[A-Infos] (de) Kurzes (regierungsnahes(?)) Update zur Situation in Ecuador

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Dies ist eine andere (eher regierungsnahe) Sicht zu der Situation von
jemand, der offenbar an einer ecuadorianischen Universität ist.

Kurzes Update (17.1.2000)

An die Freunde von CERLAC und jeden, der Interesse an Ecuador hat:

Ich hoffe, es geht euch gut. Das Folgende ist eine sehr einfache und
breite Übersicht der gegenwärtigen Situation in Ecuador.

Ich weiß nicht, wie viel Information euch über die wirtschaftliche,
soziale und politische Krise in Ecuador zur Verfügung steht. Ich fasse
kurz zusammen: ein neues monetäres System beherrscht das Land und damit
ein neues Programm für strukturelle Veränderung, und es gibt
gesellschaftlichen Unruhen. Die politische Stabilität der Regierung ist
jedoch nicht mehr in Frage gestellt.

Ecuadors Regierung entschied sich für einen Plan der "dolarisacion" der
Wirtschaft. Dieser Plan ist eine Variante der Methode, den Sucre an den
Dollar zu binden. Die Regierung ist sicher, daß binnen zwei Monaten (d.h.
bis März) 80 0er Sucres in US-Dollar umgetauscht werden, zu einem
festgelegten Wechselkurs von 25.000 Sucres pro Dollar. In der Zwischenzeit
leben die Menschen mit zwei Währungen: Sucre und Dollar. Das Wechseln des
Geldes wird durch das Bankwesen erfolgen. Das neue System lähmte alle
Operationen mit Auslandswährungen für einige Tage; aber heute arbeiten
Banken, Geldwechselstellen und der Handel normal.

Das Land schien "befriedet" durch die Illusion, es gäbe genug Dollars zum
Leben. Ich bin kein Ökonom, aber selbst für mich ist es offensichtlich,
daß angesichts der raubtierartigen Instinkte der ecuadorianischen Banken,
und der Bereitschaft der Regierung, diese zu unterstützen, die Banken
wahrscheinlich soviel Geld aus Ecuador abziehen wie sie nur können. Um nur
ein Beispiel zu geben: Filanbanco, eine Bank, die letztes Jahr im März ein
"Rettungspaket" der Regierung in Höhe von US$ 700 Millionen erhielt,
erwirtschaftete bis zum 31.12. einen Profit von US$ 80 Millionen nur durch
Wechselkursgeschäfte. Die Dollarisierung wurde unter anderem aufgrund des
Drucks der Banken beschlossen.

In seiner Rücktrittserklärung sagt Pablo Better (Direktor der
ecuadorianischen Zentralbank bis 3.1.): "Die Dollarisierung war niemals
eine Option. Der Präsident änderte plötzlich seine Meinung und sieht sie
als einen Weg, Unterstützung zu kaufen und einen bevorstehenden
Staatsstreich zu verhindern ..." (dieser Brief wurde in El Comercio vom
5.1. veröffentlicht, er ist zu finden unter www.elcomercio.com). Die
Entscheidung des Präsidenten hat den Druck seitens der Serrano- und
Guaquileno-Oligarchien wirkungsvoll gestoppt, die nun die Regierung im
Parlament unterstützen. Zusätzlich haben die Streitkräfte Präsident Mahuad
ihre Unterstützung zugesichert.

Die soziale Lage ist jedoch weit verabscheuungswürdiger. In meinem ganzen
Leben habe ich noch nie so viel arme Leute im Fernsehen weinen sehen; es
sind nicht nur Arme, sondern auch die Mittelklasse wird von der
verspäteten Auszahlung ihrer "eingefrorenen" Gehälter stark betroffen. Es
gibt Trauer und Frustration, aber keinen Ärger; wenigstens keinen
"aktiven" Ärger im Sinne von Unterstützung für einen organisierten
Dissens.

CONAIE (die Dachorganisation der indigenen Bewegung), die Arbeiterbewegung
und verschiedene andere Organisationen der Volksklasse haben zu einem
"Volksaufstand" aufgerufen. Arme Bauern, hauptsächlich Indigenas,
marschieren friedlich auf Quito und "Parlamentos Populares" wurden
gegründet. Die Armee hat öffentlich erklärt, den Marsch nicht aufzuhalten.
Es wird keine Gewalt erwartet, wenn, dann wird dies in Quito geschehen.

Alle Führer des Protests sind bereits in Quito und rufen zur Unterstützung
des kürzlich gegründeten "Parlamento Popular" auf. Natürlich sprechen die
Regierung und alle anderen Staatskräfte den Beschlüssen des Parlamento
Popular jede Legitimität ab. Bestenfalls kann das Parlamento, die gesamte
Bewegung, eine moralische Stärke erhalten, aber politisch gesprochen sind
sie besiegt. CONAIE, die Arbeiterbewegung und die "sozialen Bewegungen"
der Mittelklasse haben es nicht geschafft, weite Unterstützung zu
mobilisieren und zu erhalten. Bis heute hat der "Aufstand" keine größeren
Störungen auf den Straßen oder bei der Lebensmittelversorgung bewirkt.
Ihre Grenzen sind deutlich geworden und das allein ist ein Triumph für
diejenigen, die den Status Quo verteidigen. Zusätzlich hat die Regierung
30 Anführer der Arbeiter- und der Studentenbewegung verhaften lassen.
Selbst in den Medien, die üblicherweise der CONAIE Sympathie
entgegenbringen, herrscht die Atmosphäre der Niederlage vor.

Die gesamte Situation erscheint mir wie eine Lehrbuchlektion in Dritter-
Welt-Politik. Die Volksklassen wurden einmal mehr besiegt; die herrschende
Klasse hat ihre Hegemonie bestätigt. Die grundlegendsten politischen
Freiheiten, wie das Recht auf öffentlichen Protest und freie Information,
sind ausgesetzt; aber das Erscheinungsbild der Demokratie erscheint
unberührt. Wenn man jedoch durch die Straßen von Quito geht, ist man
überrascht von der vorherrschenden Ruhe. Eine der Lektionen, die Ecuador
mich kürzlich gelehrt hat, ist, daß dieses Land nicht zu sozialen
Explosionen oder plötzlichem Zusammenbruch neigt, sondern stattdessen ein
eigenes Tempo bei der Auflösung hat. Drama bedeutet nicht unbedingt
plötzliche Störungen; es könnte auch nur ein kathartischer Moment sein.

Ich hoffe, daß meine bittere Beschreibung euch nicht hindert Hoffnung zu
sehen, welche Hoffnung auf Veränderung es auch geben mag.
Tschüß, Pablo

Louis Lefeber CERLAC, York University
Professor emeritus Toronto, Ontario
Economics and Grad. Program for tel.: (416) 736-5237
Social & Political Thought fax.: (416) 736-5737

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