[A-Infos] (de) RBH Online 31. 8. 1999

[Anarchistische Buchhandlung]

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RBH-Online

Revolutionsbräuhof (RBH) ï Postfach 142, A-1181 Wien
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Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
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verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
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Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
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Inhalt
+ Keine Stimme fuere Haider - Diskussion und Debatte
+ "Dies ist nicht die Freiheit die wir meinen!"
Spektakel der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW

Keine Stimme fuer Haider!
Diskussion und Debatte

Donnerstag, 16. September 1999 Ç 19.00 Uhr
Alter Schlachthof; Dragonerstrasse 22, Wels
(Veranstaltung gemeinsam mit dem Infoladen Wels)

Freitag, 17. September 1999 Ç 20.00 Uhr
Café Sub; Dreiheiligenstrasse 9, Innsbruck
(Veranstaltung gemeinsam mit dem Infoladen Grauzone)

Samstag, 18. September 1999 Ç 17.00 Uhr
Spielboden (Rhombergs Fabrik); Faerbergasse 15, Dornbirn
(Veranstaltung gemeinsam mit dem Kulturverein Saegefisch)

Mittwoch, 29. September 1999 Ç 19.00 Uhr
Anarchistische Buchhandlung; Hahngasse 15, Wien IX

Was spricht fuer Joerg Haider?
Haider waehlen, weil er »nicht alles anders, aber vieles besser macht«? Weil Sie
genug haben von den Politikern, die immer nur in die eigene Tasche wirtschaften,
von den Skandalen, den hohen Mieten und dem Strompreis? Und natuerlich: Von
den »Auslaendern«? Weil die »uns« alles wegnehmen? Die Wohnungen, die
Weiber und die Sitzplaetze in der Strassenbahn?
Und ueberhaupt! Sie haben nie viel gehabt vom Leben? Eigentlich war immer=20
alles grau in grau? Viel Arbeit? Nur Schinderei? Wenig Lohn? Einmal im Jahr
Urlaub? Ein Chef, der schikaniert und keift? Dann wieder arbeitslos?
Fuer Sie wird dann alles besser, weil Sie einer von den »Fleissigen und=20
Tuechtigen« sind? Papperlapapp. Und wenn ER das anders sieht? Sie ein
»Volksschaedling« sind?
Haider will - wie alle Politiker - Ihre Stimme. Wenn er die hat, haben Sie nicht
mehr viel zu sagen. Er ist an der Macht, und sie duerfen wieder arbeiten und
arbeitslos sein; oder auch nicht, weil es dann vielleicht Zwangsarbeit fuer
Arbeitslose geben wird.
Wenn Sie nicht zu den wenigen gehoeren, die oben sind in dieser Gesellschaft,
haben Sie unter einer FPOe-Regierung nichts zu lachen.
Die wird naemlich eine unternehmerfreundliche Politik betreiben. Einen
beispiellosen Sozialabbau durchpeitschen. Den Reichen die Steuern senken (»Flat
tax«), die Arbeitsschutzgesetze aushoehlen.
Sie werden dann mehr arbeiten, weniger verdienen, weniger freie Tage haben.
Die Wohnungen werden auch nicht billiger werden.
Aber ein Versprechen wird er wenigstens halten und die »Auslaender«
rausschmeissen? Und was haben Sie davon? Wollen Sie deren Dreckjobs wirklich
machen? In ihren feuchten Substandardwohnungen leben? Nein, die
»Auslaenderfrage« ist der groesste Volksbetrug von allen. Weil Ihr kleines,
erbaermliches Leben dadurch, dass es denen dreckiger geht, keinen Deut besser
wird. Sitzplaetze in der Strassenbahn gibt¹s in Wirklichkeit zur Genuege.
»Ein gesunder Geist in einem gesunden Koerper«, so laesst Haider sich in
Kaernten plakatieren. Was passiert unter solch einem Politiker mit psychisch
Kranken? Mit Behinderten? Alten und Schwachen?
Nein, Haider ist nicht ganz einfach ein Politiker wie alle anderen. Und: eine
Regierungsbeteiligung der FPOe kein normaler Regierungswechsel. Sondern
bedeutet moeglicherweise die Gefahr eines autoritaeren Regimes. Was das heisst?
Dass es Grundrechte, die heute selbstverstaendlich sind, nicht mehr gibt. Dass die
skandaloese Polizeiwillkuer, die Brutalitaeten, die Uebergriffe, die heute vor
allem »auslaendischen« Menschen passieren, drastisch ausgeweitet werden. Auf
Sie vielleicht, wenn Sie ein bisschen zu viel reden.
Fazit: Nichts spricht fuer Haider! Und Sie sollten sich sehr genau ueberlegen, ob
Sie ihn wirklich wollen. Und wenn Sie ihn nicht wollen, duerfen Sie ihn auch
nicht waehlen. Sollten vielleicht besser gegen ihn waehlen. Diejenigen Parteien,
die eine Koalition mit der FPOe ausdruecklich ausschliessen. Ohne irgendwelche
Illusionen in diese Parteien, denn die werden nichts fuer Sie tun. Das koennen nur
Sie selber, wenn Sie sich engagieren und fuer die eigenen Interessen den Mund
aufmachen. Sich auf die Fuesse stellen.
Aber verhindern koennen Sie am 3. Oktober etwas: Joerg Haider und die rechts-
rechte, autoritaere Politik der FPOe! »Jetzt erst recht«:
Keine Stimme fuer Haider!
Revolutionsbraeuhof (RBH)
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»Ich werde jedenfalls mit ganzer Kraft gegen Postenschacher, politische Packelei
und Privilegienwirtschaft auftreten«
(Freiheitlicher Pressedienst, 27. Oktober 1986)
Ja, das verspricht Haider auch heute noch - den Sumpf trockenlegen, den die
oesterreichischen Parteien bei der Vergabe von Posten und Poestchen seit eh und
je angelegt haben. Ja, es war und ist Usus, jegliche Stelle nach den jeweiligen
»Reichshaelften« zu besetzen. Diverse Auswuechse wie, die Notwendigkeit des
richtigen Parteibuchs, um eine Wohnung oder einen Job zu bekommen, sind
inzwischen ueberwunden worden.
Doch Haider ist der Saubermann, bei dem alles anders wird. Denn er garantiert,
dass Posten nur nach objektiven Kriterien an die kompetentesten Personen
vergeben werden. Er ist der Besen, der besser fegt. In Kaernten nun kann er
beweisen, wie er alles anders machen wird - zum Wohle der braven und fleissigen
Steuerzahler.
Zum Beispiel die Stromgesellschaften, klassische Domaene der jeweiligen
Landeskaiser. Hierzu sagte er:
»Die Neubestellung des Verbund-Vorstandes verdeutliche, dass die Koalition, nun
rund ein Jahr vor der naechsten Nationalratswahl, voll auf die
Parteibuchwirtschaft setze, kritisierte Haider. Der rot-schwarze Postenschacher
feiere also froehliche Urstaend und werde immer unertraeglicher.«
(Freiheitlicher Pressedienst, 1. September 1993)
Und wie schaut¹s aus in Kaernten, ein paar Monate nach der Wahl?
»Landeshauptmann Joerg Haider will bekanntlich zwei ÆAufpasserî, naemlich
Pressesprecher Karl-Heinz Petritz und seinen persoenlichen Sekretaer, Gerald
Mikscha, in den Aufsichtsrat der Kaerntner Elektrizitaetsgesellschaft (Kelag)
beziehungsweise in den Vorstand der Kaerntner Landesholding hieven.« (Der
Standard, 22. Juni 1999)
Fuer Haider ist es wohl am sichersten, den schwarz-roten Proporz dadurch
aufzuloesen, indem er alle Stellen mit seinen Leuten besetzt. Oder ist es gar die
schier immense Kompetenz »seiner Leute«, die ihm keine andere Wahl lassen, als
sie zu bestellen?
»So habe er per Weisung die laufende Objektivierung fuer die
Patientenanwaltschaft an den Landesspitaelern annullieren lassen. Die zum=20
Verfahren eingeladenen Bewerber hatten bereits ihre schriftliche Pruefung=20
absolviert [...] Jetzt heisst es zurueck an den Start, weil eine FP-Gemeinderaetin
interveniert habe, die nicht in die engere Bewertung kam. [...] Die FP-Kandidatin
sei im Vorfeld ausgebremst worden, rechtfertigt hingegen FP-Parteisprecher Sigi
Jost Haiders Vorgangsweise. Tatsaechlich wurde die Juristin ausgeschieden, weil
sie nicht ueber die erforderlichen medizinischen Kenntnisse verfuegt.« (Der
Standard, 21. Juni 1999)
Wer nun wahrlich geglaubt haben mag, dass Haider anders waere als die Politiker
der Altparteien, dem ist eine gewisse Naivitaet wohl nicht abzusprechen. Haider
ist viel schlimmer, denn was er betreibt, ist kein normaler Postenschacher, bei
dem es normalerweise nur um »schnoeden Mammon« geht. Es geht um die
Eroberung der Schaltzentralen der Macht, um die Zerschlagung oppositioneller
Strukturen - oder ganz einfach darum, moeglichen Widerspruch von vornherein
auszuschliessen.
»Ganzen Abteilungen, wie etwa dem Kaerntner Verfassungsdienst, droht die
Zerschlagung, wenn gegen den Landeshauptmann aufgemuckt wird«. (Der
Standard, 21. Juni 1999)
Haider will die Macht. Dafuer wettert er einerseits gegen seine politischen Gegner
und andererseits versucht er, wo es nur geht, den Apparat mit seinen Leuten zu
unterwandern. Er versucht eine Dynamik zu entwickeln, in der die Ergreifung
der Macht in Oesterreich das »logische« Endziel ist.
Politik wird als stereotype Schuldzuweisung an Minderheiten oder sonstige=20
»unbeliebte« Bevoelkerungsgruppen betrieben. Und die Masche zieht, nicht nur
bei seinen Anhaengern.
Zuerst der Neid: »Ein Kaerntner Elektromechaniker beklagte den finanziellen
Aufwand, der betrieben werde, um Taubstumme und Langzeitarbeitslose in
seinem Beruf auszubilden.« (Der Standard, 17. Maerz 1997)
Und dann: »Nach rund zwei Stunden erschien Haider im Saal. Stuermischer=20
Applaus, Leuchten in den Augen vieler Lehrlinge, schnell ein Foto gemacht. Ein
Maedchen schwaermte: ÆIs¹ er fesch, is¹ er liab.î Die Konzentration war fuer die
naechste Zeit da-hin. Haider umringt von Autogrammjaegern.« (Der Standard,
17. Maerz 1997)
Das Herzstueck dieser Dynamik ist die Gemeinheit, die Hetze, die Intrige.=20
Appelliert wird an die niedrigen Instinkte. Es soll ein Klima erzeugt werden, in
dem es »normal« ist, jemanden zu vernadern, der Gegnerschaft zu bezichtigen.
Die Bezichtigung soll ausreichen, jemanden, »entfernen« zu lassen. Die
freigewordenen Posten lassen sich dann unter den treuesten Anhaengern aufteilen.
Eine Gesellschaft, in der Angst herrscht, ist der Steigbuegel zur unbeschraenkten
Macht. Denn Haider akzeptiert keine Kontrolle und keinen Widerspruch: weder in
seiner Partei, noch in seinem Kaernten. Und sicherlich auch nicht in einem
Oesterreich, das er regiert. Dafuer gebraucht er das Instrumentarium der
Postenvergabe: bedingungslose Loyalitaet und allgemeine Unsicherheit. Nicht
einmal seine blindesten Anhaenger sollen sich in Sicherheit wiegen koennen. Auch
sie muessen wissen, dass ihnen das gleiche passieren kann, was sie den Gegnern
antun. Denn es gibt auch Zeichen von Wundern, und der Blinde beginnt wieder zu
sehen.
Und es braucht sich niemand in der Hoffnung zu wiegen, dass es »schon nicht so
schlimm werden wird«. Das Vertrauen in die demokratische und rechtstaatliche
Struktur Oesterreichs ist das Vertrauen an eine Chimaere. Das Moderne,
Zivilisatorische, ist nur ein duenner Anstrich ueber einer jahrhundertealten
Struktur der Obrigkeit, Willkuer und Gewalt. Diese Tuenche ist schneller
abgeblaettert, als es in den kuehnsten Alptraeumen vorstellbar ist.
Ein Regime Haider wird eine andere Gesellschaft hervorbringen. Eine
Gesellschaft, in der es nicht mehr so einfach moeglich sein wird, oppositionelle
Politik zu machen. Viele Bevoelkerungsgruppen werden in berechtigter Angst
leben: Auslaender, Sozialhilfeempfaenger, Schwule, Kuenstler usw. - die Liste
wird lang sein. Ist Haider einmal an der Macht, wird er alles moegliche daran
setzen, dass er von dort nicht mehr so leicht wegzubringen ist. Er wird den Hass
schueren, um von seiner Politik abzulenken. Die Schuld werden die anderen=20
haben, und die »Ordentlichen und Fleissigen« werden dann schon wissen, wie man
mit denen umspringt, die ein sauberes, deutsches Oesterreich besudeln und=20
verunglimpfen.
Die stinkgewoehnliche Gemeinheit wird reichen, den autoritaeren Staat zu
machen.
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++++++++++VERANSTALTUNGSHINWEIS++++++++++

Hallihallo!

Bei unserem diesjährigen Spektakel in Dortmund sind noch Plaetze frei!
Wer sich anmelden moechte, sollte dies moeglichst rasch tun.
Weitersagen!

10. - 12.09.: "Dies ist nicht die Freiheit die wir meinen!"
Spektakel der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW

Das Programm:

- Freitag ab 17.00 Uhr:
check-in, lecker Essen
abends: Podiumsdiskussion "50 Jahre BRD - Kontinuitaet oder
antifaschistischer Staat?"
mit: Ulla Jelpke (MdB, PDS)
Annelie Buntenbach (MdB, B'90/Gruene)
Justus Wertmueller (bahamas)
N.N. (Antifa Dortmund)
M. Schreiber (JungdemokratInnen/Junge Linke)

anschliessend Party & internationale Cocktails

Samstag ab 10.00 Uhr:
Politische Arbeitsgruppen und Aktionen in der Dortmunder Innenstadt
nachmittags: Arbeitsgruppen
abends: Konzert
Themen der Arbeitsgruppen sind u.a.:
- Feminismus: Vom Berliner Tomatenwurf zur Gleichstellungspolitik
- Antimilitarismus: Deutschland marschiert
- Antifa: Deutschland in der Nachkriegszeit
- Kommunikationsguerilla
- Atomkraft: Die atomare Brennspirale

Sonntag ab 10.00 Uhr: Brunch
mit Kabarett und dem seit Freitag gedrehten Spektakelvideo

Der Teilnahmebeitrag betraegt fuer alle Tage 35 DM. Wer sich bis zum
30.08. anmeldet, zahlt nur 30 DM.
Mehr Infos zum Spektakel findet Ihr unter
http://www.jungdemokratinnen.de/spektakel/

Anmeldung bei:
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
Kieler Str. 29c
42107 Wuppertal
Tel 0202/49 38 354
Fax 0202/45 11 23
email: in...@jungdemokratinnen.de
http://www.jungdemokratinnen.de

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