie in zahlreichen
Fernsehuebertragungen unueberhoerbar waren.
Leider negativ korrigieren muessen wir uns, was die
BesetzerInnen der OEVP-Zentrale betrifft, da doch vereinzelt
Personalien aufgenommen wurden und laut OEVP Strafanzeigen
erstattet werden.
Aus der Welt der hohen Politik gibt es leider auch nichts gutes zu
vermelden. Der OEVP-Vorsitzende Schuesel hat nach einigen
Nachbesserungen an der MinisterInnenliste gestern abend den viel
ersehnten Regierungsbildungsauftrag vom Bundespraesidenten
erhalten. Bereits morgen wird es zur Angelobung der neuen
Regierung kommen. Besonders wichtig wird es nun gleich in den
naechsten Tagen sein, genau dieser zu zeigen, dass auch in
Zukunft die FPOE in der Regierung - sowohl in Oesterreich als
auch international - auf erbitterten Widerstand stossen wird.
Um der Regierung gleich einen heissen Empfang zu bereiten, gibt
es heute ab 11 Uhr parallel zur Angelobung eine Demonstration
vor der Praesidentschaftskanzlei.
Samstags gibt es dann wieder eine von
Menschenrechtsorganisationen angekuedigte Demonstration.
Raus auf die Strasse
Rosa Antifa Wien (RAW)
In diesem Zusammenhang moechten wir noch auf zwei interessante
Homepages zum Thema hinweisen:
http://gegenschwarzblau.cjb.net beschaeftigt sich mit den
Protesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat vor allem
viele Infos und auch Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale
und von den Demos.
http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine
englischsprachige Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider
und der FPOE und auch vielen Protestadressen
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