BRD: Rechtsprechung und Juden
Dr. Izzeddin Musa
*Bezeichnung als Jude noch keine Hetze*
Die Bezeichnung "Jude" ist fuer sich genommen keine Volks-
verhetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am
Donnerstag veroeffentlichten Beschluss ein Strafurteil
gegen einen Journalisten aufgehoben der 1992 im "Regens-
burger Wochenblatt" ueber eine bevorstehende Referenten-
wahl berichtet hatte. In der Ueberschrift schrieb er
"Kultur: Ein Jude?". Dies wertete das Bayerische Oberste
Landgericht als strafbare Volksverhetzung.
Die Bezeichnung als Jude koenne auch als sachlicher Hin-
weis auf die Verbundenheit des Kanditaten mit der juedi-
------
schen Kultur 1) verstanden werden, meinte das Bundesver-
---------------
fassungsgericht. Der Bewerber um das Refenentenamt habe
immerhin bei seiner Vorstellung selbst auf seinen Glauben
hingewiesen ...
Handelsblatt, 20./21.10.00
1) Anmerkung: Soweit, so gut. Diese Erklaerung wirft viele Fragen
auf, und bedarf m.E. einer Korrektur/Ergaenzung.
Die Bezeichnung Jude muesste eher als sachlicher Hinweis auf die
Zugehoerigkeit zum juedischen Religion, und nicht nur auf die
Verbundenheit mit der juedischen Kultur, die eine Folge aus der
Religion zu betrachten waere, dienen. Ein Christ ist eben ein
Hinweis auf die Zugehoerigkeit der Person zum Christentum, eben
zur christlichen Religion. Aus diesem erfolgte im nachhinein eine
Art christliche Kultur daraus.
Nun aufgeworfene Fragen: "Sind deutsche Juden eigentlich mit einer
deutschen oder mit einer juedischen Kultur verbunden? Ist die
juedische Kultur als eine Unterabteilung der deutschen Kultur?
Ist juedische Kultur hier im Lande als eine Eigenstaendige zu
betrachten, die mit der deutschen nichts gemein hat?
Sind deutsche Juden dem Land Deutschland, und damit deutscher
Kultur, loyal oder nur juedischer Kultur? Sind deutsche Juden
dem Land Deutschland oder dem Land Israel verbunden und loyal?
Die Begruendung des Urteils gab mir Anlass zu diesen Fragen. Ich,
jedenfalls, denke mir auch meinen Teil darueber.
Dr. Izzeddin Musa
zum Thema "BRD: Rechtsprechung und Juden":
IM>
IM> *Bezeichnung als Jude noch keine Hetze*
IM>
IM> Die Bezeichnung "Jude" ist fuer sich genommen keine Volks-
IM> verhetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am
IM> Donnerstag veroeffentlichten Beschluss ein Strafurteil
IM> gegen einen Journalisten aufgehoben der 1992 im "Regens-
IM> burger Wochenblatt" ueber eine bevorstehende Referenten-
IM> wahl berichtet hatte. In der Ueberschrift schrieb er
IM> "Kultur: Ein Jude?". Dies wertete das Bayerische Oberste
IM> Landgericht als strafbare Volksverhetzung.
IM>
IM> Die Bezeichnung als Jude koenne auch als sachlicher Hin-
IM> weis auf die Verbundenheit des Kanditaten mit der juedi-
IM> ------
IM> schen Kultur 1) verstanden werden, meinte das Bundesver-
IM> ---------------
IM> fassungsgericht. Der Bewerber um das Refenentenamt habe
IM> immerhin bei seiner Vorstellung selbst auf seinen Glauben
IM> hingewiesen ...
IM>
IM> Handelsblatt, 20./21.10.00
IM>
IM>
IM> 1) Anmerkung: Soweit, so gut. Diese Erklaerung wirft viele Fragen
IM> auf, und bedarf m.E. einer Korrektur/Ergaenzung.
IM> Die Bezeichnung Jude muesste eher als sachlicher Hinweis auf die
IM> Zugehoerigkeit zum juedischen Religion, und nicht nur auf die
IM> Verbundenheit mit der juedischen Kultur, die eine Folge aus der
IM> Religion zu betrachten waere, dienen. Ein Christ ist eben ein
IM> Hinweis auf die Zugehoerigkeit der Person zum Christentum, eben
IM> zur christlichen Religion. Aus diesem erfolgte im nachhinein eine
IM> Art christliche Kultur daraus.
IM>
IM> Nun aufgeworfene Fragen: "Sind deutsche Juden eigentlich mit einer
IM> deutschen oder mit einer juedischen Kultur verbunden? Ist die
IM> juedische Kultur als eine Unterabteilung der deutschen Kultur?
IM> Ist juedische Kultur hier im Lande als eine Eigenstaendige zu
IM> betrachten, die mit der deutschen nichts gemein hat?
IM> Sind deutsche Juden dem Land Deutschland, und damit deutscher
IM> Kultur, loyal oder nur juedischer Kultur? Sind deutsche Juden
IM> dem Land Deutschland oder dem Land Israel verbunden und loyal?
IM> Die Begruendung des Urteils gab mir Anlass zu diesen Fragen. Ich,
IM> jedenfalls, denke mir auch meinen Teil darueber.
Eine Ergaenzung, die keine Zweifel an die Fragen oben zulaesst und zum
Nachhaken veranlasst:
Anlass: Verleihung des Leo-Baeck-Preises am gestrigen Tag (02.11.00)
an Frau Springer fuer ihr Verdienst an den Holocaust.
Der Chef des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, hielte die Laudatio.
Soweit so gut. Aber nein, Paul Spiegel, ein deutscher Buerger, musste
auf den Konflikt in Palaestina eingehen. Mischte er sich nun als Jude
oder als Deutscher? Nun, wir kommen noch einmal darauf zurueck. Er,
Paul Spiegel, bedauerte den Tod des Jungen im Schoss seines Vaters.
Aber er zweifelte zugleich an, dass die Kugeln der Israelis ihn
toeteten und seinen Vater schwer verletzten. Er ergaenzte und fragte
noch vorwurfsvoll, "Was hat der Junge dort mit seinem Vater zu suchen?
Hier muss sofort darauf geantwortet werden. Es steht nun, durch eides-
stattliche Erklaerungen von Journalisten als Augenzeugen, fest, dass
der Tod des Jungen und die Schwerstverletzung des Vaters durch israel.
Kugeln kamen. Das hatte oder wollte der Chef des Zentralrates der Juden
nicht gesehen oder gelesen haben. Auch das nicht wusste der Ahnungslose,
dass der Vater mit seinem Sohn auf dem Heimweg waren und ploetzlich
in die Schiesserei geraten waren. Den Rest haben wir alle gesehen. Nur
Herr Spiegel nicht, seltsam !?!?! Im Volksmund sagt man: " Er hatte
Tomaten auf die Augen und Sch... in den Ohren". Der Vorsitzende des
Zentralrats der Juden setzte noch einen Klotz darauf: "Sollte es zum
Krieg, zwischen Palaestinensern und Israelis, kommen, dann sind wir
alle eine Front, solidarisch und voellig loyal gegenueber Israel".
Das reicht eigentlich, um solche Fragen und andere zu stellen und den
eigenen Teil darueber denken. Sollte ruhig "Jeder" tun, im Rahmen
der Gedankenfreiheit!!!
IM, 03.11.00
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