Noam Chomsky: Die gegenwaertigen Bombardierungen: Hinter der Rhetorik
Frank Ellert
von Noam Chomsky
(Übersetzung: Lars Stubbe)
Es hat viele Untersuchungen über die NATO (was in erster Linie
bedeutet US-) Bombardierungen im Zusammenhang mit dem Kosovo gegeben.
Viel wurde über das Thema geschrieben, nicht zuletzt Znet Kommentare.
Ich möchte ein paar allgemeine Anmerkungen machen und halte mich dabei
an Fakten, die nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.
Es geht hier um zwei grundlegende Punkte: 1. Welche sind die
akzeptierten "Regeln der Weltordnung", die hier zur Anwendung kommen
sollten? 2. Wie lassen sich diese oder andere Erwägungen auf den Fall
Kosovo anwenden?
1. Welche sind die akzeptierten "Regeln der Weltordnung", die hier zur
Anwendung kommen sollten?
Es gibt ein für alle Staaten verbindliches Regime internationaler
Ordnung und Gesetze, basierend auf der UN-Charta, daran anschließenden
Resolutionen und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes.
Kurzum, Androhung oder Einsatz von Gewalt sind geächtet, wenn sie
nicht ausdrücklich vom Sicherheitsrat autorisiert wurden, nachdem
dieser zu dem Schluß gekommen ist, daß friedliche Mittel versagt
haben, oder als Mittel der Selbstverteidigung gegen "bewaffnete
Angriffe" (ein enges Konzept) bis der Sicherheitsrat handelt.
Selbstverständlich gibt es noch mehr dazu zu sagen. So gibt es
mindestens Spannungen, wenn nicht sogar offene Widersprüche zwischen
den Regeln der Weltordnung, wie sie in der UN-Charta niedergelegt
worden sind und den Rechten, die in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, festgehalten worden sind. Sie bilden den zweiten
Pfeiler der Weltordnung, die nach dem zweiten Weltkrieg auf Initiative
der USA etabliert wurde. Die Charta ächtet Gewalt, die staatliche
Souveränität verletzt; die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
garantiert die Rechte von Personen gegen unterdrückerische Staaten.
Das Anliegen der "humanitären Intervention"entsteht aus dieser
Spannung. Die USA/NATO nehmen im Kosovo das Recht auf "humanitäre
Intervention" in Anspruch, und das wird im Allgemeinen durch die
Kommentare und Nachrichten der Medien unterstützt (im letzteren Fall,
sogar reflexiv durch die Wahl der Ausdrucksweise).
Die Frage wird in einem Bericht der New York Times vom 27. März
angesprochen, der mit "Juristen unterstützen den Einsatz von Gewalt"
im Kosovo übertitelt ist. Es wird ein Beispiel gegeben: Allen Gerson,
vormals Berater der US-Delegation bei den Vereinten Nationen. Zwei
weitere Gelehrte werden zitiert. Einer von ihnen, Ted Galen
Carpenter, "äußerte sich abschätzig über das Argument der Regierung"
und verneinte das angebliche Recht zur Intervention. Der dritte ist
Jack Goldsmith, ein Spezialist für internationales Recht an der
juristischen Fakultät in Chicago. Er sagt, daß die Kritiker der
NATO-Bombardierungen "ein gutes juristisches Argument haben", aber
"viele Leute glauben, daß [eine Ausnahme für humanitäre Intervention]
auf der Grundlage des Gewohnheitsrechts existiert". Damit sind die
angebotenen Beweise für die in der Überschrift angegebene, bevorzugte
Schlußfolgerung zusammengefaßt.
Goldsmiths Bemerkung ist vernünftig, zumindestens, wenn wir darin
übereinstimmen, daß Fakten entscheidend für die Bestimmung des
"Gewohnheitsrechts" sind.
Wir sollten auch einen Gemeinplatz beachten: das Recht auf humanitäre
Intervention, so es denn existiert, basiert auf den "guten Absichten"
der Intervenierenden, und diese Annahme basiert nicht auf ihrer
Rhetorik, sondern auf ihrer historischen Bilanz, insbesondere auf
ihrem Verhalten in Bezug auf die Einhaltung der Prinzipien
internationalen Rechts, Entscheidungen des Internationalen
Gerichtshofes, und so weiter. Wenigstens in Bezug auf andere ist
dieses eine Binsenwahrheit.
Man betrachte z.B. die iranischen Angebote in Bosnien zu
intervenieren, um Massaker zu verhindern, zu einer Zeit, als der
Westen dieses ablehnte.
Diese wurden abgelehnt und verpottet (in Wirklichkeit ignoriert); wenn
es außer der Unterordnung unter die Macht Gründe dafür gab, dann, weil
beim Iran "gute Absichten" nicht angenommen werden konnten. Ein
rationaler Mensch stellt dann offensichtliche Fragen: ist die
iranische Bilanz in Bezug auf Intervention und Terror schlimmer, als
die der USA? Und weitere Fragen, wie z.B.: wie sollen wir die "guten
Absichten" des einzigen Landes bewerten, das ein Veto gegen die
Entschließung des Sicherheitsrates, die alle Staaten aufruft, sich an
internationales Recht zu halten, ablehnt? Was ist mit dessen
historischer Bilanz? Wenn solche Fragen nicht zuoberst auf der
Tagesordnung des Diskurses stehen, wird ein ehrlicher Mensch ihn als
bloße Treue zur Doktrin abtun. Eine sinnvolle Übung besteht darin zu
ermitteln, welcher Anteil der Literatur, Medien oder anderes, die
Erfüllung solch elementarer Anforderungen gewährleistet.
2. Wie lassen sich diese oder andere Erwägungen auf den Fall Kosovo
anwenden?
Im vergangenen Jahr kam es im Kosovo zu einer humanitären Katastrophe,
die in überwältigendem Masse den jugoslawischen Streitkräften
anzulasten ist. Die Hauptopfer sind albanische Kosovaren, ungefähr
90 0er Bevölkerung dieses jugoslawischen Gebietes. Es wird allgemein
geschätzt, daß es zu 2000 Toten und mehreren hunderttausend
Flüchtlingen gekommen ist.
In solchen Fällen haben Außenstehende drei Möglichkeiten:
(I) zu versuchen die Katastrophe eskalieren zu lassen,
(II) nichts zu tun,
(III) zu versuchen die Katastrophe zu lindern.
Diese Möglichkeiten lassen sich durch andere gegenwärtige Beispiele
illustrieren. Wir werden hier einige Beispiele ungefähr desselben
Ausmaßes diskutieren und abschließend versuchen zu bestimmen, wie
Kosovo in dieses Raster paßt.
(A) Kolumbien. Nach Schätzungen des US-Außenministeriums liegt die
jährliche Zahl der politischen Morde durch die Regierung und ihre
paramilitärischen Verbündeten ungefähr auf der Höhe des Kosovos und
die Zahl der Flüchtlinge, die, in erster Linie, vor diesen
Grausamkeiten fliehen liegt bei weit über einer Million. Während des
Anstiegs der Gewalt in den 90ern ist Kolumbien, in der westlichen
Hemisphäre, zum größten Empfänger von Waffen und Ausbildung aus den
USA geworden. Unter dem Vorwand eines "Drogenkrieges" wird die
Unterstützung derzeit noch verstärkt, obwohl alle ernstzunehmenden
Kommentatoren diese Erklärung ablehnen. Die Clinton-Regierung hat
Präsident Gaviria, unter dessen Amtsführung es nach Angabe von
Menschenrechtsorganisationen zu einer "entsetzlichen Anzahl von
Gewalttaten" gekommen ist, besonders enthusiastisch hochgehalten. Er
hat damit sogar noch seine Vorgänger übertroffen. Detaillierte
Informationen sind reichlich verfügbar.
In diesem Fall zeichnet sich das Verhalten der USA aus durch (I):
Ausweitung der Greueltaten.
(B) Türkei. Nach sehr konservativen Schätzungen fällt die Repression
der Kurden durch die Türkei in die Kategorie des Kosovo. In den
frühen 90ern erreichte sie einen Höhepunkt; ein Anzeichen ist die
Flucht von über einer Million Kurden vom Land in die inoffizielle
kurdische Hauptstadt Diyarbakir zwischen 1990 und 1994, als die
türkische Armee die Dörfer auf dem Land zerstörte. Das Jahr 1994
sticht durch zwei Entwicklungen hervor: es war "das Jahr der
schlimmsten Repression in den kurdischen Provinzen" der Türkei, wie
Jonathan Randal als Beobachter vor Ort schilderte, und das Jahr in dem
die Türkei "größter Einzelimporteur US-amerikanischer Rüstungsprodukte
und damit größter Waffenkäufer der Welt" wurde. Als
Menschenrechtsgruppen den Einsatz von US-Flugzeugen bei der
Bombardierung von Dörfern aufdeckte, schaffte es die
Clinton-Regierung, Gesetze, die das Aussetzen von Waffenlieferungen
vorsehen, zu umgehen, so wie sie es auch in Indonesien und anderswo
tat.
Kolumbien und die Türkei erklären ihre (durch die USA unterstützten)
Greueltaten damit, daß sie ihre Länder gegen die terroristische
Bedrohung verteidigen müßen. Wie dies auch die jugoslawische
Regierung tut.
Erneut verdeutlicht dieses Beispiel (I): den Versuch die Greueltaten
zu eskalieren.
(C) Laos. Jedes Jahr werden Tausende Menschen, in erster Linie Kinder
und arme Bauern, in der Ebene von Jars im Norden Laos getötet. Es
scheint dies der Ort der massivsten, und wohl grausamsten,
Bombardierungen ziviler Ziele in der Geschichte: Washingtons rasende
Angriffe auf eine arme bäuerliche Gesellschaft hatten wenig mit den
Kriegen in der Region zu tun. Die schlimmste Periode begann 1968, als
Washington gezwungen war, Verhandlungen aufzunehmen (ausgelöst durch
Druck der Bevölkerung und der Wirtschaft), wodurch die regelmäßigen
Bombardierungen Nordvietnams beendet wurden.
Kissinger-Nixon entschieden sich dann dazu, die Flugzeuge zur
Bombardierung von Laos und Kambodscha umzuleiten.
Die Toten stammen von "Bombies", kleinen Antipersonenwaffen, weitaus
schlimmer als Bodenminen: sie sind speziell konstruiert um zu töten
und zu verstümmeln und haben keine Auswirkungen auf Lastwagen, Gebäude
usw. Die Hochebene war gesättigt mit mehreren hundert Millionen dieser
kriminellen Geräte, die nach Angaben des Herstellers Honeywell eine
Fehlzündungsrate von 20% besitzen. Diese Zahlen deuten entweder
auf eine bemerkenswert schlechte Qualitätskontrolle oder aber eine
gezielte Politik zur verzögerten Tötung von Zivilisten hin. Dabei
stellten sie nur einen Bruchteil der eingesetzten Technologie dar, die
auch fortgeschrittene Raketen beinhaltete, die Höhlen, in denen
Familien Schutz suchten, durchdringen konnten. Derzeit werden die
jährlichen Unfälle durch "Bombies" von einigen Hundert pro Jahr bis zu
"einer jährlichen nationalen Unfallrate von 20.000" geschäzt, von
denen mehr als die Hälfte zum Tod führen, nach Angaben des
langjährigen Asien-Journalisten des Wall Street Journals, Barry Wein,
in der Asien-Ausgabe des Magazins. Eine konservative Schätzung ist es
denn, daß die Krise diesen Jahres in etwa vergleichbar mit dem Kosovo
ist, wenngleich die Toten in der Mehrzahl Kinder sind, nach Angaben
von Analysen aus Berichten des Mennonite Central Committee, welches
seit 1977 dort, zur Linderung der anhaltenden Greuel, tätig ist.
Es gab Versuche Informationen über diese humanitäre Katastrophe zu
veröffentlichen und sie zu beenden. Eine britische Mine Advisory
Group (MAG) versucht die tödlichen Gegenstände zu entfernen, aber die
USA "fehlen offensichtlich unter der Handvoll westlicher
Organisationen, die MAG gefolgt sind" berichtet die britische Presse,
obwohl sie schließlich der Ausbildung einiger laotischer Zivilisten
zugestimmt haben. Mit einiger Verärgerung berichtet die britische
Presse auch über die Vorwürfe von MAG- Spezialisten über die Weigerung
der USA ihnen die "Prozeduren zum Unschädlichmachen" auszuhändigen,
die ihre Arbeit "erheblich schneller und sicherer" machen wuerden.
Diese Prozeduren bleiben Staatsgeheimnis wie überhaupt die ganze
Affäre in den Vereinigten Staaten. Die Bangkoker Presse berichtet
über eine ganz ähnliche Situation in Kambodscha, insbesondere im
Osten, wo die US-Bombardements seit Anfang 1969 am intensivsten waren.
In diesem Fall ist die Reaktion der USA (II): Nichtstun. Und die
Medien und Kommentatoren reagieren mit Schweigen. Hierbei folgen sie
dem Theorem, nach dem der Krieg gegen Laos als "Geheimkrieg" angelegt
war, was bedeutet, daß er bekannt war, aber Informationen unterdrückt
wurden, wie auch im kambodschanischen Beispiel vom März 1969. Das
Ausmaß an Selbstzensur war damals, wie auch in der gegenwärtigen
Phase, außerordentlich. Die Bedeutung dieses schockierenden Beispiels
sollte ohne weitere Bemerkungen offensichtlich sein.
Ich werde weitere Beispiele für die Varianten (I) und (II), von denen
es reichlich gibt, überspringen, wie auch das große Schlachten
irakischer Zivilisten durch eine besonders bösartige Form biologischer
Kriegsführung. Befragt nach ihrer Reaktion auf die Ermordung einer
halben Million irakischer Kinder in 5 Jahren bezeichnete Madeleine
Albright 1996 dies als "eine sehr schwierige Entscheidung" im
US-Fernsehen, aber "wir denken der Preis ist es wert". Derzeitige
Schätzungen liegen bei 500 getöteten Kindern monatlich und der Preis
ist es immer noch "wert". Diese und andere Beispiele könnten
vielleicht auch im Hinterkopf behalten werden, wenn wir die Ehrfurcht
einflößende Rhetorik über den endlich vernünftig funktionierenden
"moralischen Kompaß" der Clinton-Regierung, wie das Beispiel Kosovo
zeige, lesen.
Was genau aber zeigt dieses Beispiel? Die Androhung von
Bombardierungen durch die NATO führte zu einer scharfen Eskalation der
Greueltaten der serbischen Armee und paramilitärischen Einheiten, und
zum Abzug internationaler Beobachter, welches selbstverständlich
dieselbe Wirkung hatte. Der Oberkommandierende General Wesley Clarke
erklärte, daß die Intensivierung des serbischen Terrors und Gewalt,
genau wie geschehen, "vollständig vorhersagbar" gewesen war. Zum
ersten mal erreichte der Terror die Hauptstadt von Pristina, und es
gibt glaubwürdige Berichte über ausgedehnte Zerstörungen von Dörfern,
Ermordungen, Schaffung eines massiven Flüchtlingsstroms, vielleicht
ein Versuch einen Großteil der albanischen Bevölkerung zu vertreiben,
all dieses eine "vollständig vorhersagbare" Konsequenz der Drohung mit
und dem anschließenden Einsatz von Gewalt, wie General Clark richtig
bemerkt.
Kosovo ist darum ein weiteres Beispiel für (I): den Versuch die Gewalt
zu eskalieren, genau in Erwartung derselben.
Es ist fast zu einfach Beispiele für das unter (III) beschriebene
Vorgehen zu finden, zumindestens, wenn wir uns an die offizielle
Rhetorik halten. Die groß angelegte, kürzlich erschienene,
akademische Untersuchung über "humanitäre Intervention" von Sean
Murphy überprüft erneut die Bilanz nach dem Kellogg-Briand-Pakt von
1928, der Krieg als Mittel der Politik ausschloß, und weiter seit der
UN-Charta, die diese Vorkehrungen verstärkte und darlegte. In der
ersten Phase, so schreibt er, waren der japanische Angriff auf die
Mandschurei, Mussolinis Invasion in Äthiopien und Hitlers Besetzung
von Teilen der Tschechoslowakei die bekanntesten Beispiele
"humanitärer Intervention". Alle waren begleitet von moralisch
erhebender humanitärer Rhetorik, wie auch sachlichen Rechtfertigungen.
Japan wollte, mit Unterstützung eines führenden chinesischen
Nationalisten, einer weitaus glaubwürdigeren Figur als allen, welche
die USA jemals während ihrer Angriffe auf Südvietnam präsentieren
konnten, ein "irdisches Paradies" errichten, indem es die Mandschurier
vor den "chinesischen Banditen" verteidigte. Mussolini befreite
Tausende von Sklaven während er die westliche "zivilisierende Mission"
ausführte. Hitler verkündete Deutschlands Absicht die ethnischen
Spannungen und Gewalt beenden und "die nationalen Eigenheiten der
deutschen und tschechischen Völker sicherstellen" zu wollen, durch
eine Operation, "die von dem ernsthaften Wunsch den wirklichen
Interessen der in dieser Region lebenden Völker zu dienen geleitet
wird", in Übereinstimmung mit dem Willen derselben; der slowakische
Präsident bat Hitler Slowakien zum Protektorat zu erklären.
Eine weitere hilfreiche intellektuelle Uebung besteht darin, diese
obszönen Rechtfertigungen mit denen zu vergleichen, die für
Interventionen, einschließlich "humanitärer Intrerventionen", in der
Periode seit der UN-Charta angeboten werden.
In diesem Zeitraum ist wahrscheinlich die vietnamesische Invasion nach
Kambodscha im Dezember 1978, die Pol Pots Greueltaten, die damals
ihren Höhepunkt erreichten, beendete, das bezwingendste Beispiel fuer
(III).
Vietnam nahm das Recht auf Selbstverteidigung gegen bewaffnete
Angriffe, in einem der wenigen glaubwürdigen Fälle dieser Periode, in
Anspruch: das Regime der Roten Khmer (Demokratisches Kampuchea, DK)
führte mörderische Angriffe gegen Vietnam in den Grenzregionen aus.
Die Reaktion der USA ist sehr erhellend. Die Presse verurteilte die
asiatischen "Preußen" für ihren ungeheuerlichen Bruch internationalen
Rechts. Für ihr Verbrechen das Schlachten Pol Pots beendet zu haben
wurden sie hart gestraft, erst durch eine (von den USA unterstützte)
chinesische Invasion, dann durch die Errichtung extrem harter
Sanktionen durch die USA. Die USA anerkannten das vertriebene DK als
die offizielle kambodschanische Regierung aufgrund dessen
"Kontinuität" mit dem Regime Pol Pots, wie das US-Außenministerium
erklärte. Nicht allzu verdeckt unterstützten die USA die Roten Khmer
in ihren weiterhin stattfindenden Angriffen in Kambodscha.
Dieses Beispiel gibt uns mehr Auskunft über die das
"Gewohnheitsrecht", welches die Grundlage für die "sich
herausbildenden gesetzlichen Normen humanitärer Intervention" bilden.
Trotz der verzweifelten Anstrengungen der Ideologen zu beweisen, daß
Kreise quadratisch sind, gibt es keine ernstzunehmenden Zweifel daran,
daß die NATO-Bombardierungen das was von der zerbrechlichen Struktur
internationalen Rechts bleibt, weiter unterminieren. Die USA machten
dieses in der Diskussion, die zu der Entscheidung der NATO führte
absolut deutlich. Außer Großbritannien (das mittlerweile ein so
unabhängiger Akteur ist, wie die Ukraine in den Jahren vor
Gorbatschow) waren die NATO- Länder der US-Politik gegenüber skeptisch
und waren besonders verärgert über das "Säbelrasseln" (Kevin Cullen,
Boston Globe, 22.2.99) der US- Außenministerin Albright. Je genauer
man sich heute der vom Konflikt betroffenen Region zuwendet, desto
größer ist die Opposition zu dem Beharren Washingtons auf dem Einsatz
von Gewalt, selbst innerhalb der NATO (Griechenland und Italien).
Frankreich hat eine Resolution des UN- Sicherheitsrates verlangt, um
die Stationierung von NATO- Friedenserhaltungskraeften zu ermächtigen.
Die USA lehnten dieses rundheraus ab, dabei auf "ihrer Position, daß
die NATO in der Lage sein sollte, unabhängig von den Vereinten
Nationen zu handeln", bestehend, wie Sprecher des Außenministeriums
erklärten. Die USA weigerten sich, die Benutzung des "neuralgischen
Wortes 'ermächtigen'" in der abschließenden Stellungnahme der NATO zu
erlauben, nicht gewillt, der UN-Charta und internationalem Recht
irgendwelche Autorität zuzugestehen; nur das Wort "zustimmen" wurde
erlaubt (Jane Perlez, New York Times, 11.2.99). Gleichfalls war die
Bombardierung des Irak ein unverschämter Ausdruck der Mißachtung der
UN, bis hin zum genauen Zeitpunkt, und wurde auch so verstanden. Und
natürlich gilt dasselbe auch für die Zerstörung der Hälfte der
pharmazeutischen Produktion eines kleinen afrikanischen Landes wenige
Monate zuvor, ein Vorgang, der gleichfalls nicht anzeigt, daß der
"moralische Kompaß" sich von der Selbstgerechtigkeit entfernt, gar
nicht zu reden von einer Bilanz die sofort höchstrangig untersucht
würde, wenn Fakten relevant für die Bestimmung dessen wären, was
"Gewohnheitsrecht" ist.
So könnte auch ziemlich glaubhaft argumentiert werden, daß die weitere
Zerstörung der Regeln der Weltordnung irrelevant ist, gerade so, wie
sie ihre Bedeutung in den späten 30ern dieses Jahrhunderts verloren
hatten. Die Verachtung der führenden Weltmacht gegenüber dem Rahmen
der Weltordnung hat sich dermaßen gesteigert, daß es nichts mehr zu
diskutieren gibt. Eine Analyse der internen dokumentierten
Aufzeichnungen zeigt, daß diese Haltung bis in die frühesten Tage
zurückverfolgbar ist, sogar bis hin zum ersten Memorandum des
neugegründeten Nationalen Sicherheitsrates im Jahre 1947. Während der
Jahre unter Kennedy wurde diese Haltung erstmals öffentlich
ausgesprochen. Die wesentliche Neuerung der Jahre unter Reagan und
Clinton ist, dass die Mißachtung internationalen Rechts und der Charta
mittlerweile ganz offen vor sich geht. Sie ist auch mit sehr
interessanten Argumentationen gestützt worden, die auf den Titelseiten
zu lesen waeren, und an erster Stelle schulischer und universitärer
Lehrpläne stünden, wenn Wahrheit und Ehrlichkeit als wichtige Werte
angesehen würden. Mit brutaler Deutlichkeit erklärten die obersten
Behörden, daß der Internationale Gerichtshof, die UN und andere
Institutionen irrelevant geworden seien, da sie nicht länger den
Vorgaben der USA folgen würden, wie sie es noch in den ersten
Nachkriegsjahren getan hätten.
Man könnte dann die offizielle Position vertreten. Das wäre eine
ehrliche Position, zumindestens wenn sie von der Weigerung das
zynische Spiel der selbstgerechten Pose, und des Hochhaltens der
verabscheuten Prinzipien internationalen Rechts, als hochgradig
selektive Waffen gegen wechselnde Feinde einzusetzen, begleitet
wuerde.
Während die Reagan-Anhänger bereits zu neuen Ufern aufbrachen, hat
unter Clinton die Mißachtung der Weltordnung so zugenommen, daß sogar
den Falken zuzurechnende Analytiker in Besorgnis geraten. In der
aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, dem führenden Journal der
herrschenden Elite, warnt Samuel Huntington davor, dass Washington
einen gefährlichen Kurs einschlägt. In den Augen eines Großteils der
Welt, wahrscheinlich sogar fast der gesamten, wie er schreibt, sind
die USA dabei "zur verbrecherischen Großmacht zu werden", die als
"größte, einzelne äußere Bedrohung ihrer Gesellschaften" angesehen
würden. Die "Theorie internationaler Beziehungen" der realistischen
Schule, so fährt er fort, sagt voraus, daß es zu Koalitionen kommen
könne, um ein Gegengewicht gegen diese verbrecherische Großmacht zu
setzen.
Aus pragmatischen Gründen sollte deshalb diese Position überdacht
werden. Amerikaner, die ein anderes Bild ihrer Gesellschaft
bevorzugen, könnten für ein Üeberdenken aus anderen als pragmatischen
Gründen plädieren.
Wie beantwortet all dieses die Frage, was man im Kosovo tun soll? Es
läßt sie unbeantwortet. Die USA haben einen Kurs gewählt, der, wie
sie ausdrücklich anerkennen, die Greueltaten und Gewalt "vorhersagbar"
eskalieren lassen; ein Kurs der auch einen weiteren Schlag gegen das
Regime internationaler Ordnung führt, welches den Schwachen wenigstens
ein Minimum an Schutz vor räuberischen Staaten bietet. Auf lange
Sicht sind die Konsequenzen jedoch nicht vorhersagbar. Eine
glaubwürdige Beobachtung ist, daß "jede Bombe die auf Serbien fällt
und jeder ethnischer Mord im Kosovo vermuten läßt, daß es für Serben
und Albaner kaum möglich sein wird Seite an Seite in einem wie auch
immer gearteten Frieden zusammenzuleben" (Financial Times, 27.3.99).
Es wurde bereits bemerkt, daß einige der möglichen Langzeitergebnisse
außerordentlich häßlich sind.
Ein Standardargument ist, daß wir etwas tun mußten: wir konnten nicht
einfach untätig dabeistehen als die Greueltaten weitergingen. Das ist
niemals wahr. Eine Möglichkeit besteht immer darin, dem
hippokratischen Prinzip zu folgen: "Zuallererst, füe kein Leid zu".
Wenn es keinen Weg gibt, bei diesem Prinzip zu bleiben, dann tue
nichts. Es gibt immer Wege, die in Betracht gezogen werden können.
Diplomatie und Verhandlungen sind nie am Ende. Es ist wahrscheinlich,
daß, nachdem die Vorwände des Kalten Krieges ihre Effektivität
verloren haben, das Recht auf "humanitäre Intervention" in den
kommenden Jahren regelmäßiger in Anspruch genommen wird, vielleicht
berechtigterweise, vielleicht nicht. In einer solchen Ära mag es
lohnend sein, den Ansichten hochrespektabler Kommentatoren Beachtung
zu schenken, ganz zu schweigen vom Internationalen Gerichtshof, der
ausdrücklich in dieser Materie urteilte, dessen Entscheidung aber von
den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde und über dessen Kernpunkte
nicht einmal berichtet wurde.
Es dürfte schwer sein respektablere Stimmen als Hedley Bull oder Leon
Henkin in den wissenschaftlichen Disziplinen der internationalen
Angelegenheiten und des internationalen Rechts zu finden. Bull warnte
vor 15 Jahren davor, daß "einzelne Staaten oder Staatengruppen, die
sich zu autorisierten Richtern des Wohlergehens der Welt aufschwingen,
unter Mißachtung der Ansichten anderer, tatsächlich eine Bedrohung der
internationalen Ordnung, und damit des wirksamen Vorgehens auf diesem
Gebiet, darstellten". In einem Standardwerk zur Weltordnung schreibt
Henkin: "[der, L.S.] Druck, der das Verbot der Anwendung von Gewalt
aushöhlt, ist bedauerlich, und die Argumente, mit denen die Anwendung
von Gewalt in diesen Fällen gerechtfertigt wird, sind gefährlich und
überzeugen nicht (...) In der Tat kommen Verletzungen der
Menschenrechte nur allzu häufig vor und wenn es erlaubt wäre, ihre
Verletzung durch den Einsatz äußerer Gewalt zu beheben, gäbe es
praktisch kein Gesetz den Einsatz von Gewalt irgendeines Staates gegen
irgendeinen anderen Staat zu verhindern. Ich denke, die Forderung
nach Einhaltung der Menschenrechte und dem Beheben anderer
Ungerechtigkeiten, muß durch andere, friedliche Maßnahmen durchgesetzt
werden, und nicht dadurch, daß der Aggression Tür und Tor geöffnet
werden und die grundsätzlichen Fortschritte im internationalen Recht,
die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und das Verbot des
Einsatzes von Gewalt, zerstört werden.
Anerkannte Prinzipien des internationalen Rechts und der Weltordnung,
bindende Vertragsauflagen, Entscheidungen des Internationalen
Gerichtshofes, all dieses führt nicht automatisch zur Lösung
bestimmter Probleme. Jede Angelegenheit muß für sich betrachtet
werden. Diejenigen, die nicht die Standards von Saddam Hussein
annehmen, müssen viele Beweise erbringen, um die Androhung und den
Einsatz von Gewalt durchzusetzen und damit die Prinzipien der
internationalen Ordnung zu verletzen. Vielleicht können diese Beweise
erbracht werden, aber das muß gezeigt werden, nicht nur mit
leidenschaftlicher Rhetorik vorgetragen werden. Die Konsequenzen
solcher Verletzungen müssen genauestens bewertet werden, insbesondere
was wir unter "vorhersagbar" verstehen. Und für diejenigen, die
wenigstens ein bißchen ernsthaft sind, gilt, daß die Gründe für das
Vorgehen analysiert werden müssen, wiederum nicht einfach durch
Verherrlichung unserer Führer und ihres "moralischen Kompasses".
Der Text ist in der amerikanischen Fassung entnommen aus dem
apc.labr.newsline, in der deutschen aus dem Labournet Germany:
<URL:http://www.germany.labournet.org/kosovo/chomsky-d.html>
Wir danken sehr herzlich Lars Stubbe für die Übersetzung !