Anarchistischer Herbst 1997: Herausforderung Neuer Nationalismus

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_Anarchistischer Herbst 1997_
_25 Jahre Graswurzelrevolution_
_10.-12.10.1997, Alte Feuerwache, Koeln_

_AG Neuer Nationalismus / Weltmacht Deutschland_

In den 90er Jahren werden die deutsche Nation und der deutsche
Nationalismus staerker betont als in den Jahrzehnten zuvor. Die
Symptome sind vielfaeltig:
- das Erstarken offen nationa-listisch-faschistischer Kraefte,
ueber Stimmzettel, Pogrome, Strassenterror, als faschistisch-
nationalistische Jugendsubkul-tur, als Mord- und Brand--
anschlags-Faschismus,
- der wachsende, eher unauf-faellige Rueckgriff auf nationale
Symbolik, z.B. auf den Brief-marken ,Deutschland" statt
,Deutsche Bundespost", Umbe-nennung der ,Bundesmarine" in
,Deutsche Marine", die natio-nalistisch begruendete kostspie-
lige Verlegung des Regierungs-sitzes in die ehemalige Haupt-
stadt des 1871 entstandenen deutschen Nationalstaats,
- der Drang nach einem perma-nenten deutschen Sitz im UN-
Sicherheitsrat,
- ein nationaler, innenpolitisch von rechts bis gruen bejubelter
aussenpolitischer Alleingang bei der Anerkennung Sloweniens und
Kroatiens,
- die massive und erfolgreiche Propaganda fuer die Bundeswehr und
die neue weltweit agierende Militaermacht Deutschland,
- in Albanien die erste deutsche Militaerintervention auf eigene
Faust
Fuer die Arbeitsgruppe draengen sich zwei groessere Themenkomplexe
auf:
I. Was sind Nation und Nationalismus? Was spricht aus libertaerer
Sicht gegen das Konzept der Nation und gegen die Ideologie des
Nationalismus?
II. Wie relevant ist der Nationalismus fuer die gegenwaertige und
zukuenftige Entwicklung? Gibt es gegenlaeufige Entwicklungen? Was
tun gegen Nationalismus und Militarismus?

Thesen zu Nation und Nationalismus:
1. Nationen sind nicht von Natur aus vorhanden, sondern Produkte
politischen Wollens. Nationen muessen ,erfunden" werden.
2. Sowohl das Konzept der Nation als auch einzelne Nationen sind
Phaenome der Neuzeit.
3. Die Abgrenzungsmerkmale fuer Nationen sind beliebig und
wandelbar.
4. Nationalismus ist Streben nach einem Nationalstaat, nach
Umwandlung einer bereits bestehenden politischen Einheit in einen
Nationalstaat oder nach Staerkung und Erhaltung des bereits
vorhandenen Nationalstaats.
5. Nation und Nationalismus grenzen Menschen aus und ein und
bilden die Basis fuer Feindschaft. Die Loyalitaet zur Nation soll
im nationalistischen Idealfall alle anderen Faktoren,
Identitaeten, Interessen ueberlagern. Nationalismus ist
saekularisierte Religion. Vom Individuum wird erwartet, dass es
bereit ist, fuer die Nation zu sterben. Die Nation hat das Recht
ueber das Leben des Individuums zu verfuegen.
6. Es gibt verschiedene Konzepte von Nation und verschiedene
Auspraegungen des Nationalismus. Auch in der Linken und auch in
friedensbewegten und pazifistischen Zusammenhaengen wurden und
werden Nation und Nationalismus immer wieder befuerwortet. Fuer den
Umgang mit Nationalismus ist es wichtig, diese Unterschiede zu
kennen.
7. Die Unterschiede zwischen verschiedenen Konzepten der Nation
und des Nationalismus, z.B. Staatsnation versus Kulturnation,
liberaler Nationalismus oder (Verfassungs-)Patriotismus versus
integraler Nationalismus, gutes und normales Nationalgefuehl
versus schlechter und uebersteigerter Nationalismus,
imperialistischer Nationalismus versus revolutionaerer,
fortschrittlicher Nationalismus, sind aus libertaerer Sicht
zweitrangig, wegen der Rechtfertigung von Herrschaft durch den
Nationalismus, zweitens wegen der Unterdrueckung des Individuums
durch Zwangszuordnung zu einem Kollektiv.
Die behaupteten Unterschiede zwischen den verschiedenen Varianten
von Nation und Nationalismus sind oft minimal und eher
Wunschdenken.
8. In der Linken sind mindestens drei Auffassungen von Nation und
Nationalismus verbreitet:
- Nation (oder auch Volk, Kultur oder Ethnizitaet) als quasi
natuerlich Vorgegebenes
- ein instrumentelles Verhaeltnis zur Nation
- ein offen bejahendes Verhaeltnis zur Nation
a) Nation und Nationalismus befriedigen keine natuerlichen
Beduerfnisse. Es handelt sich um politische Konstrukte und
Ideologien, ohne die sich sehr gut leben laesst. Individuen und
ihre freiwilligen Zusammenschluesse sind die relevanten
Handlungseinheiten. Es gibt keine ,Solidaritaet" zwischen
,Voelkern". Dieser klassische Internationalismus stellt die
Existenz von Nationen nicht in Frage. Aus anti-nationaler
Perspektive ergibt nur die transnationale, nicht die
internationale Sichtweise Sinn.
b) In marxistischer Sicht ist die Nation ein Instrument. Man ist
nicht prinzipiell dafuer oder dagegen, sondern fragt sich, wozu
und von wem sie genutzt werden kann. Genauso wie mal
Guerrillakampf, mal der Parlamentarismus, mal der konventionelle
Krieg oder auch mal der Antimilitarismus fuer das Fernziel
instrumentalisiert wird. Gerade die Graswurzelbewegung betont die
Relation zwischen Mittel und Ziel: Unfreiheitliche und
menschenfeindliche Methoden werden das Ziel beeinflussen.
Nationalismus fuehrt nicht zur gewaltlosen, herrschaftsfreien
Gesellschaft.
c) Nationalismus wird auch in libertaer-gewaltfreien Kreisen
bejaht: einerseits als Integrationsideologie (z.B. Indien),
andererseits als Mittel des Widerstands gegen Unterdrueckung (z.B.
Baskenland). Als Integrationsideologie ist ein bestimmter
Nationalismus oft das kleinere Uebel. Es ist von Vorteil, wenn
Menschen in einem Territorium sich zum gleichen Nationalismus
bekennen statt im Namen der Nation eine andere Gruppe zu
bekaempfen. Aber muss eine destruktive Wahnidee durch eine andere,
nicht ganz so schlimme, ersetzt werden?
Als Mittel des Widerstands ist Nationalismus sehr effizient. Das
Resultat ist in der Regel ein weiterer Nationalstaat. Meist kommt
es zu einem Rollenwechsel: Zuvor Unterdrueckte koennen dann selbst
unterdruecken.
Immer wieder ist das Argument zu hoeren, man muesse auf ,nationale"
Unterdrueckung reagieren. Wenn Menschen in Bezug auf kulturelle
oder ,nationale" oder ,ethnische" Faktoren unterdrueckt werden,
ist es absurd, diese Unterdrueckung zu reproduzieren. Alle
Nationalismen entstanden mehr oder weniger als Reaktion auf
tatsaechliche oder wahrgenommene Unterdrueckung oder Bedrohung.

II. Der neue Nationalismus in Deutschland
1. Das Wiedererstarken des deutschen Nationalismus begann schon
in den 80er Jahren: Nationalhymne bei Fernsehprogrammschluss, Hi-
storikerstreit, Hetze gegen Fluechtlinge (,Asylanten") nationale
Argumente selbst in der Friedensbewegung, damals schon Vorschlaege
fuer weltweite deutsche Militaereinsaetze, rechtsradikale
Wahlerfolge.
2. Nach der Vereinigung hat ein Teil der deutschen Eliten sein
wahres Gesicht gezeigt: Die politisch-militaerische Zurueckhaltung
zwischen 1945 und 1990 war erzwungen, jetzt ist ,Normalitaet" das
Ziel. Rueckwirkend diffamiert die alte Bundesrepublik als
,Atempause der Weltgeschichte fuer uns Deutsche" (Baring), ,Ferien
von der Geschichte" (Stuermer). Jetzt kann Deutschland wieder
zuschlagen.
Es gibt zwei Modelle fuer Normalitaet:
a) Die Normalitaet der anderen NATO-Staaten, die gewohnheitsmaessig
immer wieder weltweit militaerisch intervenieren, kollektiv oder
individuell. Waehrend in der Peripherie Krieg gefuehrt wird, geht
das Leben an der Heimatfront wie gewohnt weiter.
b) Die Normalitaet des deutschen Nationalstaats zwischen 1871 und
1945. Dieser Staat war aggressiv und versuchte zweimal in diesem
Jahrhundert sich ueber die anderen Maechte zu erheben. Jeder ,Griff
nach der Weltmacht" (Fritz Fischer) endete in einem Weltkrieg und
einer deutschen Niederlage.
c) Eine Mischung beider Tendenzen wuerde ein Deutschland ergeben,
das sich zwar in den Westen einordnet, aber als Fuehrungsmacht.
3. Zur Normalisierung gehoert auch die Entsorgung der
Vergangenheit. Mit dem 8. Mai 1995 hat sich die deutsche
Regierung in die Siegermaechte eingereiht. War bisher fuer
Deutschland die Nazi-Vergangenheit ein Argument gegen
Machtstreben und militaerisches Vorgehen, wird sie nun umgedeutet
als Verpflichtung fuer Uebernahme von ,Verantwortung", fuer
,Friedenseinsaetze".
4. Zur Zeit sind beide Tendenzen der Militarisierung nachweisbar:
Militaerische Integration auf europaeischer und nordatlantischer
Ebene und Betonung der Gemeinsamkeiten und des kollektiven
Vorgehens einerseits, aber andererseits der Ausbau nationaler
militaerischer Kapazitaeten, politische Rhetorik und Praxis, die
stark an das wilhelminische Deutsche Reich anknuepft (aehnliche
geopolitische Betaetigungsfelder, der Krieg gegen die Hereros und
die deutsche Intervention gegen die Boxer in China als Vorbilder
fuer heutige Auslandseinsaetze etc.).
5. Widerstand gegen die nationalistische Mobilisierung und
Militarisierung ist kaum vorhanden.
Das systemkritische Protest- und Widerstandspotential der 70er
und 80er Jahre ist verschwunden. Die meisten Linken, Gruenen und
Friedensbewegten haben sich mit dem Staat arrangiert.
7. Potentieller Protest und Widerstand wurden aeusserst geschickt
ausgeschaltet. Waehrend des 2. Golfkriegs zeigte sich, dass die
ueber Jahrzehnte hinweg unmilitaerisch sozialisierte Bevoelkerung
der BRD nicht kriegsbereit war. Es begann eine vehemente
ideologische Offensive. ,Friedenseinsaetze" und ,humanitaere
Interventionen" waren die Schluesselwoerter, um Krieg als Frieden
zu verkaufen. Die bisher letzte groessere Propagandaschlacht fuer
die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser geschlagen.
Gleichzeitig werden banale Bundeswehrflugzeugabstuerze als
nationale Tragoedien behandelt.
Wichtig ist die Strategie der kleinen Schritte und der Dementis.
Was dementiert wird, wird wenige Monate spaeter verwirklicht: nur
Blauhelme, keine Kampfeinsaetze; kein Einsatz an den Tatorten der
Wehrmacht; nur Flugzeuge und Schiffe, keine Bodentruppen; nur
Sanitaeter, keine Kampftruppen; nur in Kroatien, nicht in Bosnien;
nur zusammen mit anderen, nicht auf eigene Faust und ohne
Zustimmung des Bundestags (wie in Albanien). Die deutsche
Aussenpolitik wird schleichend, aber atemberaubend schnell
militarisiert. Gleichzeitig ist die Bevoelkerung allmaehlich daran
gewoehnt worden.
8. Bis zum Golfkrieg gab es in der westdeutschen Gesellschaft
einen Konsens, dass Krieg allerletztes Mittel, aber nicht Element
der alltaeglichen Politik ist. Krieg war nur als alles
zerstoerender Atomkrieg und Verteidigungskrieg vorstellbar.
Entsprechend gross war der Schock, als sich 1990/91 der deutsche
Staat anschickte, in den Golfkrieg einzugreifen. Das hat sich
geaendert: Die Aelteren wurden durch geschickte Indokrination fuer
die nicht als friedlich und humanitaer verklaerte Kriegspolitik
gewonnen. In den in den 90ern politisch sozialisierten Jahrgaengen
spielen die Werte, die unter den politisch denkenden Jugendlichen
der 70er und 80er dominierten, eine immer geringer werdende
Rolle. Wenn frueher die Herrschenden vom Frieden redeten, wussten
viele, dass sie Krieg meinten. Heute wird die Regierungspropaganda
ernst genommen und verinnerlicht.
9. Ein Grund fuer die Indifferenz ist die fehlende Betroffenheit.
Die potentiellen Atomkriegsopfer waehrend des Ost-West-Konflikts
waren um des eigenen Ueberlebens willen daran interessiert, einen
Krieg in Mitteleuropa zu verhindern. Diese Angst ist geschwunden.
Im Atomkrieg waere ein Joschka Fischer gestorben, heute sitzt er
gemuetlich im Bundestag, wenn deutsche Truppen irgendwo Krieg
fuehren.
Kein Deutscher muss zur Zeit ernsthaft befuerchten, in einem
ueberseeischen Krieg als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die
Anerkennung als Militaerdienstverweigerer ist leicht zu erhalten,
ihr Anteil ist weltweit sensationell hoch, aber neuerdings
ruecklaeufig. Die Bundeswehr ist zweigeteilt in Truppen zur
Verteidigung Deutschlands und in Interventionstruppen, denen es
an Freiwilligen nicht mangelt. Die Auslandsinterventionen werden
erfolgreich als Abenteuerurlaub fuer einen guten Zweck verkauft.
Zwei Entwicklungen unterstuetzen dieses Vorgehen. Angesichts der
neuen Militaertechnologie werden immer weniger Soldaten benoetigt,
so dass sich der Staat Militaerinterventionen leisten kann, die von
der Masse der persoenlich nicht Betroffenen begeistert bejubelt
werden (Nationalismus und Militarismus im Fernsehsessel).
Vorreiter dieser Entwicklung waren die USA nach dem Vietnam-
Krieg.
Auch in dieser Hinsicht ist aus persoenlicher Betroffenheit kein
Widerstand zu erwarten. Der Staat hat gelernt, dass er mit
inquisitorischen Gewissenspruefungen und politischer Repression
Staatsfeinde herangezuechtet hatte, so dass heute politische
Repression selektiver, unauffaelliger und effizienter eingesetzt
wird. Berufsverbote werden in der allgemeinen Arbeitslosigkeit
versteckt, linke Kritik wird wesentlich gelassener als frueher
toleriert, denn sie erreicht ja doch nur die ohnehin Ueberzeugten,
aber nicht die Masse der Bevoelkerung.
10. Angesichts der europaeischen Integration stellt sich die
Frage, ob deutscher Nationalismus ein Anachronismus ist. Doch als
Integrationsideologie ist er vorlaeufig unverzichtbar. Der EU-
Nationalismus ist noch im Embryonalstadium. Die Vereinigung und
die Integration der zuvor getrennten Staatswesen musste
zwangslaeufig mit einer mehr oder weniger nationalistischen
Argumentation gerechtfertigt werden. Die alte Bundesrepublik
konnte und musste das Deutschnationale in den Hintergrund draengen.
Angesichts des wirtschaftlichen Erfolgs schwand auch der Bedarf
an Realitaetsverdraengung und -bewaeltigung durch Religion und
Ideologie. Inzwischen hat der deutsche Staat vielen seiner
Untertanen wenig mehr zu bieten als den Stolz, Deutscher oder
Deutsche zu sein.
11. Die Wiederbelebung eines deutschen Nationalismus, der in
Konfrontation mit Westeuropa und Russland zum dritten Mal nach der
Weltmacht greift, waere selbstmoerderisch. Vieles spricht dafuer,
dass das die deutschen Eliten gelernt haben. Aber das war frueher
auch schon der Fall. Trotzdem wurde im nationalen Groessenwahn ohne
Ruecksicht auf Realitaeten das Absurde versucht.
Moeglicherweise ist es die Angst vor der Wiederkehr dieses
deutschnationalen Wahnsinns, der einen Teil der politischen
Eliten von CDU bis Gruen dazu treibt, so schnell wie moeglich
Deutschland unumkehrbar in die Europaeische Union zu integrieren,
bevor wieder Kraefte an die Macht kommen, die die Errungenschaften
der alten Bundesrepublik zunichte machen wuerden.
12. Pluspunkte: Im internationalen Vergleich ist der deutsche
Nationalismus und Militarismus schwach, einige Generationen sind
unmilitaerisch und a-national sozialisiert worden. Daran kann
libertaere Politik anknuepfen.
Solange die deutschen Eliten noch aengstlich fragen: ,Was wird
`das Ausland' dazu sagen?" koennen antinationale und
antifaschistische Kraefte noch hoffen.
Schlussthese: Die Kritik an Nationalismus und Militarismus muss
grundsaetzlich sein. Situationsbedingte Kritik faellt bei
Veraenderung der aeusseren Umstaende in sich zusammen.
Die Kritik am deutschen Nationalismus darf sich nicht zu sehr auf
die Nazi-Zeit konzentrieren. Der BRD wird es zunehmend gelingen,
sich mehr oder weniger glaubwuerdig vom deutschen Faschismus zu
distanzieren.
Friedensbewegung, Linke und Gruene haben Krieg und Nationalismus
mehrheitlich nur in Bezug auf die spezielle Situation in
Mitteleuropa waehrend des Ost-West-Konflikta abgelehnt, aber nicht
grundsaetzlich. Unter veraenderten Umstaenden fehlten dann die
Argumente.

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aus: Graswurzelrevolution, Reader Anarchistischer Herbst 1997

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