[A-Infos] (de) RBH Online 17. 12. 1999
Anarchistische Buchhandlung
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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RBH-Online
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Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090 Wien.
Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.
Schutz und Hilfe durch die FPOe?
Es ist nun mal gar nichts Neues, dass sich diejenigen, die am Aergsten um sich
schlagen, dann bitterlich heulen, wenn es sie selber mal trifft. Der Dieb, der
"haltet den Dieb" schreit, entkommt am leichtesten - oder? Deshalb wohl
brauchen die FPOe und ihre Waehler eine Schutzgemeinschaft, die sie vor
"ungerechtfertigten" Angriffen schuetzt?
Mitnichten! Die Gruendung dieser "Schutztruppe" passt ins politische Konzept
dieser rechts-rechten Partei - wenn es nicht eine der vielen Eintagsfliegen war,
die die FPOe regelmaessig aus den Hut zaubert, um nur ja in den Schlagzeilen
vertreten zu sein.
Die Androhung, dass es "so was" nicht mehr geben wird, wenn man was zum
Sagen hat, war auch bisher schon aus FPOe-Kreisen zu hoeren. Und auch
Klagedrohungen waren an der Tagesordnung. Haider-Gegner fuehlen sich
dadurch eingeschuechtert, die FPOe moechte die Meinungshoheit erlangen - in
Diskurs, Boulevard und Umgangssprache. Ein Klima, in der es sich jeder, egal ob
Person, Organisation oder Institution, gut ueberlegen muss, ob sich eine Kritik an
der FPOe, ein Statement und letztendlich sogar eine Meinung, leistbar ist oder mit
empfindlichen Sanktionen bedroht wird - ist das tatsaechlich unrealistisch oder
vielmehr leicht vorstellbar?
Es soll Angst erzeugt werden bei denen, die es noch immer wagen, der FPOe=20
Vorwuerfe zu machen. Z. B. den Vorwurf, dass in der FPOe "Nazis, Antisemiten,
Auslaenderfeinde oder Rassisten sitzen" (Harald Ofner, nach Falter 46/99, Seite
13). Naemlich dadurch, dass ihre Sympathisantenschaft bei dieser
"Schutzgemeinschaft" mittels "kostenloser Rechtsvertretung" befaehigt wird, alles
nieder zu klagen, was ihrer Meinung nach das Ansehen dieser "Ordentlichen und
Tuechtigen" im Lande in den Schmutz zieht. Ob das zwar an sich beim
Bezirksgericht klagfreudige "Goldene Wiener Herzen" so handeln wird, ist
fraglich. Irgendwie fehlt die "Hetz" (Zahnbuerste! Strasse!) dabei.
Dennoch: die Stossrichtung ist klar. Hatte doch bisher vor allem Haider selbst
geklagt; meistens entweder renommierte "befeindete" Institutionen wie das=20
"Dokumentationsarchiv des Oesterreichischen Widerstands" oder in der
Oeffentlichkeit stehende Persoenlichkeiten, wie vor kurzem Pelinka, sowie=20
Journalisten und Zeitungen. Wird in Zukunft jeder veraergerte "Krone" oder
"Alles" Leser die Moeglichkeit haben, seiner Wut und Entruestung darueber, dass
er als Rassist entlarvt und benannt wird, nachgehen zu koennen? Naemlich
ueberall dort, wo es ihn stoert? Das hiesse dann, jedes Flugblatt, jedes Plakat und
jede kleine Zeitung einer Initiative waeren potentielle Opfer.
Haider selbst oder die FPOe als Partei wuerden sich laecherlich machen, wenn sie
all die kleinen linken Gruppen, humanitaeren und karitativen Organisationen,
Kuenstler, Intellektuellen verfolgen wuerden. Die verhetzten Massen, die
oesterreichische Volksbewegung des Rassismus sozusagen, koennten das schon
bewerkstelligen, wenn sie die Moeglichkeit dazu haetten. In einer "wahren=20
Demokratie" á la "Haiderismus" wird es keine "Gewalt der Strasse" geben, die
durch blosse Ansammlung den "wirklichen" Willen des Volkes in den Schmutz
zieht. Geht es der Schutzgemeinschaft z.B. um Freibriefe fuer jeden
"Ueberfremdungs-Paranoiker", eine Klage gegen eine einzelne Person, die an der
Demo am 12. November teilgenommen hat, einzureichen? Und was ist dann mit=20
den Veranstaltern oder Rednern dieser und zukuenftiger Veranstaltungen gegen
die FPOe, die im "Rampenlicht" stehen? Denn wer behauptet, dass es in der FPOe
jemals anitsemitische oder rechtsextreme Aeusserungen gegeben haette, "werde
kuenftig vor Gericht gestellt" (nach Falter 46/99)
Und wer sind nun all jene, die niemals und keine "Nazis, Antisemiten,
Auslaenderfeinde oder Rassisten" sind und diese "Schutzgemeinschaft" gegruendet
haben? Alles "honorige" Mitglieder der FPOe, altgediente Politiker und
Funktionaere - mit Geschichte -: laut Falter 46/99: Helmut Jossek, Ex-
Volksanwalt, "Alter Herr" der schlagenden Burschenschaft Olympia, der vor zwei
Jahren ueber einen Regisseur meinte, dieser sei ein "Volksschaedling" und dass es
"solche Typen damals" - also waehrend dem Nazifaschismus - "nicht gegeben=20
haette"; Alexander Goetz, kein Geringer, zeigte der Kameradschaft IV (Waffen-
SS!) seine Ehrbekundung; Gerulf Murer, Ex-Staatssekretaer, versucht seinen
Vater, als Gebietskommisar im Ghetto Wilna an der Greueln des Holocaust nicht
ganz unbeteiligt, zu "rehabilitieren"; und natuerlich Ex-Justizminister Harald
Ofner, vielseitig rechts beschriebenes Blatt, unter anderem mehr oder weniger
wider Willens im Dunstkreis der neo-nazistischen Terror-Gruppe ANR.
"Wir garantieren: Stop der Ueberfremdung! Oesterreich zuerst! Gerade jetzt
FPOe", hiess es vor den Nationalratswahlen auf Plakaten. Das ist Hetze, die
bewusste Stimmungsmache und die Anstachelung zum Rassismus. Geht es der
Schutzgemeinschaft um den Schutz derartiger Hetze?
Der Schutzgemeinschaftler Jossek meinte ueber den Praesidenten der Israelischen
Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant und den nun verstaerkt aufflammenden
Judenhass: "Bis zu einem gewissen Grad ist Muzicant auch selbst schuld. Er muss
sich doch nicht so hineinmischen und das Ganze wieder in Richtung Judenhass
hinueberspieln". In der Israelischen Kultusgemeinde treffen in letzter Zeit
massenhaft Drohbriefe ein, in denen von "Saujuden", "Judengsindl",
"Drecksjuden", usw. gesprochen wird. Selbst schuld, da Israel nun mal kein Recht
habe, sich so wie nach dem FPOe-Wahlerfolg in die oesterreichische Politik
einzumischen? Israel hat jedes Recht der Welt, sich einzumischen, denn es waren
Oesterreicher und Deutsche, die sich ueber Juden und Juedinnen lustig machten,
sie bespuckten und demuetigten, sie enteigneten; die juedische Geschaefte und
Synagogen niederbrannten, die Juden und Juedinnen in die Vernichtungslager
deportierten und sie dort ermordeten. Und es sind Oesterreicher, die heute
hetzen, spucken, schimpfen, drohen - und auch schon mal handgreiflich werden.
Falls es jemals zu einer Klage dieser "Schutzgemeinschaft" kommen sollte, bedarf
es keiner Recherche in der Vergangenheit altgedienter Parteimitglieder. Zur
Antretung des Wahrheitsbeweises, dass die FPOe sehr wohl eine
fremdenfeindliche Politik betreibt, reicht es, die juengsten Forderungen
vorzubringen: Die A-Card fuer Auslaender.
Was immer die sich dabei gedacht haben, sie lassen nicht locker. Ist es Ziel dieser
- und vieler vorher gebrachter "Anregungen" -, dass mit Gewalt von staatlicher
Seite gegen "Fremde" vorgegangen wird?
Oder wird mit der "Eigeninitiative" des Mobs gerechnet? Solche Inszenierungen
hatten wir schon einmal. Der Pogrom laesst gruessen.
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Offener Brief von BANG, Fachschaft Informatik, GRAL, Zecken
Same procedure as every year:
Wir finden eure Weihnachtsaktion am Karlsplatz in Wien inhaltlich sehr gut, sehr
wichtig und notwendig. Was uns stoert, ist einzig und allein der voellig unsensible
Titel der Aktion: "Endloesung Obdachlos". Wie schon die Jahre zuvor finden wir
immer noch, dass sich eine Anspielung auf die Shoa (gerade in diesem Land,
gerade zu diesem Zeitpunkt) nicht als provokativer Vergleich eignet. Auch wenn
eine noch so schreckliche Situation kritisiert werden soll. Wohnungsnot und Elend
sind eine Sache, industrieller Massenmord eine andere. Gerade angesichts
vermehrter antisemitischer Drohbriefe und Uebergriffe in Oesterreich halten wir
so eine Anspielung fuer geschmacklos und vuellig unnuetig. Unsere Kritik richtet
sich nicht nur an den RBH, sondern auch an alle Gruppen, die sich der Einwaende
bewusst sind, aber die Aktion unter diesem Namen trotzdem (und sei es "mit
Bauchweh") unterstaetzen. Konsequenz ist in diesem Fall nicht eure Staerke,
FreundInnen! Zum Schlug noch ein Versprechen: Fuers naechste Jahr gibt es=20
Alternativvorschlaege (heuer leider zu spaet) um die Aktion endlich
umzubenennen! Unversoehnlich!
BANG, Fachschaft Informatik, GRAL, Zecken
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Na ja, Freunde und Freundinnen der Blasmusik,
vorab vielleicht einmal dies, zur noetigen Abgrenzung: Der RBH meint, dass die
Vernichtung juedischer Menschen durch das nationalsozialistische Regime ein
singulaeres, einzigartiges Verbrechen war. Nie vorher ist in Oesterreich
derartiges dagewesen und es gibt nichts, was auch nur entfernt mit dem
Massenmord der Nazis vergleichbar waere. Wir lehnen all diese Versuche, die in
der Linken so sehr Konjunktur haben ab: Egal ob es jetzt "Palaestina" betrifft, die
Unabhaengigkeit von Osttimor, oder den "Kampf in der Tuerkei". Der Holocaust
ist nichts, was dafuer funktionalisiert werden darf.
AUCH NICHT FUeR EINEN PROTEST GEGEN OBDACHLOSIGKEIT.
Wenn uns nun auch nur Verharmlosung der Shoa oder Beguenstigung des latenten
Antisemitismus in Oesterreich unterstellt wird, so verweisen wir auf unsere
sonstige politische Praxis. Kundgebungen wie die am 9. November am Jahrestag
des Novemberpogroms 1938 oder unsere Kampagnen gegen die FPOe, die aus
dem Kreis der KritikerInnen niemand derart massiv betreibt, sprechen eigentlich
fuer sich.
Heisst das, weil wir sehr viel Richtiges tun, nicht auch gleichzeitig etwas
Verkehrtes machen koennten?
Natuerlich nicht.
Die Sache ist also en Detail zu pruefen.
Ist Sprache politisch? Natuerlich! Sagt sie oft viel zwischen den Zeilen?=20
Selbstverstaendlich! Hat Sprache etwas mit Machtverhaeltnissen zu tun und=20
spiegelt sie wieder?
Ja. Schlicht ja.
Gibt es deswegen Woerter und Begriffe, die man nicht verwenden darf, wenn=20
man nicht in ein gewisses einschlaegiges Fahrwasser geraten will?
Nein.
Es kommt darauf an, wie ein Text oder auch nur eine Parole von den Adressaten
verstanden wird.
Gibt es also beispielsweise einen Unterschied zwischen "Endloesung Obdachlos"
und beispielsweise Tierschuetzern, die auf ihr laecherliches Anliegen aufmerksam
machen wollen, indem sie von Huehner-KZs sprechen?
Ja.
Der Beweis? Fragt die Leute auf der Strasse, an die sich die Plakate fuer die
Weihnachtsaktion wenden, oder auch die Obdachlosen, was ihnen dazu einfaellt.
Wenn ihr unter zehn auch nur eine/n findet, fuer den/die die Parole eine
Anspielung auf die Vernichtung juedischer Menschen ist, aendern wir sie sofort
und noch heuer.
Nachsatz: Trotzdem waere es uns sehr wichtig, dass auch ihr Euch an der Aktion
beteiligen koennt. Wir sollten die Frage im naechsten Jahr nochmals in Ruhe -
und vor allem zeitgerecht - diskutieren.
Ziemlich versoehnlich,
Revolutionsbraeuhof (RBH)
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WAS BESCHERT UNS DER FREIE
WOHNUNGSMARKT ZU WEIHNACHTEN?
EINE OBDACHLOSENAKTION
AM KARLSPLATZ
Endloesung
Obdachlos
Volkskueche
24. Dezember, ab 12.00 Uhr
Karlsplatzpassage
Die Aktion dauert vom Vormittag bis in den spaeten Abend - bringt Kleidung,
Nahrungsmittel, Spenden ... mit.
Und: Wir machen das nicht, weil Weihnachten ist - sondern trotzdem. Mit der
dabei gaengigen Heuchelei wollen wir nichts zu tun haben. Wir wollen nicht
euer Mitleid, sondern Solidaritaet. Und das sind zwei grundverschiedene
Dinge. Es gibt ausreichend Gruende: Dagegen zu sein. Gegen Wohnungspolitik
und deren NutzniesserInnen.
Natuerlich beseitigt eine solche Aktion nicht Wohnungsnot und Elend.
Natuerlich ist sie kein Ersatz fuer politisches Vorgehen. Aber ein Teil davon.
Durchzusetzen, dass Wohnen eine Selbstverstaendlichkeit und nicht fast schon
ein Privileg ist.
Alternative und Gruene GewerkschafterInnen (AUGE/UG); Antifaschistische
Zellen Linz (AJZ); Frauen gegen Zwangsarbeit; Gruene Alternative Wien;
Gruen-Alternative Jugend (GAJ); Abg. z. NR Theresia Haidlmayr; Infoladen
Grauzone; Infoladen Wels; Kommunistische Partei Oesterreichs (KPOe);
Kommunistischer StudentInnen-verband (KSV); Kulturverein Saegefisch;
Kurden in Not; Linkswende; Oekologische Linke; Redaktion "Akin";
Redaktion "Augustin"; Redaktion "TATblatt"; Revolutionsbraeuhof (RBH);
Rosa Antifa Wien (RAW) Ç Herta Schoepf - Antifaschistin; Sozialistische=20
Offensive Vorwaerts (SOV); Wiener Friedensbewegung
Morgen kommt der Weihnachtsmann ï allerdings nur nebenan
Wien ist anders:
u Horrormieten; Unerschwingliche Abloesen; Tausende Obdachlose
u BettgaengerInnentum als versteckte Obdachlosigkeit
u Tausende aus Spekultationsgruenden leerstehende Wohnungen
u Immense Profite der MaklerInnen und HausbesitzerInnen
u Stadtteil-Kaputt"sanierungen"
u Terror gegen MieterInnen, um endlich mondaene Geschaefts- und
Einkaufsviertel schaffen zu koennen
u Alltaeglicher Polizeiterror gegen Obdachlose. Wegweiserecht.
Betteleiverbot
u Zwangsarbeit fuer Sozialhilfe- und jetzt auch fuer
NotstandshilfeempfaengerInnen
u Eine sozialdemokratisch/christlichsoziale Rathausverwaltung, die
"frieren" ver-- ordnet - jedes Jahr tote Obdachlose: Ein strenger
Winter zeichnet sich ab ...
Schuld ist die Politik und nicht der Kaelteeinbruch.
Das geht uns etwas an. Auch die, die noch eine Wohnung haben.
SandlerInnen und AuslaenderInnen als Feindbilder sollen von den Verbrechen
der Wohnungs- und SpekulantInnenmafia, der Banken und deren
KomplizInnen in Parlament und Gemeinderat ablenken.
"Eine Wohnung soll genausoviel kosten wie ein Auto."
(Finanzminister Edlinger)
Wer den Schaden hat, braucht fuer den Spott nicht zu sorgen. Wer sich kein
Auto leisten kann, soll ruhig auf der Parkbank schlafen, Kaelte und Elend=20
ertragen.
Die Oberen brauchen Obdachlose: Als abschreckendes Beispiel, damit alle
anderen fest spuren. Fuer Miete und Abloese. Angst haben - alles tun, damit
ihnen selber das nie passiert. Und genau wissen, dann sind sie alleine - dann
heisst es: "Selber schuld!"
Die wenigen Mieterschutzgesetze sind bewusst fast voellig aufgeweicht und=20
gegenstandslos gemacht worden - die Zahl derer, die dabei auf der Strecke=20
bleiben werden, laesst sich nicht einmal schaetzen. Viele werden es sein: Und
sie sind nicht selber schuld. Sondern die Politik.
Liefern wir uns auch weiterhin vereinzelt dem "freien Wohnungsmarkt" aus
oder organisieren wir uns endlich?
Gegnerschaft ist angesagt. Von selber aendert sich nichts. Erst wenn wir etwas
tun: Dann faengt es an!
Die Reichen werden reicher, die Obdachlosen mehr.
Sowas nennt man auch "Soziale Marktwirtschaft".
Sachspenden etc. holen wir auch in den Tagen vorher ab: (01) 310-76-93 Ç E-
Mail: r...@inode.at
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